Jurist der Menschlichkeit und des Friedens

Ralf Hohmann (UZ)

Am 1. Juli vor 55 Jahren verstarb in seiner Frankfurter Wohnung der hessische Generalstaatsanwalt und bundesweit bekannteste Nazijäger Fritz Bauer. Sein Tod war ebenso einsam wie sein Kampf zur Aufklärung und Aburteilung nationalsozialistischer Mordtaten. Ein Kampf, den er zeit seines Lebens gegen zahlreiche Widersacher in Justizapparat, Politik und Strafverfolgungsbehörden führte. Der Vielzahl seiner Berufskollegen galt er als Nestbeschmutzer und Störenfried. Einer von ihnen war Hans Maria Globke, der 1935 aufs Widerwärtigste die Nürnberger Rassegesetze kommentiert hatte. Er war von Konrad Adenauer zum Chef des Bundeskanzleramts gemacht worden und sprach von Bauer als „ostzonalem Parteigänger“ mit bedrohlicher „Nähe zum Kommunismus“.

Lange bevor in Westdeutschland das erste Verfahren gegen NS-Täter eröffnet wurde, hatte Adenauer in seiner Regierungserklärung vom September 1949 bereits die Losung ausgegeben, man solle „Vergangenes vergangen sein lassen“ und unter die Nazigräuel einen „Schlussstrich ziehen“. Bauer durchkreuzte diese Pläne, brachte Unruhe ins revanchistische Nachkriegsdeutschland, störte die Nazi-Seilschaften in Polizei, Geheimdiensten und Justiz. Der CDU-Chef im hessischen Landtag, Alfred Dregger, nannte den höchsten Strafverfolger im Lande ein „Sicherheitsrisiko“.

Hier geht es zum Artikel in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/jurist-der-menschlichkeit-und-des-friedens-4781565/

Höcke ist ein Nazi. Jede*r, der oder die ihm einmal zugehört hat, weiß es, aber in mehreren Bundesländern ermittelt die Polizei gegen Mitglieder unserer Vereinigung, weil sie in dieser Feststellung eine Beleidigung, bzw. „üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens“ sieht, was nach §188 StGB als Straftatbestand gewertet wird. Eine Anzeige ist dazu nicht erforderlich, die Polizei wird von Amts wegen tätig.

Zuletzt erhielt die Bundesvorsitzenden unseres Verbandes, Cornelia Kerth, ein Schreiben des Landeskriminalamts Hamburg, in dem ihr mitgeteilt wird, dass gegen sie ermittelt wird, weil die VVN-BdA aus Anlass des Befreiungsfestes am 8. Mai an ihrem Stand auch Plakate des bundesweiten Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ gezeigt hat.

Gegen unseren Bundesgeschäftsführer Thomas Willms, den Landesvorsitzenden aus Schleswig-Holstein und ein weiteres Mitglied der VVN-BdA wird nach Aussage der Polizei seit dem Kirchentag vom 7.-11. Juni in Nürnberg wegen eines Höcke-ist-ein-Nazi-Plakats ermittelt. Dort hatte die Polizei den schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden samt Plakat sogar für kurze Zeit in Gewahrsam genommen.

Allerdings: Nachdem am 7. Mai bei einer Mahnwache gegen den hessischen AfD-Landesparteitag in Königstein/Taunus zuerst ein Höck-ist-ein-Nazi-Transparent und ein selbstgebasteltes Plakat mit der gleichen Aufschrift – laut Aussage der ausführenden Polizisten nach „Anweisung von oben“ – „sichergestellt“ und ein Ermittlungsverfahren gegen den Landessprecher unserer hessischen Landesvereinigung eingeleitet worden war, wurde dieses nun am 12. Juni von der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main eingestellt. Der zu Unrecht einer Straftat Beschuldigte wurde informiert, dass er einen Antrag auf Schadenersatz stellen kann.

Hoffen wir, dass das hessische Beispiel Schule macht. Es wäre eine notwendige Konsequenz nach Sonneberg …

Fotos zur freien Verwendung finden sie auf www.vvn-bda.de.

Quelle: Victor Perli (MdB/Die LINKE)

Björn Höcke will 2024 in Thüringen „die Machtfrage“ stellen. In Sonneberg hat es geklappt.

– Eine Stellungnahme der VVN-BdA –

Björn Höcke ist ein Nazi. Die AfD Thüringen wird selbst vom Inlandsgeheimdienst als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.

Sonneberg ist ein Ort, in dem die jugendlichen „Baseball-Schläger“-Nazis der 1990er Jahre sich als „bürgerliche Mitte“ etablieren konnten. Ihre Kinder tragen heute Nazi-Parolen und Hetze in die Schulen und schüchtern alle ein, die versuchen sie in die Schranken zu weisen. Nun ist dort der AfD-Kandidat Robert Sesselmann zum Landrat gewählt worden und alle – außer den 52,8 Prozent der Wähler:innen, die ihm ihre Stimme gegeben haben – sind entsetzt.

Es ist höchste Zeit, daraus Konsequenzen zu ziehen:

• Die AfD ist nicht „rechtspopulistisch“. Sie ist eine extrem rechte Partei, deren (un-) heimlicher Führer Björn Höcke sich mit der Parole „Alles für Deutschland“ offen auf die SA bezieht.

• Sie ist Teil der internationalen extremen Rechte, deren Weltbild die Revision gesellschaftlichen Fortschritts seit der französischen Revolution anstrebt. Ihr Programm ist das exakte Gegenteil von „Freiheit – Gleichheit – Brüderlichkeit“.

• Ihr Wähler:innen wissen das und wollen das.

• Wer versucht, ihr Wählerpotential „wiederzugewinnen“, indem Themen, Begriffe und Forderungen der AfD aufgegriffen werden, macht sie stärker.

• Wer mit ihr kooperiert, ebnet ihr den Weg.

Vor 65 Jahren schrieb Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“

Noch ist die AfD zu stoppen. Wenn die, die jetzt entsetzt sind, sich daran beteiligen.

Mit unserer Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ liefern wir Hintergrundwissen für die Auseinandersetzung mit Ideologie und Organisationsformen der extremen Rechten in Deutschland und setzen sie in Bezug zur AfD.

Aufstehen gegen Rassismus bietet an 60 Orten in Deutschland die Möglichkeit aktiv zu werden gegen die AfD. „Stammtischkämpfer:innen“-Seminare, die Rüstzeug für die Auseinandersetzung mit rechten Parolen bieten, sind bundesweit mit unterschiedlichen Schwerpunkt-Themen buchbar.

Mit der Kampagne „Björn Höcke ist ein Nazi“ laden wir alle ein aktiv zu werden, die die Gefahr einer erstarkenden faschistischen Kraft entgegentreten wollen. Die Broschüre „Sein Kampf“ macht deutlich, wo Höcke ideologisch herkommt und wo er machtpolitisch hinwill.

Mit dem Bündnis Solidarisches Magdeburg rufen wir für den 28. und 29. Juli unter dem Motto „Gegenhalten – Solidarität statt Ausgrenzung“ zu Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag auf.

Im KZ Kemna in Wuppertal sperrten die Nazis innerhalb von sieben Monaten zwischen 2.500 und 3.000 Menschen ein. Sie wurden unter katastrophalen Bedingungen zusammengepfercht. Folter war an der Tagesordnung. Studenten der Uni Wuppertal haben nun Vorschläge gemacht, um das Gedenken in Kemna auf den modernsten Stand zu bringen. Was das bedeuten soll, konnte der „WZ“ vom 16. Juni entnommen werden. Dort erklärten die Studierenden, dass man versuche, eine Einteilung in Opfer und Täter zu vermeiden. „Rund 80 Prozent der Häftlinge waren Kommunisten und damit auch Gegner der Weimarer Republik, also der Demokratie“, erläuterte die Seminarleiterin. Niemand habe eine „weiße Weste“, schrieb die „Westdeutsche Zeitung“ dazu. Das zugefügte Leid habe zwar keiner verdient, ergänzte eine Studentin, doch schließlich seien Täter zu Opfern geworden und umgekehrt. Geschichtsrevisionismus verbrämt als besonders „moderne“ Erinnerungskultur: Irgendwas werden die Kommunisten schon verbrochen haben, nur das mit der Folter hätte man lieber gelassen.

Quelle: https://www.unsere-zeit.de/moderne-erinnerungskultur-4781316/

LINKS: https://www.yumpu.com/de/document/read/68279071/diz-broschuere-hanns-kralik

https://dizemslandlager.wordpress.com

Dank und Informationen zum Stand  an Mitglieder und Unterstützer:innen

Liebe Mitglieder, Freunde und Fördernde des Aktionskomitees, liebe Unterstützer:innen des DIZ Emslandlager,

zunächst und vor allem möchte ich mich bei Euch und Ihnen für die überwältigende Unterstützung des DIZ und des Aktionskomitees aufrichtig bedanken. Mittlerweile haben bundesweit und international fast 800 Personen und Organisationen unserem Unterstützungsaufruf zugestimmt. Das macht Mut, gibt Kraft und bestätigt uns. Dabei hatten wir lediglich unsere Mitglieder angeschrieben. Teils im Minutentakt haben uns dann Mails erreicht, die oft mit eigenen Beiträgen versehen waren: Empörung, Entsetzen, Unverständnis, Solidarität, Aufmunterung, Würdigung. Eine Auswahl von Auszügen ist diesem Schreiben beigefügt.

Jede einzelne dieser Bekundungen ist uns wichtig, aber ich möchte besonders die vielen persönlichen Äußerungen von Angehörigen der Opfer, von Lagergemeinschaften und anderen Verbänden der Erinnerung hervorheben. Ich denke, wir wissen uns alle eins darin, dass es in diesem Konflikt um den Fortbestand des DIZ nicht um ein Büro, sondern um etwas geht, das für eine verlässliche und würdige Erinnerung an die Opfer der Emslandlager und darüber hinaus an alle Verfolgten des Nationalsozialismus unverzichtbar ist – um den unbedingt zu wahrenden Respekt vor den Stimmen und Zeugnissen der Häftlinge und Gefangenen, die es zu bewahren gilt, und vor denjenigen, die dies aus eigenem Engagement heraus zu ihrer Aufgabe gemacht haben.

Heute ist der Tag, den die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen uns am 9. Mai als Räumungstag gesetzt hat. Neunzig Jahre nach dem Beginn der nationalsozialistischen Herrschaft und der Einrichtung der ersten drei emsländischen Konzentrationslager, an deren Opfer das Aktionskomitee und das DIZ seit mehr als vier Jahrzehnten erinnern, werden wir von der Stiftung Gedenkstätte Esterwegen gezwungen, uns eine neue Arbeitsstätte außerhalb der Gedenkstätte zu suchen – einer Gedenkstätte, für deren Ermöglichung, Aufbau und Etablierung das DIZ und der Verein sowie das nationale und internationale Engagement von zahlreichen Verfolgten und ihren Angehörigen sowie von einer großen Zahl von Mitgliedern des Vereins, Kooperationspartner:innen und vielen Einzelnen unverzichtbar waren.

In der heutigen OZ erschien ein Bericht aus der NOZ vom 13.06.2023, in dem sehr einseitig die Meinung des LK Emslands wiedergegeben wird. Dazu nimmt das DIZ Stellung: https://diz-emslandlager.de/erhalt-des-diz-emslandlager-richtigstellungen-zu-aeusserungen-des-landkreises-emsland-neue-osnabruecker-zeitung-13-06-2023/

VVN-BdA

Bereits 1933 wurden die Lager Börgermoor, Neusustrum und Esterwegen eingerichtet. Damit gehören die Emslandlager zu den frühen Konzentrationslagern. Unter den Häftlingen in dieser frühen Phase waren unter anderen der langjährige VVN-BdA-Vorsitzende in Hamburg Herbert Baade und unser Ehrenvorsitzender Hans Lauter.

Das Lied „Die Moorsoldaten“ entstand im Lager Börgermoor und wurde als Zeugnis der frühen Verfolgung von Antifaschistinnen und Antifaschisten weithin bekannt. Es ist bis heute ein wichtiger Ausdruck und Symbol für den deutschen antifaschistischen Widerstand. Anders als andere frühe Lager wurden die Emslandlager in der Mitte der 1930er Jahre nicht geschlossen, sondern bis zur Befreiung 1945 zu einem regelrechten Lagerkomplex ausgeweitet, in dem Hunderttausende aus ganz Europa litten.

Trotzdem waren die Emslandlager und das KZ Esterwegen in Deutschland jahrzehntelang vergessen. Das änderte sich erst mit der Gründung des DIZ Emslandlager 1985, welches erstmals öffentlich an dieses Konglomerat aus frühen Lagern, Strafgefangenenlagern, Kriegsgefangenenlager der Wehrmacht sowie Außenlager des KZ Neuengamme erinnerte.

Kündigung wegen Eigenbedarf?
Existenz des DIZ Emslandlager massiv gefährdet

Die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen hat dem seit 1985 bestehenden Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager kurzfristig zum 15. Juni 2023 sein Büro in der Gedenkstätte Esterwegen gekündigt. Mit diesem bundesweit einmaligen Akt geht die Stiftung unter dem Vorsitz des Landrats des Landkreises Emsland, Marc-André Burgdorf, mit aller Härte gegen das bürgerschaftlich getragene DIZ vor und gefährdet so bewusst seine Existenz.
Die Stiftung begründe die Kündigung, so Prof. Dr. Habbo Knoch, der Vorsitzende des Aktionskomitees für ein DIZ Emslandlager e.V., mit eigenem Nutzungsbedarf und berufe sich auf ihr „Hausrecht“. Inhaltliche Argumente oder gar ein schuldhaftes Verhalten des DIZ würden nicht angeführt. „Tatsächlich dient dieser Schritt ausschließlich dazu“, so Knoch, „die seitens der Stiftung zuletzt mit wachsender Vehemenz erhobene Forderung nach einer Selbstauflösung des DIZ zu erzwingen“. Gebäudefläche sei auf dem Gedenkstättengelände schließlich ausreichend vorhanden.
Durch die Kündigung soll dem DIZ jede Möglichkeit genommen werden, seine eigenen Bestände vor Ort zu erschließen und die Arbeit der Gedenkstätte mit ihren Angeboten zu bereichern. Das DIZ hatte 2011 auf Einladung des Landkreises Emsland seinen Sitz von Papenburg vertrauensvoll in die neu eröffnete Gedenkstätte verlegt und deren Arbeit vor Ort maßgeblich aufgebaut und durchgeführt. Im Gegenzug sicherte die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen dem DIZ angemessene Räumlichkeiten für seine Tätigkeit, seine Bibliothek und seine umfangreiche Sammlung zu, auf der die Dauerausstellung der Gedenkstätte zu großen Teilen beruht.
„Es leuchtet mir und vielen anderen überhaupt nicht ein“, so Knoch, „warum die Stiftung Gedenkstätte Esterwegen sich nun seit Jahren standhaft weigert, einen fairen Modus Vivendi für die Zusammenarbeit mit dem DIZ und seinem Trägerverein zu finden.“ Die Kündigung widerspreche nicht nur allen bisherigen Vereinbarungen, sondern auch den Bedingungen der Bundes- und Landesförderung für den Aufbau der Gedenkstätte, der eine institutionelle Beteiligung des DIZ zugrunde lag. Noch im Dezember 2019 hatten sich Stiftung und Aktionskomitee darauf verständigt, die „Zusammenarbeit von Stiftung und DIZ, das auch zukünftig mit eigenem Personal die Arbeit der Gedenkstätte mitgestalten wird“, fortzusetzen (Pressemitteilung Landkreis Emsland, 6.12.2019).