Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.

Nach den furchtbaren Taten von Hanau müssen unsere Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen sein. Gleichzeitig sollte aber einer Instrumentalisierung des Anschlags entgegengetreten werden. Diese Instrumentalisierung ist aktuell bei jenen zu beobachten, die als Verantwortliche einer unsozialen und staatsfeindlichen Kürzungspolitik auch ein Gutteil der Verantwortung für eine aufgewühlte und verunsicherte gesellschaftliche Stimmung tragen. Es ist auch und vor allem diese Stimmung der Vereinzelung und der Abstiegsängste, die Anschläge von Rechtsterroristen und Psychopathen begünstigen können. Die Hetze von AfD-Personal ist zu bekämpfen. Sie ist jedoch (noch) eher als Symptom denn als Ursache zu beschreiben. Im Vergleich zu diesen verbalen AfD-Ausfällen sind die tiefgreifenden und massenhaften gesellschaftlichen Erschütterungen, die das neoliberale Politik- und Medien-Personal in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat, als erheblich dramatischer einzuschätzen.

Kampf gegen Rechts: Moralpredigt statt Investition

Gleichzeitig ist dem selben bestimmenden Politik-Personal eine langjährige Verharmlosung und Verschleppung der rechten Terror-Gefahr anzulasten. Und zusätzlich dazu hat die Kürzungspolitik eben jenes Personals zu einer Schwächung bei Polizei und Justiz geführt. Diese gravierenden Versäumnisse auf sozialpolitischer und strafrechtlicher Ebene sollen nun anscheinend durch eine Extra-Portion Moral verdeckt werden, wie die unten angeführten Zitate führender Politiker zeigen. Der Kampf gegen Rassismus muss auf mehreren Ebenen geführt werden: strafrechtlich, sozialpolitisch – und erst dann moralisch. Die sozialpolitische Seite wurde demontiert, die strafrechtliche durch Kürzungen auch. Übrig bleibt zahlreichen Politikern nun die Moral. Das ist nachvollziehbar: Investitionen in Sozialstaat und Justiz sind teuer – die Moral bekommt man umsonst. Zusätzlich wälzt man dadurch die eigene Verantwortung auf die Bürger ab, die sich angeblich weigern, beim Kampf gegen Rechts „endlich aus der Komfort-Zone herauszukommen“.

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Wieder einmal müssen wir ein neofaschistisches Massenverbrechen beklagen. In Hanau (Hessen) ermordete am Mittwochabend ein 43jähriger Mann mindestens neun Menschen in zwei Shisha-Bars in der Innenstadt. Weitere Personen wurden verletzt. Laut Polizei deute alles auf ein ausländerfeindliches Motiv hin. Der Mann habe seine extrem rechte Gesinnung wenige Tage zuvor in einem Bekenner-Video auf „You Tube“ deutlich gemacht, wo er sich in einer „persönlichen Botschaft an alle Amerikaner“ gewandt habe. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Täters fand die Polizei – laut Presseberichten – ein Bekennerschreiben, das von extrem rechten Ansichten geprägt ist. So behauptete er unter anderem, dass bestimmte Völker vernichtet werden müssten, deren Ausweisung aus Deutschland nicht mehr zu schaffen sei.

Das ist nach dem Anschlag von Halle/S. auf eine Synagoge, die mit dem Mord an einer Passantin und einem Besucher einer Dönerbude endete, die zweite Gewalttat mit neofaschistischen Hintergrund in Deutschland innerhalb von wenigen Monaten. Offenbar verstärkt sich ein politisches Klima des Hasses und der Gewaltbereitschaft, was durch politische Kräfte nicht nur in den Medien, sondern auf den Straßen durch die Aufmärsche der neofaschistischen PEGIDA oder in den politischen Kampagnen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) massiv gefördert wird.
Wir warnen davor, jetzt wieder von einem „Einzeltäter“ zu sprechen, weil der Täter möglicherweise nicht Mitglied oder Aktivist einer neofaschistischen Organisation war. Das verdrängt, dass es die neofaschistischen Organisationen und Netzwerke sind, die den Boden für solche Formen individueller Gewalt bereiten.

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19.April 2020, 12.00h, Hörsten,

Sowjetischer Kriegsgefangenenfriedhof

Gedenkveranstaltung zum 75.Jahrestag

der Befreiung des KZ Bergen – Belsen

und der Sowjetischen Kriegsgefangenen

„NICHTS IST VERGESSEN UND NIEMAND!“

Es werden sprechen:

• M. Hartung (VVN-BdA Nds.e.V.), Begrüßung
• Grußwort Vertreter der Botschaft Belarus, Berlin (angefragt)
• Grußwort Vertreter des General-konsulats Russ. Föderation (angefragt)
• Andreas Nolte, Sprecher VVN-BdA Nds.e.V.
• H-D. Charly Braun, DGB Kreisverbandsvors. Heidekreis
• NN VertreterInnen des Internat. Jugend workcamps Bergen-Belsen + Falken Lüneburg

Musik: IG Metall-Chor „Gegenwind“, WOB

VVN – BdA Nds.e.V und DGB N.-Ost Nds.-S-A

Mit Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es ausgerechnet die FDP in Thüringen ist, die den Tabu-Bruch vollzogen hat, die Höcke-AfD in die Rolle als „Königsmacher“ zu bringen. Ihr Schachzug, im dritten Wahlgang der Wahl zum Thüringischen Ministerpräsidenten den eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich gegen Bodo Ramelow ins Rennen zu schicken, ermöglichte es der AfD, eine von ihr behauptete „bürgerliche Mehrheit“ gegen die rot-rot-grüne Landesregierung zu schaffen. Und CDU und FDP ließen dies widerspruchslos zu. CDU-Chef Mohring erklärte blauäugig, man sei nicht verantwortlich für das Stimmverhalten anderer Parteien. Alle bisherigen vollmundigen Erklärungen der FDP und der CDU, man wolle nicht mit der AfD zusammenarbeiten und werde sich nicht auf deren Unterstützung einlassen, wurden dem Machtkalkül gegen die bisherige Landesregierung geopfert.

Wer auf diese Weise Rassisten hoffähig macht, ist vollkommen unglaubwürdig, wenn es um gemeinsames zivilgesellschaftliches Handeln gegen Neofaschismus, Antisemitismus, Rassismus und andere Aspekte der Rechtsentwicklung geht. Die Wahl von Thomas Kemmerich wird in Thüringen – wenn es überhaupt gelingt – eine Regierung schaffen, die auf Gedeih und Verderb von der AfD abhängig ist. Das ist eine ernste Bedrohung für alle antifaschistischen Kräfte im Land und Einrichtungen, wie die KZ Gedenkstätte Buchenwald.

Deshalb ist zivilgesellschaftlicher Widerstand in jeder Form jetzt gefordert.

Ulrich Schneider, Bundessprecher der VVN-BdA

Rede zum 87. Jahrestag der Machtübertragung an Hitler am 30. Januar 1933 von Sonja Ryll (VVN-BdA Ostfriesland)

„Wer des 27. Januar 1945 gedenkt, muss auch den 30. Januar 1933 mitdenken. Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. … Das Gedenken an die Opfer muss verbunden sein mit der Erinnerung daran, wer die Täter waren. Das heißt: Benennung der Schuldigen und der Nutznießer an der Errichtung der nazistischen Herrschaft in Deutschland und an der Entfesselung des Krieges.“

Bei den zahlreichen Gedenkfeiern der letzten Tage wurde vorrangig der 6 Mio. ermordeten Juden gedacht, die der Vernichtung und industriellen Verwertung zum Opfer fielen. Wenige Worte waren anderen Volksgruppen wie den Sinti und Roma oder religiös Verfolgten gewidmet. Fast gar nicht Erwähnung fand der Raubzug und die Brandschatzung der deutschen Wehrmacht und ihrer Kollaborateure in allen überfallenen und besetzten Ländern, insbesondere die Ermordung von ca. 27 Mio. Sowjetbürgern. Keine Erwähnung fanden die Kriegsprofiteure und Auftraggeber des großen Schlachtens. Unerwähnt blieb auch die erste große Hatz auf die Kommunisten, die Verfolgung und Ausschaltung jeglichen Widerstandes, der sich im Land und in allen besetzten Gebieten organisierte, die große Solidarität unter den Verfolgten.

Und als die Häftlinge von Buchenwald schworen: Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! So meinten sie das ernst, gibt es bis heute Überlebende, die ihr ganzes Leben diesem Ziel widmeten, wie Esther Bejarano.

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  Fotos: Michael Skoruppa