Kreisvereinigung Ostfriesland

Am 28. Januar 2021 wurde der nordhessische Neofaschist Stephan Ernst wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke im Juni 2019 vom OLG Frankfurter zu lebenslanger Haft verurteilt. Jedoch können dieser Prozess und das Urteil nicht zufriedenstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe: In diesem Verfahren wurden die politischen Hintergründe, die mit dem Mord verbunden neofaschistischen Netzwerke in Nordhessen und darüber hinaus sowie die Eingebundenheit des Täters in AfD bis „Sturm 18“ systematisch ausgeblendet.

Ein weiterer, rassistischer Mordversuch an dem Iraker Ahmed I. im Jahre 2016 wurde seitens des Gerichts mit einer solchen Ignoranz behandelt, dass Stephan Ernst von diesem Anklagepunkt freigesprochen wurde.

von NOORD360 | Jan 27, 2021 | Bildung, Featured DE, Kultur

Heute vor 76 Jahren wurde das Vernichtungslager #Auschwitz befreit. Auschwitz ist ein Symbol für den Nazi-Terror, der seine tiefen Narben auch im niederländisch-deutschen Grenzgebiet hinterließ. Eine Online-Ausstellung arbeitet jetzt die damaligen Geschehnisse in unserer Region am Beispiel der Rheiderländer Jüdin Rosa Lazarus auf. Sie lebte später in Oldenburg und flüchete nach Groningen. Der dazu gehörige Film ist am Freitag kostenlos zu sehen.

Wer ist Rosa Lazarus? Dieser Frage geht das niederländisch-deutsches Projekt „Rosa – eine unsichtbare Frau“ auf den Grund. Im Rahmen des Projekts entstanden unter anderem ein Dokumentarfilm und eine Ausstellung.
Rosa Lazarus wurde 1893 in Stapelmoor (Landkreis Leer) als Kind jüdischer Eltern geboren. Ihre Lebensgeschichte bietet einen bewegenden Einblick in Flucht und Migration während der Nazi-Zeit, die sie in ihrem Versteck in Groningen überlebte.

Erklärung zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz (Attac)

Am 27. Januar 1945 wurde Auschwitz von der Roten Armee befreit. Das Lager war Teil des Mordsystems des deutschen Faschismus und ist seither Symbol für das singuläre Menschheitsverbrechen des
Holocaust an den Juden. Auschwitz steht auch für alle anderen Menschen, „die der Nationalsozialismus planmäßig ermordete oder noch vernichten wollte,“ wie es im Gesetz zum Gedenktag von 1996 heißt,
Sinti, Roma, Behinderte, sowjetische Kriegsgefangene, unzählige Zivilisten Osteuropas, die in den Vernichtungslagern zu „Untermenschen“ degradiert, versklavt und ermordet wurden. Die Erinnerung darf nicht enden und muss für die heutigen Generationen zur Wachsamkeit gegen alle Tendenzen mahnen, die zu Auschwitz geführt haben, was gerade in Anbetracht des erschreckenden Ausmaßes an menschenverachtenden Ideologien und Rechtsterrorismus wichtiger denn je ist. Deshalb engagieren wir uns aktiv im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Rechtsentwicklung, Neofaschismus und soziale Ungleichheit.

Wir erinnern. Wir erinnern uns. Wir erinnern daran, dass so etwas wie der deutsche Faschismus nie wieder passieren darf und dass wir dessen Folgen noch immer mit uns tragen; dass die Opfer, die damals aus Auschwitz befreit wurden, genauso wie ihre Familien und alle anderen Opfer des Holocaust noch immer nicht frei von dem Trauma sind, dass diese einmalige Schreckensgeschichte über die Welt gebracht hat; dass wir Menschen mit solch einer Ideologie noch immer unter uns haben und dass diese Menschen wieder lauter geworden sind; dass diese Menschen mittlerweile demokratisch legitimiert offen in unseren Parlamenten bis hin zum Bundestag sitzen; dass diese Menschen eventuell auch nie wirklich weg waren aus unseren Parlamenten; dass diese Menschen auch versuchen, die Arbeitnehmerschaft zu spalten und die Nöte der Einzelnen in der Perversion des Rechtspopulismus gegeneinander auszuspielen; dass die gleichen Menschen Gruppierungen stützen, die in abgeflachter Form beim Reichstagsgebäude genau das probiert haben, was in den USA entsetzlicher ausgefallen ist; dass die Menschen dieser Gruppierungen aber das gleiche Ziel hatten wie in den USA;dass wir es mit einer globalen rechten Bewegung zu tun haben, die mehr als nur ein Spinner aus der Nachbarschaft ist.Als Gewerkschaften sind wir uns unserer Verantwortung bewusst, dagegenzuhalten und wir gedenken all jenen, die für diese Verbrechen der NS-Zeit ihr Leben oder ihr Seelenheil lassen mussten. Und wir kämpfen dagegen. #niewiederfaschismus

Das zweite Leben nach dem Überleben Lesung – Film – Gespräch

Das Auschwitz-Komitee hatte am Sonntag, 24. Januar 2021, von 12 Uhr an, zu einer ONLINE-Veranstaltung anlässlich der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee am 27. Januar 1945 eingeladen.

Aufzeichnung des Live-Streams vom Sonntag, 24. Januar 2021, 12 Uhr

Hier geht es zum aufgezeichneten Livestream: https://www.youtube.com/watch?v=FLiPS–kqus

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Starke »NS-Affinität«: Forschungsprojekt zur Rolle des Landgerichts Lüneburg in der Kommunistenverfolgung der frühen Bundesrepublik abgeschlossen Von Markus Bernhardt (junge Welt)

Wer in den 1950er und 1960er Jahren als Mitglied der 1956 verbotenen KPD vor einem bundesdeutschen Gericht landete, musste mit einer hohen Haftstrafe rechnen. Besonders berüchtigt war in dieser Hinsicht das Landgericht Lüneburg, an dem ein – auch für die Verhältnisse der frühen BRD – sehr hoher Prozentsatz ehemaliger Nazijuristen als Richter oder Staatsanwalt tätig war.

Das ist lange bekannt; gründlich aufgearbeitet wurde es bislang nicht. Bis heute wird verbissen an dem Mythos festgehalten, im »Rechtsstaat« Bundesrepublik habe es zu keinem Zeitpunkt eine justizförmige politische Verfolgung gegeben. Umso verdienstvoller ist es, dass sich die VVN-BdA Lüneburg seit 2015 akribisch in einer nun mit dem letzten Heft (»Kalter Bürgerkrieg in Lüneburg«) abgeschlossenen Schriftenreihe mit dem Landgericht Lüneburg als »Spitze der justizförmigen Kommunistenverfolgung« in der Bundesrepublik befasst hat. Wichtig ist das Projekt auch deshalb, weil die unmittelbar Betroffenen größtenteils verstorben sind und jüngere Generationen praktisch nichts mehr von der mit dem Mantel des Schweigens umgebenen Kommunistenjagd in der frühen Bundesrepublik wissen.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt:https://www.jungewelt.de/artikel/394071.verfolgung-von-kpd-mitgliedern-auf-kommunistenjagd.html

Jahresrückblick 2020. Heute: Neonaziparteien in der BRD. Konkurrenz mit faschistischen Mischszenen und AfD verhindert politische Erfolge – Von Markus Bernhardt (jungeWelt)

Die traditionellen faschistischen Splitterparteien konnten im zu Ende gehenden Jahr keinerlei bemerkenswerte Erfolge für sich verbuchen. So dümpelten sowohl die NPD als auch »Die Rechte« und »Der III. Weg« weitestgehend vor sich hin und litten stärker denn je unter mangelnder öffentlicher Wahrnehmung. Die Gründe dafür liegen auf der Hand. Zum einen fokussiert sich das mediale Interesse immer weiter auf die AfD und die dort aktiven extrem Rechten. Zum anderen gewinnen lose parteifreie Zusammenschlüsse zunehmend an Bedeutung, die ihre Anhängerschaft unter anderem aus dem gewaltaffinen faschistischen Hooliganspektrum rekrutieren.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/393422.faschistische-kleinstparteien-absehbarer-niedergang.html

ndr.de

Ein erneuter Fall von Rechtsextremismus bei der Polizei? Am Dienstag sind die Wohnungen von mehreren Beamten der Polizeidirektion Osnabrück durchsucht worden.

Betroffen waren laut niedersächsischem Innenministerium die Wohnungen von drei aktiven Beamten und einem pensionierten Polizisten im Emsland und in der Grafschaft Bentheim. Bei den Durchsuchungen hätten die Ermittler Beweisgegenstände sichergestellt. „Es handelt sich um elektronische Geräte, etwa Handys, Tablets und Speichermedien“, sagte ein Sprecher der Polizei NDR.de am Dienstag.

Keine Hinweise auf Netzwerk – bislang

Bislang gebe es keine Hinweise darauf, dass hier ein Netzwerk bestanden habe, so der Sprecher weiter – es habe auch kein gemeinsamer Chat existiert. „Allerdings müssen weitere Ermittlungen zeigen, ob es möglicherweise weitere Beteiligte gibt.“ Die Beamten seien vorläufig vom Dienst suspendiert. Zu den genauen Dienstgraden wollte der Sprecher keine Angaben machen. Nur so viel: Es handele sich um erfahrene Beamte, keine Spezialkräfte und keine Auszubildenden seien darunter.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Rechtsextreme-Chats-Erneut-Durchsuchungen-bei-Polizisten,polizei5986.html