Wir dürfen nie vergessen was geschehen ist. Der Auschwitzüberlebende Primo Levi hatte recht, als er geschrieben hat. „Es ist schon einmal geschehen, also kann es jederzeit wieder geschehen.“

„NSU-Akten“ Wir veröffentlichen, was der Verfassungsschutz 120 Jahre geheim halten wollte

Die Geschichte des NSU ist auch eine Geschichte der jahrelangen Vertuschung durch Geheimdienste. Wir veröffentlichen jetzt Geheimdokumente, die vielleicht nur deshalb geheim sind, weil sie ein schlechtes Licht auf den Verfassungsschutz werfen.

28. Oktober 2022 – Aiko Kempen, Arne Semsrott

Freitag, der 11. November 2011: An dem Tag, an dem die Justiz die Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) aufnimmt, werden im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hektisch Akten geschreddert. Auch in den Verfassungsschutzbehörden der Länder herrscht ähnliche Aufregung: Im hessischen Verfassungsschutz durchforstet eine Beamtin sogar sonntags das Archiv nach Bezügen zum NSU.Der rechtsterroristische NSU war zwischen 2000 und 2007 mordend durch ganz Deutschland gezogen und hatte dabei 10 Menschen umgebracht: Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

Ein Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU ordnete der damalige hessische Innenminister eine systematische Aufarbeitung der Aktenbestände an und ließ nach möglichen Fehlern beim hessischen Verfassungsschutz suchen. Die offiziellen Ergebnisse der Untersuchung sind bis heute geheim. Teile des Berichts sollten ursprünglich sogar bis zum Jahr 2134 unter Verschluss bleiben. Keiner der Verantwortlichen und kein Mensch, der von der Terrorserie des NSU betroffen ist, wäre dann noch am Leben.

Hier geht es weiter: https://fragdenstaat.de/blog/2022/10/28/nsu-akten-gratis/

Gunter Demnigs Stolpersteine gelten als weltweit größte dezentrale Gedenkstätte. Die kleinen Messingplatten im Boden erinnern an Menschen, die während der Nazi-Diktatur verfolgt und getötet wurden. Heute wird der Künstler 75 Jahre alt.

Seit Anfang der 1990er-Jahre lässt Gunter Demnig quadratische Messing-Platten in den Boden ein. Vor Häusern, in denen Verfolgte des Naziregimes bis zu ihrer Vertreibung gelebt haben. Was 1992 in Köln begann, entwickelte sich vor allem in Hamburg rasant und wurde in viele Länder Europas getragen. 

Mehr als 100.000 Steine wird Gunter Demnig bis zum nächsten Frühjahr eingelassen haben. Erst vor kurzem hat er zwei neue Stolpersteine in Hamburg-Eppendorf vor einem Haus in der Bogenstraße 26 einfügen lassen. „Wir wussten, dass Hermann und Jettchen Asser in Theresienstadt waren“, sagt Wolfgang Ram. „Aber wir wussten lange nicht, wo sie gewohnt haben. Das mussten wir erst alles rausfinden.“ Wolfgang Ram war Kinderkardiologe in Kiel. Sein Großonkel Hermann Asser und dessen Frau Jettchen haben in dem Mehrfamilienhaus in der Bogenstraße in Hamburg-Eppendorf gelebt.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/kultur/kunst/Stolperstein-Erfinder-Gunter-Demnig-wird-75-Familien-vom-Winde-verweht,stolpersteine364.html

Auf der Begräbnisstätte in Esterwegen wurden von den Rotary Clubs aus Brake-Unterweser und dem niederländischen Groningen gemeinsam mit dem Team der Gedenkstätte Esterwegen zwischen Zuwegung vom Parkplatz und dem Haupttor Infotafeln aufgestellt. Das Projekt sollte „den Toten einen Namen geben“.

Diese Infotafeln stellen neben einem Kurzabriss der Geschichte des Emslandlagers auch die Geschichte der Begräbnisstätte dar, die ja in der Nachkriegszeit bis in die 1970er Jahre davon geprägt war, die Verbrechen in den Emslandlagern zu bagetellisieren und die Fiktion eines normalen Strafvollzugs zu beschwören. Die Gedenkstätte Esterwegen hat zuletzt am 20.09.2022 mit einem Vortrag von Dr. Ann Katrin Düben an diese Form der Erinnerungskultur erinnert.

Vor 70 Jahren verbot das Bundesverfassungsgericht die faschistische Sozialistische Reichspartei

Nick Brauns, junge Welt 22.10.22

Die Sozialistische Reichspartei ist verfassungswidrig und wird aufgelöst. Diese Entscheidung verkündete der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe am 23. Oktober 1952. Das Gericht war nach zehntägiger Verhandlung zu dem Ergebnis gekommen, dass es sich um eine »Parteigründung unbelehrbarer Nationalsozialisten« und »Nachfolgeorganisation der NSDAP« handelte. Das Vermögen der Partei wurde eingezogen, die Mandate ihrer Bundestags- und Landtagsabgeordneten wurden annulliert.

Bereits in den ersten Bundestag 1949 waren mit Fritz Dorls und »Franz Richter«, bei dem es sich um den ehemaligen Mitarbeiter des Goebbelsschen Reichspropagandaministeriums Fritz Rößler handelte, zwei überzeugte Nazis über die Deutsche Konservative Partei – Deutsche Rechtspartei (DKP-DRP) eingezogen. Doch deren Parteiführung befürwortete einen nationalkonservativen Kurs der Kooperation mit Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU). So wurden Dorls, der frühere Wehrmachtsgeneral Otto Ernst Remer und Gerhard Krüger als Vertreter des offen faschistischen Flügels am 2. Oktober 1949 aus der DKP-DRP ausgeschlossen. Am selben Tag gründeten die Ausgeschlossenen in Hameln gemeinsam mit Mitgliedern verschiedener Splittergruppen die Sozialistische Reichspartei (SRP), die sich vorübergehend zur stärksten Sammlungsbewegung der offen neonazistischen Kräfte entwickelte.

Erfolge in Niedersachsen

Als Ziel gab die Partei, die von der Fortexistenz des Deutschen Reichs ausging, die »Sammlung aller wahrhaft Deutschen durch kämpferisches Bekenntnis und Verpflichtung auf ein klares sozialistisches und nationales Programm zur Überwindung der deutschen Not« an. Ihr »Volkssozialismus« war völkisch begründet, und während Privateigentum und Unternehmerinitiative geschützt werden sollten, galt es, die Gewerkschaften auszuschalten. Die Verfolgung und Ermordung der Juden durch die Nazis rechtfertigte der Parteivorsitzende Dorls auf einer Pressekonferenz im Mai 1950 als »zwangsläufige Erscheinung eines revolutionären Zeitalters«. Gegenwärtig stehe das »jüdische Problem« allerdings aufgrund des »zahlenmäßig geringen Judentums in Deutschland« nicht im Vordergrund.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/437192.faschismus-unbelehrbare-nazis.html

Am Freitag, den 21. Oktober 2022 ab 13:30 Uhr werden in Weener 25 Stolpersteine verlegt:

Süderstraße 27, 5 Steine, Familie Arnold Israel

Süderstraße 44, 4 Steine, Familie Josef Arons

Süderstraße 57, 5 Steine, Familie Lazarus Löwenstein

Kreuzstraße 4, 2 Steine, Familie Benjamin de Jonge

Kreuzstraße 4, 7 Steine, Familie Simon de Jonge

Hauptstraße 31 (Stapelmoor), 2 Steine, Geschwister Lazarus

Am Samstag, den 22. Oktober 2022 werden ab 9:00 Uhr in Leer in der Bremer Straße 70 sechs Stolpersteine für die die Familie Cohen verlegt. Es folgen in der Bremer Straße 14a vier Stolpersteine für die Familie Grünberg und anschließend in der Reimersstraße 6 fünf Stolpersteine für einen weitern Familienzweig der Famile Grünberg.