Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Die Organisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, verfolge nach Auffassung der Bundesregierung „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke erklärte zu der Meldung des Focus: „In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“. Sie leiste wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten.
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Der Beginn des Landesparteitages der niedersächsischen AfD am 27.10.18 wurde von großen Protesten begleitet. Bereits um 7:30 Uhr fanden an fünf verschiedenen Orten in Nähe zu den Weser-Ems-Hallen Kundgebungen statt. Die Polizei war von Beginn an auf den Straßen präsent. Bereits vor 8 Uhr kam es zu ersten Polizeikontrollen. Die Frühaufsteher*innen unter den AfDler*innen konnten noch ungestört in die Weser-Ems-Hallen zum Tagungsort gelangen. Im Laufe des Vormittags bildeten sich vor den verschiedenen Zuwegen Blockaden. Mehrere AfDler*innen wählten daraufhin einen Umweg über das Gebüsch oder stiegen in Polizeibegleitung über die Absperrungen, um zu den Hallen zu gelangen.
