Esther Bejarano hat Olaf Scholz, Bundesminister der Finanzen, einen offenen Brief geschrieben:
25. November 2019
Seh
r geehrter Herr Minister Scholz,
seit 2008 bin ich die Ehrenvorsitzende der VVN–BdA, der gemeinnützigen Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, gegründet 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und NS-Verfolgten. Die Arbeit der Antifa, die Arbeit antifaschistischer Vereinigungen ist heute – immer noch – bitter nötig. Für uns Überlebende ist es unerträglich, wenn heute wieder Naziparolen gebrüllt, wenn jüdische Menschen und Synagogen angegriffen werden, wenn Menschen durch die Straßen gejagt und bedroht werden, wenn Todeslisten kursieren und extreme Rechte nicht mal mehr vor Angriffen gegen Vertreter des Staates zurückschrecken.
Wohin steuert die Bundesrepublik?
Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle.
„Die Bundesrepublik ist ein anderes, besseres Deutschland geworden“, hatten mir Freunde versichert, bevor ich vor fast 60 Jahren mit meiner Familie aus Israel nach Deutschland zurückgekehrt bin. Alten und neuen Nazis bin ich hier trotzdem begegnet. Aber hier habe ich verlässliche Freunde gefunden, Menschen, die im Widerstand gegen den NS gekämpft haben, die Antifaschistinnen und Antifaschisten. Nur ihnen konnte ich vertrauen.
Pressemitteilung des Internationalen Auschwitz Komitees bzgl. der Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA
24. November 2019
Pressem
itteilung
Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. Von Anbeginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Daß diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“
Schwerer Angriff auf die Arbeit der deutschen antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA
22. November 2019
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) informierte heute darüber, dass mit dem Mitteln des Steuerrechtes ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistische Geschichtserinnerung und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand angegriffen wird.
Während auf der einen Seite die politisch Verantwortlichen nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle vollmundig vom Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus reden, wird die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leisten die Steuerbehörden einen Beitrag dazu, Antifaschismus zu verfolgen – wie es die extrem rechten AfD fordert
Unter der Überschrift „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!“ schreibt die VVN-BdA:
„Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. …
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen. …
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“
Die FIR unterstützt die VVN-BdA bei ihrem Kampf um ihre Gemeinnützigkeit. Gerade erst haben wir die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die maßgeblich von der VVN-BdA mitgetragen wird, mit dem Michel-Vanderborght-Preis ausgezeichnet.
Wir sehen in dem Vorgehen der Finanzbehörde einen Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen. Hier sind der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Länderfinanzminister gefordert, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und Rechtsentwicklung zu stoppen.
Skandal: Bundesvereinigung der VVN-BdA Gemeinnützigkeit entzogen
22. November 2019
Der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin bereits am 4. November, wie am Freitag bekannt wurde. Der Entzug betrifft die Bundesvereinigung, damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit sei die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht, teilten die Bundesvorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz am Freitag mit.
Quelle: jW, 22.11.2019
Stolpersteinverlegung in Weener
15. November 2019
Am heutigen Nachmittag wurden in der Norder- und Süderstraße in Weener weitere 22 Stolpersteine verlegt. Neben vielen Weeneraner Bürger nahmen Nachfahren der jüdischen Mitbewohner, die während der faschistischen Diktatur die Stadt verlassen mussten und teilweise in den Vernichtungslagern starben, teil.
Auf Unverständnis stieß bei einigen Antifaschisten die Anwesenheit des AfD-Ratsmitglieds Udo Becker bei der ersten Station in der Norderstraße 50. Becker ist bekannt für seine fremdenfeindlichen Äußerungen. Es hätte den Veranstaltern gut getan, ihren Unmut über die Teilnahme eines Rechtsextremisten an dieser Stolpersteinverlegung kund zu tun. Zumindest der Reporter der Rheiderland Zeitung nutzte deutliche Worte: „Kommentarlos registriert wurde indes, dass sich mit Udo Becker, ein Ratsherr der rechtsradikalen AfD unter die Teilnehmer mischte. (…) Willkommen fühlte sich Becker offenbar nicht, schnell war er wieder verschwunden.“ (RZ, 16.11.2019)
Der Kölner Künstler Gunter Demnig bei der Arbeit. Bis zum Ende dieses Jahres wird er den 75.000. Stolperstein verlegt haben.
Norderstr. 50, Familien Gerson
Georg Elser: Nur die letzten Meter allein
10. November 2019
dpa Königsbronn/dpa
»Hitler möge recht bald verrecken«: Georg Elser (undatiertes Foto aus den 30er Jahren)
Mit der Rede, die der Bundespräsident am Montag in Georg Elsers Geburtsort Hermaringen gehalten hat, ist das fehlgeschlagene Sprengstoffattentat auf Hitler vom 8. November 1939 endgültig in die offiziöse Erzählung über den deutschen Widerstand gegen die Naziherrschaft aufgenommen worden. Gegen Elser sprach vom Standpunkt eines Geschichtsmythos, der einst nur die Offiziersopposition und konservative Reaktionäre wie Carl Friedrich Goerdeler und Johannes Popitz als »Widerstand« akzeptiert hatte, noch bis in die 90er Jahre viel: Er war Arbeiter, er stand der KPD eine Spur zu nah, und er handelte zu einem Zeitpunkt, als von einer organisierten bürgerlichen Opposition gegen die Nazis überhaupt noch keine Rede sein konnte.
Eine Ausnahme?
Inzwischen hat sich dieses Geschichtsbild bis zu einem Punkt »demokratisiert«, an dem sich zwei dieser drei Nachteile in Vorteile verwandeln: Frank-Walter Steinmeier pries Elser als einen »einfachen Mann«, der dadurch, dass er früh gesehen habe, »was andere nicht sehen konnten oder wollten«, und dann in Eigenverantwortung gehandelt habe, eine »Ausnahmeerscheinung« sei. Dass Elser aus der Arbeiterbewegung kam, dass er die KPD gewählt hatte und sogar einmal Mitglied des Roten Frontkämpferbundes gewesen war (dessen Abzeichen er bei seiner Verhaftung in Konstanz am Abend des 8. November 1939 bei sich trug), hat Steinmeier allerdings auch am Montag wieder unter den Tisch fallen lassen. Elser soll nun als »besonderer Mensch« (Steinmeier), als »die Ausnahme von der Regel« (auch Steinmeier) gewürdigt werden – nicht mehr. Die, die jetzt jubeln, mit Elser werde endlich auch der Arbeiterwiderstand anerkannt, werden sich getäuscht haben. Genau das will Steinmeier nicht: »Er tat, was er tat, als Georg Elser.«
Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/366456.antifaschismus-nur-die-letzten-meter-allein.html
FIR* erinnert an die antisemitischen Pogrome von 1938
9. November 2019
In diesen Tagen des Novembers fanden in mehreren europäischen Ländern öffentliche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Novemberpogrome gegen jüdische Menschen im faschistischen Deutschland von 1938 statt. Beginnend am 7. November in Nordhessen wurden bis zum 10. November fast 200 Synagogen geschändet oder in Brand gesetzt, tausende Wohnungen und jüdische Einrichtungen demoliert und etwa 30.000 jüdische Männer in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.
Die Erinnerung an diese rassistischen Verbrechen wird insbesondere durch die Zivilgesellschaft getragen. So organisierte die VVN-BdA in Kassel am 7. November einen Gedenkgang durch die Stadt auf den Spuren von Ausgrenzung und Verfolgung jüdischer Bürger. Gleichzeitig wurde an die Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Menschen in Not erinnert. Das Netzwerk UNITED unterstützt dieses Gedenken seit mehreren Jahren mit Plakaten und anderen Materialien. In vielen anderen Städten – nicht nur in Deutschland – haben sich Menschen an Gedenkaktionen beteiligt.
Anders als im vergangenen Jahr waren offizielle Gedenkveranstaltungen nur selten zu erleben. Und es ist ein politischer Skandal, dass vor wenigen Tagen in Deutschland ein Verwaltungsgericht in Bielefeld entschied, dass eine neonazistische Solidaritätskundgebung für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der rassistischen Pogrome stattfinden darf. Politisch Verantwortliche und die Justiz, die solche neonazistischen Exzesse zulassen, sind unglaubwürdig, wenn sie sich mit bewegten Worten über zunehmenden Antisemitismus beklagen.
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erklären in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Sonntagsreden gegen Rassismus und Antisemitismus, sondern klare Haltung gegen rechts. Wir brauchen den gesellschaftlichen Widerstand, der in den verschiedenen Formen deutlich macht, was wir seit vielen Jahren anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht 1938 propagieren: „In unseren Städten ist kein Platz für Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.“
Alle Antifaschisten sind anlässlich dieses Jahrestages nicht nur gefordert, der Opfer der faschistischen Verbrechen zu gedenken, sondern sie sind aufgerufen, alles dafür zu tun, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Ausgrenzung, Verfolgung aus Gründen des „Andersseins“ bis hin zu den brutalsten Formen der Massenvernichtung nicht mehr möglich sind. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft sowie Politiker, die die Losung „Nie wieder!“ tatsächlich glaubwürdig vertreten und täglich aufs Neue erstreiten.
*FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten)
Wehrmachtsausstellung: »Die Debatten gingen nicht tief genug«
6. November 2019
Interview: Ronald Weber
Eines Ihrer Bücher heißt »Hitler war’s«. Das ist die Legende von der »sauberen Wehrmacht« in Kurzform. Wie funktionierte diese Legende?
Das Grundkonzept lag schon vor mit einer unaufgeforderten Denkschrift von fünf Generälen an den Nürnberger Prozess. In dieser wurde klargestellt: Wir hatten mit Hitler nichts zu tun; wir haben nur unsere Pflicht erfüllt; von den verbrecherischen Befehlen hatten wir keine Kenntnis; und zur SS haben wir keine Kontakte gehabt. Das war die strategische Linie für alle ehemaligen Kameraden, quasi wie ein Befehl. Mit der Gründung der Bundesrepublik kam dann ein anderer Faktor hinzu: Die Angloamerikaner wollten unbedingt eine westdeutsche Armee, schließlich war die BRD im Kalten Krieg jetzt Grenzgebiet. Die Gruppe der ehemaligen Generäle, die dann die Aufstellung der späteren Bundeswehr organisiert hat, hat daraufhin als Vorbedingung gefordert, dass es von seiten der Westalliierten eine Erklärung geben müsse, die die Ehre der Wehrmachtsoffiziere wiederherstellt. Ansonsten rühre man keinen Finger. Das führte dazu, dass Dwight D. Eisenhower 1951 öffentlich erklären musste, dass »ein wirklicher Unterschied zwischen deutschen Soldaten und Offizieren als solchen und Hitler und seiner kriminellen Gruppe bestanden habe«.
Hier geht es zum Interview in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/366018.verbrechen-des-faschismus-die-debatten-gingen-nicht-tief-genug.html
Nieuweschans: Ausstellung Widerstand und Befreiung in Ostgroningen
4. November 2019
In Nieuweschans findet bis zum 13.12.2019 im Vestingmuseum eine Ausstellung über den Widerstand und die Befreiung in Ostgroningen statt. Ort: 1e Kanonnierstraat 2, 9693 EB Bad Nieuweschans, Niederlande, Öffnungszeiten: Dienstag bis Freitag von 14:00 – 16:00 Uhr
