Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

von NOORD360 | Mrz 16, 2021 | Bildung, Featured DE, Kultur

Seit Juli 2018 läuft das niederländisch-deutsche Forschungsprojekt „Jüdisches Leben im grenznahen Raum“. Jetzt ist das gleichnamige Buch zum Projekt bei der Ostfriesischen Landschaft Aurich erschienen. In dem Buch werden Verbindungen zwischen den jüdischen Gemeinden Bunde, Jemgum, Weener, Bourtange, Winschoten und Groningen aufgezeigt. Das Projekt wird gemeinsam vom Landkreis Leer mit der Stichting Folkingestraat Synagoge Groningen organisiert.

Bei der Forschungsarbeit stehen die Wechselbeziehungen zwischen den jüdischen Gemeinden im Rheiderland und Groningerland im Fokus. Dabei geht es um Firmen- und Familiengeschichten. Die Firmen A. J. Polak in Groningen und Weener sowie G. Watermann in Bunde und Bad Nieuweschans werden vorgestellt. Darüber hinaus wird auch ein Blick auf die Ostfriesische Konservenfabrik in Bunde und die Trikotage- und Bekleidungsfabrik von J. E. van Hasselt in Groningen geworfen.

Sechs biographische Fiktionen zeichnen die Geschichten von jüdischen Familien im Grenzgebiet nach und illustrieren die Themen des ersten Buchteils: Grenze-Raum-Grenzraum sowie Migration und jüdische Emanzipationsgeschichte in Deutschland und den Niederlanden. Über 30 zumeist historische Abbildungen und ein umfangreiches Quellen- und Literaturverzeichnis runden die Studie ab. Die Publikation wird auch ins Niederländische übersetzt.

Das 160-seitige Buch „Jüdisches Leben im grenznahen Raum. Die Wechselbeziehungen zwischen den jüdischen Gemeinden im Rheiderland und Groningerland“ kann entweder unter tagung@lkleer.de bestellt oder in der Ehemaligen Jüdischen Schule in Leer selbst abgeholt werden (montags bis freitags in der Zeit von 09:00 und 12:00 Uhr). Selbstabholer werden gebeten, die geltenden Hygienevorschriften zu beachten. Das Buch ist kostenlos, aber es können Portokosten anfallen.

Hier gibt es eine Leseprobe und eine Inhaltsübersicht des Buches.

Das Projekt „Jüdisches Leben im grenznahen Raum“ wird im Rahmen des INTERREG V A-Programms Deutschland-Nederland mit EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung sowie der Provinz Groningen organisiert.

Lieber Ulli,
wir gratulieren dir ganz ganz herzlich zu deinem 80. Geburtstag! Die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen die drohenden Kriegsgefahr sind bis heute zentrale Triebfedern für deinen Aktivismus. Deine unermüdliche Arbeit, unter anderem als Bundessprecher, ist bis heute ein wichtiger Baustein unseres Kampfes für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Die VVN-BdA wünscht dir alles Gute, bewahre auch in diesen Zeiten deinen unnachahmlichen Humor!

Hartmut Hopp ist noch immer frei

Der Vertraute des Sektenchefs floh vor der Haftstrafe nach Deutschland

von Ute Löhning

Der frühere Leiter des Krankenhauses der Colonia Dignidad, Hartmut Hopp (76), war enger Vertrauter des Sektenchefs Paul Schäfer und galt als Verbindungsmann zur Spitze der Diktatur und zu deren Geheimdienst DINA. In Chile ist Hopp wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und Missbrauch rechtskräftig zu fünf Jahren Haft verurteilt. Durch Ausreise nach Deutschland entzog er sich dieser Strafe und wird wegen seiner deutschen Staatsangehörigkeit auch nicht nach Chile ausgeliefert. Die chilenische Regierung hatte beantragt, Hopp solle die chilenische Strafe in Deutschland verbüßen. Das jedoch lehnte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf bereits 2018 ab.

Seit 2011 liefen eigenständige Ermittlungen seitens der deutschen Justiz gegen Hopp: wegen Beihilfe zum Mord in Form von Verschwindenlassen politischer Gefangener, Körperverletzung in Form von zwangsweiser Verabreichung von Psychopharmaka und Beihilfe zu Vergewaltigung und sexuellem Missbrauch von Minderjährigen. Dieses Verfahren wurde jedoch 2019 eingestellt, ein Antrag auf Wiederaufnahme 2020 abgelehnt.

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1149252.colonia-dignidad-hartmut-hopp-ist-noch-immer-frei.html

Nach langem Hin und Her wurde die AfD vom Verfassungsschutz heute als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. In der März/April-Ausgabe der antifa befassen wir uns damit, was eine Einstufung als Verdachtsfall für die AfD bedeutet. Bei Redaktionsschluss stand die Einstufung noch nicht fest.

Für die AfD geht es um viel. Sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu dem Ergebnis kommen, dass die AfD bundesweit vom Prüffall zum Verdachtsfall eingestuft wird, kann der Geheimdienst die Partei mit geheimdienstlichen Mitteln beobachten. Es könnten leichter Telefongespräche abgehört und V-Menschen angeworben werden. Gegen Beamte, die in leitender Position in der AfD tätig sind, könnte wegen der Tätigkeit, nicht der Mitgliedschaft, ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet werden.

AfD fährt juristische Geschütze auf

Nachdem Anfang Januar mehrere Zeitungen gemeldet hatten, dass der Verfassungsschutz plane, die gesamte AfD zum Verdachtsfall zu erklären, kündigte die Partei an, dagegen zu klagen. Die Klageschrift wurde von der Kölner Kanzlei Höcker verfasst und eingereicht. Pikanterweise ist es die Kanzlei, bei der Hans-Georg Maaßen, der frühere Präsident des BfV, angefangen hat zu arbeiten. Erst nachdem verschiedene Medien die Verbindungen öffentlich gemacht hatten, gab die Kanzlei in einer Stellungnahme bekannt, dass Maaßen nicht mehr für sie tätig sei. An der Klage, die die Kanzlei im Namen der AfD eingereicht hat, dürfte er noch beteiligt gewesen sein.

Bei einer groß angelegten Razzia gegen ein Neonazi-Netzwerk hat die Polizei Drogen und Bargeld gefunden. Zahlreiche Wohnungen und Geschäftsräume wurden durchsucht und acht Verdächtige festgenommen.

Mehr als 500 Einsatzkräfte der Polizei, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, haben seit den frühen Morgenstunden 27 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Bei den Razzien in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ging es um den Verdacht des großangelegten Drogenhandels und der Geldwäsche im Neonazi-Milieu, wie das Landeskriminalamt Thüringen (TLKA) mitteilte.

Im Rahmen des Einsatzes wurden acht Verdächtige im Alter zwischen 24 und 55 Jahren festgenommen. In einem weiteren Fall wurde gegen einen Verdächtigen ein Vollstreckungshaftbefehl umgesetzt. Ein weiterer Mann, bei dem Drogen gefunden wurden, wurde laut LKA vorläufig festgenommen.

Drogenhandel in Thüringen organisiert?

Nach einem Bericht des MDR sollen die Verdächtigen Mitglieder von zwei Neonazi-Bruderschaften sein. Die Staatsanwaltschaft Gera wirft ihnen bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge sowie Geldwäsche vor. Sie sollen seit Jahren kriminell sein und weite Teile des Drogenhandels in Thüringen organisieren. Dazu sollen mutmaßlich auch Waffengeschäfte kommen.

Hier geht es zum Artikel auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/razzien-neonazi-netzwerk-101.html

Der am Wochenende aus den USA nach Deutschland ausgewiesene ehemalige KZ-Wächter Friedrich Karl B. soll nach dem Plan der Generalstaatsanwaltschaft Celle im März befragt werden.

Der Zeitpunkt sei gewählt, um dem 95-Jährigen Zeit zu geben, einen Anwalt zu benennen, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem bekomme die Verteidigung noch Akteneinsicht. Friedrich Karl B., der am Samstag mit einem Ambulanzflugzeug in Frankfurt ankam, ist auf freiem Fuß. Er hatte gestanden, Wachmann im Außenlager des KZ Neuengamme bei Meppen gewesen sein. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zum Mord vor.

Ermittlungen gegen B. zunächst eingestellt

Der Deutsche hatte seit 1959 in den USA gewohnt, wo seine Vergangenheit jahrzehntelang unbekannt geblieben war. In einer ersten Befragung nach seiner Ankunft in Deutschland erklärte er sich grundsätzlich bereit, Fragen zu den Vorwürfen zu beantworten. Die deutsche Justiz nahm die Ermittlungen gegen den Mann im Jahr 2020 auf, stellte sie mangels hinreichenden Tatverdachts aber Ende 2020 ein. Damals hieß es: „Die eingeräumte Bewachung von Gefangenen in einem Konzentrationslager, das nicht der systematischen Tötung der Gefangenen diente, reicht als solche für einen Tatnachweis nicht aus.“ Die Ermittlungen in den USA hätten den Beschuldigten nicht mit einer konkreten Tötungshandlung in Verbindung gebracht.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/95-jaehriger-ehemaliger-KZ-Waechter-soll-vernommen-werden,wachmann102.html

„So ein herrlicher Tag, und ich soll gehen. Aber was liegt an unserem Leben, wenn wir es damit schaffen, Tausende von Menschen aufzurütteln und wachzurütteln.“ Diesen Satz sprach Sophie Scholl am Tag ihrer Hinrichtung durch die Nazis. Genau heute vor 78 Jahren, am 22. Februar 1943 wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans und Christoph Probst in München im Vollstreckungsgefängnis München-Stadelheim durch das Schafott ermordet. Noch am selben Tag waren sie vom Volksgerichtshof unter Roland Freisler „wegen landesverräterischer Feindbegünstigung, Vorbereitung zum Hochverrat und Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt worden. Alle drei waren in der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ organisiert. Hans Scholl rief noch „Freiheit!“ bevor er gegen 17 Uhr hingerichtet wurde.
Am 18. Februar 1943 verteilten Hans und Sophie Scholl die letzten Kopien des sechsten Flugblattes ihrer Gruppe im Hauptgebäude der Münchner Universität. Bei dieser Aktion wurden sie von einem der Hausmeister ertappt und der Gestapo übergeben. Hans Scholl trug einen handschriftlichen Entwurf des siebten Flugblatts von Christoph Probst bei sich. Einen Tag später verhaftete die Gestapo Christoph Probst in Innsbruck.

Roland Freisler war ein gefürchteter Nazi-Jurist, der Angeklagte in seinem Gerichtssaal gerne demütigte. Durch die NS-Zeit erreichte seine Karriere ihren Höhepunkt und Freisler war auch einer der 15 Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, bei der die systematische Vernichtung der deutschen Juden und Jüdinnen geplant wurde.

Am 25. Februar erinnert Amsterdam mit Gedenkveranstaltungen an eine großartige antifaschistische Aktion der niederländischen Arbeiterbewegung vor 80 Jahren. Es ist der Generalstreik in Amsterdam gegen Besatzungsterror und Judenverfolgung. Geplant waren anlässlich dieses 80. Jahrestages Kundgebungen, Kranzniederlegungen und andere demonstrative Formen des Gedenkens am Denkmal des aufrechten Werftarbeiters. Auch ein Vertreter der FIR war zu diesen von Gewerkschaften, der AfvN, politischen Parteien und gesellschaftlichen Initiativen getragenen Veranstaltungen eingeladen. Bedingt durch die Pandemie-Entwicklung werden die öffentlichen Veranstaltungen in diesem Jahr deutlich kleiner ausfallen, der 25. Februar 1945 und diese antifaschistische Tat bleiben jedoch im kollektiven Gedächtnis der Menschen in den Niederlanden. Es war das erste Mal im besetzten Europa, dass sich breite Teile der arbeitenden Bevölkerung mit einem Generalstreik gegen antisemitischen Terror wehrten.

Diese Aktion wurzelte in den Erfahrungen der niederländischen Bevölkerung mit der deutschen Besatzungspolitik. Wie in allen okkupierten Ländern wurden auch hier vom Reichskommissar für die Niederlande Arthur Seyß-Inquart die Ausnahmegesetze gegen jüdische Menschen, wie sie im deutschen Reich galten, eingeführt. Verstärkt wurde der antisemitische Terror durch die Kollaborateure der NSB (Nationaal-Socialistische Beweging) (Vorsitzender war Anton Mussert), die sich mit ihrer uniformierten Wehrabteilung (WA) als Vollstrecker der deutschen Besatzungspolitik betätigten. Die WA provozierte in den jüdischen Vierteln von Amsterdam, wobei es mehrfach zu handgreiflichen Auseinandersetzungen kam, bei denen auch Männer aus den umliegenden Arbeiterwohngebieten den Juden halfen. Als nach einer solchen Schlägerei ein Führer der WA starb und Tage später sich jüdische Händler gegen Übergriffe der deutschen Ordnungspolizei wehrten, ordnete die Besatzungsmacht Vergeltungsaktionen gegen jüdische Bewohner an. Am Nachmittag des 22. Februars 1941 fuhren SS-Überfallkommandos in das jüdische Viertel von Amsterdam und verhafteten wahllos jüdische Männer. Am 23. Februar folgte unter den Augen der Bevölkerung eine weitere Razzia auf dem Waterloo- Platz.