Kreisvereinigung Ostfriesland

Was für ein Leben – Wir gratulieren unserer Freundin Sonja Barthel zum 104. Geburtstag

Am selben 17. April 1917, als Wladimir Lenin im fernen Petrograd die sogenannten April-Thesen vortrug (Errichtung einer Republik auf Basis der Sowjets) und in Stockholm sich deutsche Sozialdemokraten mit Mitgliedern des russischen Arbeiterrates trafen, um über die Beendigung des Krieges zu beraten, wurde in der Berliner Teutonenstraße eine kleines Mädchen geboren. Ihre Eltern gaben ihr einen seinerzeit recht ungewöhn-lichen Namen, einen russischen. Nicht ohne Grund, denn beide (Vater aus deutsch-nationalem Beamten-Elternhaus, Mutter aus dem jüdischen Besitzbürgertum) lebten für die sozialistische Idee, hofften auf den Sieg der russischen Revolution und auf eine baldige Beendigung des 1. Weltkrieges. „Sonja“ wurde das kleine Wesen benannt, „die Wissende und Weise“, „die Träumerin“, „die für die Wahrheit Kämpfende“.
Vielleicht auch ein Omen für ihren späteren Lebensweg:

   Den Leitspruch der Aufklärung „Wissen ist Macht“ machte sie sich zu eigen, schon als Au-Pair-Mädchen in England während der 1930er-Jahre, später im Pädagogik- Studium in der DDR und anschließend in Lüneburg ab 1953 und sie lernte mehrere Fremdsprachen (darunter Esparanto). Eine „Träumerin“ war sie ihr Leben lang, nämlich träumend von einer besseren Welt ohne Krieg, Ungerechtigkeit und Armut. Und sie versuchte, ihre Träume Realität werden zu lassen wie etwa 1936 in London, als sie in einem Rekrutierungsbüro vorstellig wurde in der Absicht, nach Spanien zu gehen, um die dort gegen Franco kämpfenden Antifaschisten/-innen tatkräftig zu unterstützen. Und auch für die Wahrheit kämpfte sie ihr Leben lang, als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes schon ab 1949 und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab 1954 (als sie in den Schuldienst eintrat), auch der SPD und später in der Lüneburger Geschichtswerkstatt.

Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen vor 76 Jahren haben am Sonntag rund 150 Menschen an einer Veranstaltung auf dem Sowjetischen Kriegsgefangenenfriedhof in Bergen-Lohheide teilgenommen. Organisiert wurde die Gedenkfeier von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Nordost-Niedersachsen. Bergen-Belsen war zunächst ein Kriegsgefangenenlager mit vielen sowjetischen Häftlingen. Etwa 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge wurden dort in den Tod getrieben. Am 15. April 1945 befreiten britische Soldaten das von der SS betriebene Lager. Aus diesem Anlass gab es bereits zum Jahrestag am Donnerstag eine Gedenkfeier, die coronabedingt im Internet übertragen wurde.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Bergen-Belsen-Rund-150-Menschen-bei-Gedenkfeier,aktuelllueneburg5502.html

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – FIR fordert auf zur Solidarität mit dem kubanischen Volk

Am 17. April sind 60 Jahre vergangen, dass Exilkubaner koordiniert und unterstützt vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA versuchten, mit einer Invasion in der Schweinebucht (Bahía de Cochinos) an der Südküste Kubas den Sturz der Regierung von Fidel Castro zu erreichen.Die CIA hatte 1.500 Exil-Kubaner vor allem in Guatemala ausgebildet, die Castro militärisch beseitigen sollten. Die USA flogen zwei Tage vorher Luftangriffe gegen die kubanische Luftwaffe.Die aus Exilkubanern zusammengesetzte „Brigade 2506“ sollte mit kräftiger Unterstützung der CIA einen „Volksaufstand“ gegen Castro initiieren, dem die USA dann im Namen der Demokratie „zu Hilfe eilen“ wollte. Doch die etwa 1.500 Angreifer wurden schon am Strand von kubanischen Milizen besiegt, von einer Erhebung waren die Kubaner weit entfernt. Die meisten von ihnen unterstützten die Revolution. Die Einschätzung der CIA, dass die kubanische Armee zu ihnen überlaufen würde, erwies sich als falsch. 1.200 Angreifer wurden gefangengenommen und Ende 1962 für 53 Millionen Dollar durch die USA freigekauft. Anders als der CIA hatte die US Armeeführung die Situation auf Kuba folgendermaßen eingeschätzt: „Angesichts des raschen Aufbaus des Militärs der Castro-Regierung und der Schlagkraft ihrer Milizen und angesichts des Fehlens massenhafter Opposition auf absehbare Zukunft erscheint der mögliche Erfolg des paramilitärischen Plans sehr zweifelhaft.“

In der heutigen Ausgabe der Rheiderland Zeitung schreibt der Journalist Holger Szyska, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die Firma Küsten-Textil, die sich auf den Versand von Textilien für die Naziszene, aber auch auf Rechtsrock-CDs, Bücher, Fahnen und Anstecknadeln spezialisiert hat, ins Visier genommen habe. Die Firma hat(te) ihren Sitz im Dukelweg 24 in Jemgum, Geschäftsführer ist Nils Budig, welcher der so genannten Hammerskin-Szene angehört. Mittlerweile ist Budig wieder nach Thüringen gezogen, wie man dem folgenden Bericht aus der antifaschitischen Zeitschrift „Blick nach rechts“ entnehmen kann:

„Nach dem Umzug eines Neonazis aus Niedersachsen werden in Thüringen jetzt rund 20 extrem rechte Versandunternehmen betrieben. Bereits Ende 2019 hatte der extrem rechte „Der Versand“ nach 16 Jahren seinen Sitz von Niedersachsen nach Thüringen verlegt.

Nach Informationen der Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zog nun der niedersächsische Neonazi Nils Budig als Geschäftsführer der „Küsten Textil UG“ aus Ostfriesland in den Nordthüringer Kyffhäuserkreis. Damit hat sich auch die Anschrift von Budig und seinen drei Vertrieben geändert. „Wewelsburg Records“, „Front Records“ und „Gjallarhorn-Klangschmiede“ sind nun über ein Postfach in der knapp 7.000 Einwohner zählenden Stadt Artern erreichbar.

Widerstand im KZ: Vor 20 Jahren starb Emil Carlebach

Irgendwo oben auf dem Ettersberg starb in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1945 der Häftling Nr. 4186 das erste Mal. Dort zwischen Stacheldraht, Todeszonen und den Wachtürmen des KZ Buchenwald, nach 4.280 Tagen in deutschen KZ, starb er, um weiterzuleben als »Franzose« – statt noch kurz vor der Befreiung »evakuiert«, also getötet zu werden. So beschreibt Emil Carlebach in seinem Buch »Tote auf Urlaub« seine Gedanken der Nacht, in der er und andere Häftlinge eine »Meuterei« unternahmen.

Er starb, um weiterzukämpfen – weitere 56 Jahre, bis er dann endgültig vor 20 Jahren, am 9. April 2001, aus dem Leben schied. Einem Leben, dem das »Kommunistsein« nicht durch Tradition oder soziale Lage vorherbestimmt war. Denn geboren wurde Carlebach 1914 in eine patriotisch gesinnte, bürgerlich-jüdische Familie als Sohn eines Kaufmannes in Frankfurt am Main. Die Arbeiterbewegung war ihm fremd. Das änderte sich erst mit dem staatlichen Doppelmord an den beiden Arbeitern Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA, der damals eine weltweite Solidaritätsbewegung auslöste. Auch den jungen Emil empörte dieser allzu offensichtliche Ausdruck der Klassenjustiz zutiefst. Er begann sich für die Arbeiterbewegung zu interessieren; Massenarbeitslosigkeit und faschistischer Straßenterror taten ihr übriges. Carlebach nahm über Mitschüler Kontakt zum Kommunistischen Jugendverband auf – und trat mit 18 Jahren in die KPD ein. 1934 bezahlte er dieses Engagement mit seiner Verhaftung, der etliche Jahre Folter und Terror in deutschen Konzentrationslagern folgten. Zunächst Gefängnishaft. Im Anschluss das KZ Dachau. Dann Buchenwald. Dort blieb er bis 1945.

Es kann nicht auf alles eingegangen werden, was Emil Carlebach im KZ widerfuhr. Er hat es selbst eindringlich beschrieben im bereits genannten Buch. Doch an eines muss erinnert werden, will man an Carlebach erinnern. Dass die KZ eine Welt des Terrors, der willkürlichen Ermordungen und der Folter waren, ist über 75 Jahre nach 1945 bekannt – wenn auch nicht begreiflich. Dass sie aber auch ein Ort der Solidarität, des Internationalismus und des Widerstands waren, findet in der geschichtlichen »Aufarbeitung« wenig Widerhall. Oder wird gar geleugnet. Wahrheit bleibt aber, dass es Widerstand gab. Nicht nur einzelnen, sondern organisierten Widerstand, der in der Selbstbefreiung Buchenwalds gipfelte.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/400188.antifaschismus-bis-zum-zweiten-tod.html

„Heimat ist ein Lebensgefühl, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbindet. Wie wichtig Heimat ist, haben wir in der Corona-Pandemie besonders gespürt“ – mit diesen Worten kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer das neue „Freiwilligenprogramm“ der #Bundeswehr an, das heute startet – der „Freiwilligendienst im Heimatschutz“.

Mal davon abgesehen, dass einer durch Nazistrukturen belasteten Bundeswehr samt Verteidigungsministerin und PR-Strategen nichts besseres einfällt als den bei Rechten beliebten Begriff „Heimatschutz“ zu nutzen, bleibt kein gutes Haar an dem Projekt. Neben den bereits existierenden Reservisten soll hier eine zweite Reserve gebildet werden, nur kürzer ausgebildet und schlechter bezahlt. Im Gegensatz zur offiziellen Darstellung sind diese Rekrut:innen weniger zur Pandemiebekämpfung gedacht, sondern im wesentlichen für Objektschutzaufgaben und ähnliches vorgesehen. Dafür gibt es dann 1400€ im Monat. Menschenleben rettet dies in der Regel nicht, ist aber billiger als normale Soldat:innen dafür einzusetzen.

Peinliches Medienspektakel zum 60. Jahrestag: Sender strahlt Serie über „Jahrhundertprozess“ aus und ignoriert beharrlich neue Erkenntnisse

Im letzten Jahr war der Medienrummel zum 60. Jahrestag der „Entführung“ des SS-Offiziers Adolf Eichmann erfreulicherweise ausgeblieben – inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Sache ganz anders gelaufen ist. Doch statt den gesamten Mythos verschämt in der Schublade verschwinden zu lassen, lockte noch der 11. April 2021: der 60. Jahrestag der Eröffnung der Strafsache in Jerusalem – lange Zeit als „Meilenstein für Menschenrechte“ und „Jahrhundertprozess“ gefeiert. Die ARD will mitfeiern, mit einer Serie, die am 6. April startet.

Solche Themenschwerpunkte werden lange im Voraus geplant. So konnte man in den Redaktionsstuben des verantwortlichen Bayerischen Rundfunks (BR) nicht ahnen, dass mir kurz vor dem Jahrestag der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Schwung geheimer Akten aushändigte. Zuvor hatte ich den deutschen Auslandsgeheimdienst erneut auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt.

Einen investigativen Journalisten hätte dies nicht überrascht, da nach 60 Jahren die Schutzfristen ablaufen, und ich entsprechende Anträge gestellt hatte. Aber das wissen eben nur die, die schon einmal recherchiert haben.

Und – wie peinlich – die neuen Dokumente werfen ein ganz anderes Licht auf die Strafsache Eichmann: Danach war sie kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein Schauprozess, bei dem der BND und der Mossad gemeinsam die Fäden zogen. Es wurden Mandantengespräche abhört und Beweismittel unterdrückt.

Hier geht es zum Artikel auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/ARD-waermt-Mythos-um-Adolf-Eichmann-auf-6004108.html

Was war passiert?

03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.

Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€. Ich zahlte nicht, also kam es zum Gerichtsprozess.

Bei der vorgestrigen Hauptverhandlung stellte sich aber schnell heraus, dass der Polizist, der mich für die „Gegenveranstaltung“ rechtlich belangt hatte, es nur auf mich abgesah. Ich sei allgemein der „Wortführer“ gewesen, obwohl ich unter den passiveren Teilnehmern dieser Mahnwache gehörte. Die Vertreterin vom Landratsamt äußerte sich in der Hauptverhandlung nicht, von der Staatsanwaltschaft fehlte jede Spur. Folgerichtig kam der Beschluss, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die Vorwürfe gegen mich, eine unangemeldete Gegendemo angeführt zu haben, entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage.

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

von Dennis Uzon

Ich wurde aufgrund einer vermeintlichen Gegendemonstration und somit AfD-Kritik angeklagt. Am 30. März läuft der Prozess gegen mich im Amtsgericht Mühldorf. Was war passiert? 03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€.