Kreisvereinigung Ostfriesland

Heute vor einem Jahr ermordete ein rechter Terrorist zehn Menschen. Der Staat ging zuvor mit ihm großzügig um, mit den Überlebenden und Hinterbliebenen nicht Von Arnold Schölzel

Die Liste rechter Terroranschläge in der Bundesrepublik ist lang. So lang, dass sich als Verfassungsrealität formulieren lässt: »Eine Aufklärung findet nicht statt.« Jedenfalls nicht im Sinne des Wortes: wahrhaftig und umfassend. Der Unwille, Naziverbrechen zu sühnen, war für die BRD in ihren ersten 30 Jahren bestimmend, die Ausnahmen bestätigten die Regel. Seit mindestens 40 Jahren wird das fortgesetzt. Im August 1980 starben zwei Vietnamesen beim Brandanschlag auf ein Hamburger Flüchtlingsheim. Der Sprengstoffanschlag auf dem Münchner Oktoberfest einen Monat später kostete 13 Menschen das Leben, 221 wurden verletzt, viele schwer. Am 7. Juli 2020 wurden die 2017 dazu neu aufgenommenen Ermittlungen wieder einmal ergebnislos eingestellt.

Für die Morde von Hanau am 19. Februar 2020 gilt: Die Rede vom Einzeltäter folgt einem seit damals bewährten Muster. So soll die faschistische Bande NSU aus drei Kumpanen bestanden haben. Der oder die Mörder Walter Lübckes lebten vor der Tat offenbar in einem politischen Vakuum. Der Attentäter von Halle war dem Urteil nach nie aus seinem Kinderzimmer herausgekommen.

Hier geht es zum Artikel in der JW: https://www.jungewelt.de/artikel/396783.anschlag-in-hanau-immer-wieder-nie-wieder.html

Vor allem Neonazis sammeln auf Feindeslisten Informationen über politische Gegner, das bringt Betroffene in Gefahr. Das Justizministerium will das Problem mit einem neuen Gesetz angehen, das könnte aber genau das Gegenteil bewirken und antifaschistische Recherche und Journalismus erschweren.

11.02.2021 um 12:37 Uhr – Anna Biselli – in Demokratie – 5 Ergänzungen

Über 25.000 Personen stehen auf der Liste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. In der „Wir kriegen euch alle“-Sammlung wurden Adressen von Aktivistinnen, Journalisten und Künstlern veröffentlicht, die sich gegen Rassismus engagieren. Auf Hetz-Seiten wie „Nürnberg 2.0“ stehen vermeintliche „Volksverräter“ am digitalen Pranger. Auch der damalige Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer Feindesliste, bevor er von einem Neonazi ermordet wurde. In einer dieser Listen zu landen, ist bedrohlich und gefährlich.

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den strafrechtlichen Schutz bei solchen Feindeslisten verbessern soll. Er soll eine von 89 Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus umsetzen. Bis zu zwei Jahre Freiheitsstrafe drohen demnach, wenn jemand personenbezogene Daten über andere verbreitet und sie so der Gefahr aussetzt, dass sie beispielsweise Opfer eines Verbrechens werden. Bei „nicht allgemein zugänglichen Daten“ steigt das maximale Strafmaß auf drei Jahre.

Hier geht es zum Artikel auf netzpolitik.org: https://netzpolitik.org/2021/feindeslisten-ein-gesetzentwurf-gegen-nazis-gefaehrdet-antifaschistische-recherche/

von Knut Maßmann (VVN-BdA NRW)

Es ist schon erstaunlich. Wir leben in einem Land, in dem eine für die extreme Rechte offene Partei die Grenze des Sagbaren in Richtung völkischer und faschistischer Inhalte immer weiter verschoben hat und damit erfolgreich in den Bundestag und alle Landtage eingezogen ist. Ein Land, in dem eine faschistische Terrorgruppe namens „Nationalsozialistischer Untergrund“ jahrzehntelang sich mit Banküberfällen finanzieren und wahllos Migranten ermorden konnte, Morde, die die Polizei als „Döner-Morde“ im Umfeld der Ermordeten aufklären wollte und zu deren Aufklärung der „Verfassungsschutz“ genannte Inlandsgeheimdienst nichts beizutragen wußte. Ein Land, in dem sogenannte „Einzeltäter“ aus dem faschistischen Milieu sogar Attentate auf Politiker verüben können und darauf außer Sonntagsreden keine angemessene Reaktion erfolgt.

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.

Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.

von NOORD360 | Jan 27, 2021 | Bildung, Featured DE, Kultur

Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager #Auschwitz befreit. Auschwitz ist ein Symbol für den Nazi-Terror, der seine tiefen Narben auch im niederländisch-deutschen Grenzgebiet hinterließ. Eine Online-Ausstellung arbeitet jetzt die damaligen Geschehnisse in unserer Region am Beispiel der Rheiderländer Jüdin Rosa Lazarus auf. Sie lebte später in Oldenburg und flüchete nach Groningen. Der dazu gehörige Film ist am Freitag kostenlos zu sehen.

Wer ist Rosa Lazarus? Dieser Frage geht das niederländisch-deutsches Projekt „Rosa – eine unsichtbare Frau“ auf den Grund. Im Rahmen des Projekts entstanden unter anderem ein Dokumentarfilm und eine Ausstellung.
Rosa Lazarus wurde 1893 in Stapelmoor (Landkreis Leer) als Kind jüdischer Eltern geboren. Ihre Lebensgeschichte bietet einen bewegenden Einblick in Flucht und Migration während der Nazi-Zeit, die sie in ihrem Versteck in Groningen überlebte.

Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (Attac)

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das Lager war Teil des Mordsystems des deutschen Faschismus und ist seither Symbol für das singuläre Menschheitsverbrechen des
Holocaust an den Juden. Auschwitz steht auch für alle anderen Menschen, „die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte,“ wie es im Gesetz zum Gedenktag von 1996 heißt,
Sinti, Roma, Behinderte, sowjetische Kriegsgefangene, unzählige Zivilisten Osteuropas, die in den Vernichtungslagern zu „Untermenschen“ degradiert, versklavt und ermordet wurden. Die Erinnerung darf nicht enden und muss für die heutigen Generationen zur Wachsamkeit gegen alle Tendenzen mahnen, die zu Auschwitz geführt haben, was gerade in Anbetracht des erschreckenden Ausmaßes an menschenverachtenden Ideologien und Rechtsterrorismus wichtiger denn je ist. Deshalb engagieren wir uns aktiv im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsentwicklung, Neofaschismus und soziale Ungleichheit.

Wir erinnern. Wir erinnern uns. Wir erinnern daran, dass so etwas wie der deutsche Faschismus nie wieder passieren darf und dass wir dessen Folgen noch immer mit uns tragen; dass die Opfer, die damals aus Auschwitz befreit wurden, genauso wie ihre Familien und alle anderen Opfer des Holocaust noch immer nicht frei von dem Trauma sind, dass diese einmalige Schreckensgeschichte über die Welt gebracht hat; dass wir Menschen mit solch einer Ideologie noch immer unter uns haben und dass diese Menschen wieder lauter geworden sind; dass diese Menschen mittlerweile demokratisch legitimiert offen in unseren Parlamenten bis hin zum Bundestag sitzen; dass diese Menschen eventuell auch nie wirklich weg waren aus unseren Parlamenten; dass diese Menschen auch versuchen, die Arbeitnehmerschaft zu spalten und die Nöte der Einzelnen in der Perversion des Rechtspopulismus gegeneinander auszuspielen; dass die gleichen Menschen Gruppierungen stützen, die in abgeflachter Form beim Reichstagsgebäude genau das probiert haben, was in den USA entsetzlicher ausgefallen ist; dass die Menschen dieser Gruppierungen aber das gleiche Ziel hatten wie in den USA;dass wir es mit einer globalen rechten Bewegung zu tun haben, die mehr als nur ein Spinner aus der Nachbarschaft ist.Als Gewerkschaften sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, dagegenzuhalten und wir gedenken all jenen, die für diese Verbrechen der NS-Zeit ihr Leben oder ihr Seelenheil lassen mussten. Und wir kämpfen dagegen. #niewiederfaschismus

Das zweite Leben nach dem Überleben Lesung – Film – Gespräch

Das Auschwitz-Komitee hatte am Sonntag, 24. Januar 2021, von 12 Uhr an, zu einer ONLINE-Veranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 eingeladen.

Aufzeichnung des Live-Streams vom Sonntag, 24. Januar 2021, 12 Uhr

Hier geht es zum aufgezeichneten Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=FLiPS–kqus

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Starke »NS-Affinität«: Forschungsprojekt zur Rolle des Landgerichts Lüneburg in der Kommunistenverfolgung der frühen Bundesrepublik abgeschlossen Von Markus Bernhardt (junge Welt)

Wer in den 1950er und 1960er Jahren als Mitglied der 1956 verbotenen KPD vor einem bundesdeutschen Gericht landete, musste mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Besonders berüchtigt war in dieser Hinsicht das Landgericht Lüneburg, an dem ein – auch für die Verhältnisse der frühen BRD – sehr hoher Prozentsatz ehemaliger Nazijuristen als Richter oder Staatsanwalt tätig war.

Das ist lange bekannt; gründlich aufgearbeitet wurde es bislang nicht. Bis heute wird verbissen an dem Mythos festgehalten, im »Rechtsstaat« Bundesrepublik habe es zu keinem Zeitpunkt eine justizförmige politische Verfolgung gegeben. Umso verdienstvoller ist es, dass sich die VVN-BdA Lüneburg seit 2015 akribisch in einer nun mit dem letzten Heft (»Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg«) abgeschlossenen Schriftenreihe mit dem Landgericht Lüneburg als »Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung« in der Bundesrepublik befasst hat. Wichtig ist das Projekt auch deshalb, weil die unmittelbar Betroffenen größtenteils verstorben sind und jüngere Generationen praktisch nichts mehr von der mit dem Mantel des Schweigens umgebenen Kommunistenjagd in der frühen Bundesrepublik wissen.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt:https://www.jungewelt.de/artikel/394071.verfolgung-von-kpd-mitgliedern-auf-kommunistenjagd.html