„NSU 2.0“ und „Todeslisten“: es reicht!

14. Juli 2020

In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus. Auch sie erfahren in Berlin erst nach Jahren schlampiger „Ermittlungsarbeit“ von der Bedrohung für Leib und Leben. Tenor der Briefe, die sie nun von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ erhalten: sie sollen sich nicht allzu viel Sorge machen, die Lage wäre nicht wirklich gravierend. Diese völlig empathiefreien Schreiben wirken auf die Betroffenen zynisch.

Nach dem Mord an Walter Lübcke, und den terroristischen Attentaten von Halle und Hanau ist klar, dass die Situation durchaus ernst ist. Neonazis fühlen sich durch rechte Hetze in Social Media, auf den Straßen und in Parlamenten ermutigt, ihre Mordfantasien zu verbreiten und umzusetzen. People of Colour, Antirassist*innen und Antifaschis*innen fürchten begründet um ihr Leben. Alle genannten Politikerinnen sind auch Mitglieder unserer Vereinigung.

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Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink gestorben

2. Juli 2020

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

 

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

 

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

 

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

 

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt,  im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

 

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

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Finanzamt weist Einspruch der VVN-BdA zurück

30. Juni 2020

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen / Linkspartei: Haltungslosigkeit von SPD sei »Schande«

  • Von Sebastian Bähr (neues deutschland)

Das Berliner Finanzamt hat den Einspruch der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit vorerst zurückgewiesen. »Dem VVN-BdA ist es auch im Einspruchsverfahren bisher nicht gelungen, den vollen Beweis des Gegenteils zu den Feststellungen und der Einschätzung des Verfassungsschutzes des Freistaates Bayern zu erbringen«, heißt es in einem dem »nd« vorliegenden Schreiben von Ende Juni. Die VVN-BdA zeigte sich angesichts der fünfseitigen Erklärung empört. »Die Argumentation des Finanzamtes legt grundsätzlich alles zum Negativen für unseren Verband aus«, sagte Thomas Willms, der Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, gegenüber »nd«.

Hier geht es zum Artikel: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1138519.bund-der-antifaschisten-finanzamt-weist-einspruch-der-vvn-bda-zurueck.html

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen der VVN-BdA KV Ostfriesland

27. Juni 2020

Die Jahreshauptversammlung der VVN-BdA KV Ostfriesland findet am Mittwoch,  8.Juli 2020 um 19 Uhr statt.

Ort:  Europahaus Aurich

Haupteingang

Von-Jhering-Str. 33

26603 Aurich

FIR: Vor 80 Jahren – Errichtung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz

19. Juni 2020

In diesem Jahr erinnern die ehemaligen Widerstandskämpfer, Verfolgtenverbände und Antifaschisten nicht nur an den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Einheiten der sowjetischen Armee, sondern auch an den 80. Jahrestag der Errichtung dieses deutschen Mordlagers auf polnischem Boden am 14. Juni 1940.
Das Datum bezieht sich auf den ersten Transport von 728 polnischen Häftlingen mit einem Zug aus dem Gefängnis in Tarnow ins KZ Auschwitz. Mit diesem Transport begann die Geschichte des Konzentrations- und Vernichtungslagers, das mit dem Stammlager vor allem für politische Gegner aus Polen und anderen okkupierten Ländern, mit dem Lagerteil Auschwitz-Birkenau mit seinem industriellen Massenmord an Juden, Sinti und Roma sowie sowjetischen Häftlingen und mit dem Lagerteil Auschwitz-Monowitz als Zwangsarbeitslager des IG Farben-Konzerns alle Facetten des deutschen faschistischen KZ-Systems repräsentierte. Zurecht ist damit Auschwitz zum Synonym für die menschenverachtende Vernichtungspolitik des NS-Regimes geworden.

In den vergangenen Tagen gab es – trotz der Corona-Einschränkungen – verschiedene repräsentative Veranstaltungen zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Errichtung des Lagers. Polens Staatspräsident Andrzej Duda legte gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern und Opfervertretern in Oswiecim Blumen auf jene Eisenbahngleise, über die am 14. Juni 1940 die faschistischen Besatzer den ersten Transport nach Auschwitz führten. Dabei unterstrich Duda in seiner Gedenkrede, dass es sich bei den Gefangenen aus seiner Sicht in erster Linie um polnische Staatsbürger handelte, auch wenn unter ihnen Juden gewesen seien.

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FIR: Rassismus – nicht nur ein amerikanisches Problem

16. Juni 2020

Die Proteste gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA gehen auch in diesen Tagen weltweit weiter. In verschiedenen Ländern gab es – trotz Corona-Einschränkungen – eindrucksvolle Großdemonstrationen. Allein in Deutschland gingen bei gut 30 Kundgebungen am vergangenen Wochenende weit über 150.000 vor allem junge Menschen gemeinsam mit Farbigen auf die Straße unter dem Motto „Black Lives Matter“ – in Berlin mindestens 15.000, in München etwa 25.000, in Frankfurt etwa 10.000. Massenaktionen gab es auch in London, Paris, Amsterdam, Athen, Lissabon, Budapest und vielen anderen europäischen Städten.
Diese Proteste waren als stilles Gedenken organisiert. An vielen Orten knieten die Teilnehmenden für knapp neun Minuten schweigend aus dem Boden – in Erinnerung an die Dauer des Polizeieinsatzes gegen George Floyd. Viele Mitglieder antifaschistischer Verbände waren an diesen Aktionen beteiligt, wenn auch auf Fahnen und Organisationssymbole weitestgehend verzichtet worden war.

Die Proteste richteten sich nicht allein gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA, sondern sie prangerten gleichzeitig den Rassismus in ihren eigenen Ländern an. So wurde in Deutschland in dieser Woche eine Untersuchung vorgestellt, dass es allein im Jahre 2019 über 1200 polizeilich registrierte Fälle rassistischer Übergriffe gegeben habe. Noch nicht dazugezählt sind alle Formen von Racial Profiling, bei denen Personen anlasslos kontrolliert werden wegen ihrer Hautfarbe. Dazu gehören gewalttätige Angriffe, selbst der Tod von Gefangenen in Polizeigewahrsam.
Es sind keine Einzelfälle, die auf den bundesweiten Protesten lautstark kritisiert wurden. Dass innerhalb der Polizei rechtsextreme und rassistische Ideologien vertreten sind, ist insbesondere in Hessen bekannt. Doch bislang wird das Problem geleugnet.

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Der Lübcke-Mord vor Gericht (nachdenkseiten.de)

16. Juni 2020

Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel

Mit Sinn für gutes Timing und perfektes Productplacement strahlte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ARD eine Woche vor Prozessbeginn eine Dokumentation aus, die den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum Thema macht:

Tödlicher Hass – Der Mordfall Walter Lübcke. Ein Film von Ulrike Bremer, Adrian Oeser und Martin Steinhagen (2020)

Die „Recherche“ soll Informationen über die Hintergründe des Prozesses liefern, der am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt stattfinden wird.

Ein Le(e/h)rstück an Gefälligkeitsjournalismus

Die Dokumentation ist 45 Minuten lang und ist aus vier Gründen ein „Meisterstück“ an Journalismus, der sich gerne selbst als Qualitätsjournalismus ausgibt.

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Die Dokumentation zeigt über 45 Minuten, wie öffentlich-rechtliche Medien genau das fortführen, was man als Hofberichterstattung bezeichnen kann: Man kolportiert die offizielle Version, in diesem Fall die Version von Geheimdienst, Polizei und Innenministerium. Eine Homestory für bereits Gesagtes und Verlautbartes. Das Gegenteil einer kritischen Berichterstattung, die die Verantwortlichen mit den Widersprüchen konfrontiert, die also auch die Gegenstimmen angemessen zu Wort kommen lässt.

Hier geht es weiter: https://www.nachdenkseiten.de/?p=61988

Die historische Dimension des Lübcke-Mordes

16. Juni 2020

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 – September / Oktober 2019

#AuchImFadenkreuz

Der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) markiert einen historischen Wendepunkt in der Geschichte des Rechtsterrorismus.

Antifa Magazin der rechte rand
Neonazis machen auf ihren Klamotten schon deutlich was sie wollen – wie hier bei »Thor Steinar« © Mark Mühlhaus / attenzione

Extrem rechte Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind nichts Neues. Das verdeutlichen Sprüche aus den 1920er Jahren: »Knallt ab den Walther Rathenau. Die gottverfluchte Judensau!« oder »Nieder mit Erzberger, dem Reichsverderber, dem Helfer unserer Feinde.« Schon in der Weimarer Republik zählten Regierungspolitiker*innen zu erklärten Feinden der extremen Rechten. Sie galten als Vertreter*innen des »Systems«, das als Gegenbild zu der Idee einer völkischen Gemeinschaft gezeichnet wurde. Als »Systempolitiker« oder »Systemparteien« beschimpften die Nationalsozialist*innen jene politischen Kräfte, die für die Weimarer Republik standen – ein Vokabular, dessen sich heute NPD und »Alternative für Deutschland« (AfD) gerne bedienen. In der Bundesrepublik riss der Hass auf die Regierenden nicht ab. »Brandt an die Wand« wetterten alte und neue Nazis Ende der 1960er Jahre gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Auch über Walter Lübcke hieß es seit 2015, er sei ein »Volksverräter«, weil er sich für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Doch bei allen Kontinuitäten markiert der Mord an Lübcke einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es sich als bewiesen herausstellt, dass der Neonazi Stephan Ernst ihn tatsächlich ermordet hat, dann ist der Regierungspräsident der erste regierende Politiker seit 1949, der ein Todesopfer rechtsterroristischer Gewalt wurde.

Hier geht es weiter: https://www.der-rechte-rand.de/archive/5946/die-historische-dimension-des-luebcke-mordes/

FIR: Antifaschismus ist kein Terrorismus – Gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit

5. Juni 2020

Mit Sorge blicken die FIR und ihre Mitgliedsverbände auf die aktuellen Vorgänge in den USA. Seit 10 Tagen wird das Land von zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert, nachdem vier weiße Polizisten in Minneapolis bei einem Einsatz den Afroamerikaner George Floyd getötet haben. Einer der Polizisten hat sein Knie über acht Minuten auf den Hals des Verhafteten gedrückt.

Bilder der Tötung des Afroamerikaners, die über die sozialen Medien schnell Verbreitung fanden, waren der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Nicht nur in Minnesota, auch in vielen anderen amerikanischen Bundesstaaten und Großstädten gab es daraufhin breite Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei manchen nächtlichen Demonstrationen entlud sich der jahrelange Frust zum Teil in Gewalt und Plünderungen. Das waren die Bilder, die die Medien in den ersten Tagen in alle Welt verbreiteten.

Nur selten wurde der friedliche Massenprotest der demokratischen und antirassistischen Zivilgesellschaft gezeigt. Aber auch gegen solche Aktionen ging die Polizei mit großer Brutalität vor. Sie setzte Gummigeschosse und Tränengas auch dort ein, wo die Menschen friedlich protestierten. Selbst knapp 100 Journalisten wurden während ihrer Berichterstattung verhaftet.

Bekannt ist mittlerweile, dass sich neofaschistische Gruppen und Trump-Anhänger bei solchen friedlichen Protestaktionen als Provokateure betätigen, die der Polizei Vorwände für gewalttätige Einsätze liefern sollen. Angestachelt wurde die Polizeigewalt durch US-Präsident Donald Trump, der angesichts der Anti-Rassismus-Proteste ein hartes Vorgehen gegen Randalierer ankündigte. In einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“.

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SAMSTAG, 6. Juni um 14.30 Uhr MAHNWACHE in AURICH.

4. Juni 2020

Der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd in den USA und der massiv verbreitetete Rassismus zwingt uns heraus, fordert uns sich solidarisch zu zeigen. Aurich for Future und Aurich zeigt Gesicht rufen auf zu der Mahnwache.

GEGEN RASSISMUS – FÜR MENSCHENWÜRDE UND RESPEKT!

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