Die historische Dimension des Lübcke-Mordes

16. Juni 2020

Magazin »der rechte rand« Ausgabe 180 – September / Oktober 2019

#AuchImFadenkreuz

Der Mord an dem hessischen Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) markiert einen historischen Wendepunkt in der Geschichte des Rechtsterrorismus.

Antifa Magazin der rechte rand
Neonazis machen auf ihren Klamotten schon deutlich was sie wollen – wie hier bei »Thor Steinar« © Mark Mühlhaus / attenzione

Extrem rechte Hetze und Gewalt gegen Politiker*innen sind nichts Neues. Das verdeutlichen Sprüche aus den 1920er Jahren: »Knallt ab den Walther Rathenau. Die gottverfluchte Judensau!« oder »Nieder mit Erzberger, dem Reichsverderber, dem Helfer unserer Feinde.« Schon in der Weimarer Republik zählten Regierungspolitiker*innen zu erklärten Feinden der extremen Rechten. Sie galten als Vertreter*innen des »Systems«, das als Gegenbild zu der Idee einer völkischen Gemeinschaft gezeichnet wurde. Als »Systempolitiker« oder »Systemparteien« beschimpften die Nationalsozialist*innen jene politischen Kräfte, die für die Weimarer Republik standen – ein Vokabular, dessen sich heute NPD und »Alternative für Deutschland« (AfD) gerne bedienen. In der Bundesrepublik riss der Hass auf die Regierenden nicht ab. »Brandt an die Wand« wetterten alte und neue Nazis Ende der 1960er Jahre gegen den damaligen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD). Auch über Walter Lübcke hieß es seit 2015, er sei ein »Volksverräter«, weil er sich für Flüchtlinge ausgesprochen hatte. Doch bei allen Kontinuitäten markiert der Mord an Lübcke einen Wendepunkt in der Geschichte der Bundesrepublik. Wenn es sich als bewiesen herausstellt, dass der Neonazi Stephan Ernst ihn tatsächlich ermordet hat, dann ist der Regierungspräsident der erste regierende Politiker seit 1949, der ein Todesopfer rechtsterroristischer Gewalt wurde.

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FIR: Antifaschismus ist kein Terrorismus – Gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit

5. Juni 2020

Mit Sorge blicken die FIR und ihre Mitgliedsverbände auf die aktuellen Vorgänge in den USA. Seit 10 Tagen wird das Land von zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert, nachdem vier weiße Polizisten in Minneapolis bei einem Einsatz den Afroamerikaner George Floyd getötet haben. Einer der Polizisten hat sein Knie über acht Minuten auf den Hals des Verhafteten gedrückt.

Bilder der Tötung des Afroamerikaners, die über die sozialen Medien schnell Verbreitung fanden, waren der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Nicht nur in Minnesota, auch in vielen anderen amerikanischen Bundesstaaten und Großstädten gab es daraufhin breite Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei manchen nächtlichen Demonstrationen entlud sich der jahrelange Frust zum Teil in Gewalt und Plünderungen. Das waren die Bilder, die die Medien in den ersten Tagen in alle Welt verbreiteten.

Nur selten wurde der friedliche Massenprotest der demokratischen und antirassistischen Zivilgesellschaft gezeigt. Aber auch gegen solche Aktionen ging die Polizei mit großer Brutalität vor. Sie setzte Gummigeschosse und Tränengas auch dort ein, wo die Menschen friedlich protestierten. Selbst knapp 100 Journalisten wurden während ihrer Berichterstattung verhaftet.

Bekannt ist mittlerweile, dass sich neofaschistische Gruppen und Trump-Anhänger bei solchen friedlichen Protestaktionen als Provokateure betätigen, die der Polizei Vorwände für gewalttätige Einsätze liefern sollen. Angestachelt wurde die Polizeigewalt durch US-Präsident Donald Trump, der angesichts der Anti-Rassismus-Proteste ein hartes Vorgehen gegen Randalierer ankündigte. In einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“.

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SAMSTAG, 6. Juni um 14.30 Uhr MAHNWACHE in AURICH.

4. Juni 2020

Der Mord an dem Afroamerikaner George Floyd in den USA und der massiv verbreitetete Rassismus zwingt uns heraus, fordert uns sich solidarisch zu zeigen. Aurich for Future und Aurich zeigt Gesicht rufen auf zu der Mahnwache.

GEGEN RASSISMUS – FÜR MENSCHENWÜRDE UND RESPEKT!

Antifa und SPD: Schnelltwitterer und Maulhelden

3. Juni 2020

Christopher Wimmer ist verärgert über die Doppelzüngigkeit derer, die schnell »Antifa sind«, aber nicht danach handeln (nd)

Donald Trump heizt die Stimmung in den USA weiter an, nicht nur mit Tweets. Nachdem in den letzten Tagen in nahezu allen Großstädten der USA gegen rassistische Polizeigewalt demonstriert wurde, forderte der US-Präsident »Law and Order« (Recht und Ordnung). Auslöser der Proteste war der Tod von George Floyd. Der Schwarze war bei seiner Festnahme ums Leben gekommen, als ein weißer Polizist ihm über viele Minuten auf den Hals drückte, bis Floyd keine Luft mehr bekam.

Trump forderte nun, auf die Proteste mit »härterer Gangart« zu reagieren, rief erst nach der Nationalgarde und drohte später mit dem Einsatz der Armee im Innern. Die Verantwortlichen für die Proteste sind für Trump längst gefunden. »Die Antifa« sei schuld. Die USA solle sie als »terroristische Organisation« einstufen, so der Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Dass er etwas gegen Antifaschismus hat, scheint Familientradition zu sein. Fast auf den Tag genau vor 93 Jahren wurde sein Vater Fred Trump bei einer Kundgebung des rassistischen Ku-Klux-Klans in New York verhaftet.

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137370.antifa-und-spd-schnelltwitterer-und-maulhelden.html

DGB Region Oldenburg-Ostfriesland: Solidarität mit #Blacklivesmatter

2. Juni 2020

Ein digitales Denkmal für die Nazi-Opfer, das nicht vergilben wird

2. Juni 2020

Millionen Dokumente von NS-Opfern lagern in den Arolsen Archives in Hessen. Jetzt werden die Akten weltweit zugänglich gemacht. Jeder kann dabei helfen. Von Claudia Seiring/tagesspiegel

Es kann sein, dass er heute noch lebt. Abram Kaler wurde am 10. Februar des Jahres 1927 geboren. Er war 17 Jahre alt, als er am 1. August 1944 als Häftling im Konzentrationslager Dachau registriert wurde. Der Tischlergehilfe hat nur wenige Einträge auf seiner Karteikarte. „jüd. Lit.“ steht dort noch. Ein Jude aus Litauen? Am 7. Januar 1945 wurde Abram Kaler jedenfalls ins KZ Flossenbürg überstellt, da war er noch nicht 18.
Diese Zahlen und Wörter sind alles, was die Karteikarte von Abram Kaler über ihn preisgibt. Es sind dürre, bürokratische Informationen, die mehr Fragen aufwerfen als beantworten. War er allein? Hatte er Angst? Hatte er schon geliebt? Nützte ihm sein Beruf im Lager? War er groß, klein, mutig? Wo war seine Familie? Was ist aus ihm geworden?

17,5 Millionen Namen sind in den Arolsen Archives verzeichnet. Es ist die weltweit umfassendste Sammlung zu den Opfern und Überlebenden des Nationalsozialismus. Die Archives, die ihren Namen von der hessischen Kleinstadt Bad Arolsen ableiten, in der sie ihren Sitz haben, gehören zum Unesco-Weltdokumentenerbe und setzen jetzt eine ebenso spektakuläre wie naheliegende Idee um: Jeder Mensch kann dabei helfen, das riesige Archiv zu digitalisieren.

Hier geht es zum Artikel:https://www.tagesspiegel.de/politik/mehr-als-17-millionen-namen-ein-digitales-denkmal-fuer-die-nazi-opfer-das-nicht-vergilben-wird/25875238.html#

Häftlingskarte des niederländischen Kommunisten Hendrik Schwertmann aus Finsterwolde (KZ Buchenwald):

Erinnerung an Lübcke Ein Jahr und viele Fragen

2. Juni 2020

Lübcke-Mord jährt sich zum ersten Mal. Antifaschisten wollen am heutigen Dienstag an Kasseler Regierungspräsidenten erinnern
Von Markus Bernhardt/jungeWelt
Am heutigen Dienstag jährt sich der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zum ersten Mal. Lübcke, der allem Anschein nach zwei Jahre lang von seinem mutmaßlichen Mörder Stephan Ernst ausspioniert und beobachtet worden war, war in der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 auf der Veranda seines Hauses im hessischen Wolfhagen bei Kassel erschossen worden. Als Auslöser für die Tat gilt Lübckes Positionierung in Sachen Flüchtlingspolitik. So hatte der CDU-Politiker auf einer Bürgerversammlung im Oktober 2015 für Solidarität und Hilfe für Geflüchtete geworben und war daraufhin von Neonazis und Rassisten ins Visier genommen worden.
Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/379373.erinnerung-an-l%C3%BCbcke-ein-jahr-und-viele-fragen.html

Zentralrat der Juden Kritik an Gemeinnützigkeits-Aberkennung für Verfolgte – Josef Schuster: »Gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal«

21. Mai 2020

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat kritisiert, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (kurz: VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat.

Die Vereinigung habe sich über Jahrzehnte für die Anerkennung und Entschädigung von NS-Opfern eingesetzt, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster dem »Tagesspiegel« vom Donnerstag.

SIGNAL »Bis heute ist die VVN-BdA aktiv im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit ist nicht nachzuvollziehen und gerade in diesen Zeiten ein falsches Signal.«

Schuster reagierte damit auf einen »Tagesspiegel«-Bericht, wonach die Bundesregierung das Ende 2019 bekanntgewordene Vorgehen der Berliner Finanzbehörde und auch des Verfassungsschutzes verteidigt.

Hier geht es zum Artikel in der Jüdischen Allgemeinen: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/kritik-an-gemeinnuetzigkeits-aberkennung-fuer-verfolgte/

Erneuter Waffenfund bei einem Elitesoldaten – Brauner Untergrund (UZ)

20. Mai 2020

Bundeswehr, Ermittlungsbehörden und etablierte Politik sind trotz der mittlerweile regelmäßigen Enthüllungen über faschistische oder rassistische Netzwerke in der deutschen Armee offensichtlich noch immer nicht bereit, entschlossen gegen die Soldaten vorzugehen, die der sogenannten Prepper-Szene oder der extrem rechten Reichsbürgerbewegung zugerechnet werden.

Im Zusammenhang mit rechten und extrem rechten Aktivitäten wurde in der jüngeren Vergangenheit auffällig oft über Mitglieder der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ (KSK) berichtet. Erst am Mittwoch letzter Woche kam es in Nordsachsen zu einer Durchsuchung bei einem Elitesoldaten, der auf seinem Grundstück im sächsischen Collm eine Art Waffendepot angelegt haben soll. Tatsächlich wurden dort unter anderem ein Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff sichergestellt.

Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik bei der sächsischen Linksfraktion, forderte, dass nun umgehend geklärt werden müsse, „woher das sichergestellte Material stammt, was der Beschuldigte damit vorhatte, ob es Mitwisser gab und wie stark er mit der rechten Szene vernetzt ist“. „Ich denke hier vor allem an sogenannte Prepper, an das Nordkreuz-Netzwerk und den Uniter-Verein. Hier hatten sich schon in der Vergangenheit einige Bezüge nach Sachsen angedeutet“, so Köditz weiter. Aufhorchen lasse, dass „der Militärische Abschirmdienst den Beschuldigten bereits seit drei Jahren im Visier gehabt haben soll – die Gefahr war also schon länger bekannt, gehandelt hat man aber erst jetzt“. Es sei „jetzt auf Bundesebene zu klären, ob diese Einheit nicht endlich aufgelöst werden sollte“, forderte die Landtagsabgeordnete mit Blick auf die anhaltenden rechtsextremen Skandale beim KSK.

Hier geht es zum Artikel in der UZ : https://www.unsere-zeit.de/brauner-untergrund-129990/

Politische Entwicklung in der Corona-Krise

15. Mai 2020

Während wir in vielen europäischen Ländern trotz Corona-Einschränkungen eindrucksvolle Formen der Erinnerung an den 75. Jahrestag der Befreiung, den Tag des Sieges erleben konnten, müssen wir aktuell feststellen, dass rechte Tendenzen weiterhin in Europa das politische Leben beeinflussen.

Mit Sorge erfüllt uns, dass einige Regierungen die Gelegenheit der Pandemie nutzen, um antidemokratische Herrschaftsstrukturen zu etablieren, die auch nach dem Ende der Corona-Maßnahmen die demokratischen Rechte und Freiheiten existenziell bedrohen. Die ungarische Regierung lässt sich mit Notstandsrechten ausstatten, die es ihr ermöglicht, gegen demokratisch legitimierte oppositionelle Regionsverwaltungen und Bürgermeister ihre Pläne durchzusetzen. Während die Einschränkungen von antifaschistischen Erinnerungsveranstaltungen überall mit Gesundheitsrisiken begründet durchgesetzt wurden, beseitigte zum gleichen Zeitpunkt die Stadtverwaltung in Prag das Konev-Denkmal.

In allen europäischen Ländern erleben wir, dass durch die Corona-Maßnahmen Arbeiter und Angestellte Lohneinbußen hinnehmen müssen. Kleinunternehmer insbesondere im Tourismus erleiden enorme Verluste, Kulturschaffende aller Bereiche stehen vor dem persönlichen Ruin. Für multinationale Konzerne wurde bereits Hilfe angekündigt. Aber wenn Europa durch diese Pandemie nicht unreparierbaren Schaden erleiden soll, dann benötigen wir eine Politik, die erkennbar den Interessen der Menschen auf diesem Kontinent dient und nicht allein eine Umverteilung zur Rettung der Großunternehmen darstellt.

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