Nach der schlimmen Tat von Hanau: Die Spalter rufen zur Einheit auf (Nachdenkseiten)
22. Februar 2020
Als Reaktionen auf Anschläge und Rechtsruck müssten Sozialpolitik und Strafverfolgung massiv gestärkt werden. Aber diese Investitionen sind teuer. Statt dessen bieten die für Spaltungen verantwortlichen Politiker nun Floskeln von der „Solidarität“ an. Aber die Zeit der warmen Worte ist vorbei – Appelle werden die Gesellschaft nicht zusammenhalten. Von Tobias Riegel.
Nach den furchtbaren Taten von Hanau müssen unsere Gedanken bei den Opfern und den Angehörigen sein. Gleichzeitig sollte aber einer Instrumentalisierung des Anschlags entgegengetreten werden. Diese Instrumentalisierung ist aktuell bei jenen zu beobachten, die als Verantwortliche einer unsozialen und staatsfeindlichen Kürzungspolitik auch ein Gutteil der Verantwortung für eine aufgewühlte und verunsicherte gesellschaftliche Stimmung tragen. Es ist auch und vor allem diese Stimmung der Vereinzelung und der Abstiegsängste, die Anschläge von Rechtsterroristen und Psychopathen begünstigen können. Die Hetze von AfD-Personal ist zu bekämpfen. Sie ist jedoch (noch) eher als Symptom denn als Ursache zu beschreiben. Im Vergleich zu diesen verbalen AfD-Ausfällen sind die tiefgreifenden und massenhaften gesellschaftlichen Erschütterungen, die das neoliberale Politik- und Medien-Personal in den letzten Jahrzehnten angerichtet hat, als erheblich dramatischer einzuschätzen.
Kampf gegen Rechts: Moralpredigt statt Investition
Gleichzeitig ist dem selben bestimmenden Politik-Personal eine langjährige Verharmlosung und Verschleppung der rechten Terror-Gefahr anzulasten. Und zusätzlich dazu hat die Kürzungspolitik eben jenes Personals zu einer Schwächung bei Polizei und Justiz geführt. Diese gravierenden Versäumnisse auf sozialpolitischer und strafrechtlicher Ebene sollen nun anscheinend durch eine Extra-Portion Moral verdeckt werden, wie die unten angeführten Zitate führender Politiker zeigen. Der Kampf gegen Rassismus muss auf mehreren Ebenen geführt werden: strafrechtlich, sozialpolitisch – und erst dann moralisch. Die sozialpolitische Seite wurde demontiert, die strafrechtliche durch Kürzungen auch. Übrig bleibt zahlreichen Politikern nun die Moral. Das ist nachvollziehbar: Investitionen in Sozialstaat und Justiz sind teuer – die Moral bekommt man umsonst. Zusätzlich wälzt man dadurch die eigene Verantwortung auf die Bürger ab, die sich angeblich weigern, beim Kampf gegen Rechts „endlich aus der Komfort-Zone herauszukommen“.
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