Unbelehrbare Nazis

22. Oktober 2022

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei

Nick Brauns, junge Welt 22.10.22

Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig und wird aufgelöst. Diese Entscheidung verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 23. Oktober 1952. Das Gericht war nach zehntägiger Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine »Parteigründung unbelehrbarer Nationalsozialisten« und »Nachfolgeorganisation der NSDAP« handelte. Das Vermögen der Partei wurde eingezogen, die Mandate ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten wurden annulliert.

Bereits in den ersten Bundestag 1949 waren mit Fritz Dorls und »Franz Richter«, bei dem es sich um den ehemaligen Mitarbeiter des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums Fritz Rößler handelte, zwei überzeugte Nazis über die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) eingezogen. Doch deren Parteiführung befürwortete einen nationalkonservativen Kurs der Kooperation mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). So wurden Dorls, der frühere Wehrmachtsgeneral Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger als Vertreter des offen faschistischen Flügels am 2. Oktober 1949 aus der DKP-DRP ausgeschlossen. Am selben Tag gründeten die Ausgeschlossenen in Hameln gemeinsam mit Mitgliedern verschiedener Splittergruppen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich vorübergehend zur stärksten Sammlungsbewegung der offen neonazistischen Kräfte entwickelte.

Erfolge in Niedersachsen

Als Ziel gab die Partei, die von der Fortexistenz des Deutschen Reichs ausging, die »Sammlung aller wahrhaft Deutschen durch kämpferisches Bekenntnis und Verpflichtung auf ein klares sozialistisches und nationales Programm zur Überwindung der deutschen Not« an. Ihr »Volkssozialismus« war völkisch begründet, und während Privateigentum und Unternehmerinitiative geschützt werden sollten, galt es, die Gewerkschaften auszuschalten. Die Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis rechtfertigte der Parteivorsitzende Dorls auf einer Pressekonferenz im Mai 1950 als »zwangsläufige Erscheinung eines revolutionären Zeitalters«. Gegenwärtig stehe das »jüdische Problem« allerdings aufgrund des »zahlenmäßig geringen Judentums in Deutschland« nicht im Vordergrund.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/437192.faschismus-unbelehrbare-nazis.html