Das Verwaltungsgericht Stade hat die Rechte von Journalisten gestärkt, die im Bereich Rechtsextremismus arbeiten. Im konkreten Fall geht es um die Fachjournalistin Andrea Röpke. Das Gericht hat laut Röpkes Anwalt unter anderem festgestellt, dass das Landeskriminalamt Niedersachsen über Jahre zu Unrecht Daten über seine Mandantin gespeichert hat. Hintergrund war eine online gestellte Strafanzeige eines AfD-Ratsherrn aus Papenburg wegen angeblicher übler Nachrede. (Quelle: ndr.de)

Vor einem Jahr starb die Hamburger Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano

Von Ulrich Schneider (jW)

Nun ist es schon ein Jahr her, dass Esther Bejarano, die bekannte Hamburger Antifaschistin und Musikerin, Vorsitzende des Auschwitz-Komitees der BRD, Ehrenpräsidentin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und Mitglied des Ehrenpräsidiums der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), nicht mehr bei uns ist. Sie starb am 10. Juli 2021 im Alter von 96 Jahren.

1924 wurde sie in der jüdischen Familie Loewy in Saarlouis geboren. Nach dem Anschluss des Saargebiets im Mai 1935 begannen die antisemitischen Repressionen, die Familie bereitete sich darauf vor, nach Palästina auszuwandern. Nach Kriegsbeginn 1939 wurde Esther Bejarano interniert, am 20. April 1943 nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte, da man sie in das Mädchenorchester von Auschwitz aufnahm. Im November 1943 dann wurde sie ins KZ Ravensbrück verschleppt. Als sich die alliierten Streitkräfte näherten, zwang man sie, am »Todesmarsch« der Häftlinge teilzunehmen. Am 3. Mai 1945 in Lübz wurde Bejarano von sowjetischen und US-amerikanischen Einheiten befreit.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/430123.antifaschismus-das-haus-brennt-immer-noch.html

Wir erinnern an: Emil Carlebach

Am 10. Juli 1914 kam Emil Carlebach in Frankfurt am Main zur Welt. Heute wäre sein 108. Geburtstag gewesen. Emil wuchs in einer jüdischen Kaufmannsfamilie auf und war schon als Jugendlicher politisch aktiv. 1932 trat er der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) bei und wurde kurz darauf wegen Verteilens von Flugblättern erstmals verhaftet. Die Nationalsozialisten verschleppten ihn bereits 1937 als „jüdischen Schutzhäftling“ in das KZ Dachau, ein Jahr später in das KZ Buchenwald. Dort war er bis zur Befreiung im April 1945 inhaftiert.Nach dem Krieg gründete er die „Frankfurter Rundschau“ mit und saß als KPD-Abgeordneter im hessischen Landtag, wo er an der ersten hessischen Landesverfassung nach 1945 mitarbeitete. Er war außerdem Mitbegründer der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN). Nach dem Verbot der KPD in der Bundesrepublik flüchtete er in die DDR. 1969 kehrte er in die Bundesrepublik zurück und war fortan als Journalist und Politiker tätig. Emil Carlebach starb am 9. April 2001 in seiner Geburtsstadt.

Michael Uhls spektakuläre Biografie der Spanienkämpferin Betty Rosenfeld Von Erich Hackl (junge Welt)

Mit seinem umfangreichen, reich illustrierten und überlegt gestalteten Buch über die aus Stuttgart stammende, in Auschwitz ermordete Krankenschwester Betty Rosenfeld (1907–1942) übertrifft der Historiker Michael Uhl alle herkömmlichen Biografien, und man weiß eigentlich nicht, was man mehr bewundern soll – die Ausdauer, mit der er unzählige Details aus dem Leben seiner Protagonistin zusammengetragen hat, oder sein Vermögen, Bettys Schicksal und das ihrer Familie in die deutsche, die jüdische, die europäische Zeitgeschichte einzubetten. Obwohl er dabei den Spuren hunderter Frauen und Männer folgt, deren Wege sich mit den ihren gekreuzt haben, verliert Uhl doch nie diese tapfere und humorvolle junge Frau aus den Augen, die in einem aufstrebenden bürgerlichen Elternhaus aufgewachsen war, nach Anfängen im deutsch-jüdischen Wanderbund und im Jugendverband der Deutschen Demokratischen Partei zur Kommunistin wurde, im Oktober 1935 nach Palästina emigrierte, sich dort nicht heimisch fühlte und anderthalb Jahre später in Spanien eintraf, wo sie während des Bürgerkriegs in Spitälern der Internationalen Brigaden arbeitete.

1938 lernte Betty den gelernten Kürschner Sally Wittelson aus Leipzig kennen, der in Nazideutschland Kurierdienste für die KPD geleistet und in Spanien im Thälmann-Bataillon gekämpft hatte. Ein knappes Jahr lang lebten die beiden in Frankreich zusammen, zuletzt in einem okzitanischen Dorf, »in dem es mehr Kühe gab als Einwohner«. Alle Bemühungen um Ausreise nach England oder in die USA scheiterten. Im Juni 1939 wurden sie von Gendarmen des Vichy-Regimes als unerwünschte Ausländer festgenommen, getrennt und der Reihe nach in Gurs und Le Vernet (Sally) bzw. in Oloron-Saint-Marie, Rieucros, Brens und Gurs (Betty) interniert. Im Sammellager Drancy, von wo die Deportationszüge in die deutschen Vernichtungslager abgingen, kam es drei Jahre später zum sehnlich erwarteten Wiedersehen. Am 9. September 1942 traf ihr Transport in Auschwitz-Birkenau ein; es gilt als sicher, dass sie sofort nach der Ankunft ins Gas geschickt wurden.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/430005.biografie-auferstehung-einer-kommunistin.html

Auf der Musikplattform Soundcloud sind zahlreiche rechtsextremistische Titel deutscher Bands frei zugänglich. Auch Bundeswehr-Angehörige aus Mecklenburg-Vorpommern zählen zur Hörerschaft – ihnen drohen MAD-Ermittlungen.

von Jan Oppel, Mirco Seekamp, Florian Barth und Christoph Heinzle

Philipp K. ist Bundeswehrsoldat und in Vorpommern stationiert. In den sozialen Medien ist der Panzergrenadier sehr aktiv. Er postet Bilder von sich in Uniform bei Facebook und Instagram. Sein Soundcloud-Profil ist öffentlich einsehbar: Nach Recherchen von NDR und SWR hat K. dort auch bei rechtsextremen Songs „Gefällt mir“ geklickt. Darunter auch ein Lied der Neonazi-Band Landser – mit menschenverachtenden Zeilen wie diesen:

„Ein Asylantenheim ist abgebrannt. Die armen Schwarzen soll’n jetzt Obdachlose sein. Nach außen tu‘ ich schwer empört. Zu Hause kicher‘ ich still in mich hinein“

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama3/Likes-fuer-rechtsradikale-Musik-Bundeswehr-Soldat-droht-Ermittlungsverfahren,bundeswehr2594.html

Faschisten in der Ukraine: Staat im Staat und NATO-Killerelite Von Susann Witt-Stahl

Die Regierung in Kiew und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechten ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen. (jW)

Unter Hochdruck wird das Narrativ der Ukraine als blühende liberale Demokratie ausgebaut. Spätestens seit Beginn des russischen Einmarschs sind westliche Medien, Stiftungen, Politiker und Parteien intensiv und erfolgreich bemüht, Bilder, Zeugenaussagen und andere Belege für die Gewalttaten nationalistischer und faschistischer Kräfte aus ihrer Berichterstattung und anderen Veröffentlichungen herauszuhalten. Kaum ein Wort über die brutalen Morde, Entführungen und Folterungen von Oppositionellen, die Menschenjagden auf »Moskals«, Roma und andere ethnische Minderheiten, die Überfälle des ukrainischen Inlandsgeheimdienstes SBU gemeinsam mit Nazis des Rechten Sektors oder des berüchtigten »Asow«-Regiments auf »Bolschewiken« und linke Journalisten. Statt dessen nur hochgradig emotionalisierendes Storytelling über den heroischen Verteidigungskampf eines gestern von der Sowjetunion und heute von Putin unterdrückten Volkes, angeführt von einem aufopferungsvollen Präsidenten (einem Steuerbetrüger, dessen Offshorefirmen in eine Geldwäscheaffäre verwickelt sind – eine Tatsache, von der westliche Qualitätsmedien ebenfalls nichts mehr wissen wollen).

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/427013.ukraine-konflikt-wir-haben-spa%C3%9F-am-t%C3%B6ten.html

Regression der Linken im Ukraine-Konflikt

von Peter Nowak , telepolis

Es ist die Regression der Linken im Ukraine-Konflikt, die dazu führt, dass ultrarechte Positionen sogar in linksliberalen Medien verbreitet werden

„Die Journalistin Julia Latynina wird als mutige Putin-Kritikerin verehrt, führt aber ebenso einen Kreuzzug gegen Linke, Migranten, Menschenrechtler und das allgemeine Wahlrecht“, schrieb Ewgyniy Kasakow am 26. Oktober 2018 in der taz über eine weit rechts stehende russische Publizistin, die politisch hierzulande gut zwischen AfD und NPD eingeordnet werden könnte. Sie würde wohl öfter Probleme mit der Justiz bekommen, denn Latynina zeigt ihren Hass auf einkommensarme Menschen sehr offen.

Die Leistungsträger finanzierten mit ihren Steuern „arbeitslose Junkie-Frauen mit fünf Kindern“, wird Latynina in dem taz-Artikel zitiert. Wer verneine, dass „jeder arbeitslose Bastard“, der einen Laden plünderte, „genau der Kerl sein soll, der entscheiden sollte, wie wir alle leben sollen“, werde Faschist genannt, begründete sie weiter ihre ablehnende Haltung zum allgemeinen Wahlrecht.

Genau diese Julia Latynina konnte nun am 9. Mai 2022 in der taz unter der Überschrift „Putin ist der zweite Stalin“ einen Artikel veröffentlichen, in dem historische Mythen der internationalen Naziszene wiedergekäut werden. Dazu gehört die Lüge, Nazideutschland sei mit seinem Angriff auf die Sowjetunion einem Angriff von dort zuvorgekommen.

Die tatsächliche Geschichte des Zweiten Weltkrieges ist, dass Stalin diesen Krieg geplant hatte, der die ganze Welt erfassen und erst enden sollte, wenn auch noch die letzte argentinische Sowjetrepublik ein Teil der UdSSR geworden sein würde. Er hatte diesen Krieg geplant – lange bevor Hitler an die Macht kam.

Julia Latynina, taz

Hier geht es zum Artikel von Peter Nowak auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Mental-im-Schuetzengraben-gelandet-7091857.html