Kreisvereinigung Ostfriesland

In der heutigen Ausgabe der Rheiderland Zeitung schreibt der Journalist Holger Szyska, dass der niedersächsische Verfassungsschutz die Firma Küsten-Textil, die sich auf den Versand von Textilien für die Naziszene, aber auch auf Rechtsrock-CDs, Bücher, Fahnen und Anstecknadeln spezialisiert hat, ins Visier genommen habe. Die Firma hat(te) ihren Sitz im Dukelweg 24 in Jemgum, Geschäftsführer ist Nils Budig, welcher der so genannten Hammerskin-Szene angehört. Mittlerweile ist Budig wieder nach Thüringen gezogen, wie man dem folgenden Bericht aus der antifaschitischen Zeitschrift „Blick nach rechts“ entnehmen kann:

„Nach dem Umzug eines Neonazis aus Niedersachsen werden in Thüringen jetzt rund 20 extrem rechte Versandunternehmen betrieben. Bereits Ende 2019 hatte der extrem rechte „Der Versand“ nach 16 Jahren seinen Sitz von Niedersachsen nach Thüringen verlegt.

Nach Informationen der Abgeordneten der Linken im Thüringer Landtag, Katharina König-Preuss, zog nun der niedersächsische Neonazi Nils Budig als Geschäftsführer der „Küsten Textil UG“ aus Ostfriesland in den Nordthüringer Kyffhäuserkreis. Damit hat sich auch die Anschrift von Budig und seinen drei Vertrieben geändert. „Wewelsburg Records“, „Front Records“ und „Gjallarhorn-Klangschmiede“ sind nun über ein Postfach in der knapp 7.000 Einwohner zählenden Stadt Artern erreichbar.

Widerstand im KZ: Vor 20 Jahren starb Emil Carlebach

Irgendwo oben auf dem Ettersberg starb in der Nacht vom 4. auf den 5. April 1945 der Häftling Nr. 4186 das erste Mal. Dort zwischen Stacheldraht, Todeszonen und den Wachtürmen des KZ Buchenwald, nach 4.280 Tagen in deutschen KZ, starb er, um weiterzuleben als »Franzose« – statt noch kurz vor der Befreiung »evakuiert«, also getötet zu werden. So beschreibt Emil Carlebach in seinem Buch »Tote auf Urlaub« seine Gedanken der Nacht, in der er und andere Häftlinge eine »Meuterei« unternahmen.

Er starb, um weiterzukämpfen – weitere 56 Jahre, bis er dann endgültig vor 20 Jahren, am 9. April 2001, aus dem Leben schied. Einem Leben, dem das »Kommunistsein« nicht durch Tradition oder soziale Lage vorherbestimmt war. Denn geboren wurde Carlebach 1914 in eine patriotisch gesinnte, bürgerlich-jüdische Familie als Sohn eines Kaufmannes in Frankfurt am Main. Die Arbeiterbewegung war ihm fremd. Das änderte sich erst mit dem staatlichen Doppelmord an den beiden Arbeitern Nicola Sacco und Bartolomeo Vanzetti in den USA, der damals eine weltweite Solidaritätsbewegung auslöste. Auch den jungen Emil empörte dieser allzu offensichtliche Ausdruck der Klassenjustiz zutiefst. Er begann sich für die Arbeiterbewegung zu interessieren; Massenarbeitslosigkeit und faschistischer Straßenterror taten ihr übriges. Carlebach nahm über Mitschüler Kontakt zum Kommunistischen Jugendverband auf – und trat mit 18 Jahren in die KPD ein. 1934 bezahlte er dieses Engagement mit seiner Verhaftung, der etliche Jahre Folter und Terror in deutschen Konzentrationslagern folgten. Zunächst Gefängnishaft. Im Anschluss das KZ Dachau. Dann Buchenwald. Dort blieb er bis 1945.

Es kann nicht auf alles eingegangen werden, was Emil Carlebach im KZ widerfuhr. Er hat es selbst eindringlich beschrieben im bereits genannten Buch. Doch an eines muss erinnert werden, will man an Carlebach erinnern. Dass die KZ eine Welt des Terrors, der willkürlichen Ermordungen und der Folter waren, ist über 75 Jahre nach 1945 bekannt – wenn auch nicht begreiflich. Dass sie aber auch ein Ort der Solidarität, des Internationalismus und des Widerstands waren, findet in der geschichtlichen »Aufarbeitung« wenig Widerhall. Oder wird gar geleugnet. Wahrheit bleibt aber, dass es Widerstand gab. Nicht nur einzelnen, sondern organisierten Widerstand, der in der Selbstbefreiung Buchenwalds gipfelte.

Hier geht es zum Artikel in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/400188.antifaschismus-bis-zum-zweiten-tod.html

„Heimat ist ein Lebensgefühl, mit dem man Miteinander und Zusammenhalt verbindet. Wie wichtig Heimat ist, haben wir in der Corona-Pandemie besonders gespürt“ – mit diesen Worten kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Sommer das neue „Freiwilligenprogramm“ der #Bundeswehr an, das heute startet – der „Freiwilligendienst im Heimatschutz“.

Mal davon abgesehen, dass einer durch Nazistrukturen belasteten Bundeswehr samt Verteidigungsministerin und PR-Strategen nichts besseres einfällt als den bei Rechten beliebten Begriff „Heimatschutz“ zu nutzen, bleibt kein gutes Haar an dem Projekt. Neben den bereits existierenden Reservisten soll hier eine zweite Reserve gebildet werden, nur kürzer ausgebildet und schlechter bezahlt. Im Gegensatz zur offiziellen Darstellung sind diese Rekrut:innen weniger zur Pandemiebekämpfung gedacht, sondern im wesentlichen für Objektschutzaufgaben und ähnliches vorgesehen. Dafür gibt es dann 1400€ im Monat. Menschenleben rettet dies in der Regel nicht, ist aber billiger als normale Soldat:innen dafür einzusetzen.

Peinliches Medienspektakel zum 60. Jahrestag: Sender strahlt Serie über „Jahrhundertprozess“ aus und ignoriert beharrlich neue Erkenntnisse

Im letzten Jahr war der Medienrummel zum 60. Jahrestag der „Entführung“ des SS-Offiziers Adolf Eichmann erfreulicherweise ausgeblieben – inzwischen hat sich herumgesprochen, dass die Sache ganz anders gelaufen ist. Doch statt den gesamten Mythos verschämt in der Schublade verschwinden zu lassen, lockte noch der 11. April 2021: der 60. Jahrestag der Eröffnung der Strafsache in Jerusalem – lange Zeit als „Meilenstein für Menschenrechte“ und „Jahrhundertprozess“ gefeiert. Die ARD will mitfeiern, mit einer Serie, die am 6. April startet.

Solche Themenschwerpunkte werden lange im Voraus geplant. So konnte man in den Redaktionsstuben des verantwortlichen Bayerischen Rundfunks (BR) nicht ahnen, dass mir kurz vor dem Jahrestag der Bundesnachrichtendienst (BND) einen Schwung geheimer Akten aushändigte. Zuvor hatte ich den deutschen Auslandsgeheimdienst erneut auf Herausgabe seiner Eichmann-Akten verklagt.

Einen investigativen Journalisten hätte dies nicht überrascht, da nach 60 Jahren die Schutzfristen ablaufen, und ich entsprechende Anträge gestellt hatte. Aber das wissen eben nur die, die schon einmal recherchiert haben.

Und – wie peinlich – die neuen Dokumente werfen ein ganz anderes Licht auf die Strafsache Eichmann: Danach war sie kein rechtsstaatliches Verfahren, sondern ein Schauprozess, bei dem der BND und der Mossad gemeinsam die Fäden zogen. Es wurden Mandantengespräche abhört und Beweismittel unterdrückt.

Hier geht es zum Artikel auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/ARD-waermt-Mythos-um-Adolf-Eichmann-auf-6004108.html

Was war passiert?

03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.

Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€. Ich zahlte nicht, also kam es zum Gerichtsprozess.

Bei der vorgestrigen Hauptverhandlung stellte sich aber schnell heraus, dass der Polizist, der mich für die „Gegenveranstaltung“ rechtlich belangt hatte, es nur auf mich abgesah. Ich sei allgemein der „Wortführer“ gewesen, obwohl ich unter den passiveren Teilnehmern dieser Mahnwache gehörte. Die Vertreterin vom Landratsamt äußerte sich in der Hauptverhandlung nicht, von der Staatsanwaltschaft fehlte jede Spur. Folgerichtig kam der Beschluss, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die Vorwürfe gegen mich, eine unangemeldete Gegendemo angeführt zu haben, entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage.

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten. 

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine  breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

von Dennis Uzon

Ich wurde aufgrund einer vermeintlichen Gegendemonstration und somit AfD-Kritik angeklagt. Am 30. März läuft der Prozess gegen mich im Amtsgericht Mühldorf. Was war passiert? 03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€.

Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA wegen angeblicher Nötigung verurteilt: Richterin folgt AfD-Argumentation

In einem Prozess am Berliner Amtsgericht Tiergarten am heutigen Donnerstag wurde der Geschäftsführer der Berliner VVN-BdA, Markus Tervooren, wegen angeblicher Nötigung zu 50 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. Das Gericht warf Tervooren vor, am Januar 2019 Mitglieder AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf daran gehindert zu haben, einen Kranz zum Gedenken an die Opfer des Holocaust auf dem Parkfriedhof in Marzahn niederzulegen.

von NOORD360 | Mrz 16, 2021 | Bildung, Featured DE, Kultur

Seit Juli 2018 läuft das niederländisch-deutsche Forschungsprojekt „Jüdisches Leben im grenznahen Raum“. Jetzt ist das gleichnamige Buch zum Projekt bei der Ostfriesischen Landschaft Aurich erschienen. In dem Buch werden Verbindungen zwischen den jüdischen Gemeinden Bunde, Jemgum, Weener, Bourtange, Winschoten und Groningen aufgezeigt. Das Projekt wird gemeinsam vom Landkreis Leer mit der Stichting Folkingestraat Synagoge Groningen organisiert.

Bei der Forschungsarbeit stehen die Wechselbeziehungen zwischen den jüdischen Gemeinden im Rheiderland und Groningerland im Fokus. Dabei geht es um Firmen- und Familiengeschichten. Die Firmen A. J. Polak in Groningen und Weener sowie G. Watermann in Bunde und Bad Nieuweschans werden vorgestellt. Darüber hinaus wird auch ein Blick auf die Ostfriesische Konservenfabrik in Bunde und die Trikotage- und Bekleidungsfabrik von J. E. van Hasselt in Groningen geworfen.

Sechs biographische Fiktionen zeichnen die Geschichten von jüdischen Familien im Grenzgebiet nach und illustrieren die Themen des ersten Buchteils: Grenze-Raum-Grenzraum sowie Migration und jüdische Emanzipationsgeschichte in Deutschland und den Niederlanden. Über 30 zumeist historische Abbildungen und ein umfangreiches Quellen- und Literaturverzeichnis runden die Studie ab. Die Publikation wird auch ins Niederländische übersetzt.

Das 160-seitige Buch „Jüdisches Leben im grenznahen Raum. Die Wechselbeziehungen zwischen den jüdischen Gemeinden im Rheiderland und Groningerland“ kann entweder unter tagung@lkleer.de bestellt oder in der Ehemaligen Jüdischen Schule in Leer selbst abgeholt werden (montags bis freitags in der Zeit von 09:00 und 12:00 Uhr). Selbstabholer werden gebeten, die geltenden Hygienevorschriften zu beachten. Das Buch ist kostenlos, aber es können Portokosten anfallen.

Hier gibt es eine Leseprobe und eine Inhaltsübersicht des Buches.

Das Projekt „Jüdisches Leben im grenznahen Raum“ wird im Rahmen des INTERREG V A-Programms Deutschland-Nederland mit EU-Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), des Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionalentwicklung sowie der Provinz Groningen organisiert.

Lieber Ulli,
wir gratulieren dir ganz ganz herzlich zu deinem 80. Geburtstag! Die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und der Kampf gegen die drohenden Kriegsgefahr sind bis heute zentrale Triebfedern für deinen Aktivismus. Deine unermüdliche Arbeit, unter anderem als Bundessprecher, ist bis heute ein wichtiger Baustein unseres Kampfes für eine Welt des Friedens und der Freiheit. Die VVN-BdA wünscht dir alles Gute, bewahre auch in diesen Zeiten deinen unnachahmlichen Humor!