Kreisvereinigung Ostfriesland

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) informierte heute darüber, dass mit dem Mitteln des Steuerrechtes ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistische Geschichtserinnerung und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand angegriffen wird.

Während auf der einen Seite die politisch Verantwortlichen nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle vollmundig vom Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus reden, wird die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leisten die Steuerbehörden einen Beitrag dazu, Antifaschismus zu verfolgen – wie es die extrem rechten AfD fordert

Unter der Überschrift „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!“ schreibt die VVN-BdA:
„Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. …
Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen. …
Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!
Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“

Die FIR unterstützt die VVN-BdA bei ihrem Kampf um ihre Gemeinnützigkeit. Gerade erst haben wir die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die maßgeblich von der VVN-BdA mitgetragen wird, mit dem Michel-Vanderborght-Preis ausgezeichnet.
Wir sehen in dem Vorgehen der Finanzbehörde einen Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen. Hier sind der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Länderfinanzminister gefordert, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und Rechtsentwicklung zu stoppen.

In diesen Tagen des Novembers fanden in mehreren europäischen Ländern öffentliche Gedenkveranstaltungen aus Anlass des Jahrestages der Novemberpogrome gegen jüdische Menschen im faschistischen Deutschland von 1938 statt. Beginnend am 7. November in Nordhessen wurden bis zum 10. November fast 200 Synagogen geschändet oder in Brand gesetzt, tausende Wohnungen und jüdische Einrichtungen demoliert und etwa 30.000 jüdische Männer in die Konzentrationslager Buchenwald, Dachau und Sachsenhausen verschleppt.

Die Erinnerung an diese rassistischen Verbrechen wird insbesondere durch die Zivilgesellschaft getragen. So organisierte die VVN-BdA in Kassel am 7. November einen Gedenkgang durch die Stadt auf den Spuren von Ausgrenzung und Verfolgung jüdischer Bürger. Gleichzeitig wurde an die Ausgrenzung von Flüchtlingen und anderen Menschen in Not erinnert. Das Netzwerk UNITED unterstützt dieses Gedenken seit mehreren Jahren mit Plakaten und anderen Materialien. In vielen anderen Städten – nicht nur in Deutschland – haben sich Menschen an Gedenkaktionen beteiligt.

Anders als im vergangenen Jahr waren offizielle Gedenkveranstaltungen nur selten zu erleben. Und es ist ein politischer Skandal, dass vor wenigen Tagen in Deutschland ein Verwaltungsgericht in Bielefeld entschied, dass eine neonazistische Solidaritätskundgebung für die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck am 9. November, dem Gedenktag für die Opfer der rassistischen Pogrome stattfinden darf. Politisch Verantwortliche und die Justiz, die solche neonazistischen Exzesse zulassen, sind unglaubwürdig, wenn sie sich mit bewegten Worten über zunehmenden Antisemitismus beklagen.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erklären in aller Deutlichkeit: Wir brauchen keine Sonntagsreden gegen Rassismus und Antisemitismus, sondern klare Haltung gegen rechts. Wir brauchen den gesellschaftlichen Widerstand, der in den verschiedenen Formen deutlich macht, was wir seit vielen Jahren anlässlich des Jahrestages der Reichspogromnacht 1938 propagieren: „In unseren Städten ist kein Platz für Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus.“

Alle Antifaschisten sind anlässlich dieses Jahrestages nicht nur gefordert, der Opfer der faschistischen Verbrechen zu gedenken, sondern sie sind aufgerufen, alles dafür zu tun, eine Gesellschaft zu schaffen, in der Ausgrenzung, Verfolgung aus Gründen des „Andersseins“ bis hin zu den brutalsten Formen der Massenvernichtung nicht mehr möglich sind. Wir brauchen eine Zivilgesellschaft sowie Politiker, die die Losung „Nie wieder!“ tatsächlich glaubwürdig vertreten und täglich aufs Neue erstreiten.

*FIR (Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – Bund der Antifaschisten)