Kreisvereinigung Ostfriesland

Wolfgang Abendroth über die Bedeutung des Artikels 139 GG

Artikel 139 GG nimmt dem formellen Inhalt nach die zur »Befreiung des deutschen Volkes von Nationalsozialismus und Militarismus« erlassenen Rechtsvorschriften von der Wirkung der Bestimmungen des Grundgesetzes – also z.B. auch von ihrer Überprüfbarkeit durch das Bundesverfassungsgericht – aus. Es ist deshalb aber keineswegs lediglich eine bloße »Übergangsvorschrift mit ausgesprochenem Ausnahmecharakter hinsichtlich der Durchbrechung von Grundrechten«, die durch die Durchführung des Entnazifizierungsverfahrens nach den damaligen landesrechtlichen, zonalen oder bizonalen Entnazifizierungsbestimmungen und deren spätere Abwicklung durch bundesrechtliche Maßnahmen ihre Bedeutung verloren hätten, wie schon bald nach der Zuspitzung des kalten Krieges, nicht zufällig von einem großen Teil der bundesrepublikanischen Wissenschaft – (meist durch entnazifizierte Juristen des Dritten Reiches, hier sei auf die Initiierung dieser Interpretation im Bonner Kommentar durch Krellreuther und durch H.P. Ipsen verwiesen – vertreten wurde.

Vielmehr enthält sowohl nach seiner Stellung im System des Grundgesetzes als auch nach seiner Entstehungsgeschichte, Artikel 139 eine rechtliche und politische Grundentscheidung über die Haltung des Grundgesetzes gegenüber den nationalsozialistischen und faschistischen Auffassungen und ihren organisatorischen und politischen Kristallisationsformen, die weit über seine ursprüngliche unmittelbare Konsequenz hinausgeht und die gesamte Auslegung der Grundrechtsnormen (auch die sogenannten Verfassungsschutzbestimmungen wie Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 18) stetig beeinflussen müsste, wenn man das Grundgesetz richtig interpretieren will.

Artikel 139 GG: Der antifaschistische Auftrag des Grundgesetzes weiterlesen »

Vom 17. bis 19.05. reiste eine Gruppe aus Mitgliedern und Freunden der VVN-BdA Ostfriesland nach Amsterdam, um sich auf die Spuren des Widerstands gegen die Besetzung der Niederlande durch die deutschen Faschisten von 1940 bis 1945 zu begeben. Die Gruppe folgte einer Einladung des Amsterdamer Journalisten, Antifaschisten und Stadtteilaktivisten Ewout van der Hoog, der die Teilnehmer durch die Stadt führte. Es waren spannende und informative Tage für die ostfriesischen Antifaschisten, die sich auf diesem Weg noch einmal bei Ewout v./d. Hoog für sein Engagement und seine Gastfreundschaft bedanken möchten. VVN-BdA Ostfriesland auf den Spuren des niederländischen Widerstands weiterlesen »

Gestern nahmen ca. 200 Menschen aus den Niederlanden und der Bundesrepublik an der diesjährigen Gedenkkundgebung zum Tag der Befreiung auf der Begräbnisstätte Esterwegen teil. Es sprachen der Vorsitzende der FIR, Ulrich Schneider, der Historiker und Autor des Buches „Rode Hulp“, Ruud Weijdeveld und Georg Scharnweber, Sohn des Moorsoldaten Hans Möller. Musikalisch umrahmt wurde die Veranstaltung mit Liedern aus dem internationalen antifaschistischen Widerstand, gesungen vom Osnabrücker Liedermacher Achim Bigus.

Die Reden befinden sich auf der Website der D-NL-Initative 8. Mai: https://www.initiative8mai.de/event/?year=2019

Fotos: (Zur Vergrößerung, bitte auf die Fotos klicken)

Moderation der Veranstaltung durch Alie Noorlag (NL) und Jörg Meinke (D)

Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen – Reden und Fotos weiterlesen »

von Ulrich Heyden, nachdenkseiten.de

Wladimir Putin erinnert an den Heroismus der sowjetischen Soldaten und fordert alle Staaten auf, ein für alle Länder gleichwertiges Sicherheitssystem zu schaffen.

13.000 Soldaten beteiligten sich an der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Hitler-Deutschland. Wie schon in den letzten Jahren waren auch wieder moderne Schützenpanzerwagen und verschiedene Luftabwehr-Raketen – wie Buk und S 400 – zu sehen, aber auch Mittel- und Langstreckenraketen, wie Iskander und Jars.

In seiner Rede vor der Parade stellte der russische Präsident Wladimir Putin vor allem den Heroismus und die Kampfbereitschaft der sowjetischen Soldaten heraus. „Schon Anfang Juli 1941 waren fünf Millionen Soldaten kampfbereit, zehntausende Freiwillige beteiligten sich an der Volkswehr.“ Die Kämpfer hätten an der Festung von Brest bis zum Äußersten gekämpft und „an den Mauern der Festung eine Inschrift hinterlassen, die auch heute noch den Atem stocken lässt.“ Dort steht: „Ich sterbe, aber ich gebe nicht auf.“ Diesen Schwur hätten sich auch die russischen Soldaten von heute zu eigen gemacht und er sei das Pfand „für die Unbesiegbarkeit der russischen Waffen.“

Putin kritisierte in seiner Rede, dass „eine Reihe von Staaten bewusst die Ereignisse des Krieges verfälschen“. Es würden Personen zu Helden aufgebaut, „die den Nazis dienten“. Dies war eine Anspielung auf den Bandera-Kult in der Ukraine. Der russische Präsident rief in seiner Rede alle Staaten auf, ein „effektives und für Alle gleiches Sicherheitssystem“ zu schaffen.

Hier geht es zum Artikel: https://www.nachdenkseiten.de/?p=51593

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Internationale Kundgebung in Esterwegen/Bockhorst

Die „Deutsch-Niederländische Initiative 8. Mai“ veranstaltet in diesem Jahr am Samstag, den 11. Mai um 15.00 Uhr eine Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte Esterwegen in Bockhorst an der B 401. Diese Veranstaltung erinnert an den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, wobei neben dem ehrenden Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft auch aktuelle gesellschaftliche Fragen Gegenstand der Beiträge sein werden.

Deutscher Sprecher ist der Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten Ulrich Schneider.  Der Historiker Ruud Weijdeveld, Autor des Buches ‚Rode Hulp‘, spricht für die niederländische Seite. Außerdem wird Georg Scharnweber aus Leer, der Sohn des Moorsoldaten Hans Möller, über die Erlebnisse seines Vaters im KZ Esterwegen berichten.

Für die kulturelle Umrahmung der Veranstaltung sorgt der Liedermacher Achim Bigus aus Osnabrück.

Thierry Baudet ist der Shooting Star der niederländischen Rechten. Auf den ersten Blick ist der Politiker ein konventioneller Rechter: ein Freund Putins und Trumps, ein Feind der Migration und des Klimaschutzes. Doch im Gegensatz zu seinem rechtspopulistischen Konkurrenten in den Niederlanden Geert Wilders setzt Baudet auf eine Mischung aus Elitismus und moderner Rassenideologie. Sein Rezept scheint zu funktionieren: bei den Provinzwahlen am 20. März wurde seine Partei „Forum für Demokratie“ die stärkste Fraktion.

Thierry Baudet wird oft als Rechtspopulist bezeichnet, dabei gibt sich der 36-jährige Jurist alles andere als „volksnah“. Er zitiert gerne Hegel, wohnt auf einer Gracht in der Amsterdamer Innenstadt, ist Autor eines Buches über klassische Musik und hielt seine Antrittsrede im Parlament zum Teil auf Latein. Er ist das Gegenstück zu seinem Konkurrenten, dem Rechtspopulisten  Geert Wilders, der auf plakative Sprüche und anti-eliten Rhetorik setzt. Wie schafft es ein schnöseliger Bildungsbürger den „Mann des Volkes“ von rechts zu überholen?

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