Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner. (nachdenkseiten.de)

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit existentiellen Folgen für die betroffenen Organisationen. Es handelt sich nach Auffassung des Autors Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist, Internationale Liga für Menschenrechte) um ein staatliches Ausbremsen kritisch-bürgerschaftlichen Engagements mit den Mitteln des Steuerrechts und um einen Angriff auf Netzwerke demokratischer Willens- und Meinungsbildung.

„Attac“-Urteil des Bundesfinanzhofs: Kehrtwende im Gemeinnützigkeitsrecht?

Das globalisierungskritische Netzwerk „Attac“ war seit seiner Gründung Anfang der 2000er Jahre als gemeinnützig anerkannt. Zweck der Vereinigung ist „die Förderung des Schutzes der Umwelt und des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität, dies unter besonderer Berücksichtigung der ökonomischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Globalisierung“, so „Attac“-Anwalt Dr. Till Müller-Heidelberg („vorgänge“ 227/2019, S. 157 ff.). Und weiter: „Außerdem fördert der Verein die Völkerverständigung und den Frieden. Hierzu betreibt der Verein Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Nord-/Süd-Differenz und Entwicklung, Umweltschutz und Nachhaltigkeit … und weltweite Gerechtigkeit.“ Mit seinem Engagement für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft, für soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit verteidige „Attac“ das Gemeinwohl gegen mächtige Kapitalinteressen.

Hier geht es zum Artikel auf nachdenkseiten.de: https://www.nachdenkseiten.de/?p=57899

75 Jahre nach Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager melden Erinnerungsorte und Gedenkstätten in Niedersachsen stabile bis steigende Besucherzahlen. Unter den Gästen seien zunehmend einzelne Provokateure, die sich antisemitisch und geschichtsverklärend äußerten, hieß es von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Die Grenzen des Sagbaren hätten sich nach rechts verschoben, sagte Leiter Jens-Christian Wagner. Dazu habe auch die AfD beigetragen.

250.000 Besucher in Bergen-Belsen, 25.000 in Esterwegen

In die Gedenkstätte an das frühere Konzentrations- und Kriegsgefangenenlager Bergen-Belsen (Landkreis Celle) sind Wagner zufolge im vergangenen Jahr rund 250.000 Menschen gekommen, so wie in den Vorjahren. Gleichbleibend sind laut Landkreis Emsland mit jährlich rund 25.000 Menschen auch die Besucherzahlen in der Gedenkstätte Esterwegen. Darunter seien viele Schüler, die sich mit der Geschichte der von den Nationalsozialisten errichteten Emslandlager befassten.

Hier geht es zum Artikel: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/KZ-Gedenkstaetten-Stabile-Zahlen-mehr-Provokation,gedenkstaetten110.html

Liebe AntifaschistInnen,

ein Gedenken an diejenigen, die von Beginn an Widerstand gegen die faschistische Diktatur leisteten und dies oft mit ihrem Leben bezahlten, gehört zu den Traditionen der VVN-BdA. Dieser Tradition fühlen auch wir uns als Kreisvereinigung Ostfriesland der VVN-BdA verpflichtet. Wir laden euch zu einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag, den 30.Januar 2020 um 16 Uhr an der Stele für die Opfer des Faschismus in der Brückstraße gegenüber dem Landesmuseum ein.

Eine Woche ist es her, dass Arnd Focke von seinen politischen Ämtern zurückgetreten ist. Rechte Hetze, Hakenkreuzschmierereien und Drohanrufe hatten ihn dazu bewogen. Eine Woche nach diesem Schritt ist der 48 Jahre alte SPD-Mann noch immer im Reinen mit seiner Entscheidung. „Nach einigen schlaflosen Nächten habe ich ganz klar entschieden: Das muss ein Ende haben“, sagte der Ex-Bürgermeister von Estorf und ehemalige stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser (Landkreis Nienburg) am Dienstag in Hannover dem NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr. Die Entscheidung hatte Focke am 30. Dezember per Facebook veröffentlicht.

Quelle: Ems Zeitung, Papenburg

Im Konzentrationslager starben nach Angaben der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten rund 52.000 Menschen – auch Anne Frank und ihre Schwester.

In der Gedenkstätte Bergen-Belsen stellen Besucher zunehmend provokante Fragen. Das hat der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) gesagt. So zweifelten Schüler mitunter die Zahlen der NS-Opfer an. Wagner geht davon aus, dass die Jugendlichen „von Lehrern oder anderen gewissermaßen angespitzt worden sind“. Seit mehreren Jahren beobachte er, dass sich „die Grenzen des Sagbaren“ nach rechts verschieben. Zwar habe es auch früher solche Provokationen gegeben, aber nicht in diesem Ausmaß. Wagner führt dies auf das Erstarken der AfD und rechtsextreme Gedanken zurück.

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