»Antifa Ost«-Prozess: Lina E. zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Leipzig schränkt Versammlungsfreiheit ein Von Henning von Stoltzenberg (junge Welt)

Im Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Damit bleib das Gericht der Staatsschutzkammer unter der Forderung der Anklagevertretung, die Haftstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren gefordert hatte.

Das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren hatte fast 100 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der äußerst gewaltbereiten Neonazigruppierungen in Leipzig, Wurzen und Eisenach angegriffen zu haben. Die Studentin Lina E. war von vornherein zur »Rädelsführerin« erklärt worden. Sie befindet sich bereits seit November 2020 als einzige der Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Verteidigung hatte das Verfahren als »politischen Prozess« kritisiert und Freisprüche beantragt. Sie warf der Bundesanwaltschaft wiederholt Voreingenommenheit vor, so seien die Angeklagten durch die Umstände des Verfahrens in die Nähe von Terroristen gerückt worden.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/451809.repression-gegen-linke-knast-f%C3%BCr-antifaschismus.html

Wie das Asylrecht abgeschafft wurde

von Ulrich Schneider (UZ) 29.05.2023

Der rassistische Brandanschlag von Solingen vor 30 Jahren war ein blutiger Höhepunkt einer Welle von rassistischen Übergriffen, die man mit vier Ortsnamen verbindet: Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen. Doch waren dies nur die spektakulärsten Fälle. In der politischen Bilanz sah es viel dramatischer aus. Zwischen 1991 und 1993 gab es in ganz Deutschland etwa 4.700 neofaschistische und rassistische Anschläge mit mindestens 26 Toten und etwa 1.800 Verletzten, von Alltagsgewalt bis zur brutalen Misshandlung und Brandstiftungen.

Für diese Situation trugen auch die Regierenden Verantwortung. Denn statt sich dem rassistischen Mob mit aller notwendigen Klarheit und mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Sicherheitsorgane entgegenzutreten, ließ man beispielsweise in Rostock-Lichtenhagen diejenigen Kräfte mehrere Tage gewähren, die glaubten, man könne Menschen in diesem Land das Recht der Existenz bestreiten. Die angegriffenen Migranten schützte die Polizei vor den Übergriffen nicht.

Inge Krämer von der Solinger VVN-BdA erklärte dazu im Rückblick: „Es herrschte ein rassistisch aufgeheiztes Klima. Hetzkampagnen wurden gestartet. Die Bildzeitung titelte: ‚Fast jede Minute ein neuer Asylant – Die Flut steigt, wann sinkt das Boot?‘. Aber auch die ‚Frankfurter Allgemeine‘ und der ‚Spiegel‘ trugen zur Panikmache gegen Ausländer bei. Edmund Stoiber (CSU) sprach im schönsten Nazideutsch von einer Gefahr der ‚Durchrassung‘ und Durchmischung der deutschen Gesellschaft.“ Die Politiker der Regierungsparteien nahmen diese rassistischen Übergriffe und Unruhen zum Anlass, um die eigenen Pläne zur Einschränkung des Asylrechts im Sinne der Rechtskräfte umzusetzen. Den politischen Schlusspunkt dieser reaktionären Entwicklung setzte am 26. Mai 1993 der sogenannte „Asylkompromiss“, mit dem faktisch das Asylrecht in der Verfassung so eingeschränkt wurde, dass man zu Recht von der Abschaffung gesprochen hat. Während die Politik behauptete, damit „Volkes Willen“ umzusetzen, verstanden die rassistischen Kräfte dies als Bestätigung ihres Handelns. Daher war es nicht überraschend, dass drei Tage später, am 29. Mai 1993, vier junge Männer aus der extremen Rechten den Brandanschlag in Solingen auf das Wohnhaus der Familie Genç verübten, bei dem fünf Familienangehörige getötet wurden: Gürsün Ince (26), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4).

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Polens Regierungspartei will vor Wahlen kritische Faschismusforscher zum Schweigen bringen – unter anderem mit Budgetkürzungen

Von Reinhard Lauterbach, jungeWelt 17.05.2023

Die aktuelle Sonderausstellung des Jüdischen Museums »Polin« in Warschau ist dem Schicksal der Zivilisten während des Aufstands im Warschauer Ghetto vor 80 Jahren gewidmet. Sie ist generell sehr karg gehalten, besteht im wesentlichen aus einigen düster gestalteten Räumen, die die Atmosphäre der Bunker beschwören, in denen die Ghettobewohner sich versteckten. Exponate gibt es kaum, nur ein paar Gebrauchsgegenstände, die beim Ausschachten der Baugrube für das Museum, das im Zentrum des damaligen Ghettogeländes steht, gefunden wurden: ein zerbrochener Kamm, ein verrostetes Rasiermesser, ein Brillengestell. Die Ausstellung richtet sich mehr an die Empfindung als an das Bewusstsein.

Nur der erste Raum ist in der Konvention einer historischen Ausstellung gehalten: mit Schrifttafeln und Fotos. Die Bilder zeigen immer wieder ein Karussell und eine Schiffsschaukel – Elemente eines Rummelplatzes, den die Besatzungsbehörden am Rande des Ghettos auf der »arischen Seite« eingerichtet hatten und auf den Czeslaw Milosz in seinem berühmten Gedicht »Campo dei Fiori« anspielt. Die Texte dieses ersten Raumes handeln von einer gigantischen Enttäuschung jüdischer Polen über die Gleichgültigkeit ihrer nichtjüdischen Landsleute. »Sie schauen auf uns wie auf einen exotischen Stamm irgendwo in Afrika«, lautet eine der Tagebuchnotizen eines Zeitzeugen, ein anderer verglich die kalten Blicke der nichtjüdischen Warschauer auf die Zwangsmärsche der Ghettobewohner in die Züge zum Vernichtungslager Treblinka mit denen der Zuschauer bei den römischen Gladiatorenspielen.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/450966.geschichtspolitik-sturm-der-emp%C3%B6rung.html

Mein 8. Mai

Vor ein paar Tagen gedachten unsere Nachbarn in den Niederlanden den Opfern des 2. Weltkrieges und freuten sich über die Befreiung von der besonderen Deutschen Version des Faschismus.

In Winschoten wird dann auch unter großer Anteilnahme der Bevölkerung an die Befreiung der Region durch Canadische Truppen der Alliierten erinnert.

Auch in Leer beendeten Canadische Truppen die Herrschaft der örtlichen Nazis.

Ich habe heute eine Canadische Fahne dabei – als Zeichen der Dankbarkeit.

Ohne Gegengewalt war der Naziherrschaft nicht beizukommen, dass wissen wir alle.

In Deutschland ist der 8. Mai kein Feiertag – leider.

Die Reden von Ulrich Sander und Jochem Abbes sind auf der Website der Ini 8. Mai initiative8mai.de nachzulesen.

Anfang 2020 machte die Entdeckung der privaten Fotosammlung des einstigen stellvertretenden Lagerkommandanten des Vernichtungslagers Sobibor weltweit Schlagzeilen. Der bis dahin kaum bekannte und aus dem ostfriesischen Völlen stammende Johann Niemann hatte über 350 Fotos hinterlassen, die in einzigartiger Weise seine Dienstzeit in den Konzentrationslagern Esterwegen und Sachsenhausen, in den „T4“-Tötungszentren Grafeneck, Brandenburg und Bernburg sowie in den Vernichtungslagern Belzec und Sobibor abbilden.

Anhand dieser überlieferten Fotos und zahlreicher zusätzlicher Dokumente lassen sich neue Erkenntnisse sowohl zur Realisierung der NS-Verbrechen als auch zur Bedeutung von Tätern unterschiedlichster Hierarchieebenen formulieren. Diese stellt der Historiker und Autor Dr. Martin Cüppers am Dienstag, 16. Mai, um 18:30 Uhr in einer Veranstaltung in der Gedenkstätte Esterwegen, Hinterm Busch 1, in Esterwegen dar.

Cüppers ist wissenschaftlicher Leiter der Forschungsstelle Ludwigsburg der Universität Stuttgart und hat die Edition der Niemann-Fotosammlung mit herausgegeben. Zu seinen weiteren Publikationen zählt beispielsweise die Studie „Walther Rauff — in deutschen Diensten. Vom Naziverbrecher zum BND-Spion“ (2013).

Der Eintritt zur Veranstaltung ist frei.

Der 8. Mai 1945 war der Tag der Befreiung vom Faschismus. Im Frühjahr 1945 wurden politisch und rassistisch verfolgte Menschen aus ganz Europa aus den Konzentrationslagern und Gefängnissen der Faschisten befreit. Die Waffen schwiegen und die Menschen konnten den Frieden feiern. Diese Ereignisse erfordern nach Auffassung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten Niedersachsen (VVN-BdA) einen Gedenktag. Ohne diesen Tag gäbe es bei uns weder Demokratie, Grundrechte noch einen Sozialstaat.

Derzeit findet in Niedersachsen eine Diskussion über einen weiteren arbeitsfreien, staatlichen Feiertag statt. Die Landesregierung überlegt dies, weil Niedersachsen im Verhältnis zu anderen Bundesländern weniger Feiertage hat.
Der 8. Mai steht für die VVN-BdA unter dem Motto: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus“. Beide Forderungen seien, mit Blick auf den Krieg in der Ukraine sowie auf die Kriege weltweit und auf Grund der Situation, dass in deutschen Parlamenten wieder Faschisten säßen, aktueller denn je. Ein arbeitsfreier Feiertag sei für Arbeitnehmer*innen nicht nur ein Tag des Gedenkens und Mahnens, sondern auch ein Tag der Erholung. Die Erinnerung an die Befreiung und die Freude darüber, dass wir heute frei leben können, geht alle Menschen an.

Die VVN-BdA sammelt zur Unterstützung ihrer Forderung Unterschriften und hat eine Online-Petition gestartet.

Gestern haben die Mitglieder der VVN-BdA-Gruppe in Leer in Gedenken an fünf niederländische Widerstandskämpfer Blumengebinde an den Gedenktafeln am Leeraner Rathaus und im Westerhammrich niedergelegt.