Kreisvereinigung Ostfriesland

Jahresrückblick 2020. Heute: Neonaziparteien in der BRD. Konkurrenz mit faschistischen Mischszenen und AfD verhindert politische Erfolge – Von Markus Bernhardt (jungeWelt)

Die traditionellen faschistischen Splitterparteien konnten im zu Ende gehenden Jahr keinerlei bemerkenswerte Erfolge für sich verbuchen. So dümpelten sowohl die NPD als auch »Die Rechte« und »Der III. Weg« weitestgehend vor sich hin und litten stärker denn je unter mangelnder öffentlicher Wahrnehmung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen fokussiert sich das mediale Interesse immer weiter auf die AfD und die dort aktiven extrem Rechten. Zum anderen gewinnen lose parteifreie Zusammenschlüsse zunehmend an Bedeutung, die ihre Anhängerschaft unter anderem aus dem gewaltaffinen faschistischen Hooliganspektrum rekrutieren.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/393422.faschistische-kleinstparteien-absehbarer-niedergang.html

ndr.de

Ein erneuter Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei? Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden.

Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler Beweisgegenstände sichergestellt. „Es handelt sich um elektronische Geräte, etwa Handys, Tablets und Speichermedien“, sagte ein Sprecher der Polizei NDR.de am Dienstag.

Keine Hinweise auf Netzwerk – bislang

Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass hier ein Netzwerk bestanden habe, so der Sprecher weiter – es habe auch kein gemeinsamer Chat existiert. „Allerdings müssen weitere Ermittlungen zeigen, ob es möglicherweise weitere Beteiligte gibt.“ Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. Zu den genauen Dienstgraden wollte der Sprecher keine Angaben machen. Nur so viel: Es handele sich um erfahrene Beamte, keine Spezialkräfte und keine Auszubildenden seien darunter.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rechtsextreme-Chats-Erneut-Durchsuchungen-bei-Polizisten,polizei5986.html

Unsere Kameradin, Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten und Vorsitzende des Auschwitz-Komitee in der Bundesrepublik Deutschland wird heute 96 Jahre jung .

Esther ist Überlebende des KZ Auschwitz-Birkenau. Mit Anita Lasker-Wallfisch und anderen spielte sie im Mädchenorchester von Auschwitz. Sie tritt auch heute noch aktiv im Internationalen Auschwitz-Komitee und als Sängerin auf, seit 2009 vor allem mit der Rapgruppe Microphone Mafia aus Köln.Vielen Dank für Dein unermüdliches Engagement!

Über den Kampf der Regierung gegen Rechts

Olaf Mathes, UZ, 11.12.2020

Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke haben auch die Politiker der Regierungsparteien erschüttert. Der Aufstieg der AfD macht auch ihnen Sorgen und Sorgen macht es ihnen, wenn Polizisten ganz unbefangen bei WhatsApp teilen, wie sie mit Hitlergruß posieren. Diese Politiker wollen das bestehende politische System schützen – das ist der Grund, warum sie das eindämmen, was sie Rechtsextremismus nennen.

Die Maßnahmen gegen Rechts, die die Bundesregierung beschlossen hat, zeigen aber einmal mehr, dass ihre Stoßrichtung gegen „jeden Extremismus“ zielt. Zum Schutz dessen, was landläufig „Demokratie“ genannt wird, wird antifaschistische Politik behindert, bedroht und denunziert. Die Millionenbeträge, die die Regierung in Bildungsprojekte fließen lässt, dienen dazu, zu erklären, dass nichts Demokratischeres als der Parlamentarismus vorstellbar sei, dass die kapitalistische Ausbeutung die Solidarität zwischen „Sozialpartnern“ fördere und wir in der besten aller Welten leben. Wer benennt, dass diese schöne alte Welt die Bedingungen für die faschistische Gefahr hervorbringt, ist Extremist.

Hier gehts es zum Kommentar in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/schoene-alte-welt-139143/

Wir erhielten heute die traurige Nachricht, dass Ruud Weijdeveld am 30.November 2020 plötzlich und unerwartet im Alter von 71 Jahren in Zwolle gestorben ist.

Ruud war Mitautor des Buches „Rode Hulp“, das in den 1980er Jahren erschienen ist und sich mit dem Widerstand der Groninger Kommunisten gegen den Hitler-Faschismus und die deutsche Besatzung beschäftigt, aber auch mit der Unterstützung der niederländischen Kommunisten für ihre deutschen Genossen. Mit Hilfe der CPN-Mitglieder gelang vielen deutschen Antifaschisten die Flucht in die Niederlande. Ruud und seine Mitstreiter haben mit dem Buch „Rode Hulp“ den tapferen Menschen beiderseits der Grenze ein Denkmal gesetzt und verhindert, dass der antifaschistische Widerstand im deutsch-niederländischen Grenzgebiet in Vergessenheit geraten ist.

Ruuds Buch war auch Grundlage für die Arbeit der „D-NL-Initiative Fluchtwege 1933-1945“, die entlang der Grenze von Emden bis Wymeer Gedenktafeln aufstellen lassen hat, um über die Fluchthilfe zu informieren. Sowohl bei der Enthüllung der Tafeln 2018 als auch 2019 war Ruud anwesend und hat in seinen Redebeiträgen die Geschichte lebendig werden lassen.

Mit Ruud Weijdeveld verlieren die niederländischen und deutschen Antifaschisten einen Mitstreiter, der bei der Aufarbeitung der Geschichte der Arbeiterbewegung eine herausragende Rolle gespielt hat. Unser Mitgefühl gehört seiner Frau und seinen Kindern.

Es gab wieder Razzien gegen Polizisten, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Bei den Verdächtigen handelt es sich um eine Gruppe von Polizisten aus Mülheim und Essen, die zusammen gekegelt haben.

Am Dienstag hat es neue Razzien gegen Polizisten gegeben, die Teil von rechtsextremen Chats sein sollen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat bestätigt, dass es am Morgen entsprechende Polizeieinsätze unter anderem in Essen, Mülheim und Velbert, außerdem im Emsland gegeben hat.

Die Razzien seien um sechs Uhr früh gestartet, bestätigte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Dienstagmittag. Neben den Privatwohnungen der verdächtigten Beamten seien auch Räume im Polizeipräsidium Essen durchsucht worden. Insgesamt würden 15 Beamte verdächtigt. 13 davon waren im aktiven Dienst, unter ihnen 12 im Polizeipräsidium Essen. Davon wiederum gehörten acht zur Polizeiinspektion in Mülheim an der Ruhr, wo im September die ersten Fälle rechtsextremer Chats entdeckt wurden. Zwei Beamte sind bereits pensioniert.

Die 15 Polizisten hätten einer Kegelgruppe angehört, die seit 2015 eine gemeinsame Chat-Gruppe auf Whatsapp betrieben habe, sagte Reul. In den Chats fanden sich nach Aussage des Innenministers rechtsextremistische Texte, Fotos und Videos. „Hochgradig fremdenfeindliche, menschenverachtende, antisemitische Inhalte, Verherrlichung von Adolf Hitler – alles das steckt in diesem Chat.“

Hier geht es zum Artikel: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/rechtsextreme-chats-polizei-razzia-100.html

Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Seit Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen wurde, weil er dort eine Waffe versteckt hatte, wird die Bundeswehr das Thema nicht mehr los. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Der Generalbundesanwalt hält ihn für einen Rechtsterroristen und will ihm den Prozess machen.

Über den Fall Franco A. geriet ein Verein namens Uniter ins Visier, ein Netzwerk aus Soldaten, Polizisten und Beschäftigten der Sicherheitsbranche, bis hinein in Sicherheitsbehörden. Elitesoldaten, beispielsweise aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, gehören dazu. Von hier aus gibt es Verbindungslinien zu einer Gruppe namens Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern, in der sich unter anderem Polizisten und Bundeswehr-Reservisten auf Bürgerkriegsszenarien vorbereiteten. Darunter Rechtsextremisten und auch hier – nach Einschätzung des Generalbundesanwalts – mutmaßliche Rechtsterroristen.

Hier gehts zum Artikel: https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsterroristen-101.html

Erklärung der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten zu den sich häufenden NS-Verharmlosungen und antisemitischen Vereinnahmungen der sogenannten „Querdenker“

Unter den Veranstalter:innen der Corona-Protestaktionen kommt es zunehmend in Mode, Faschismus relativierende Vergleiche in ihren Bühnenauftritten und Darstellungen einzubauen. Waren es zuerst „Judensterne“, die mit Losungen gegen eine angebliche Zwangsimpfung versehen auf Kundgebungen gezeigt wurden, oder Plakate gegen die „Merkel-Diktatur“, gab in den letzten Tagen weitere gezielte Provokationen. In Stuttgart schoben Eltern eine Elfjährige auf die Bühne, die unter dem Beifall der Zuhörer:innen erzählen durfte, sie habe sich wie Anne Frank gefühlt, weil sie ihren Geburtstag nur heimlich mit Freundinnen feiern konnte.