Kreisvereinigung Ostfriesland

Yasin Bas , telepolis

Die Gefahr einer zweiten Welle ist gegenwärtig. Wir dürfen jetzt nicht lockerlassen und uns in Sicherheit wiegen. Wir sollten stets auf der Hut sein. Jederzeit kann es erneut ausbrechen

Nein, ich spreche nicht, wie viele denken könnten, vom Coronavirus, das unseren Alltag im Moment weitgehend beherrscht. Es geht um den „NSU 2.0“. Und: Es geht um den Neonazi-Terror in Deutschland, der schon hunderte Tote auf dem Gewissen hat. Allein seit der Wiedervereinigung verzeichnen Organisationen, die sich gegen rassistische Gewalt und rechten Terror einsetzen etwa 200 Morde, die auf das Konto von rechtsextremistisch motivierten Tätern gehen sollen. Bedauerlicherweise seien jedoch nur etwas mehr als 80 Fälle behördlich und damit offiziell anerkannt, so die Amadeu Antonio Stiftung, die sich unter anderem für Opfer rechtsextremer Gewalt einsetzt.

Auf die große Differenz zwischen der Zählung von Todesopfern rechten Terrors durch staatliche Behörden und von unabhängigen Organisationen oder Journalisten weist die Stiftung schon seit Jahren hin. Allerdings mahlen die Mühlen offizieller Stellen oftmals langsamer als manche es sich erhoffen.

„NSU 2.0“ treibt weiter sein Unwesen

Seit der Urteilsverkündung des NSU-Prozesses vor fast genau zwei Jahren werden immer wieder rechtsextreme Hass- und Einschüchterungsbotschaften mit dem Kürzel „NSU 2.0“ abgeschickt. Die Abkürzung „NSU 2.0“ ist eine Anspielung auf den sogenannten „Nationalsozialistischen Untergrund“, der nach derzeitigem Wissens- und Ermittlungsstand mindestens zwischen 2000 und 2007 zehn Morde und mehrere Anschläge aus rassistischen Motiven in Deutschland verübte. Eine Polizistin soll ebenso zu den Todesopfern der Terroristen gehört haben.

Hier geht es zum Artikel: https://www.heise.de/tp/features/Warnung-vor-der-zweiten-Welle-4850400.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich

von Katrin Kampling, Caroline Walter (Panorama)

Oberstleutnant Marcel B. ist auf allen Social-Media-Kanälen der Bundeswehr präsent, als Aushängeschild der Truppe. Sein Büro, das er gern auf Fotos präsentiert, ist im Verteidigungsministerium. Immer wieder schauen Staatssekretäre und Politiker bei ihm vorbei. Denn er ist Referent im Verteidigungsministerium, zuständig für soziale Medien und damit auch Vorbild für soldatisches Verhalten im Internet.

Er plant Kampagnen, um für die Bundeswehr Nachwuchs zu gewinnen. In einer Web-Serie zeigt er, wie das KSK sich durch den Dschungel kämpft, in einer anderen, wie Rekruten ihre Ausbildung durchleiden – und das alles immer lässig, mit Witz und schnellen Clips. Marcel B., der für Social Media zuständige Oberstleutnant, entscheidet, wie sich die Truppe nach außen präsentiert.

Hier geht es zum Beitrag: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2020/Bundeswehr-Social-Media-Leiter-sympathisiert-mit-Rechtsradikalem,bundeswehr2302.html

In den vergangenen Tagen gingen bei den LINKEN-Politikerinnen Martina Renner, Anne Helm, Evrim Sommer und Janine Wissler Morddrohungen ein – teils unterzeichnet mit dem Kürzel „NSU 2.0“. Gleichzeitig verschickt das Berliner LKA Briefe an Antifaschist*innen, die sich auf einer seit 2012 kursierenden, „Todesliste“ Berliner Neonazis befinden. Unter ihnen befinden sich Nachkommen von Opfern und Widerstandskämpfer*innen des Nationalsozialismus. Auch sie erfahren in Berlin erst nach Jahren schlampiger „Ermittlungsarbeit“ von der Bedrohung für Leib und Leben. Tenor der Briefe, die sie nun von der Ermittlungsgruppe „Fokus“ erhalten: sie sollen sich nicht allzu viel Sorge machen, die Lage wäre nicht wirklich gravierend. Diese völlig empathiefreien Schreiben wirken auf die Betroffenen zynisch.

Nach dem Mord an Walter Lübcke, und den terroristischen Attentaten von Halle und Hanau ist klar, dass die Situation durchaus ernst ist. Neonazis fühlen sich durch rechte Hetze in Social Media, auf den Straßen und in Parlamenten ermutigt, ihre Mordfantasien zu verbreiten und umzusetzen. People of Colour, Antirassist*innen und Antifaschis*innen fürchten begründet um ihr Leben. Alle genannten Politikerinnen sind auch Mitglieder unserer Vereinigung.

„NSU 2.0“ und „Todeslisten“: es reicht! weiterlesen »

Mit tiefer Trauer nehmen wir  Abschied von unserem Ehrenvorsitzenden Heinrich Fink.

Er wirkte von November 2003 bis Mai 2014 als Vorsitzender der aus West und Ost zusammengeschlossenen antifaschistischen Verbände – und war auf beiden Seiten hoch geschätzt.

Heinrich Fink vereinigt in seiner persönlichen und beruflichen Biographie zentrale Zäsuren der deutschen Geschichte. Geboren 1935 in einer deutschen Siedlung in der Sowjetunion wurde seine Familie von den Nazis „heim ins Reich“ geholt und zuerst im okkupierten Polen angesiedelt, das Kriegsende erlebte er in Brandenburg. Als Kind einer Bauernfamilie nutzte er die Möglichkeiten, die die DDR bot, und studierte von 1954 bis 1960 Theologie an der Humboldt-Universität (HUB). Im Blick auf die „Frontstadt Berlin“ entschied er sich bewusst für die DDR.

Er promovierte 1966 und habilitierte sich 1978 an der HUB mit dem ausgewiesen, antifaschistischen Thema „Karl Barth und die Bewegung Freies Deutschland in der Schweiz“, was nicht bei allen professoralen Kollegen gut ankam. Er war jedoch in der Lage, in beharrlichen Gesprächen und überzeugender Offenheit seine Kritiker zu gewinnen. So wurde er 1980 zum Dekan der Theologischen Fakultät gewählt. Gleichzeitig mit seiner Ernennung zum Professor für Praktische Theologie wurde er auch Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg. In beiden Funktionen hatte er vielfältige Kontakte ins Ausland, wobei er die DDR stets als seinen Staat ansah ohne Mitglied der SED oder einer anderen Blockpartei zu sein.

Das politische Ende der DDR im Herbst 1989 begleitete er als Engagierter, der für eine bessere DDR stritt. Bei einem Einsatz der Volkspolizei gegen Demonstranten vor der Berliner Gethsemane-Kirche wurde er im Oktober 1989 verletzt,  im Dezember 1989 leitete er den „Runden Tisch“ an der Humboldt-Universität. Im April 1990 wurde er in freier Wahl mit 341 zu 79 Stimmen zum Rektor der HU gewählt.

Eine solche Richtungsentscheidung widersprach den Vorstellungen der „Abwickler der DDR“. Mit dem Vorwurf, inoffizieller Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit gewesen zu sein, wurde Fink 1991 fristlos entlassen. Obwohl weder die Gauck-Behörde, noch die im Prozess angerufenen Instanzen gerichtsfeste Beweise vorlegen konnten, kämpfte Heinrich Fink sieben Jahre lang vergebens gegen diese Verleumdungen. Noch 2013 wurde sie im bayerischen Verfassungsschutzbericht wiederholt, wogegen Hinrich Fink ebenfalls klagte.

Ehrenvorsitzender der VVN-BdA Heinrich Fink gestorben weiterlesen »

Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten muss weiter um Gemeinnützigkeit kämpfen / Linkspartei: Haltungslosigkeit von SPD sei »Schande«

• Von Sebastian Bähr (neues deutschland)

In diesem Jahr erinnern die ehemaligen Widerstandskämpfer, Verfolgtenverbände und Antifaschisten nicht nur an den 75. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 durch die Einheiten der sowjetischen Armee, sondern auch an den 80. Jahrestag der Errichtung dieses deutschen Mordlagers auf polnischem Boden am 14. Juni 1940.
Das Datum bezieht sich auf den ersten Transport von 728 polnischen Häftlingen mit einem Zug aus dem Gefängnis in Tarnow ins KZ Auschwitz. Mit diesem Transport begann die Geschichte des Konzentrations- und Vernichtungslagers, das mit dem Stammlager vor allem für politische Gegner aus Polen und anderen okkupierten Ländern, mit dem Lagerteil Auschwitz-Birkenau mit seinem industriellen Massenmord an Juden, Sinti und Roma sowie sowjetischen Häftlingen und mit dem Lagerteil Auschwitz-Monowitz als Zwangsarbeitslager des IG Farben-Konzerns alle Facetten des deutschen faschistischen KZ-Systems repräsentierte. Zurecht ist damit Auschwitz zum Synonym für die menschenverachtende Vernichtungspolitik des NS-Regimes geworden.

In den vergangenen Tagen gab es – trotz der Corona-Einschränkungen – verschiedene repräsentative Veranstaltungen zum Gedenken an den 80. Jahrestag der Errichtung des Lagers. Polens Staatspräsident Andrzej Duda legte gemeinsam mit anderen Spitzenpolitikern und Opfervertretern in Oswiecim Blumen auf jene Eisenbahngleise, über die am 14. Juni 1940 die faschistischen Besatzer den ersten Transport nach Auschwitz führten. Dabei unterstrich Duda in seiner Gedenkrede, dass es sich bei den Gefangenen aus seiner Sicht in erster Linie um polnische Staatsbürger handelte, auch wenn unter ihnen Juden gewesen seien.

FIR: Vor 80 Jahren – Errichtung des Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz weiterlesen »

Die Proteste gegen die Tötung des Afroamerikaners George Floyd in den USA gehen auch in diesen Tagen weltweit weiter. In verschiedenen Ländern gab es – trotz Corona-Einschränkungen – eindrucksvolle Großdemonstrationen. Allein in Deutschland gingen bei gut 30 Kundgebungen am vergangenen Wochenende weit über 150.000 vor allem junge Menschen gemeinsam mit Farbigen auf die Straße unter dem Motto „Black Lives Matter“ – in Berlin mindestens 15.000, in München etwa 25.000, in Frankfurt etwa 10.000. Massenaktionen gab es auch in London, Paris, Amsterdam, Athen, Lissabon, Budapest und vielen anderen europäischen Städten.
Diese Proteste waren als stilles Gedenken organisiert. An vielen Orten knieten die Teilnehmenden für knapp neun Minuten schweigend aus dem Boden – in Erinnerung an die Dauer des Polizeieinsatzes gegen George Floyd. Viele Mitglieder antifaschistischer Verbände waren an diesen Aktionen beteiligt, wenn auch auf Fahnen und Organisationssymbole weitestgehend verzichtet worden war.

Die Proteste richteten sich nicht allein gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA, sondern sie prangerten gleichzeitig den Rassismus in ihren eigenen Ländern an. So wurde in Deutschland in dieser Woche eine Untersuchung vorgestellt, dass es allein im Jahre 2019 über 1200 polizeilich registrierte Fälle rassistischer Übergriffe gegeben habe. Noch nicht dazugezählt sind alle Formen von Racial Profiling, bei denen Personen anlasslos kontrolliert werden wegen ihrer Hautfarbe. Dazu gehören gewalttätige Angriffe, selbst der Tod von Gefangenen in Polizeigewahrsam.
Es sind keine Einzelfälle, die auf den bundesweiten Protesten lautstark kritisiert wurden. Dass innerhalb der Polizei rechtsextreme und rassistische Ideologien vertreten sind, ist insbesondere in Hessen bekannt. Doch bislang wird das Problem geleugnet.

FIR: Rassismus – nicht nur ein amerikanisches Problem weiterlesen »

Eine Homestory für zwei Paten der Nicht-Aufklärung. Am 16. Juni 2020 beginnt der Prozess in Frankfurt gegen zwei Neonazis, die den Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke 2019 begangen haben sollen. Von Wolf Wetzel

Mit Sinn für gutes Timing und perfektes Productplacement strahlte die öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt ARD eine Woche vor Prozessbeginn eine Dokumentation aus, die den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum Thema macht:

Tödlicher Hass – Der Mordfall Walter Lübcke. Ein Film von Ulrike Bremer, Adrian Oeser und Martin Steinhagen (2020)

Die „Recherche“ soll Informationen über die Hintergründe des Prozesses liefern, der am 16. Juni 2020 vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt stattfinden wird.

Ein Le(e/h)rstück an Gefälligkeitsjournalismus

Die Dokumentation ist 45 Minuten lang und ist aus vier Gründen ein „Meisterstück“ an Journalismus, der sich gerne selbst als Qualitätsjournalismus ausgibt.

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Die Dokumentation zeigt über 45 Minuten, wie öffentlich-rechtliche Medien genau das fortführen, was man als Hofberichterstattung bezeichnen kann: Man kolportiert die offizielle Version, in diesem Fall die Version von Geheimdienst, Polizei und Innenministerium. Eine Homestory für bereits Gesagtes und Verlautbartes. Das Gegenteil einer kritischen Berichterstattung, die die Verantwortlichen mit den Widersprüchen konfrontiert, die also auch die Gegenstimmen angemessen zu Wort kommen lässt.

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