Kreisvereinigung Ostfriesland

Die FIR als internationale Dachorganisation erinnert mit diesem Newsletter an das offizielle Gründungsdatum der Vereinten Nationen, den 24. Oktober 1945.
Zwar haben die Staatschefs verschiedener Länder schon anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Generalversammlung an die 75jährige Geschichte der UNO erinnert, aber die tatsächliche Gründung der Vereinten Nationen fand durch das Inkrafttreten der UN-Charta am 24. Oktober 1945 statt.

Über 250 Antifaschist:innen haben sich gestern zusammengefunden, um mit uns, laut und kämpferisch, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu protestieren – die Kundgebung war ein voller Erfolg! Wir danken allen, die gestern dabei waren und sich solidarisch gezeigt haben. Jetzt hoffen wir, dass die Politik genauso aktiv wird wie wir.

Mit großer Sorge beobachtet die FIR in verschiedenen Ländern Europas, wie politische Kräfte unterstützt von Gerichten sich gegen die geschichtlichen Tatsachen stellen, wenn es darum geht, Antifaschisten zu denunzieren oder Kollaborateure zu rehabilitieren.

In den vergangenen Tagen erreichten uns dazu Nachrichten aus Spanien und der Ukraine:
In Madrid hat das Stadtparlament auf Antrag der neofaschistischen VOX-Partei unterstützt durch die Partido Popular und Ciudadanos beschlossen die Erinnerungen an den früheren Führer der sozialistischen Partei PSOE und Generalsekretär der Gewerkschaft UGT Francisco Largo Caballero aus dem öffentlichen Raum zu beseitigen. Francisco Largo Caballero war u.a. von 1931 bis 1933 Arbeitsminister im ersten Kabinett der Zweiten Spanischen Republik. Als die Republik durch den Franco-Putsch bedroht war, übernahm er im September 1936 als Regierungspräsident und Kriegsminister erneut Verantwortung. Zwar musste er 1937 zurücktreten, aber er kämpfte aktiv gegen die Putschisten und verteidigte die Republik. 1939 musste er nach Frankreich fliehen, wo er 1942 von den deutschen Besatzern verhaftet und in das KZ Sachsenhausen verschleppt wurde. Gerettet 1945 durch die Einheiten der Roten Armee starb er 1946 in Paris. Nach dem Ende der Franco-Herrschaft wurde Francisco Largo Caballero in Madrid und anderen Orten auch öffentlich geehrt. Nun versucht die politische Rechte diese Erinnerung zu tilgen.

Die 95-jährige Zeitzeugin wird für ihren Einsatz gegen Ausgrenzung geehrt

Der Hermann-Maas-Preis geht in diesem Jahr an die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Die 95-Jährige werde für ihren Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie ihr politisches Engagement ausgezeichnet, teilte die Evangelische Kirche Heidelberg am Mittwoch mit.

Bejarano spielte im Mädchenorchester in Auschwitz Akkordeon und sei bis heute musikalisch und politisch aktiv. Neben ihren Konzerten leiste sie Aufklärungsarbeit in Schulen und setze sich als Zeitzeugin für Erinnerungsarbeit ein.

Hier geht es zum Artikel: https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/esther-bejarano-erhaelt-den-hermann-maas-preis/

Die FIR begrüßt es außerordentlich, dass am Mittwoch dieser Woche das höchste griechische Gericht fünf Jahre nach Beginn des Prozesses gegen die Naziorganisation „Goldene Morgenröte“ nicht nur die einzelnen Angeklagten mit deutlichen Strafen belegt hat, sondern auch die Partei als ganze als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Das ist insofern bedeutend, weil damit diese gewalttätige Naziorganisation, die – wie der griechische Veteranenverband PEAEA-DSE erklärte – mit den von ihr gebildeten „Angriffsbataillonen“ auf Befehl und Anweisung ihrer politischen Führung zahlreiche Verbrechen gegen Immigranten, Gewerkschafter der PAME, der Arbeiterorganisationen, Kommunisten und andere Antifaschisten begangen hat, die in der Ermordung des Antifaschisten Pavlos Fyssas gipfelten. Dabei habe das bürgerliche politische System diese faschistische politische Formation, der „Goldenen Morgenröte“ für die Unterstützung seiner eigenen politischen Zielsetzung genutzt.

FIR-Newsletter

Während die deutsche Bundesregierung und andere Institutionen an diesem Wochenende bei zahlreichen Gelegenheiten das 30. Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 feiern, haben die FIR und ihre Mitgliedsvereinigungen Grund, eine kritische Bilanz zu ziehen.

Wir vergessen nicht, dass mit diesem Datum nicht nur die DDR, die von ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat war, der BRD angeschlossen wurde und damit alle ihre Errungenschaften auf den Prüfstand der Verwertbarkeit im Sinne der neuen Politik gestellt wurden, sondern dass viele sozialpolitische Regelungen im Sinne der Veteranen des antifaschistischen Kampfes in Frage gestellt waren. Zwar existierten noch Ehrenrenten für die „Opfer des Faschismus“. Wer aber „staatsnah“ im Sinne der DDR gearbeitet hatte – und viele Widerstandskämpfer haben sich für diesen antifaschistischen Staat eingesetzt –, der verlor den Anspruch auf diese Leistung.
Wir vergessen nicht, dass faschistische Täter, die in der DDR zu lebenslanger Haft verurteilt waren, nun wegen „Unrechtsjustiz“ freigelassen wurden, während der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke, 1992 auf der Grundlage von faschistischen Verfolgungsakten wegen eines vorgeblichen „Mordes“ an zwei Polizeibeamten im Jahre 1931, zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde und natürlich seine Ehrenrente verlor.
Wir vergessen nicht, dass bereits am 3. Oktober 1990 zahlreiche gewalttätige Übergriffe neonazistischer Gruppen nicht allein in der ehemaligen DDR, sondern auch in der alten BRD gegen politische Linke und Ausländer stattfanden. Das waren Vorboten zu den späteren rassistischen Pogromen in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen.
Wir vergessen nicht, dass mit dieser Vereinigung eine Verdrängung antifaschistischer Erinnerung in allen Teilen der ehemaligen DDR begann, indem Gebäude und Institutionen ihre z.B. an Widerstandskämpfer erinnernde Namen verloren, Straßennamen mit der Erinnerung selbst an KZ-Häftlinge in politisch genehme Personen umbenannt wurden. Zudem erlebten wir massive politische Angriffe auf die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten an Orten ehemaliger Konzentrationslager und andere Erinnerungsorte.

Solche Formen von Geschichtsverdrängung und Geschichtsrevision haben nicht nur die deutschen Antifaschisten vor 30 Jahren erleben müssen, sondern in vielen Ländern der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft fanden solche Angriffe auf die antifaschistische Erinnerung statt. Bis heute erleben wir solche Bestrebungen vom Baltikum über Polen und Kroatien sowie anderen Ländern, wobei sich die Verbände der FIR und Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren Protesten dagegen hörbar zu Wort melden.

Nach dem Fund der rechtsextremen Chatgruppen in der NRW-Polizei gibt es jetzt einen Verdacht auf Rechtsextremismus beim NRW-Verfassungsschutz. Es geht um drei Mitarbeiter.

Drei Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes stehen unter Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ mit. Sie sollen in sozialen Netzwerken und Chats Videos mit „islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt haben. Die drei Verdächtigen hätten für ein sogenanntes Observationsteam gearbeitet, welches inzwischen aufgelöst sei.

Hier geht es zum Artikel auf wdr.de: https://www1.wdr.de/nachrichten/rechtsextreme-beim-nrw-verfassungsschutz-100.html

Muslime werden als „fanatische Primatenkultur“ bezeichnet, Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt, Neonazis als mögliche „Verbündete“ bei linken Demonstrationen bezeichnet. Nach dem Skandal um rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist nun auch ein rassistischer Polizeichat in Berlin aufgetaucht.

Es handelt sich um den internen Chat einer Dienstgruppe der Berliner Polizei. Mehr als 25 Beamte haben sich darin ausgetauscht. MONITOR liegt der Chatverlauf über mehrere Jahre bis Mitte 2020 exklusiv vor. Vor allem sieben Beamte äußern sich darin regelmäßig klar rassistisch, häufig in Form von vermeintlichen „Witzen“. Kollegen kommentieren die Äußerungen häufig mit Zustimmung.

Hier geht es zum Artikel von MONITOR: https://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/pressemeldung-polizei-berlin-100.html

https://emmaus-kirchengemeinde-bunde.wir-e.de/aktuelles

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,
vor 81 Jahren stieß das faschistische Deutschland die Welt in einen furchtbaren Krieg, der 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Vor 75 Jahren wurde der Krieg durch den Sieg der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition beendet, und wir wurden von der faschistischen Herrschaft befreit. Aber weder der Faschismus noch der Krieg sind aus der Welt verschwunden. Wir erleben seit einiger Zeit sowohl eine verstärkte Verbreitung faschistischen Gedankenguts als auch eine zunehmende Bereitschaft, Kriege zu führen. Die NATO übt den Krieg an der Grenze zu Russland und die Bundeswehr beteiligt sich an Kriegseinsätzen in der ganzen Welt.