Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt.

– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –

Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.

Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen:

• Die AfD ist nicht „rechtspopulistisch“. Sie ist eine extrem rechte Partei, deren (un-) heimlicher Führer Björn Höcke sich mit der Parole „Alles für Deutschland“ offen auf die SA bezieht.

• Sie ist Teil der internationalen extremen Rechte, deren Weltbild die Revision gesellschaftlichen Fortschritts seit der französischen Revolution anstrebt. Ihr Programm ist das exakte Gegenteil von „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“.

• Ihr Wähler:innen wissen das und wollen das.

• Wer versucht, ihr Wählerpotential „wiederzugewinnen“, indem Themen, Begriffe und Forderungen der AfD aufgegriffen werden, macht sie stärker.

• Wer mit ihr kooperiert, ebnet ihr den Weg.

Vor 65 Jahren schrieb Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Noch ist die AfD zu stoppen. Wenn die, die jetzt entsetzt sind, sich daran beteiligen.

Mit unserer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ liefern wir Hintergrundwissen für die Auseinandersetzung mit Ideologie und Organisationsformen der extremen Rechten in Deutschland und setzen sie in Bezug zur AfD.

Aufstehen gegen Rassismus bietet an 60 Orten in Deutschland die Möglichkeit aktiv zu werden gegen die AfD. „Stammtischkämpfer:innen“-Seminare, die Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit rechten Parolen bieten, sind bundesweit mit unterschiedlichen Schwerpunkt-Themen buchbar.

Mit der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ laden wir alle ein aktiv zu werden, die die Gefahr einer erstarkenden faschistischen Kraft entgegentreten wollen. Die Broschüre „Sein Kampf“ macht deutlich, wo Höcke ideologisch herkommt und wo er machtpolitisch hinwill.

Mit dem Bündnis Solidarisches Magdeburg rufen wir für den 28. und 29. Juli unter dem Motto „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

Im KZ Kemna in Wuppertal sperrten die Nazis innerhalb von sieben Monaten zwischen 2.500 und 3.000 Menschen ein. Sie wurden unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht. Folter war an der Tagesordnung. Studenten der Uni Wuppertal haben nun Vorschläge gemacht, um das Gedenken in Kemna auf den modernsten Stand zu bringen. Was das bedeuten soll, konnte der „WZ“ vom 16. Juni entnommen werden. Dort erklärten die Studierenden, dass man versuche, eine Einteilung in Opfer und Täter zu vermeiden. „Rund 80 Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie“, erläuterte die Seminarleiterin. Niemand habe eine „weiße Weste“, schrieb die „Westdeutsche Zeitung“ dazu. Das zugefügte Leid habe zwar keiner verdient, ergänzte eine Studentin, doch schließlich seien Täter zu Opfern geworden und umgekehrt. Geschichtsrevisionismus verbrämt als besonders „moderne“ Erinnerungskultur: Irgendwas werden die Kommunisten schon verbrochen haben, nur das mit der Folter hätte man lieber gelassen.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/moderne-erinnerungskultur-4781316/

LINKS: https://www.yumpu.com/de/document/read/68279071/diz-broschuere-hanns-kralik

https://dizemslandlager.wordpress.com

Dank und Informationen zum Stand  an Mitglieder und Unterstützer:innen

Liebe Mitglieder, Freunde und Fördernde des Aktionskomitees, liebe Unterstützer:innen des DIZ Emslandlager,

zunächst und vor allem möchte ich mich bei Euch und Ihnen für die überwältigende Unterstützung des DIZ und des Aktionskomitees aufrichtig bedanken. Mittlerweile haben bundesweit und international fast 800 Personen und Organisationen unserem Unterstützungsaufruf zugestimmt. Das macht Mut, gibt Kraft und bestätigt uns. Dabei hatten wir lediglich unsere Mitglieder angeschrieben. Teils im Minutentakt haben uns dann Mails erreicht, die oft mit eigenen Beiträgen versehen waren: Empörung, Entsetzen, Unverständnis, Solidarität, Aufmunterung, Würdigung. Eine Auswahl von Auszügen ist diesem Schreiben beigefügt.

Jede einzelne dieser Bekundungen ist uns wichtig, aber ich möchte besonders die vielen persönlichen Äußerungen von Angehörigen der Opfer, von Lagergemeinschaften und anderen Verbänden der Erinnerung hervorheben. Ich denke, wir wissen uns alle eins darin, dass es in diesem Konflikt um den Fortbestand des DIZ nicht um ein Büro, sondern um etwas geht, das für eine verlässliche und würdige Erinnerung an die Opfer der Emslandlager und darüber hinaus an alle Verfolgten des Nationalsozialismus unverzichtbar ist – um den unbedingt zu wahrenden Respekt vor den Stimmen und Zeugnissen der Häftlinge und Gefangenen, die es zu bewahren gilt, und vor denjenigen, die dies aus eigenem Engagement heraus zu ihrer Aufgabe gemacht haben.

Heute ist der Tag, den die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen uns am 9. Mai als Räumungstag gesetzt hat. Neunzig Jahre nach dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft und der Einrichtung der ersten drei emsländischen Konzentrationslager, an deren Opfer das Aktionskomitee und das DIZ seit mehr als vier Jahrzehnten erinnern, werden wir von der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen gezwungen, uns eine neue Arbeitsstätte außerhalb der Gedenkstätte zu suchen – einer Gedenkstätte, für deren Ermöglichung, Aufbau und Etablierung das DIZ und der Verein sowie das nationale und internationale Engagement von zahlreichen Verfolgten und ihren Angehörigen sowie von einer großen Zahl von Mitgliedern des Vereins, Kooperationspartner:innen und vielen Einzelnen unverzichtbar waren.

In der heutigen OZ erschien ein Bericht aus der NOZ vom 13.06.2023, in dem sehr einseitig die Meinung des LK Emslands wiedergegeben wird. Dazu nimmt das DIZ Stellung: https://diz-emslandlager.de/erhalt-des-diz-emslandlager-richtigstellungen-zu-aeusserungen-des-landkreises-emsland-neue-osnabruecker-zeitung-13-06-2023/

VVN-BdA

Bereits 1933 wurden die Lager Börgermoor, Neusustrum und Esterwegen eingerichtet. Damit gehören die Emslandlager zu den frühen Konzentrationslagern. Unter den Häftlingen in dieser frühen Phase waren unter anderen der langjährige VVN-BdA-Vorsitzende in Hamburg Herbert Baade und unser Ehrenvorsitzender Hans Lauter.

Das Lied „Die Moorsoldaten“ entstand im Lager Börgermoor und wurde als Zeugnis der frühen Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weithin bekannt. Es ist bis heute ein wichtiger Ausdruck und Symbol für den deutschen antifaschistischen Widerstand. Anders als andere frühe Lager wurden die Emslandlager in der Mitte der 1930er Jahre nicht geschlossen, sondern bis zur Befreiung 1945 zu einem regelrechten Lagerkomplex ausgeweitet, in dem Hunderttausende aus ganz Europa litten.

Trotzdem waren die Emslandlager und das KZ Esterwegen in Deutschland jahrzehntelang vergessen. Das änderte sich erst mit der Gründung des DIZ Emslandlager 1985, welches erstmals öffentlich an dieses Konglomerat aus frühen Lagern, Strafgefangenenlagern, Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht sowie Außenlager des KZ Neuengamme erinnerte.

Kündigung wegen Eigenbedarf?
Existenz des DIZ Emslandlager massiv gefährdet

Die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat dem seit 1985 bestehenden Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager kurzfristig zum 15. Juni 2023 sein Büro in der Gedenkstätte Esterwegen gekündigt. Mit diesem bundesweit einmaligen Akt geht die Stiftung unter dem Vorsitz des Landrats des Landkreises Emsland, Marc-André Burgdorf, mit aller Härte gegen das bürgerschaftlich getragene DIZ vor und gefährdet so bewusst seine Existenz.
Die Stiftung begründe die Kündigung, so Prof. Dr. Habbo Knoch, der Vorsitzende des Aktionskomitees für ein DIZ Emslandlager e.V., mit eigenem Nutzungsbedarf und berufe sich auf ihr „Hausrecht“. Inhaltliche Argumente oder gar ein schuldhaftes Verhalten des DIZ würden nicht angeführt. „Tatsächlich dient dieser Schritt ausschließlich dazu“, so Knoch, „die seitens der Stiftung zuletzt mit wachsender Vehemenz erhobene Forderung nach einer Selbstauflösung des DIZ zu erzwingen“. Gebäudefläche sei auf dem Gedenkstättengelände schließlich ausreichend vorhanden.
Durch die Kündigung soll dem DIZ jede Möglichkeit genommen werden, seine eigenen Bestände vor Ort zu erschließen und die Arbeit der Gedenkstätte mit ihren Angeboten zu bereichern. Das DIZ hatte 2011 auf Einladung des Landkreises Emsland seinen Sitz von Papenburg vertrauensvoll in die neu eröffnete Gedenkstätte verlegt und deren Arbeit vor Ort maßgeblich aufgebaut und durchgeführt. Im Gegenzug sicherte die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen dem DIZ angemessene Räumlichkeiten für seine Tätigkeit, seine Bibliothek und seine umfangreiche Sammlung zu, auf der die Dauerausstellung der Gedenkstätte zu großen Teilen beruht.
„Es leuchtet mir und vielen anderen überhaupt nicht ein“, so Knoch, „warum die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen sich nun seit Jahren standhaft weigert, einen fairen Modus Vivendi für die Zusammenarbeit mit dem DIZ und seinem Trägerverein zu finden.“ Die Kündigung widerspreche nicht nur allen bisherigen Vereinbarungen, sondern auch den Bedingungen der Bundes- und Landesförderung für den Aufbau der Gedenkstätte, der eine institutionelle Beteiligung des DIZ zugrunde lag. Noch im Dezember 2019 hatten sich Stiftung und Aktionskomitee darauf verständigt, die „Zusammenarbeit von Stiftung und DIZ, das auch zukünftig mit eigenem Personal die Arbeit der Gedenkstätte mitgestalten wird“, fortzusetzen (Pressemitteilung Landkreis Emsland, 6.12.2019).

»Antifa Ost«-Prozess: Lina E. zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Leipzig schränkt Versammlungsfreiheit ein Von Henning von Stoltzenberg (junge Welt)

Im Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Damit bleib das Gericht der Staatsschutzkammer unter der Forderung der Anklagevertretung, die Haftstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren gefordert hatte.

Das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren hatte fast 100 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der äußerst gewaltbereiten Neonazigruppierungen in Leipzig, Wurzen und Eisenach angegriffen zu haben. Die Studentin Lina E. war von vornherein zur »Rädelsführerin« erklärt worden. Sie befindet sich bereits seit November 2020 als einzige der Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Verteidigung hatte das Verfahren als »politischen Prozess« kritisiert und Freisprüche beantragt. Sie warf der Bundesanwaltschaft wiederholt Voreingenommenheit vor, so seien die Angeklagten durch die Umstände des Verfahrens in die Nähe von Terroristen gerückt worden.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/451809.repression-gegen-linke-knast-f%C3%BCr-antifaschismus.html

Wie das Asylrecht abgeschafft wurde

von Ulrich Schneider (UZ) 29.05.2023

Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren war ein blutiger Höhepunkt einer Welle von rassistischen Übergriffen, die man mit vier Ortsnamen verbindet: Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen. Doch waren dies nur die spektakulärsten Fälle. In der politischen Bilanz sah es viel dramatischer aus. Zwischen 1991 und 1993 gab es in ganz Deutschland etwa 4.700 neofaschistische und rassistische Anschläge mit mindestens 26 Toten und etwa 1.800 Verletzten, von Alltagsgewalt bis zur brutalen Misshandlung und Brandstiftungen.

Für diese Situation trugen auch die Regierenden Verantwortung. Denn statt sich dem rassistischen Mob mit aller notwendigen Klarheit und mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Sicherheitsorgane entgegenzutreten, ließ man beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen diejenigen Kräfte mehrere Tage gewähren, die glaubten, man könne Menschen in diesem Land das Recht der Existenz bestreiten. Die angegriffenen Migranten schützte die Polizei vor den Übergriffen nicht.

Inge Krämer von der Solinger VVN-BdA erklärte dazu im Rückblick: „Es herrschte ein rassistisch aufgeheiztes Klima. Hetzkampagnen wurden gestartet. Die Bildzeitung titelte: ‚Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?‘. Aber auch die ‚Frankfurter Allgemeine‘ und der ‚Spiegel‘ trugen zur Panikmache gegen Ausländer bei. Edmund Stoiber (CSU) sprach im schönsten Nazideutsch von einer Gefahr der ‚Durchrassung‘ und Durchmischung der deutschen Gesellschaft.“ Die Politiker der Regierungsparteien nahmen diese rassistischen Übergriffe und Unruhen zum Anlass, um die eigenen Pläne zur Einschränkung des Asylrechts im Sinne der Rechtskräfte umzusetzen. Den politischen Schlusspunkt dieser reaktionären Entwicklung setzte am 26. Mai 1993 der sogenannte „Asylkompromiss“, mit dem faktisch das Asylrecht in der Verfassung so eingeschränkt wurde, dass man zu Recht von der Abschaffung gesprochen hat. Während die Politik behauptete, damit „Volkes Willen“ umzusetzen, verstanden die rassistischen Kräfte dies als Bestätigung ihres Handelns. Daher war es nicht überraschend, dass drei Tage später, am 29. Mai 1993, vier junge Männer aus der extremen Rechten den Brandanschlag in Solingen auf das Wohnhaus der Familie Genç verübten, bei dem fünf Familienangehörige getötet wurden: Gürsün Ince (26), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4).

Hier geht es weiter: https://www.unsere-zeit.de/wie-das-asylrecht-abgeschafft-wurde-2-4780552/