Kreisvereinigung Ostfriesland

Skandal um Beifall für Waffen-SS‘ler in Kanadas Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt. Berlin lehnt UN-Resolution gegen „Glorifizierung des Nazismus“ ab.

OTTAWA/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.

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Kanada in Aufruhr: Nach seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung reiste der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende letzter Woche nach Kanada weiter und hielt eine Rede vor dem dortigen Parlament. Als Ehrengast war unter anderem Jaroslaw Hunka geladen, ein ukrainischer Veteran der Waffen-SS. Dieser wurde explizit als Kämpfer „der ukrainischen Unabhängigkeit gegen die Russen im Zweiten Weltkrieg“ sowie „ukrainisch-kanadischer Held“ geehrt und mit Standing Ovations gefeiert. Nach Widerspruch und Kritik von jüdischen Organisationen legt man in Kanada nun den Rückwärtsgang ein. In Deutschland versuchen wiederum Historiker und Journalisten der „Slawa Ukrajini“-Fraktion den Vorfall und die Rolle der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS zu relativieren. Von Florian Warweg.

So lautete die Eloge auf den als Ehrengast geladenen SS-Veteran Jaroslaw Hunka durch den Sprecher des kanadischen Unterhauses, Anthony Rota. Im Anschluss gab es minutenlangen stehenden Beifall für den 98-jährigen, rüstigen SS-Mann durch die Abgeordneten sowie den kanadischen Präsidenten Justin Pierre James Trudeau und seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj.

Hier geht es zum Artikel auf nachdenkseiten.de: https://www.nachdenkseiten.de/?p=104339

Rechtsextreme Einstellungen haben in der deutschen Bevölkerung laut einer aktuellen Erhebung stark zugenommen. „Antidemokratische und völkische Positionen sind auf dem Vormarsch,“ warnt der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Schulz.

In Deutschland hat die Zahl der Befürworter rechtsextremer Einstellungen zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt die „Mitte-Studie“, mit der im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung alle zwei Jahre die Einstellungen der gesellschaftlichen Mitte abgefragt werden. Acht Prozent der Menschen in Deutschland teilen demnach ein rechtsextremes Weltbild, das ist jeder zwölfte Erwachsene. In den Vorjahren seien dies zwei bis drei Prozent gewesen.

Bei allen Indikatoren, mit denen die Expertinnen und Experten rechtsextreme Einstellungen messen, verzeichnet die aktuelle Befragung Anstiege. Dazu gehören nationalchauvinistische Einstellungen, die Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialisten, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und sozialdarwinistische Haltungen, die zwischen „wertvollem“ und „unwertem“ Leben unterscheiden.

Auch bei der politischen Selbstverortung würden inzwischen mehr Menschen angeben, „rechts“ oder „eher rechts“ der Mitte zu stehen, nämlich 15,5 Prozent gegenüber zehn Prozent bei den beiden vorhergehenden Befragungen, heißt es in der Studie.

Hier geht es zum Artikel auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-100.html

Italien zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen, die Bundesrepublik kommt straflos davon. Die Bundesregierung („Wertekoalition“) hat mit Erfolg „Staatenimmunität“ für Deutschland durchgesetzt.

ROM/BERLIN (Eigener Bericht) – Die Regierung Italiens zahlt Entschädigungen für deutsche NS-Kriegsverbrechen, die Bundesrepublik kommt straflos davon. Das ergibt sich aus einem Urteil des italienischen Verfassungsgerichts, das Ende Juli veröffentlicht wurde. Demnach ist juristisch nicht zu beanstanden, dass Rom rund 60 Millionen Euro aus Corona-Wiederaufbaumitteln der EU in einen Entschädigungsfonds leitet, aus dem es Nachfahren der Opfer von Massakern der Wehrmacht und der SS mit einer kleinen Kompensation bedenkt. Mit dem Urteil sind jahrzehntelange Rechtsstreitigkeiten abgeschlossen worden, bei denen es um Massaker wie dasjenige vom 29. Juni 1944 ging; an jenem Tag hatte eine SS-Einheit den Ort Civitella unweit Arezzo überfallen und mehr als 200 Einwohner ermordet. Immer wieder hatten italienische Gerichte die Bundesrepublik zur Zahlung von Entschädigung verurteilt; immer wieder hatte Berlin sich dagegen verwahrt und sogar den Internationalen Gerichtshof in Den Haag bemüht, um sich sogenannte Staatenimmunität auch im Fall schwerster NS-Verbrechen zusichern zu lassen. Die gegenwärtige Bundesregierung („Wertekoalition“) hatte damit letztlich Erfolg.

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Mindestens zehn Menschen wurden in Niedersachsen seit 1990 aus rechten Motiven umgebracht.Staatlich anerkannt als Todesopfer rechter Gewalt sind bisher nur zwei von ihnen. Es gilt jedoch als eine traurige Gewissheit, dass in Niedersachsen noch mehr Menschen aus rechten Motiven das Leben genommen wurde.

So unterschiedlich die einzelnen Tatkontexte waren, es eint sie, dass die Täter ihre Opfer nicht wahllos aussuchten. Ihr Hass richtete sich nicht gleichermaßen gegen alle Menschen, sondern gegen Menschen, die sie bestimmten Gruppen zuordneten.

Um den Todesopfern rechter Gewalt in Niedersachsen zu gedenken, zeigt das ‘Offene antifaschistische Treffen Nordwest‘, der ‘SV Borussia Leer‘, der ‘Zollhausverein e.V. Leer‘, die ‘VVN-BdA-Gruppe Leer‘, der ‘DGB Kreisverband Leer‘ und die ‘Ehemalige Jüdische Schule Leer‘ nun die Wanderausstellung „Erinnern heißt Kämpfen!“ im Oktober in Leer.

Die Ausstellung basiert auf journalistischen und antifaschistischen Recherchen sowie auf Gesprächen mit Angehörigen, Freund*innen und Initiativen vor Ort.
In der Wanderausstellung werden 25 informative Roll-Up Motive sowie begleitende Audios und Videos gezeigt. Weiterführende Informationen zur Ausstellung: https://erinnern-heisst-kaempfen-nds.de/

Der Vortrag fällt leider aus, da sich nicht genügend Interessierte angemeldet haben.