Kreisvereinigung Ostfriesland

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei

Nick Brauns, junge Welt 22.10.22

Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig und wird aufgelöst. Diese Entscheidung verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 23. Oktober 1952. Das Gericht war nach zehntägiger Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine »Parteigründung unbelehrbarer Nationalsozialisten« und »Nachfolgeorganisation der NSDAP« handelte. Das Vermögen der Partei wurde eingezogen, die Mandate ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten wurden annulliert.

Bereits in den ersten Bundestag 1949 waren mit Fritz Dorls und »Franz Richter«, bei dem es sich um den ehemaligen Mitarbeiter des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums Fritz Rößler handelte, zwei überzeugte Nazis über die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) eingezogen. Doch deren Parteiführung befürwortete einen nationalkonservativen Kurs der Kooperation mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). So wurden Dorls, der frühere Wehrmachtsgeneral Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger als Vertreter des offen faschistischen Flügels am 2. Oktober 1949 aus der DKP-DRP ausgeschlossen. Am selben Tag gründeten die Ausgeschlossenen in Hameln gemeinsam mit Mitgliedern verschiedener Splittergruppen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich vorübergehend zur stärksten Sammlungsbewegung der offen neonazistischen Kräfte entwickelte.

Erfolge in Niedersachsen

Als Ziel gab die Partei, die von der Fortexistenz des Deutschen Reichs ausging, die »Sammlung aller wahrhaft Deutschen durch kämpferisches Bekenntnis und Verpflichtung auf ein klares sozialistisches und nationales Programm zur Überwindung der deutschen Not« an. Ihr »Volkssozialismus« war völkisch begründet, und während Privateigentum und Unternehmerinitiative geschützt werden sollten, galt es, die Gewerkschaften auszuschalten. Die Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis rechtfertigte der Parteivorsitzende Dorls auf einer Pressekonferenz im Mai 1950 als »zwangsläufige Erscheinung eines revolutionären Zeitalters«. Gegenwärtig stehe das »jüdische Problem« allerdings aufgrund des »zahlenmäßig geringen Judentums in Deutschland« nicht im Vordergrund.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/437192.faschismus-unbelehrbare-nazis.html

Am Freitag, den 21. Oktober 2022 ab 13:30 Uhr werden in Weener 25 Stolpersteine verlegt:

Süderstraße 27, 5 Steine, Familie Arnold Israel

Süderstraße 44, 4 Steine, Familie Josef Arons

Süderstraße 57, 5 Steine, Familie Lazarus Löwenstein

Kreuzstraße 4, 2 Steine, Familie Benjamin de Jonge

Kreuzstraße 4, 7 Steine, Familie Simon de Jonge

Hauptstraße 31 (Stapelmoor), 2 Steine, Geschwister Lazarus

Am Samstag, den 22. Oktober 2022 werden ab 9:00 Uhr in Leer in der Bremer Straße 70 sechs Stolpersteine für die die Familie Cohen verlegt. Es folgen in der Bremer Straße 14a vier Stolpersteine für die Familie Grünberg und anschließend in der Reimersstraße 6 fünf Stolpersteine für einen weitern Familienzweig der Famile Grünberg.

Konrad Adenauers Narrative zu seinem Aufstieg nach 1945. „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts. Von Werner Rügemer (Nachdenkseiten).

Nach 1945 trat er sofort in die Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes Bund der Antifaschisten (VVN) ein, bevor er sie als Bundeskanzler gnadenlos verfolgen ließ und selbst zum Verfolger wurde. Er war ein begehrter Aussteller von „Persilscheinen“ für Arisierungsaktivisten wie Deutsche-Bank-Chef Hermann Josef Abs. Mithilfe eines halbjährigen Stipendiums aus dem Corona-Hilfsprogramm des Landes NRW erschloss der Kölner Publizist Werner Rügemer dafür neue Quellen. Wir veröffentlichen aus dem umfangreichen Text einen kurzen Auszug, den Rügemer für die Lesung „War es einmal? Wahre Geschichten und erfundene Storys. Historisches“ am 23.9.2022 im Stadtarchiv Bochum verfasste. Der Veranstalter, der Verband der Deutschen Schriftstellerinnen und Schriftsteller VS, dessen Mitglied Rügemer ist, lehnte den Text ab: Er störe die Harmonie und sei nicht genügend unterhaltsam.

Hier geht es zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=88428

Nur ohne Kommunistin

Interview: Christoph Hentschel (UZ)

Die Ausstellung „Gegen das Vergessen – Widerstand und Verfolgung in Mülheim an der Ruhr 1933 – 1945“ der VVN-BdA Mülheim sollte eigentlich in einer der örtlichen Realschulen gezeigt werden. Dann erhielt die Verfolgtenorganisation folgende E-Mail der Schulleitung: „Liebe Frau Ketzer, aufgrund der doch großen Verunsicherung in unserem Kollegium bezüglich Ihrer Person und Ihrer Parteizugehörigkeit hat unsere Schulleitung sich mit der Rechtsabteilung der Bezirksregierung kurzgeschlossen. Wir haben nun 3 Optionen: 1. Ihr Kollege führt alleine durch die Ausstellung 2. meine Kollegen besprechen die Ausstellung alleine mit den Klassen oder 3. wir bauen wieder ab.“ Inge Ketzer ist die Stellvertretende Kreisvorsitzende der VVN-BdA und Mitglied der DKP. Die VVN-BdA veröffentlichte daraufhin einen Offenen Brief, in dem sie mit Betroffenheit und Besorgnis feststellt, dass in diesem Vorgehen der Schule Intoleranz und Ausgrenzung sichtbar werden und „ein vertrauensvolles Zusammenwirken in demokratischem Konsens nicht gegeben zu sein scheint. Mit Bedauern sehen wir uns deshalb veranlasst, die Ausstellung abzubauen.“

UZ: Ihr habt der Realschule ein Gesprächsangebot gemacht. Hat sich die Schulleitung mittlerweile bei euch gemeldet?

Inge Ketzer: Mittlerweile hat sich die Direktorin bereit erklärt zu einem Gespräch mit der VVN-BdA Mülheim an der Ruhr. Aber kein Wort dazu, ob ich da erwünscht bin oder nicht. Auch David Lüngen, der Mülheimer Schuldezernent, an den unser offener Brief gerichtet war, hat insofern darauf reagiert, als er sich bei der Schulaufsicht, bei der Bezirksregierung und der Schulleitung informiert hat und der Presse mitteilte: „Es bestand und besteht Interesse daran, die Ausstellung an der Schule zu belassen, wo sie weiterhin steht.“ Bisher hat die VVN-BdA noch keine direkte Antwort vom Schuldezernenten.

UZ: Nachdem die Schulleitung keine weiteren Gründe außer deiner Parteimitgliedschaft genannt hat, schreibt ihr in eurem Brief, dass es auch darum gehen könnte, dass du eine der SprecherIn der Bürgerinitiative für den „Erhalt unserer VHS in der MüGa“ bist. Wie kommt ihr darauf?

Inge Ketzer: Die Volkshochschule in der MüGa ist zwischenzeitlich denkmalgeschützt und wurde vor fünf Jahren überfallartig wegen Brandschutzmängeln geschlossen, obwohl diese Mängel seit mindestens zehn Jahren von der Feuerwehr beanstandet wurden. Diese VHS ist ein wichtiger Ort für die Weiterbildung und Integration der Bürgerinnen und Bürger hier in Mülheim. Die Volkshochschule ist ein Politikum. Wir kämpfen seit sieben Jahren um deren Erhalt und haben bei einem Bürgerentscheid über 18.000 Ja-Stimmen erhalten, damit die Volkshochschule saniert und im Besitz der Stadt als VHS bleibt. Zum Vergleich: So viele Stimmen hat in den letzten Jahrzehnten keine Partei in der Kommunalpolitik erhalten, um ins Parlament einziehen zu können. Die Menschen sagen, wir haben mit der Initiative die Stadt aufgerüttelt.

Der Stadtrat und die Verwaltung haben ganz perfide gesagt: Es wird das dazu nötige Geld für die VHS bei den Schulen, Schwimmbäder und Sporthallen fehlen. Auch die SPD schießt schon länger gegen die Volkshochschule, da sie zum Tafelsilber der Stadt gehört, die man gerne zu Geld machen würde.

Die Emslandlager in den Erinnerungskulturen (1945–2011)

am Beispiel der sogenannten „Russenfriedhöfe“.

Vortrag von Dr. Ann Katrin Düben in der Gedenkstätte Esterwegen

In den Kriegsgefangenenlagern im Emsland und der Grafschaft Bentheim starben im Zweiten Weltkrieg über 20.000 sowjetische Soldaten an den unmenschlichen Bedingungen der Gefangenschaft. Sie kamen aus Russland, der Ukraine, dem Kaukasus und vielen anderen Teilrepubliken der damaligen Sowjetunion. Ihre Leichname wurden in der Nähe der Lager auf Friedhöfen bestattet, die heute als Kriegsgräberstätten erhalten werden. Insgesamt gibt es sieben von ihnen im Emsland und der Grafschaft Bentheim.

In der Nachkriegszeit geriet diese Opfergruppe durch den Ost-West-Konflikt lange Zeit in Vergessenheit und die Erinnerung sowie Gestaltung der ehemaligen Lagerfriedhöfe durchlief unterschiedliche Phasen von Verdrängung und Aufarbeitung.

Darüber berichtet am 20. September 2022 um 18:30 Uhr Dr. Ann Katrin Düben in der Gedenkstätte Esterwegen.

Ann Katrin Düben studierte Mittlere und Neuere Geschichte in Leipzig und promovierte dort am Lehrstuhl für Geschichtsdidaktik. Seit August 2019 ist sie Leiterin der Gedenkstätte Breitenau. Im Frühjahr 2022 erschien beim Verlag Vandenhoeck & Ruprecht ihre Studie „Die Emslandlager in den Erinnerungskulturen 1945 – 2011“, die eine große Lücke in der Forschung um die Lager im Emsland und der Grafschaft Bentheim schließt.

Der Vortrag mit anschließender Diskussion ist Teil des Rahmenprogramms zur aktuellen Ausstellung „Dimensionen eines Verbrechens. Sowjetische Kriegsgefangene im Zweiten Weltkrieg“ in der Gedenkstätte Esterwegen, die noch bis zum 14. Dezember 2022 zu sehen ist. Der Eintritt ist frei.

Ort: Gedenkstätte Esterwegen, Seminarraum 2

Zeit: Dienstag, 20.09.2022, 18:30 Uhr

Bild: Buch-Cover und der ehemalige Friedhof des Kriegsgefangenenlagers Dalum, 1953. Quelle: Emsland-Nachrichten / Archiv der Gemeinde Geeste

von Hans Hammerich (Kreisvorsitzender des DGB Aurich)

DGB Mahnveranstaltung Antikriegstag 01.09.2022

Medienkritik zur Kriegsberichtserstattung

Man sagt, das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit.                                                                          Von allen Seiten hört man nur Propaganda und Lügen. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn gar nicht berichtet wird, sondern alles geheim gehalten wird.

Was haben unsere KSK-Soldaten in Afghanistan getan?

Im Jugoslawienkrieg waren diese Lügen der Hufeisenplan und das Massaker von Racak, die als Begründung für den Kriegseintritt Deutschlands dienten.

Die Medienberichterstattung in Zusammenhang mit dem sogenannten „Massaker von Račak“ ist ein wichtiges Beispiel für die Instrumentalisierung der Medien und „wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien“ gewesen. Obwohl trotz der internationalen gerichtsmedizinischen Untersuchung keine Klärung des Tatvorgangs erreicht wurde, haben „als seriös geltende deutschsprachige Tageszeitungen“ als „Wegbereiter und Weichensteller zum Krieg“ fungiert, indem sie inhaltlich von unbelegten und sogar widerlegten Gräueltaten der Serben wie Verstümmelungen oder Schändungen der Leichen und Hinrichtungen durch Genickschüsse berichtet haben. In der Folge ist es auch inhaltlich und sprachlich zu Ausschmückungen der Art des Todes und der angeblichen Verstümmelungen gekommen, die geeignet waren, eine besondere „Bestialität“ der Täter und die Authentizität der Berichte suggerieren.

Aus dem Krieg in der Ukraine gibt es jetzt ähnliche Berichte.

In diesem Jahr hatte man den Eindruck, dass die Kriegsbegeisterung in den Medien so groß ist, wie es schon seit 1914 nícht mehr der Fall war. In meinem persönlichen Umfeld kann ich das nicht bestätigen.

Aber den Redakteuren und Moderatoren scheint ja alles recht zu sein, was die Auflagen bzw. Quoten erhöht.

• 4. September 2022

Bei der heutigen Mahnveranstaltung des DGB auf der KZ-Begräbnisstätte Esterwegen zum Antikriegstag stellte Stefan Eikens, der Vorsitzende des DGB Kreisverbands Nördliches Emsland fest, dass mit dem kriegerischen Überfall Russlands auf die Ukraine der Krieg in Europa zurück sei und mit ihm seien Tod, Zerstörung und Elend zurück gekehrt. Der DGB fordere, dass die Waffen überall wieder schweigen müssten. Die Sicherheitsordnung liege in Trümmern und die Fortführung des Krieges durch Russland eskaliere die Situation.

Diese Situation erfordere neue Antworten, die nicht in einer weiteren Militarisierung der Politik und in einem neuen Rüstungswettlauf bestehen könnten. Vielmehr müssten Abrüstung und eine Ächtung aller Atomwaffen, sowie eine kooperative Außen- und Sicherheitspolitik die Antwort sein.

29. August 2022 Harald Neuber

Lettland hat ein Denkmal für Sowjet-Soldaten im Zweiten Weltkrieg beseitigt. Wie ist das zu bewerten? Drei Fragen an den Historiker Ulrich Schneider.

Herr Schneider, in Riga wurde ein Denkmal für die Rote Armee im Zweiten Weltkrieg demontiert. Als Begründung wurde angeführt, es handele sich um ein Symbol der russischen Besatzung Lettlands.

Ulrich Schneider: Das Denkmal wurde in der jetzt bestehenden Form zum 40. Jahrestag des Sieges im „Großen Vaterländischen Krieg“ im Mai 1985 errichtet. Es war und ist damit ein Symbol der Befreiung auch der baltischen Republiken von der faschistischen Barbarei und hat keinen Bezug zur Einbindung des Baltikums in die UdSSR nach 1945.

Da jedoch im heutigen Geschichtsnarrativ der lettischen Regierung der militärische Sieg über die deutschen Besatzer nicht als Befreiung, sondern als Beginn einer „russischen Okkupation“ definiert wird, ist aus ihrer Sicht ein solches Denkmal natürlich nicht mehr akzeptabel.

Hier geht es zum Artikel auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Demontage-sowjetischer-Denkmaeler-Unbehagen-angesichts-solcher-Tendenzen-7246650.html