Kreisvereinigung Ostfriesland

Lebenslänglich für Beate Zschäpe: NSU-Prozess ist vorbei, die Aufklärung blieb jedoch auf der Strecke

Nachruf auf Ludwig Baumann

(13.12.1921 – 05.07.2018)

Unermüdlicher Kämpfer für Frieden, Gerechtigkeit und würdiges Gedenken

Information der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz

Uns erreichte die traurige Nachricht, dass heute am frühen Morgen

Ludwig Baumann im 97. Lebensjahr verstorben ist. Der hochbetagte Vorsitzende ist seit 1990 Herz, Motor und Stimme der Opfervereinigung gewesen. Sein unermüdliches Engagement hat zur gesellschaftlichen Anerkennung und gesetzlichen Rehabilitierung der Kriegsdienstverweigerer, Wehrkraftzersetzer und Deserteure der Wehrmacht geführt. Sein authentisches Wirken, sein Einsatz für Gerechtigkeit, Frieden und Gewaltfreiheit ist ein wichtiger Impuls für die zivilgesellschaftliche Entwicklung gewesen.

Ludwig Baumann wird uns und geschichtsbewussten, kritischen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft, die ihm für sein Lebenswerk sehr dankbar sind, in lebendiger Erinnerung bleiben.

Link: http://upgr.bv-opfer-ns-militaerjustiz.de/uploads/Dateien/Stellungnahmen/LBNachruf20180705.pdf

Foto: Hartmut Drewes (Bremer Friedensforum)

Am Samstag, den 16.06.2018 gegen 13:45 Uhr haben Mitglieder der rassistisch-völkischen Identitären Bewegung auf der Nessebrücke in Leer ein 20m langes Banner enthüllt und anschließend Rauchgranaten entzündet. Das Banner war mit der Aufschrift „Eala Frya Fresena“ versehen.

Beim Eintreffen der Polizei waren die Täter schon verschwunden, das Banner und die Rauchgranaten wurden sichergestellt.

Foto: © Ostfriesen Zeitung

Wer sind die Identitären? Das Infoportal für antifaschistische Politik und Kultur aus Mecklenburg-Vorpommern hat dazu einen lesenswerten Artikel verfasst: https://www.infonordost.de/texte/neofaschismus/alter-wein-in-neuen-schlaeuchen-die-identitaere-bewegung/

12. Mai 2018 Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung weiterlesen »

Nach dem Reichstagsbrand und der anschließenden Jagd auf die Funktionäre und Mitglieder der Arbeiterparteien und Gewerkschaften blieb vielen von ihnen nur die Flucht ins benachbarte Ausland, u. a. in die Niederlande. Mit Hilfe deutscher und niederländischer Genossinnen und Genossen gelang ihnen die Flucht vor den Nazi-Schergen. An der Grenze zwischen Ostfriesland und Ost-Groningen wurden bis zur Besatzung der Niederlande im Mai 1940 viele Flüchtlinge unter Einsatz des eigenen Lebens in das Nachbarland gebracht. Die deutsch-niederländische Initiative „Grenzüberschreitende Fluchtwege 1933-1945“ hat sich der Geschichte des antifaschistischen Handelns beiderseits der Grenze angenommen.

Leider sind die Beispiele praktizierter internationaler Solidarität zwischenzeitlich in Vergessenheit geraten. Erst auf Initiative des ehemaligen wethouders der Gemeinde Reiderland, Hans Heres, wurde im Oktober 2016 eine Gedenktafel an der Schleuse von Nieuwe Statenzijl enthüllt. Das war aber auch der Startschuss für die Gründung der Initiative. AntifaschistInnen aus den beiden Grenzregionen setzten sich zusammen, um die Aufstellung weiterer Gedenktafeln an der Grenze zu planen. Seit dem Februar 2017 treffen sich die Mitglieder, um diese Planungen zu realisieren.

Am 5. Mai 2018 wurden drei Gedenktafeln in Bad Nieuweschans, in Kanalpolder und am Fähranleger in Petkum enthüllt.

Fluchtwege 1933-1945: Drei Gedenktafeln an der Grenze zu den Niederlanden enthüllt weiterlesen »

100 Jahre I. Weltkrieg – 75 Jahre II. Weltkrieg

Droht uns ein dritter Weltkrieg?

Vortrag von Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (INTERNATIONALE FÖDERATION DER WIDERSTANDSKÄMPFER) und Bundessprecher der VVN – BdA

Können wir aus der Geschichte der beiden von deutschem Boden ausgegangen zwei Weltkriege für unsere Zukunft lernen? Ist die Lage anders als vor 100 oder 75 Jahren oder gibt es gefährliche Parallelen? Diese und andere Fragen sind in der heutigen Zeit von großer Bedeutung und werden von Dr. Schneider behandelt. Als Historiker und Generalsekretär der FIR beschäftigt er sich mit den Themen antifaschistischer Widerstand und das Aufkommen neuer faschistischer Bewegungen in Europa. Er ist Autor zahlreicher Buch- und Zeitschriftenveröffentlichungen mit den Schwerpunkten: Geschichte des antifaschistischen Widerstands, Auseinandersetzung mit Geschichtsrevisionismus und Antifaschismus heute.

Zur Tradition der VVN-BdA KV Ostfriesland gehört es am Jahrestag der Machtübertragung an den Faschismus der Opfer zu gedenken. Wie jedes Jahr trafen sich Antifaschisten an der Stele für die Opfer des Faschismus in der Brückstraße in Emden um der Opfer jenes Verhängnisses, dass1933 seinen Lauf nahm, aber schon früher begann zu gedenken. Hermann Bertus vom Vorstand der VVN-BdA erinnerte an die nicht zu Ende geführte Novemberrevolution 1918/19, die mit der tödlichen Spaltung der Arbeiterbewegung und einer Republik, der Weimarer, der sich das Bürgertum verweigerte. Die Machtübertragung an Adolf Hitler am 30. Januar 1933 besiegelte das Ende einer Demokratie in Deutschland, die von Anfang an bekämpft worden war.

Die Eingabe führender Großindustrieller, Bankiers und Großgrundbesitzer an den Reichspräsidenten Hindenburg enthielt die Forderung nach sofortiger Übertragung der Kanzlerschaft an Hitler. Dieser Forderung kam Hindenburg am 30.Januar 1933 nach.

Politische Gegner wie die Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschaftler wurden schon frühzeitig inhaftiert und ermordet, die ersten Konzentrationslager entstanden bereits im März 1933.

„Wir gedenken hier derjenigen MitbürgerInnen jüdischen Glaubens die in Viehwaggons ins Ghetto und von da in die Gaskammern oder in die Arbeitslager zur Profitmaximierung deutscher Konzerne verbracht wurden.

Wir gedenken aber auch der vielen namenlosen Opfer die nicht in das faschistische Weltbild passten.“

Wir können die zahllosen Opfer nicht wieder zum Leben erwecken. Aber wir sind  ihnen  eines schuldig: In einem „öffentlichen Gedenken“ das Versprechen zu geben, das dass, was passierte, sich nie wiederholen darf.

so die mahnenden Worte.

Trotz vieler guter Ansätze konnten die richtigen Lehren in der Bundesrepublik auch nach 1945 nicht gezogen werden. Anders als die Weimarer konnte die Bonner Republik die Linken entweder weitgehend zur Anpassung zwingen oder andererseits unterdrücken. Jahrelang wurde die kommunistische Linke in der Bonner Republik sogar in die Illegalität getrieben. Gleichzeitig war der rechte Rand sehr prägend. Der rechte Rand erweiterte sich zur Mitte. Hier gaben die alten Nazis vielfach den Ton an. Nach 1945 wurden die alten Besitz- und Machtverhältnisse in der BUNDESREPUBLIK Deutschland wieder hergestellt.

Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Antikommunismus von Neofaschisten sowie rechten konservativen Politikern dürfen nicht ein zweites Mal widerspruchslos hingenommen werden. Verharmlosung und Duldung ist zu bekämpfen. Gegen wachsende Gefahren von rechts sind gesellschaftliche Allianzen ein Gebot der Stunde. Den Geschichtsfälschern gilt es entgegen zu treten. Kämpfen wir gemeinsam für soziale Sicherheit, gegen Demokratieabbau und für den Frieden.

Für uns gibt es kein Vergeben und kein Vergessen. Antifaschismus heißt nicht nur, das Gedenken an die Opfer der deutschen Verbrechen hochzuhalten. Wir treten gegen Revanchismus und Geschichtsrevisionismus ein und entgegnen allen Geschichtsverdrehern: Deutsche Täter sind keine Opfer – nicht in Dresden und auch nicht anderswo.

Wir lassen es nicht zu, dass die Faschisten unbehelligt ihre menschenverachtende Ideologie auf die Straße tragen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich ihnen in den Weg zu stellen.

Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen!

Hermann Bertus sprach für die VVN – BdA Ostfriesland diese Worte an dem Sammelgrab, in das die fünf Ukrainer umgebettet wurden, die in Emden 70 Jahre zuvor aufgehängt worden waren.

Liebe AntifaschistInnen, liebe FreundInnen,

ich spreche hier für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten Kreisvereinigung Ostfriesland. Der Faschismus benutzt unterschiedliche ideologische Mittel, um sich eine Unterstützung in breiteren Teilen der Bevölkerung aufzubauen. Eines dieser Mittel ist der Rassismus. Der Faschismus und der Rassismus prägte das Verhältnis zu den fünf jungen Ukrainern die in Emden ermordet wurden. Bei der Verfolgung von angeblichen Straftat der 5 jungen Ukrainer in Emden schlug der Rassismus mit ganzer Wucht zu. Die Opfer, an die wir hier mahnend erinnern, gehörten zu den Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern, Häftlingen, Kriegsgefangenen und Deserteuren, die bei Todesmärschen, Erschießungen und Massakern sterben mussten.

Ein „Stilles Gedenken“ in geschlossener Gesellschaft ist sicherlich lobenswert. Das reicht aber nicht! Wir können die zahllosen Opfer nicht wieder zum Leben erwecken. Aber wir sind ihnen 70 Jahre nach ihrem Tod eines schuldig: In einem „öffentlichen Gedenken“ das Versprechen zu geben, das dass, was passierte, sich nie wiederholen darf. Dafür stehen wir hier. Gemeinsam streiten wir für die “Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln”. Diese Wurzeln sind noch da. Sie werden in jedem Überfall auf Ausländer sichtbar, im Antisemitismus vieler Mitbürger, in jeder geduldeten Zusammenrottung von Neonazis und in jedem kriegerischen Akt, an dem auch unser Land leider schon wieder mitwirkt.

Nach 1945 wurden an einigen Orten, vor allem auf Friedhöfen, erste Denkmäler für NS-Opfer errichtet, aber der ehemaligen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter wurde nicht gedacht. In Emden wie überall wurden die Täter beweint und die Opfer verschwiegen. Erst seit den 1980er Jahren machten zahlreiche lokale Erinnerungsinitiativen die Allgegenwart der Lager und das Schicksal der Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der deutschen Kriegsgesellschaft immer mehr bewusst. In vielen Orten wurden Lokalstudien, Spurensuchen und Zeitzeugenbegegnungen unternommen, oft von Ablehnung durch die lokalen Kommunen und Politiker. Da der Faschismus und der Widerstand in Emden ebenfalls unzureichend erforscht war widmete sich die Ubbo- Emmius-Gesellschaft dieser Aufarbeitung. Ohne eure Arbeit würden wir hier heute nicht stehen, dafür recht herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Michael Skoruppa sprach für die Ubbo Emmius Gesellschaft Emden.
Wir stehen hier an einer Sammelgrabstelle in der auch für 5 junge Ukrainer ihre letzte Ruhe fanden. Sie sind heute vor 70 Jahren, am 26. Januar 1944, in Emden in der Ziegeleistraße erhängt worden. Wir verneigen uns vor den Opfern dieses abscheulichen Verbrechens.
Vor 75 Jahren begann Deutschland den zweiten Weltkrieg. Millionen deutsche Männer wurden Soldaten, die in fremde Länder einfielen und die Völker unterjochten. 1941 fielen sie in den Osten Europas ein. Zu Hause fehlten diese Männer für die Kriegswirtschaft. Also ging man dazu über, auf den Straßen im Osten Europas junge arbeitsfähige Männer und Frauen einzufangen und nach Deutschland zu verschleppen, wo sie in Zwangsarbeitslagern gehalten wurden. Auch in Emden gab es solche Lager in großer Zahl.
Am 26. Januar 1944 wurden fünf junge Ukrainer aus den Früchteburg-Lagern in der Ziegeleistraße erhängt. Diese Gräueltat war die erste, grundlegende Schuld.
Unmittelbar daran schloss sich eine zweite Schuld an: die Jahrzehnte lange Unterdrückung der Erinnerung an das Verbrechen. Im Jahre 1954 stellte das kommunistische Ratsmitglied Gustav Wendt die Frage an den Rat der Stadt, wo die fünf Ukrainer beerdigt seien. Er erhielt keine eindeutige befriedigende Antwort. Statt dessen zeigte sich ein Ratsherr B. „erschüttert“ über die Anfrage. Es folgte eine Tirade über die vergessenen deutschen Gräber im Osten.
Die Frage der Bestattung der Opfer wurde dann im April 1961 durch ihre Umbettung nach Bremen – Osterholz endgültig gelöst. Die Nationalität ist den fünf Ukrainern dabei freilich verloren gegangen. Die Umbettung muss mit großer Heimlichkeit durchgeführt worden sein. In keiner Zeitung war etwas darüber zu lesen, Unterlagen darüber sind nicht zu finden.
Aber so ganz und so schnell ließ sich die Erinnerung an die Mordtat nicht verdrängen. 1985 gab der kommunistische Widerstandskämpfer Friedrich Loop, der kürzlich einen Stolperstein erhielt, seine Erinnerungen unter dem Titel „Über Naziterror und Widerstand“ heraus. Im Kapitel „Kindermord für eine Hand voll Zucker“ schilderte er die Ereignisse um den 26. Januar 1944. Günter Heuzeroth berichtet ebenfalls darüber. Er habe im Emder Standesamt die Unterlagen einsehen können. Nachzulesen ist das in seinem Buch über Zwangsarbeiter „Die im Dreck lebten“. (Unter der Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus 1939-1945, Band IV/4. Dargestellt an den Ereignissen in Weser-Ems, Oldenburg, 1995. ) Die Einsichtnahme in die Unterlagen wurde mir vom damaligen Standesbeamten vor langen Jahren nicht gestattet, mit dem Hinweis auf den Datenschutz. Erst nachdem die Sterberegister-Auszüge ans Stadtarchiv abgegeben werden mussten, konnte ich sie einsehen und auf unserer Internet-Seite veröffentlichen.
Im Jahr 2010 schließlich konnten Hans-Gerd Wendt und ich ein Interview mit einem Augenzeugen führen. Herr Brahms ließ im gleichen Jahr auf dem Friedhof Emden-Tholenswehr einen Stein errichten, der an die fünf ermordeten Ukrainer erinnert.
70 Jahre sind vergangen, bis heute das Gedächtnis wieder gekehrt ist , hoffentlich endgültig, Wir haben die fünf jungen, ermordeten Ukrainer nicht vergessen.
Für die VVN- BdA Bremen trugen trugen Marion Bonk und Raimund Gaebelein Gedichte vor, die anlässlich eines Besuches in Neuengamme entstanden sind.
Gedichte von Ina Stabergh aus dem Band „Ich kam zurück“, März 2006, EPO VERLAG, ANTWERPEN
Waren sie denn völlig blind? Wir fuhren an Häusern vorbei für Zwerge gebaut, mit Spitzengardinen und überall roten und weißen Petunien. Auf kurz gemähtem Rasen standen Bänke unter alten Bäumen. Es gab auch einen Laden, ein Café und einen Friseursalon für Damen und Herren. Von Vater auf den Sohn vielleicht.
Die Häuser am Ende der Straße, wo das Lager anfing, schienen wohl aus den roten Klinkern der Munitionsfabrik erbaut. Ich kam zurück 1945 – 2002 Ich kam zurück von Neuengamme und konnte nicht mehr sprechen über den Schmerz den der Mensch dem Menschen zugefügt hat.
Ich sah und hörte Dinge die nur im Wahn möglich sind.
Ich hörte die Geschichte von einem Mann der wieder nach Hause kam und nur noch stottern konnte mit Gebärden über schaufeln und schaufeln und Beton.
Ich hörte die Geschichte von dem Henker der die Schlinge um Kinderhälse zuzog indem er sich an ihre Beine hängte
Ich hörte die Geschichte vom Lagerkommandanten der außerhalb des Lagers mit seinen Kindern spielte, Musik hörte und eine Frau liebte, nachdem er mit lauter Stimme den Tod dirigiert hat.
Ich hörte die Geschichte von tausenden Toten die als Asche in den Gärten verstreut wurden.
Gegenüber dem Lager über gut gepflügten Äckern flogen Möwen, ein Reiher und ein Storch hin und her immer wieder.
Ich wusste ich sollte sprechen mit Worten die zwischen den Steinen lagen, in den Bäumen hingen, in den Sträuchern um die Bunker und am Rande des Weges. Soviel Schmerz in den Zweigen, in den Blättern und im Gras. Auch zwischen den Wurzeln hörte ich tausende von Stimmen.
Um zu wissen und sprechen zu können, müssen wir Zeugen bleiben denn verbrecherische Gewalt kennt keine Zeit.
Niemals wird man es erfahren Zu beiden Seiten des Wegs Ein Stück vom Dorf entfernt. Genug von allem: essen, trinken, säen, Kinder und Ernte. Bei manchen etwas mehr, bei einigen nicht viel. Der Krieg fast vorüber und Kirmes im Nachbarort. Niemals wird man es erfahren…
Bis hier und da, wie überall, ein bisschen Neid und dann die Tat nicht geplanten Widerstands danach Rache, Stiefel und Tod mit Aufschub oder gleich.
In jeder Straße, in sehr vielen Häusern Tritte im Flur beschmutzt durch Nazistiefel.
Niemals wird man erfahren wer die Mühle in Gang gesetzt hat.

Am 31.08.2013 fand auf dem Gelände des ehemaligen Arbeitslagers  Engerhafe (Außenstelle des KZ Neuengamme) die diesjährige Kundgebung des DGB Ostfriesland/Nördliches Emsland statt. Als Hauptredner war unser Kamerad Folkert Heller eingeladen.

Liebe Friedensfreund/inn/e/n!

Wir haben uns heute hier versammelt zum mahnenden Andenken an den 01. September 1939, den Tag als mit dem Überfall der Hitler-Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg begann.

Aber nicht nur dieser Jahrestag bewegt uns, sondern zugleich sind wir um den gegenwärtigen Frieden im nahen Osten insbesondere in Syrien besorgt.Die erste Kriegsmeldung, die am 01. Sept. 1939 aus allen Lautsprechern des faschist. Rundfunks ertönte, enthielt den wichtigen Satz: “ Seit 5:45 Uhr wird zurückgeschossen.“ Damit sollte der Eindruck hervorgerufen werden, als sei der Einmarsch der Wehrmacht nach Polen vor allem eine Reaktion auf vorangegangene polnische Militäraktionen gegen Deutschland. Tatsächlich war in den vorhergehenden Tagen der grenznahe Radiosender „Gleiwitz“ von Soldaten in polnischen Uniformen überfallen worden. Heute weiß man, dass in den Uniformen deutsche SS-Männer steckten. Mit dieser Täuschungsaktion wurde so ein Vorwand für den deutschen Überfall auf Polen konstruiert. Wie so oft wurde auch in diesem Fall die Wahrheit das erste Opfer des Krieges. Aus dem Polenüberfall vom 01. Sept. 1939 entwickelte sich über militärische Bündnis- und Beistandsverpflichtungen sehr schnell ein Weltkrieg, der sechs lange Jahre dauerte:

• Etwa 60 Mio. Tote, davon etwa die Hälfte Zivilisten waren am Ende zu beklagen.

• Darunter waren mind. 6 Mio. Menschen, die als Opfer des faschistischen Rassenwahns in Vernichtungslagern umgebracht wurden.

• Unzählige Frauen und Männer wurden aus politischen Gründen überall in Europa von den faschistischen Sicherheitsorganen verfolgt, eingesperrt oder gar umgebracht.

• zig.Tausende von Zivilisten verloren ihr Leben in den Bombennächten oder auf der Flucht.

• Mio. gefallene Soldaten waren am Ende des Krieges zu beklagen.

Diese sicher nicht vollständige Auflistung der Ergebnisse des 2. Weltkriegs ließ bei den beteiligten Völkern die Erkenntnis reifen:

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!

Auch die große Mehrheit des deutschen Volkes stand hinter dieser Forderung. Dennoch zogen mit der schon Ende der 40er-Jahre heraufziehenden Ost-West-Konfrontation neue Gefahren für den Weltfrieden herauf:

• Die drei von den Westalliierten besetzten westdeutschen Zonen folgten im Zuge ihres Wiederaufbaus zunehmend dem angloamerikanischen, kapitalistischen Wirtschaftsmodell. So entstand 1949 die westdeutsche Bundesrepublik mit ihrem im gleichen Jahr verabschiedeten Grundgesetz. Darin wurde eine wie auch immer geartete westdeutsche Armee mit keinem Wort erwähnt.

• Im selben Jahr wurde im sowjetisch besetzten Ostdeutschland die „Deutsche Demokratische Republik“ gegründet. Die Richtschnur für die DDR Entwicklung bildete weitgehend das sowjetische Sozialismusmodell.

• Inzwischen waren die gegensätzlichen Interessen zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion so groß geworden, dass man zur Kennzeichnung des Verhältnisses bereits von einem kalten Krieg sprach. Die Westalliierten schlossen sich bereits 1949 zu einem Nordatlantischen Verteidigungsbündnis, genannt NATO, zusammen.

Auch in den 50er Jahren war das pazifistische Motto „Nie wieder Krieg“ bei der großen Mehrheit der Deutschen noch fest verankert. Deshalb stießen die in diesen Jahren von der CDU-FDP-Bundesregierung unter Kanzler Adenauer verfolgten Pläne zur Schaffung der westdeutschen Bundeswehr und zum NATO-Beitritt bei der Mehrheit der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand. Trotzdem setzte Bundeskanzler Adenauer 1955 die Remilitarisierung Westdeutschlands im Parlament mit der Mehrheit der Abgeordnetenstimmen seiner Regierungskoalition durch. Die Eingliederung der wiederbewaffneten Bundesrepublik in die NATO war für die sogenannten Ostblockstaaten unter Führung der Sowjetunion der Anlass noch im gleichen Jahr 1955 ebenfalls einen militärischen Beistandspakt, den sogenannten „Warschauer Pakt“ zu gründen.In der DDR wurde 1956 die Nationale Volksarmee (NVA) gegründet und im gleichen Jahr der Beitritt zum Warschauer Pakt vollzogen. Statt des „Nie wieder“ war der Krieg grundsätzlich wieder zu einer Möglichkeit geworden – wenngleich das atomare „Gleichgewicht des Schreckens“ bis heute einen großen weltweiten Krieg verhindert hat. Aber lokal begrenzte Kriege hat es seit dem Ende des 2. Weltkrieges immer wieder gegeben, ja man gewinnt den Eindruck, dass solche Kriege seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zugenommen haben und auch die seit der Wende nunmehr gesamtdeutsche Bundeswehr ist immer öfter in militärische Auslandseinsätze verwickelt. Dabei sind die rechtlichen Begründungen für solche Auslandseinsätze im Laufe der Jahre immer zweifelhafter geworden. Das mit Gründung der Bundeswehr geänderte Grundgesetz erkannte nur die Verteidigung der Bundesrepublik als Grund für den Einsatz der Bundeswehr an. Im Zuge der bundesdeutschen NATO-Mitgliedschaft wurden aber auch BW-Auslandseinsätze denkbar, wenn für die NATO der Verteidigungsfall erklärt würde.

Unabhängig davon kennen die Vereinten Nationen nur 2 Arten von völkerrechtskonformen Militäreinsätzen:

1. Verteidigung des eigenen Landes

2. Durch den UN-Sicherheitsrat beschlossene Militäraktionen durchgeführt von Truppen

aus UN-Mitgliedsländern

So gesehen war z.B. die Beteiligung der Bundeswehr am NATO-Militäreinsatz 1999 gegen Serbien zugunsten der Kosovo-Albaner eindeutig völkerrechtswidrig, weil der NATO ein entsprechendes UNO-Mandat dafür fehlte. Auch wenn die NATO eine Art Schutzverantwortung für die bedrohten Kosovo-Albaner geltend machte reicht das nicht als Begründung für eine legitime Militäraktion. Ein weiterer völkerrechtlich zweideutiger Fall ist der Einsatz verschiedener NATO-Truppenteile in Afghanistan –darunter auch Bundeswehr- während des von US-Präsident Bush nach dem 11. September 2001 erklärten „Kriegs gegen den Terrorismus“. Vorausgegangen war, dass der US-Präsident nach dem Terroranschlag auf die NYer Twin-Towers für die NATO die Feststellung des Verteidigungsfalles durchgesetzt hatte. Erst nachdem die Truppenverlegungen schon angelaufen waren, wurde ein UN-Mandat für den Afghanistan-Einsatz beim Sicherheitsrat erwirkt.

Noch eine Bemerkung am Rande: Dieselben afghanischen Gotteskrieger die Präsident Bush 2002 als Terroristen bezeichnete, wurden rund 15 Jahre früher von US-Politikern als „Freiheitskämpfer“ gelobt und unterstützt. Damals nämlich kämpften sie gegen sowjetische Besatzungssoldaten.

Das größte Problem bei diesem Krieg gegen den Terrorismus liegt aber woanders: Wer oder was ist denn der Feind, gegen den sich die NATO verteidigen will. Sind die Feinde Militärangehörige – dann wären sie im Falle der Gefangenahme als Kriegsgefangene gemäß den Vorschriften der Genfer Konvention zu behandeln oder sind Terroristen Schwerverbrecher? – dann muss ihnen nach ihrer Ergreifung ein ordentlicher Prozess mit anschließender Verurteilung gemacht werden. Im übrigen führt man keinen militärischen Krieg gegen Schwerverbrecher sondern bekämpft sie mit Polizeikräften. Wie auch immer – die Verweigerung einer Klärung der hier aufgeworfenen Fragen darf nicht zu neuen Verbrechen gegen Grund- und Menschenrechte führen; sei es in dem Terroristen und ihr familiäres Umfeld durch Drohnen umgebracht werden oder sei es, dass gefangene des Terrorismus Verdächtigte in Foltergefängnissen wie Guantanamo schlimmer wie Tiere behandelt werden.

Im Zuge der politischen Auseinandersetzungen um Militäreinsätze gegen Terroristen wird von Politikern und Militärs immer wieder behauptet, hierbei handle es sich um eine ganz neue Art von Krieg – manchmal auch „asymmetrischer Krieg“ genannt. Dieser erfordere ganz neue Regeln und Taktiken, die von den bisher gültigen Vorschriften und Gesetzen nicht erfasst würden. Falsch daran ist, dass es diese Form des Krieges schon seit Jahrhunderten gibt und zwar immer dann wenn sich eine militärisch unterlegene Kriegspartei – z.B. ein besetztes Volk- gegen die militärisch übermächtige Partei – z.B. eine Besatzungsarmee- zur Wehr setzt. Dabei geht die schwächere Partei nach der sogen. Guerilla Taktik manchmal auch mit Terroranschlägen vor. Keinesfalls dürfen solcherart Diskussionen dazu führen, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht mehr klar als solche benannt werden.

Ich hatte zu Beginn meiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Wahrheit i.d.R. das erste Opfer militärischer Aggressionen ist. Eben dies steht auch zu befürchten, falls es dieser Tage zu einer militärischen Koalition der Willigen unter der Führung der USA gegen Syrien käme. Selbst wenn der von den USA gegen die syrische Regierung erhobene Vorwurf eines Giftgas-Einsatzes gegen die regierungsfeindlichen Rebellen zutreffen würde, so wäre ein so begründeter Militäreinsatz ohne UNO-Mandat immer noch völkerrechtswidrig. Außerdem wäre durch die beispielsweise von Uno-Inspekteuren festgestellte Tatsache, dass Giftgas im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt wurde, noch nichts darüber ausgesagt, welche der sich gegenseitig beschuldigenden Bürgerkriegsparteien nun wirklich für den Giftgaseinsatz verantwortlich ist. Zudem erscheint die gegenwärtige militärische Lage eher günstig für die syrische Regierungsseite. Deshalb wäre der militärische Nutzen eines Giftgaseinsatzes für die syrische Regierung nur sehr begrenzt, während der politische Schaden immens ist. – zumal sich in diesen Tagen gerade die UNO-Inspekteure in Syrien aufhalten. Am Ende könnte es der Obama-Regierung so ergehen wie 2003 jener Militärkoalition der Willigen, die unter Führung der USA in den Irak einmarschierten, weil sie der damaligen irakischen Regierung vorwarfen, Massenvernichtungswaffen herzustellen und zu lagern. Binnenweniger Tage war das Land nahezu vollkommen besetzt.

Jedoch weder die Militärs noch die ins Land eingereisten Waffeninspekteure konnten stichhaltige Beweise für Massenvernichtungswaffen finden. Übrigens der damalige Premierminister Großbritanniens Tony Blair, der sich als Juniorpartner an der Irak-Invasion beteiligt hatte, hat seitdem bei den Briten den Spitznamen Tony Blier (Kombination aus Blair und Lier). Vielleicht ist es auch Erinnerung an die Irak-Invasion 2003 die das britische Parlament veranlasst hat, diesmal ihren derzeitigen Premierminister David Cameron aus einer gegen Syrien gerichteten Militärkoalition zurückzupfeifen.

Trotz der unglaublichen Vielfalt an Lügen und Vorwänden für militärische Angriffe im Laufe der Geschichte sind die wahren Gründe fast immer die gleichen geblieben, nämlich die Eroberung von Rohstofflagern, Handelswegen, Absatzmärkten und/oder militärstrategisch wichtigen Positionen bzw. Gebieten.

Ich denke, dass man nach den bisherigen Ausführungen dem im DGB-Aufruf-Flugblatt zitierten Satz von E.M. Remarque nur zustimmen kann. Remarque sagte: “ Ich sehe, daß die klügsten Gehirne der Welt Waffen und Worte finden um das alles noch raffinierter und länger dauernd zu machen“. Dass dies alles nicht so bleiben muss, liegt schließlich aber auch an uns selbst, an der Friedensbewegung!

Wir erleben z.Zt. eine der größten Weltwirtschafts- und Finanzkrise mit millionenfacher Massenarbeitslosigkeit – und es scheint so zu sein, dass in solchen Krisenzeiten die Neigung mancher Politiker zu militärischen Abenteuern zunimmt. Dabei ist ein ständig wachsender Einfluss des Militärs auf viele Bereiche der Wirtschaft und Gesellschaft zu beobachten. Dem versuchen wir als Friedensbewegung durch gemeinsame Forderungen entgegenzuwirken: zum Beispiel

• Die Bundeswehr muss wieder aufdie Landesverteidigung beschränkt werden.

• Auslandseinsätzenur mit UNO-Mandat.

• vollständiger Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Die Bundesrepublik hat sich in den vergangenen Jahren zum drittgrößten Rüstungsexporteur(nach USA und Russland) entwickelt. Dagegen fordern wir:

• Rüstungsproduktion durch zivile Produktion ersetzen.

• Keine Lieferung von Rüstungsgüternin undemokratische Länderin denen die Menschenrechte verletzt werden oder die andere Völkermilitärisch bedrohen.

Immer mehr Hoch- und Fachschulinstitute betreiben Auftragsforschung für das Militär. Dagegen setzen wir die Forderungen:

• Zurückweisungvon militärischen Forschungsaufträgen.

• Verankerung von sogen. „Zivilklauseln“ in der Grundordnung der Hochschulen.

Im Zuge der auch in der Bundesrepublik zunehmenden Jugendarbeitslosigkeitintensiviert die Bundeswehrihre Nachwuchswerbungmit immer aggressiveren Methoden. Dagegen fordern wir:

• Die Bundeswehrhat im Unterrichtund auf den Schulhöfennichts zu suchen.

• Keine Bundeswehrnachwuchswerbung bei minderjährigenJugendlichen.

Immer wieder hört man von Planspielen der Behörden, bei denen ein Bundeswehreinsatzauch bei Streiks und Demonstrationen vorgesehen ist. Dazu sagen wir:

• Kein Bundeswehreinsatzgegen die eigene Bevölkerung.

Gemäß unserem dieser Veranstaltung voran gestellten Motto:“Nie wieder Faschismus…“sollten wir auch als Friedensbewegung mit geeigneten Parolenklar Stellung beziehen gegen den oft in Krisenzeiten zunehmenden Neofaschismus. Beispiele:

• Nazis rausaus….

• Gegen Neofaschismusund Nationalchauvinismus

• Gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit

Abschließend möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, dass wir im nächsten Jahr 2014

zwei für unsere Friedenspolitik eminent wichtige Jahrestageim Hinterkopf haben sollten, nämlich:

1. Im August den 100. Jahrestag des Beginns des 1. Weltkriegsund

2. Am 1. Sept. den 75. Jahrestag des Beginns des 2. Weltkriegs

Sorgen wir durch vielfältige Friedensaktivitätendafür, dass 2014zu einem echten Friedensjahr wird.

In diesem Sinne, liebe Friedensfreunde/innen bedanke ich mich für Eure Aufmerksamkeit.

Im Rahmen einer Feierstunde im Festsaal des Leeraner Rathauses wurde an die am 25.April 1945, also vor 68 Jahren in Leer ermordeten niederländischen Widerstandskämpfer erinnert.

Johannes Gerhardus Kok, Cornelis Pieter Fielstra, Johannes Magermans, Carolus Magermans und Johannes Verbiest wurden nach einem

widerrechtlichen Standgericht des selbsternannten „Hauptmannes Herold“ ermordet. Kurz vorher hatte der falsche Hauptmann Willy Herold die fünf Männer aus dem Polizeigefängnis, das sich seinerzeit im Rathaus der Stadt Leer befand, abführen lassen. Nur wenige Wochen nach Kriegsende wurden die Leichen der dort verscharrten Niederländer durch die britische Militärregierung exhumiert und in ihre Heimat überführt.

Damit diese tragische Geschichte aus den letzten Kriegstagen nicht in Vergessenheit gerät, wurde am Rathaus nun eine Gedenktafel angebracht.

Neben den Nachkommen der Widerstandskämpfer nahmen auch Mitglieder unserer Kreisvereinigung an der Feierstunde teil.