Kreisvereinigung Ostfriesland

„Deutsch-Palästinesische-Gesellschaft trauert um Ellen Rohlfs

Frau Ellen Rohlfs wurde 1927 in Tübingen geboren. 1942 gelang es ihr sich der HJ zu entziehen. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges studierte sie Naturwissenschaften und Pädagogik und arbeitete danach als Lehrerin.

Mit Palästina und seinen Bewohnern stand sie seit den 60er Jahren in Verbindung und bereiste das Land seitdem immer wieder. In der Palästinaarbeit hat sich Ellen Rohlfs als unermüdliche Übersetzerin (u.a. von Felicia Langer, Uri Avnery), Vortragende und Unterstützerin zivilgesellschaftlicher Gruppen in Palästina und Israel einen Namen gemacht.

1993 erhielt sie für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz. 2008 wurde sie Ehrenmitglied der Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft. Im Jahr 2008 überliess Frau Rohlfs dem Institut für Palästinakunde einen umfangreichen Fundus aus Zeitschriften, Büchern, Karten und anderen Materialien. Ellen Rohlfs war eine aufrichtige Friedensaktivistin, eine überzeugte und überzeugende Menschenrechtlerin, die auf den erwünschten gerechten Frieden wartete, das Schicksal der entrechteten Palästinenserinnen und Palästinenser stets im Blickfeld hatte.“

Viele Antifaschisten und Friedensfreunde in Ostfriesland haben Ellen als unermüdliche Kämpferin für die Rechte der PalästinenserInnen kennen gelernt. Sie hat sich stets für den Frieden zwischen Israel und Palästina eingesetzt und die israelischen Friedensfreunde von der BRD aus unterstützt. „Wir tragen hier eine große Verantwortung,“ sagte sie. „Was können wir Besseres tun, als die Kräfte in Israel zu stärken, die sich wirklich für Frieden und Versöhnung einsetzen, für die Menschenrechte und mehr Menschlichkeit. Ich versuche mit der Übersetzung der Texte kritischer und verantwortungsvoller Israelis auf die wirkliche Situation in Israel und Palästina aufmerksam zu machen und kämpfe gleichzeitig hier gegen jeden Rassismus und Antisemitismus.“ (RZ, 20.11.2020)

Danke für dein Engagement, Ellen. R.I.P.

Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei

• Von Sebastian Weiermann, Neues Deutschland

Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus.

Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144373.rassismus-von-nazis-ueberfallen-von-der-polizei-eingeschuechtert.html

Die aktuelle Entwicklung der USA ist eine Gefahr für die internationale Stabilität. Die Tatsache, dass auch drei Tage nach den Wahlen zum neuen Präsidenten noch keine gesicherten Wahlergebnisse vorliegen, ist ein „Armutszeugnis“ des amerikanischen Modells. Die Selbstausrufung eines „Siegers“ vor Abschluss der Auszählungen, die angekündigten juristischen Schritte gegen die Auszählung von Wählerstimmen, die Ausschließung ganzer Gruppen der Bevölkerung aus den Wählerlisten – insbesondere, wenn sie arm und nicht-weiß sind -, all das sind Zeichen einer zerstörten demokratischen Kultur.
Die amerikanische Gesellschaft erweist sich in diesen Tagen als tief gespalten, was durch die Politiker und Medien, die von bürgerkriegsähnlichen Zuständen fantasierten, in unvorstellbarem Maße forciert wurde. Man hatte in den letzten Tagen manchmal den Eindruck, die Medien reagierten enttäuscht, dass ihre Prognosen eines Bürgerkrieges nicht Wirklichkeit geworden sind.

Die FIR als internationale Dachorganisation erinnert mit diesem Newsletter an das offizielle Gründungsdatum der Vereinten Nationen, den 24. Oktober 1945.
Zwar haben die Staatschefs verschiedener Länder schon anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Generalversammlung an die 75jährige Geschichte der UNO erinnert, aber die tatsächliche Gründung der Vereinten Nationen fand durch das Inkrafttreten der UN-Charta am 24. Oktober 1945 statt.

Über 250 Antifaschist:innen haben sich gestern zusammengefunden, um mit uns, laut und kämpferisch, gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zu protestieren – die Kundgebung war ein voller Erfolg! Wir danken allen, die gestern dabei waren und sich solidarisch gezeigt haben. Jetzt hoffen wir, dass die Politik genauso aktiv wird wie wir.

Mit großer Sorge beobachtet die FIR in verschiedenen Ländern Europas, wie politische Kräfte unterstützt von Gerichten sich gegen die geschichtlichen Tatsachen stellen, wenn es darum geht, Antifaschisten zu denunzieren oder Kollaborateure zu rehabilitieren.

In den vergangenen Tagen erreichten uns dazu Nachrichten aus Spanien und der Ukraine:
In Madrid hat das Stadtparlament auf Antrag der neofaschistischen VOX-Partei unterstützt durch die Partido Popular und Ciudadanos beschlossen die Erinnerungen an den früheren Führer der sozialistischen Partei PSOE und Generalsekretär der Gewerkschaft UGT Francisco Largo Caballero aus dem öffentlichen Raum zu beseitigen. Francisco Largo Caballero war u.a. von 1931 bis 1933 Arbeitsminister im ersten Kabinett der Zweiten Spanischen Republik. Als die Republik durch den Franco-Putsch bedroht war, übernahm er im September 1936 als Regierungspräsident und Kriegsminister erneut Verantwortung. Zwar musste er 1937 zurücktreten, aber er kämpfte aktiv gegen die Putschisten und verteidigte die Republik. 1939 musste er nach Frankreich fliehen, wo er 1942 von den deutschen Besatzern verhaftet und in das KZ Sachsenhausen verschleppt wurde. Gerettet 1945 durch die Einheiten der Roten Armee starb er 1946 in Paris. Nach dem Ende der Franco-Herrschaft wurde Francisco Largo Caballero in Madrid und anderen Orten auch öffentlich geehrt. Nun versucht die politische Rechte diese Erinnerung zu tilgen.

Die 95-jährige Zeitzeugin wird für ihren Einsatz gegen Ausgrenzung geehrt

Der Hermann-Maas-Preis geht in diesem Jahr an die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Die 95-Jährige werde für ihren Einsatz gegen Rassismus und Ausgrenzung sowie ihr politisches Engagement ausgezeichnet, teilte die Evangelische Kirche Heidelberg am Mittwoch mit.

Bejarano spielte im Mädchenorchester in Auschwitz Akkordeon und sei bis heute musikalisch und politisch aktiv. Neben ihren Konzerten leiste sie Aufklärungsarbeit in Schulen und setze sich als Zeitzeugin für Erinnerungsarbeit ein.

Hier geht es zum Artikel: https://www.juedische-allgemeine.de/unsere-woche/esther-bejarano-erhaelt-den-hermann-maas-preis/

Die FIR begrüßt es außerordentlich, dass am Mittwoch dieser Woche das höchste griechische Gericht fünf Jahre nach Beginn des Prozesses gegen die Naziorganisation „Goldene Morgenröte“ nicht nur die einzelnen Angeklagten mit deutlichen Strafen belegt hat, sondern auch die Partei als ganze als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Das ist insofern bedeutend, weil damit diese gewalttätige Naziorganisation, die – wie der griechische Veteranenverband PEAEA-DSE erklärte – mit den von ihr gebildeten „Angriffsbataillonen“ auf Befehl und Anweisung ihrer politischen Führung zahlreiche Verbrechen gegen Immigranten, Gewerkschafter der PAME, der Arbeiterorganisationen, Kommunisten und andere Antifaschisten begangen hat, die in der Ermordung des Antifaschisten Pavlos Fyssas gipfelten. Dabei habe das bürgerliche politische System diese faschistische politische Formation, der „Goldenen Morgenröte“ für die Unterstützung seiner eigenen politischen Zielsetzung genutzt.

FIR-Newsletter

Während die deutsche Bundesregierung und andere Institutionen an diesem Wochenende bei zahlreichen Gelegenheiten das 30. Jubiläum der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 feiern, haben die FIR und ihre Mitgliedsvereinigungen Grund, eine kritische Bilanz zu ziehen.

Wir vergessen nicht, dass mit diesem Datum nicht nur die DDR, die von ihrem Selbstverständnis ein antifaschistischer Staat war, der BRD angeschlossen wurde und damit alle ihre Errungenschaften auf den Prüfstand der Verwertbarkeit im Sinne der neuen Politik gestellt wurden, sondern dass viele sozialpolitische Regelungen im Sinne der Veteranen des antifaschistischen Kampfes in Frage gestellt waren. Zwar existierten noch Ehrenrenten für die „Opfer des Faschismus“. Wer aber „staatsnah“ im Sinne der DDR gearbeitet hatte – und viele Widerstandskämpfer haben sich für diesen antifaschistischen Staat eingesetzt –, der verlor den Anspruch auf diese Leistung.
Wir vergessen nicht, dass faschistische Täter, die in der DDR zu lebenslanger Haft verurteilt waren, nun wegen „Unrechtsjustiz“ freigelassen wurden, während der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke, 1992 auf der Grundlage von faschistischen Verfolgungsakten wegen eines vorgeblichen „Mordes“ an zwei Polizeibeamten im Jahre 1931, zu 6 Jahren Haft verurteilt wurde und natürlich seine Ehrenrente verlor.
Wir vergessen nicht, dass bereits am 3. Oktober 1990 zahlreiche gewalttätige Übergriffe neonazistischer Gruppen nicht allein in der ehemaligen DDR, sondern auch in der alten BRD gegen politische Linke und Ausländer stattfanden. Das waren Vorboten zu den späteren rassistischen Pogromen in Hoyerswerda, Mölln, Rostock-Lichtenhagen und Solingen.
Wir vergessen nicht, dass mit dieser Vereinigung eine Verdrängung antifaschistischer Erinnerung in allen Teilen der ehemaligen DDR begann, indem Gebäude und Institutionen ihre z.B. an Widerstandskämpfer erinnernde Namen verloren, Straßennamen mit der Erinnerung selbst an KZ-Häftlinge in politisch genehme Personen umbenannt wurden. Zudem erlebten wir massive politische Angriffe auf die Nationalen Mahn- und Gedenkstätten an Orten ehemaliger Konzentrationslager und andere Erinnerungsorte.

Solche Formen von Geschichtsverdrängung und Geschichtsrevision haben nicht nur die deutschen Antifaschisten vor 30 Jahren erleben müssen, sondern in vielen Ländern der ehemaligen sozialistischen Staatengemeinschaft fanden solche Angriffe auf die antifaschistische Erinnerung statt. Bis heute erleben wir solche Bestrebungen vom Baltikum über Polen und Kroatien sowie anderen Ländern, wobei sich die Verbände der FIR und Vertreter der Zivilgesellschaft mit ihren Protesten dagegen hörbar zu Wort melden.

Nach dem Fund der rechtsextremen Chatgruppen in der NRW-Polizei gibt es jetzt einen Verdacht auf Rechtsextremismus beim NRW-Verfassungsschutz. Es geht um drei Mitarbeiter.

Drei Mitarbeiter des NRW-Verfassungsschutzes stehen unter Verdacht, rechtsextremistisch zu sein. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der „Rheinischen Post“ mit. Sie sollen in sozialen Netzwerken und Chats Videos mit „islam- oder fremdenfeindlicher Konnotation“ verschickt haben. Die drei Verdächtigen hätten für ein sogenanntes Observationsteam gearbeitet, welches inzwischen aufgelöst sei.

Hier geht es zum Artikel auf wdr.de: https://www1.wdr.de/nachrichten/rechtsextreme-beim-nrw-verfassungsschutz-100.html