Kreisvereinigung Ostfriesland

Tom Schimmeck (Deutschlandfunk)

Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert.

„Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass es sich um ein Netzwerk, ein rechtsextremes Netzwerk oder ähnliches handelt. Wir sorgen dafür, dass strafbewehrte und disziplinarrechtliche Fragen aufgeklärt werden. Und soweit das möglich ist, werden wir diejenigen aus dem Dienst auch entsprechend entfernen.“

Der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, Ende 2018. Da wurde in Hessen bereits gegen etliche Polizeibeamte ermittelt. Vier Monate zuvor hatte ein anonymes Fax für Aufsehen gesorgt, das die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhalten hatte. Sie hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten. Ein „NSU 2.0“ bedrohte die Anwältin nun, sie war zu diesem Zeitpunkt Rechtsbeistand eines sogenannten islamistischen Gefährders: „Als Vergeltung schlachten wir Deine Tochter.“

Es folgte der Vorname des Kindes, mit Privatadresse. Eine Adresse, die nicht öffentlich zugänglich ist.

„Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“

Hier geht es zum Artikel: https://www.deutschlandfunk.de/rechtsextremismus-bei-der-polizei-zu-viele-einzelfaelle.724.de.html?dram:article_id=466389

Rechtsterroristische Bedrohungen sind nach Meinung der Verfassungsschutzbehörden auch in Norddeutschland jederzeit und überall möglich. Das zeigt das Lagebild Rechtsextremismus für Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, das vom Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Innenminister der Nordländer hatten es im Oktober angefordert.

Den Angaben zufolge lebten 2018 insgesamt 4.280 Rechtsextreme in den fünf deutschen Küstenländern, 2.190 davon werden als gewaltorientiert eingestuft. Alleine in Niedersachsen und Bremen lebten knapp Tausend von ihnen. In Mecklenburg-Vorpommern galten demnach etwa die Hälfte von rund 1.500 Rechtsextremen als gewaltbereit.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de:https://www.ndr.de/nachrichten/info/Verfassungsschutz-Rechtsterror-droht-auch-im-Norden,rechtsterror116.html

von Oliver Diedrich, NDR.de

Esther Bejarano engagiert sich auch mit Mitte 90 noch gegen Antisemitismus und Rassismus.

„Frech wie Oskar“, nannte ihr Vater sie, als Esther Bejarano ein kleines Kind war. Am 15. Dezember wurde Bejarano 95 Jahre alt – und „brav“ sein kann und will sie immer noch nicht: Wenn in ihrem Wohnort Hamburg ein Prozess gegen einen früheren KZ-Wächter läuft, sitzt sie im Saal und nennt die Verhandlung „eine Farce“ und „furchtbar“. Wenn in ihrer Stadt Flüchtlinge drangsaliert werden, schimpft sie öffentlich, das sei „eine Schande für die Stadt“. Und wenn irgendwo Neonazis aufmarschieren, singt sie laut mit Rappern gegen Rassismus und Antisemitismus an.

Bejarano mischt sich ein, weil sie aus Erfahrung weiß, dass allzu viele Menschen lieber weg gucken. Als junge Frau hat sie Auschwitz überlebt. Danach ging sie nach Palästina. In den 1960er-Jahren kehrte Bejarano nach Deutschland zurück. Damals merkte sie rasch, dass auch der Rechtsextremismus überlebt hatte. Seit Jahrzehnten engagiert sich Bejarano dafür, Auschwitz nicht zu vergessen. Sie ist eine vielfach ausgezeichnete Friedensaktivistin und bekam das Große Bundesverdienstkreuz.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/geschichte/koepfe/Bejarano-Auschwitz-Ueberlebende-kaempft-gegen-Nazis,bejarano150.html

von Thomas Willms

Mit Bescheid vom 6.12.2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen,, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

Dies ist zwar ein kleiner Etappensieg, trotzdem heißt es wachsam zu sein, bis auch inhaltlich der Angriff auf die Gemeinnützigkeit unseres Vereines zurückgeschlagen werden kann. Wir hoffen, dass das Finanzamt bereits im Einspruchsverfahren unsere Argumentation akzeptiert, und es nicht erst zu einem finanzgerichtlichen Verfahren kommen muss.

Unsere Argumentation wurde auch durch viele unterstützende Stellungnahmen unterstrichen. An dieser Stelle bedanken wir uns für die überwältigende Solidarität.

Wie erst am Ende der vergangenen Woche bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) e.V. am 04. November 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Diese Entscheidung gefährdet die Existenz der Organisation, die nun bis zum Ende des Jahres Steuern in fünfstelliger Höhe zurückzahlen muss. Begründet wird der Entzug der Gemeinnützigkeit mit der Beobachtung der VVN durch den bayerischen Verfassungsschutz (!!!), der die Organisation als „linksextrem“ einstuft.

Die VVN-BdA hat sich seit ihrer Gründung mit der Aufarbeitung des Faschismus sowie für die Schaffung und den Erhalt von Gedenkstätten und Erinnerungsorten eingesetzt und engagiert sich in Bündnissen gegen Faschismus, Rassismus und Krieg.

Videoinstallation am Bundesfinanzministerium/Soli-Schreiben der IMT weiterlesen »

ND, 3.12.2019

Von Hans Coppi

Das kann doch nicht wahr sein!» Das war meine erste Reaktion auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. In den letzten 20 Jahren ist diese immerhin nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder erwähnt worden, ausgenommen Bayern. Das Finanzamt I für Körperschaften in Berlin übernimmt die aktuelle bayerische Einschätzung, wonach die VVN-BdA als «bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation» diffamiert wird. Ich habe jahrelang im Vorstand mitgearbeitet und war Vorsitzender der Berliner VVN – «Linksextremisten» bin ich bei uns noch nie begegnet. Diese Behauptung schwirrt jedoch jetzt durch die Medien. Die «Pannen» des Verfassungsschutzes und dessen verständnisvoller Umgang mit Rechtsextremismus gelten hingegen als Kavaliersdelikte.

Das Finanzamt Oberhausen-Süd hat der nordrhein-westfälischen Landesvereinigung der VVN-BdA im Oktober die Gemeinnützigkeit gewährt, obwohl auch dort ein Vorwurf wie in Bayern und Berlin erhoben worden ist. Während die dortigen Beamten der Widerrede der Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten im Anhörungsverfahren entsprachen, ließ sich das Berliner Finanzamt bisher nicht überzeugen.

Weiter geht es zum Artikel im ND:https://www.neues-deutschland.de/artikel/1129535.vvn-bda-rueckfall-in-alte-zeiten.html Rückfall in alte Zeiten – Ich klage an weiterlesen »

In Emden und der Krummhörn wurden am 15. und 16. Nov. 2019 26 Stolpersteine verlegt. 24 für Opfer jüdischen Glaubens, 2 für politische Opfer (Wehrmachtssoldaten). In Emden nahmen Delegationen von Schülern und Lehrern von vier Schulen teil.

Am Hinter Tief 36a

Friesenstr. 16

Stolpersteinverlegung in Emden und in der Krummhörn weiterlesen »

Sehr geehrter Herr Minister Scholz,

Pressemitteilung

Überlebende der deutschen Konzentrations- und Vernichtungslager in vielen Ländern sind empört und erregt über den törichten und skandalösen Beschluss des Berliner Finanzamtes, der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten die Gemeinnützigkeit zu entziehen und sie somit in ihrer Existenz zu bedrohen. Hierzu betonte in Berlin Christoph Heubner, der Exekutiv-Vizepräsident des Internationalen Auschwitz Komitees: „Die VVN ist 1947 von jüdischen und nicht-jüdischen Überlebenden der Konzentrationslager und Folterkeller der Nazis gegründet worden. Diese Überlebenden haben Generationen junger Menschen in Deutschland, die sich heute im demokratischen Spektrum Deutschlands engagieren, sozialisiert und politisiert. Von Anbeginn an und bis heute haben sich alte und junge Mitglieder der VVN/BdA vor allem gegen den immer massiver zurückkehrenden Rechtsextremismus und Antisemitismus positioniert. Daß diese Organisation in Zeiten alltäglicher rechtsextremer Auswüchse und Bedrohungen aus der Gemeinschaft der Demokraten in Deutschland hinausgeworfen und in ihrer Existenz bedroht wird, ist für Überlebende der Konzentrationslager ein Skandal, der Deutschlands Ansehen beschädigt und das gemeinsame europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt.“