Kreisvereinigung Ostfriesland

Bundeswehr, Ermittlungsbehörden und etablierte Politik sind trotz der mittlerweile regelmäßigen Enthüllungen über faschistische oder rassistische Netzwerke in der deutschen Armee offensichtlich noch immer nicht bereit, entschlossen gegen die Soldaten vorzugehen, die der sogenannten Prepper-Szene oder der extrem rechten Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden.

Im Zusammenhang mit rechten und extrem rechten Aktivitäten wurde in der jüngeren Vergangenheit auffällig oft über Mitglieder der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) berichtet. Erst am Mittwoch letzter Woche kam es in Nordsachsen zu einer Durchsuchung bei einem Elitesoldaten, der auf seinem Grundstück im sächsischen Collm eine Art Waffendepot angelegt haben soll. Tatsächlich wurden dort unter anderem ein Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff sichergestellt.

Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik bei der sächsischen Linksfraktion, forderte, dass nun umgehend geklärt werden müsse, „woher das sichergestellte Material stammt, was der Beschuldigte damit vorhatte, ob es Mitwisser gab und wie stark er mit der rechten Szene vernetzt ist“. „Ich denke hier vor allem an sogenannte Prepper, an das Nordkreuz-Netzwerk und den Uniter-Verein. Hier hatten sich schon in der Vergangenheit einige Bezüge nach Sachsen angedeutet“, so Köditz weiter. Aufhorchen lasse, dass „der Militärische Abschirmdienst den Beschuldigten bereits seit drei Jahren im Visier gehabt haben soll – die Gefahr war also schon länger bekannt, gehandelt hat man aber erst jetzt“. Es sei „jetzt auf Bundesebene zu klären, ob diese Einheit nicht endlich aufgelöst werden sollte“, forderte die Landtagsabgeordnete mit Blick auf die anhaltenden rechtsextremen Skandale beim KSK.

Hier geht es zum Artikel in der UZ : https://www.unsere-zeit.de/brauner-untergrund-129990/

Liebe Freundinnen und Freunde,

ich danke dafür, dass ich zu Euch an diesem 8. Mai sprechen darf. So wollte ich meine Rede beginnen. Nun mache ich es schriftlich – denn unsere Kundgebung muss ja leider ausfallen.

Der 8. Mai 1945 war für alle vernünftigen Menschen der Tag der Befreiung und sie hatten Grund zu feiern. Doch noch heute sagen viele Leute Zusammenbruch, Kapitulation, Niederlage, wenn sie den 8. Mai meinen. Und das stimmt für diese Leute ja auch. Jedenfalls war der 8. Mai keine Stunde null. Denn viele, die noch im Frühjahr den Nazis folgten, haben sich offensichtlich nicht geändert.

Furchtbare Verbrechen geschahen noch in den letzten Wochen vor Kriegsende. Der 19-jährige Wehrmachtsgefreite Willi Herold hat sich mit einer Hauptmannsuniform bekleidet, ist in das mit etwa 3000 Gefangenen überbelegte KZ Aschendorfer Moor eingedrungen und hat das »Kommando« übernommen. Er und seine kleine, aus versprengten Soldaten gebildete Einheit ermordeten in den nächsten Tagen ab dem 11. April Hunderte Gefangene. Einheiten wie diese gibt es Hunderte, viele haben sich als „Standgerichte“ formiert und bringen schätzungsweise 8000 „Deserteure“ um.

Die Anzahl der auf den Todesmärschen und bei den zahlreichen weiteren Kriegsendverbrechen zu Tode gekommenen Menschen ist nicht bekannt. Die Schätzungen dazu bewegen sich weit auseinander. Am 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, am 27. Januar 2005, führte Prof. Arno Lustiger im Deutschen Bundestag aus: »Zwischen November 1944 und Mai 1945 wurden etwa 700.000 Häftlinge, 200.000 von ihnen Juden, bei der Räumung und Liquidierung der KZs in Polen und Deutschland, auf etwa hundert Todesmärsche durch ganz Deutschland getrieben. Es wird geschätzt, dass über die Hälfte von ihnen umgekommen ist. Sie wurden erschossen, in Scheunen verbrannt, sind verhungert oder an Seuchen verstorben. Bis heute gibt es keine Gesamtdarstellung dieser sich auf Deutschlands Straßen abspielenden tausendfachen Tragödien, dieser letzten Konvulsionen des untergehenden Dritten Reiches.“

Esterwegen 2020: Rede von Ulrich Sander (die er nicht vor Ort halten konnte) weiterlesen »

Gestern trafen sich 20 deutsche und niederländische Antifaschisten auf der Begräbnisstätte Esterwegen, um anlässlich des Tags der Befreiung ein Gesteck niederzulegen. Dieser Aktion war aufgrund der Pandemie ein Ersatz für die alljährliche Kungebung. Jörg Meinke las aus der geplanten Rede von Ulrich Sander (VVN-BdA), anschließend wurden rote Nelken auf die Gräber gelegt. Nachdem Jörg Meinke und Allie Noorlag das Gesteck am Grabstein für Carl v. Ossietzky niedergelegt hatten, sangen die Anwesenden gemeinsam das Moorsoldatenlied. Sie wurden dabei von zwei  Posaunisten aus Aurich musikalisch begleitet.   Kurzfilm: https://www.facebook.com/georg.scharnweber/videos/2900693373385656/

Tag der Befreiung: Gedenken auf der Begräbnisstätte Esterwegen weiterlesen »

Die Grenzgänger haben das folgende Video frei gegeben:

Russische und US-Soldaten verbrannten ein Bild Hitlers, sie spielte dazu Akkordeon – so erinnert sich Esther Bejarano an das Kriegsende. Als Auschwitz-Überlebende kritisiert sie die aktuellen politischen Geschehnisse scharf.

tagesschau.de: Der 8. Mai 1945 jährt sich dieses Jahr zum 75. Mal. Welche Erinnerungen verbinden Sie mit diesen Tag?

Esther Bejarano: Ich habe noch ziemlich klare Erinnerungen an die Zeit. Ich bin zwar nicht am 8. Mai befreit worden, aber kurz davor. Es waren Amerikaner, die uns in einem Wald in Mecklenburg-Vorpommern aufgelesen haben. Wir waren sieben Mädchen auf der Flucht vor unserem Todesmarsch. Als die Soldaten uns sahen, haben sie uns noch gewarnt, dass wir aufpassen müssen vor den Deutschen. Wir zeigten ihnen unsere eintätowierte KZ-Nummer am linken Arm, da umarmten und küssten sie uns und sagten: „Wir wollen euch helfen.“ Sie nahmen uns mit in einen kleinen Ort Lübz. Aber uns war nicht klar, dass wir jetzt wirklich befreit sind, dass der Krieg zu Ende ist.

tagesschau.de: Wie haben Sie von dem Kriegsende erfahren?

Bejarano: Die Amerikaner haben uns in ein Restaurant eingeladen. Die wollten genau wissen, was uns passiert ist. Ich habe zum Glück Englisch gesprochen. Als ich ihnen erzählt habe, dass ich in Auschwitz für die Nazis immer Akkordeon spielen musste, da kam ein Soldat und brachte mir eins.

Hier geht es zum Interview: https://www.tagesschau.de/inland/interview-holocaust-ueberlebende-kriesgende-101.html

In seiner Biographie über den britischen Marxisten Ted Grant schreibt Alan Woods:

Die Rote Armee fügte der Wehrmacht eine vernichtende Niederlage zu. Die Deutschen erlitten unwiederbringliche Verluste und wurden in die Flucht geschlagen. Am Ende besiegten die Sowjets die Nazi-Invasoren und rückten in das Herz Europas vor, was Ted als den größten militärischen Vormarsch aller Zeiten bezeichnete. „Der Hauptgrund für den Sieg der Sowjetunion war die verstaatlichte Planwirtschaft“, erklärte er mehrmals. „Die Russen konnten alle ihre Industrien in den westlichen 1.500 Fabriken demontieren – sie verluden sie auf Züge und transportierten sie östlich des Urals, wo sie für die Deutschen unerreichbar waren. Innerhalb weniger Monate produzierte die Sowjetunion mehr Panzer, Kanonen und Flugzeuge als die Deutschen.“

Beunruhigt über den schnellen Vormarsch der Roten Armee, die alle vor ihr stehenden Hindernisse hinwegfegte, eilten Churchill und Roosevelt zur Errichtung einer zweiten Front in Europa, nachdem sie sich zwei Jahre lang Zeit gelassen und erwartetet hatten, dass die Sowjetunion besiegt würde. „Hätten sie die Landungen in der Normandie 1944 nicht organisiert, wären sie auf die Rote Armee gestoßen, nicht in der Mitte Deutschlands, sondern auf dem Ärmelkanal“, sagte Ted.

Rechtsgutachten sieht große Spielräume für Organisationen wie Attac und die VVN-BdA

Von Sebastian Weiermann

Die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich auch politisch betätigen, war in den vergangenen Monaten oft Thema von juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verlor ihre Gemeinnützigkeit genauso wie die Nichtregierungsorganisation »Campact« oder das globalisierungskritische Netzwerk »Attac«. Sie alle sind angeblich zu politisch und setzen sich nicht vorrangig für die in der Abgabenordnung aufgelisteten gemeinnützigen Zwecke ein, sondern beteiligen sich an der politischen Willensbildung. Im Frühjahr 2019 hatte der Bundesfinanzhof seine Zweifel daran geäußert, dass eine allgemeinpolitisch tätige Organisation wie »Attac« gemeinnützig sein könne. Vor knapp zwei Monaten entschied das hessische Finanzgericht, dass es dem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen müsse. Die Richter kritisierten den Bundesfinanzhof zwar für seine Leitsätze, fühlten sich allerdings daran gebunden.

Hier gehts es zum Artikel im nd: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136283.nichtregierungsorganisationen-gemeinnuetzigkeit-ist-politisch.html