Kreisvereinigung Ostfriesland

Unsere Kameradin, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Vorsitzende des Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland wird heute 96 Jahre jung .

Esther ist Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau. Mit Anita Lasker-Wallfisch und anderen spielte sie im Mädchenorchester von Auschwitz. Sie tritt auch heute noch aktiv im Internationalen Auschwitz-Komitee und als Sängerin auf, seit 2009 vor allem mit der Rapgruppe Microphone Mafia aus Köln.Vielen Dank für Dein unermüdliches Engagement!

Über den Kampf der Regierung gegen Rechts

Olaf Mathes, UZ, 11.12.2020

Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke haben auch die Politiker der Regierungsparteien erschüttert. Der Aufstieg der AfD macht auch ihnen Sorgen und Sorgen macht es ihnen, wenn Polizisten ganz unbefangen bei WhatsApp teilen, wie sie mit Hitlergruß posieren. Diese Politiker wollen das bestehende politische System schützen – das ist der Grund, warum sie das eindämmen, was sie Rechtsextremismus nennen.

Die Maßnahmen gegen Rechts, die die Bundesregierung beschlossen hat, zeigen aber einmal mehr, dass ihre Stoßrichtung gegen „jeden Extremismus“ zielt. Zum Schutz dessen, was landläufig „Demokratie“ genannt wird, wird antifaschistische Politik behindert, bedroht und denunziert. Die Millionenbeträge, die die Regierung in Bildungsprojekte fließen lässt, dienen dazu, zu erklären, dass nichts Demokratischeres als der Parlamentarismus vorstellbar sei, dass die kapitalistische Ausbeutung die Solidarität zwischen „Sozialpartnern“ fördere und wir in der besten aller Welten leben. Wer benennt, dass diese schöne alte Welt die Bedingungen für die faschistische Gefahr hervorbringt, ist Extremist.

Hier gehts es zum Kommentar in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/schoene-alte-welt-139143/

Wir erhielten heute die traurige Nachricht, dass Ruud Weijdeveld am 30.November 2020 plötzlich und unerwartet im Alter von 71 Jahren in Zwolle gestorben ist.

Ruud war Mitautor des Buches „Rode Hulp“, das in den 1980er Jahren erschienen ist und sich mit dem Widerstand der Groninger Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus und die deutsche Besatzung beschäftigt, aber auch mit der Unterstützung der niederländischen Kommunisten für ihre deutschen Genossen. Mit Hilfe der CPN-Mitglieder gelang vielen deutschen Antifaschisten die Flucht in die Niederlande. Ruud und seine Mitstreiter haben mit dem Buch „Rode Hulp“ den tapferen Menschen beiderseits der Grenze ein Denkmal gesetzt und verhindert, dass der antifaschistische Widerstand im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in Vergessenheit geraten ist.

Ruuds Buch war auch Grundlage für die Arbeit der „D-NL-Initiative Fluchtwege 1933-1945“, die entlang der Grenze von Emden bis Wymeer Gedenktafeln aufstellen lassen hat, um über die Fluchthilfe zu informieren. Sowohl bei der Enthüllung der Tafeln 2018 als auch 2019 war Ruud anwesend und hat in seinen Redebeiträgen die Geschichte lebendig werden lassen.

Mit Ruud Weijdeveld verlieren die niederländischen und deutschen Antifaschisten einen Mitstreiter, der bei der Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung eine herausragende Rolle gespielt hat. Unser Mitgefühl gehört seiner Frau und seinen Kindern.

Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben.

Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat.

Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert.

Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. „Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler – alles das steckt in diesem Chat.“

Hier geht es zum Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-chats-polizei-razzia-100.html

Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen wurde, weil er dort eine Waffe versteckt hatte, wird die Bundeswehr das Thema nicht mehr los. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Der Generalbundesanwalt hält ihn für einen Rechtsterroristen und will ihm den Prozess machen.

Über den Fall Franco A. geriet ein Verein namens Uniter ins Visier, ein Netzwerk aus Soldaten, Polizisten und Beschäftigten der Sicherheitsbranche, bis hinein in Sicherheitsbehörden. Elitesoldaten, beispielsweise aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, gehören dazu. Von hier aus gibt es Verbindungslinien zu einer Gruppe namens Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern, in der sich unter anderem Polizisten und Bundeswehr-Reservisten auf Bürgerkriegsszenarien vorbereiteten. Darunter Rechtsextremisten und auch hier – nach Einschätzung des Generalbundesanwalts – mutmaßliche Rechtsterroristen.

Hier gehts zum Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.

„Deutsch-Palästinesische-Gesellschaft trauert um Ellen Rohlfs

Frau Ellen Rohlfs wurde 1927 in Tübingen geboren. 1942 gelang es ihr sich der HJ zu entziehen. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges studierte sie Naturwissenschaften und Pädagogik und arbeitete danach als Lehrerin.

Mit Palästina und seinen Bewohnern stand sie seit den 60er Jahren in Verbindung und bereiste das Land seitdem immer wieder. In der Palästinaarbeit hat sich Ellen Rohlfs als unermüdliche Übersetzerin (u.a. von Felicia Langer, Uri Avnery), Vortragende und Unterstützerin zivilgesellschaftlicher Gruppen in Palästina und Israel einen Namen gemacht.

1993 erhielt sie für ihre Arbeit das Bundesverdienstkreuz. 2008 wurde sie Ehrenmitglied der Erich-Maria-Remarque-Gesellschaft. Im Jahr 2008 überliess Frau Rohlfs dem Institut für Palästinakunde einen umfangreichen Fundus aus Zeitschriften, Büchern, Karten und anderen Materialien. Ellen Rohlfs war eine aufrichtige Friedensaktivistin, eine überzeugte und überzeugende Menschenrechtlerin, die auf den erwünschten gerechten Frieden wartete, das Schicksal der entrechteten Palästinenserinnen und Palästinenser stets im Blickfeld hatte.“

Viele Antifaschisten und Friedensfreunde in Ostfriesland haben Ellen als unermüdliche Kämpferin für die Rechte der PalästinenserInnen kennen gelernt. Sie hat sich stets für den Frieden zwischen Israel und Palästina eingesetzt und die israelischen Friedensfreunde von der BRD aus unterstützt. „Wir tragen hier eine große Verantwortung,“ sagte sie. „Was können wir Besseres tun, als die Kräfte in Israel zu stärken, die sich wirklich für Frieden und Versöhnung einsetzen, für die Menschenrechte und mehr Menschlichkeit. Ich versuche mit der Übersetzung der Texte kritischer und verantwortungsvoller Israelis auf die wirkliche Situation in Israel und Palästina aufmerksam zu machen und kämpfe gleichzeitig hier gegen jeden Rassismus und Antisemitismus.“ (RZ, 20.11.2020)

Danke für dein Engagement, Ellen. R.I.P.

Das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe Rise up for Justice erheblichen erhebliche Vorwürfe gegen die Bielefelder Polizei

• Von Sebastian Weiermann, Neues Deutschland

Es sind erhebliche Vorwürfe, die das Antifa Infoportal Bielefeld und die Gruppe »Rise up for Justice« am Donnerstagabend gegen die Bielefelder Polizei veröffentlicht haben. Ein 19-jähriger Freund der Gruppe soll am Mittwoch beim Joggen von einer Gruppe Neonazis überfallen worden sein. Die Rechten sollen den jungen Mann bewusstlos geprügelt, ihm Schnittwunden zugefügt und ein Hakenkreuz auf die Brust geritzt haben. Der 19-jährige musste im Anschluss an die Attacke ins Krankenhaus.

Was sich dort und in der Wohnung seiner Eltern abgespielt haben soll klingt unglaublich. Polizisten die ins Krankenhaus kamen, sollen dem jungen Mann unterstellt haben, dass er sich das Hakenkreuz selbst in die Brust geritzt hat. Außerdem verdächtigten sie ihn »kriminell zu sein und Waffen zu besitzen«. Es folgte eine Hausdurchsuchung bei seiner Familie, bei der es keine dementsprechenden Funde gegeben haben soll. Stattdessen soll dem Vater des 19-Jährigen von einem Polizisten gesagt worden sein: »Wenn ihr Sohn lügt, wird Ihre ganze Familie abgeschoben!«

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1144373.rassismus-von-nazis-ueberfallen-von-der-polizei-eingeschuechtert.html

Die aktuelle Entwicklung der USA ist eine Gefahr für die internationale Stabilität. Die Tatsache, dass auch drei Tage nach den Wahlen zum neuen Präsidenten noch keine gesicherten Wahlergebnisse vorliegen, ist ein „Armutszeugnis“ des amerikanischen Modells. Die Selbstausrufung eines „Siegers“ vor Abschluss der Auszählungen, die angekündigten juristischen Schritte gegen die Auszählung von Wählerstimmen, die Ausschließung ganzer Gruppen der Bevölkerung aus den Wählerlisten – insbesondere, wenn sie arm und nicht-weiß sind -, all das sind Zeichen einer zerstörten demokratischen Kultur.
Die amerikanische Gesellschaft erweist sich in diesen Tagen als tief gespalten, was durch die Politiker und Medien, die von bürgerkriegsähnlichen Zuständen fantasierten, in unvorstellbarem Maße forciert wurde. Man hatte in den letzten Tagen manchmal den Eindruck, die Medien reagierten enttäuscht, dass ihre Prognosen eines Bürgerkrieges nicht Wirklichkeit geworden sind.