19. Dezember: Gedenktag zum Völkermord an den Roma und Sinti

19. Dezember 2018

Staatsanwaltschaft Aurich erhebt Anklage gegen AWG-Ratsherr Koch (Leer)

17. Dezember 2018

Die Staatsanwaltschaft Aurich hat nach Informationen der Ostfriesen-Zeitung (OZ) vom 15.12.18 Anklage gegen den bereits vorbestraften Rechtsanwalt und AWG-Ratsherrn Gerd Koch aus Leer erhoben. Koch, der seit Jahren auf der Website der AWG ausländische Mitbürger, Sinti und politisch engagierte Frauen diskriminiert, ist u.a. wegen Volksverhetzung angeklagt und muss am 21. Januar 2019 in Leer vor Gericht erscheinen.

In der OZ heißt es dazu: Nach Angaben von Jan Wilken, Sprecher der Staatsanwaltschaft, liegt dem Vorwurf der Volksverhetzung ein ‚Fake-Dialog‘ zugrunde. So soll Koch auf der Homepage der AWG ein erfundenes Interview mit der früheren Ausländerbeauftragten, Engeline Kramer (Grüne), veröffentlicht haben. Es beginnt mit der Frage ‚Wie finden Sie Flüchtlinge?‘ und der Antwort ‚Mit dem U-Boot‘. Auf die Frage ‚Ich wollte wissen, wie sie Flüchtlingen gegenüberstehen‘ heißt es ‚Mit dem Gewehr im Anschlag‘. Auf die letzte Frage ‚Machen Sie sich denn gar nichts aus den armen Menschen?‘ folgt ‚Doch natürlich, Handtaschen, Portemonnaies, Stiefel.‘ Laut Staatsanwalt Wilken sei das die ‚völlige Aberkennung der Menschenwürde‘, weil es darum gehe, die Leichen von Flüchtlingen als Rohstofflieferanten ‚für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen‘ zu nutzen.

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Ermittlungen gegen ehem. SS-Mann Karl M.?

12. Dezember 2018

Das Panorama-Interview mit dem ehemaligen SS-Mann Karl M. aus Niedersachsen hat für den verurteilten Kriegsverbrecher möglicherweise juristische Konsequenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Hildesheim sind mittlerweile fünf Strafanzeigen gegen den 96-Jährigen eingegangen. Wegen seiner Aussagen in dem Beitrag prüft die Behörde darüber hinaus auch von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Christina Pannek, Panorama bestätigte.

Karl M. war 1944 an einem Massaker im nordfranzösischen Ort Ascq beteiligt, bei dem Soldaten der 12. SS-Panzerdivison insgesamt 89 unschuldige Menschen umbrachten. Nach dem Krieg hatte ihn ein französisches Gericht in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Die Strafe ist inzwischen verjährt und kann nicht mehr vollstreckt werden.

Hier geht es zum Artikel bei ndr.de: https://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/Ermittlungen-gegen-ehem-SS-Mann-Karl-M,ssmann124.html

10.12.2018, 11:16 Uhr DENUNZIERUNG VON LEHRERN? AfD Emsland startet „Meldeportal light“

10. Dezember 2018

Die AfD im Emsland hat dazu aufgerufen, eine E-Mail an den Kreisverband zu senden, wenn Lehrer sich im Unterricht angeblich politisch nicht korrekt verhalten. Die Jusos Emsland sind entsetzt.

Papenburg. Der AfD-Kreisverband Ems-Vechte hat Schüler im Emsland dazu aufgerufen, eine E-Mail an die AfD zu senden, wenn Lehrer im Unterricht angeblich keine freie politische Meinungsäußerung zulassen. Die Partei hatte eine solche Meldemöglichkeit bundesweit angekündigt. Die Jusos im Emsland sind entsetzt und sprechen von Denunzierung von Lehrkräften.

Hier geht es zum Artikel aus der Ems-Zeitung vom 10.12.2018:https://www.noz.de/lokales/papenburg/artikel/1606671/afd-emsland-startet-meldeportal-light-jusos-entsetzt

Ostermarsch 2019

4. Dezember 2018

Bitte schon einmal vormerken: 22.04.2019

Quelle: EZ, 04.12.2018

Interview mit einem Vorstandsmitglied der Roten Hilfe zur Verbotsandrohung durch Seehofer

3. Dezember 2018

Vorabdruck: Das Interview erscheint in der UZ vom 7. Dezember.

Innenminister Seehofer will die „Rote Hilfe“ verbieten. Die UZ sprach mit Henning von Stoltzenberg vom Bundesvorstand der „Roten Hilfe“

UZ: Der „Focus“ meldete am Freitag, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die „Rote Hilfe“ verbieten will. Der Autor der Meldung ist Josef Hufelschulte. Er war 2005 in den „Journalisten-Skandal“ verstrickt und soll unter dem Decknamen „Jerez“ für den Bundesnachrichtendienst Kolleginnen und Kollegen bespitzelt haben. Wie ernst nimmt die „Rote Hilfe“ diese Meldung?

Henning von Stoltzenberg: Wir nehmen die Meldung ernst, ohne in Panik zu verfallen. In manchen Berichten ist davon die Rede, dass es Seehofer selber formuliert hätte, in anderen heißt es aus seinem Umfeld wären betreffende Verlautbarungen gekommen. Von daher sind wir wachsam. Im Fall eines Verbotsverfahrens würden wir selbstverständlich juristisch und politisch zur Wehr setzen.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass Journalisten wie Josef Hufelschulte solche Meldungen verbreiten. Es ist sicherlich auch kein Zufall, dass es die Postille „Junge Freiheit“ war, die diese Meldung als erste aufgegriffen hat. Sie ist dafür bekannt, gegen die „Rote Hilfe“ zu hetzen. Wir sehen solche verbalen Angriffe als Teil des aktuellen Rechtsrucks. Es ist die Aufgabe der gesamten gesellschaftlichen Linken, die die „Rote Hilfe“ repräsentiert, dagegenzuhalten.

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Bundesinnenminister plant Verbot der Roten Hilfe

1. Dezember 2018

Nach einem Bericht des Focus plant Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der linken Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach einem Bericht des Focus ein Verbot der Solidaritätsorganisation Rote Hilfe e.V. Die Organisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt, verfolge nach Auffassung der Bundesregierung „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke erklärte zu der Meldung des Focus: „In Zeiten zunehmenden Rechtsrucks und repressiver Sicherheitspolitik sind Organisationen wie die Rote Hilfe unverzichtbar für die Verteidigung von Bürgerrechten“. Sie leiste wertvolle Unterstützung für linke Aktivistinnen und Aktivisten.

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AfD im Spendensumpf (junge Welt)

30. November 2018

Selbsterklärte »Partei der kleinen Leute« hängt am Tropf von Milliardären. Damit bröckelt antielitäre Selbstdarstellung

Von Gerd Wiegel
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Finanziert in seiner Freizeit rechte Parteien und Organisationen: August von Finck
Foto: Ursula Düren/dpa

Die AfD steckt ganz offensichtlich noch sehr viel weiter im Sumpf illegaler Parteienfinanzierung als bisher angenommen. Nachdem in der vorletzten Woche die illegalen Auslandsspenden aus der Schweiz und den Niederlanden an die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntgeworden waren, ergaben Recherchen des Spiegel und der Schweizer Wochenzeitung WOZ Anfang dieser Woche ein noch weit umfangreicheres Bild. Bei den Spenden an Weidel ging es um Summen von jeweils knapp 150.000 Euro. Die neuen Recherchen legen die Vermutung nahe, dass die AfD schon bei ihrer Gründung von potenten Geldgebern unterstützt und als politisches Projekt erst richtig zum Laufen gebracht wurde.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/344528.politische-landschaftspflege-afd-im-spendensumpf.html

Vor NPD-Demo: Rechte hetzen gegen Unternehmer

23. November 2018

Mit einem „Fest der Demokratie“ wollen Gewerkschaften, Initiativen und Vereine am Sonnabend in Salzgitter gegen einen zeitgleichen Aufmarsch der rechtsextremen NPD demonstrieren. Der Rat der Stadt Salzgitter unterstützt die Aktion im Stadtteil Lebenstedt ebenfalls. Auch Eugen Witt will sich engagieren. Der Inhaber der Witt Elektro GmbH finanziert den Auftritt eines Musikers aus Peine. Dafür wurde Witt heftig von Rechten im Internet angefeindet. Mit schlechten Kommentaren im Internet versuchten Rechte aus ganz Deutschland Witt und seiner Firma in den vergangenen Tagen gezielt zu schaden. Die NPD soll dazu aufgerufen haben.

Hier geht es zum Artikel bei ndr.de:https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Vor-NPD-Demo-Rechte-hetzen-gegen-Unternehmer,salzgitter790.htmlhttps://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Vor-NPD-Demo-Rechte-hetzen-gegen-Unternehmer,salzgitter790.html

Schwarze Bundeswehr

20. November 2018

In der deutschen Truppe und Behörden hat sich eine Schattenarmee gebildet. Die Ermittlungen stocken: Verschwörer sind Teil der Befehlskette

Von Sebastian Carlens
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Hinweistafel im Schießstand auf dem Kasernengelände des KSK in Calw (Juli 2017)
Foto: Franziska Kraufmann/dpa
Hier geht es zum vollständigen Artikel in der jungen Welt vom 21.11.2018: https://www.jungewelt.de/artikel/344073.rechter-terror-schwarze-bundeswehr.html

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