Kreisvereinigung Ostfriesland

Die niederländische Kinderbuchautorin Martine Letterie hätte bereits im letzten Jahr eine Rede auf der Begräbnisstätte Esterwegen halten wollen, das sollte eigentlich in diesem Jahr nachgeholt werden, aber auch jetzt war es aufgrund der Pandemie nicht möglich. Mevrouw Letterie hat den Organisatoren, die gestern eine stille Gedenkkundgebung auf der Begräbnisstätte abhielten, eine Grußbotschaft geschickt.

Verehrte Anwesende,

heute ist es 76 Jahre her, dass die Wehrmacht kapitulierte und dass Europa befreit wurde. Das ist ein guter Augenblick, um der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Sehr gern hätte ich selbst hier gestanden, um dies mit Ihnen gemeinsam zu tun.

In den Emsland-Lagern wurden die ersten Opfer des Nationalsozialismus eingesperrt: Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten. Sie hatten die Gefahr des Nationalsozialismus erkannt.

Weil sie versuchten, ihren Landsleuten hierfür die Augen zu öffnen, kamen sie in diese Konzentrationslager. Einige konnten entkommen und flüchteten in die Niederlande, wo ihnen – wenn sie Glück hatten – von der internationalen Roten Hilfe, einer kommunistischen Organisation, geholfen wurde.

Diese Deutschen waren mutig, sie wagten unter Gefahr ihres eigenen Lebens ihre Meinung zu äußern. Auch Niederländer waren mutig, weil sie gegen die Regierungspolitik handelten. Wenn die Flüchtlinge in die Hände der niederländischen Polizei fielen, wurden sie wieder über die Grenze gebracht. In Amsterdam ließ der Polizeipräsident absichtlich diese Flüchtlinge jagen.

Die Tochter eines niederländischen Ehepaars, das in der Roten Hilfe aktiv war, sagte zu mir: „Meine Eltern leisteten schon vor dem Krieg Widerstand“. Viele von diesen Deutschen und Niederländern haben in den Konzentrationslagern ihr Leben verloren; mein Opa Martinus Letterie war einer von ihnen.

Es ist wichtig, ihre Geschichten weiter zu erzählen, gerade in einer Zeit, in der unsere Freiheit und Demokratie nicht mehr so selbstverständlich sind wie in den vergangenen Jahren. Persönliche Erzählungen lehren uns, was gut und böse ist.

So wie der niederländische Schriftsteller Theodor Holman sagt: „Wer die Geschichte kennt, begreift besser, was er in Friedenszeiten tun muss.“

Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung! Bis heute vor 76 Jahren ging vom Deutschen Reich Krieg, Zerstörung, Genozid, Verfolgung, Terror und Folter aus, die Täter:innen waren Beamt:innen, Nachbar:innen, Freund:innen aus Kindheitstagen. Am 8. Mai 1945 – vor 76 Jahren – wurden die Hoffnungen der Nazis auf ein tausendjähriges Reich mit Hilfe der alliierten Streitkräfte, der Partisan:innen und Widerstandskämpfer:innen jäh beendet. All jenen danken wir heute!

Wären die Nazis nicht besiegt worden, würde unser Leben heute ganz anders aussehen. Heute ist ein Tag des Jubels und der Freude, ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland!

„Schweigt nicht, wenn ihr Unrecht seht. Streitet für eine andere, bessere Gesellschaft!“ Gemäß dieser Worte unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano kämpfen wir dafür, dass Erinnerung kein Lippenbekenntnis bleibt und fordern, dass der 8. Mai zum Feiertag ernannt wäre!

Ein erinnerungspolitisches Zeichen, das nicht nur die #noafd ärgern würde. Rechte Kräfte stoppen und rechter Mobilisierung ein Ende setzen! Der 8. Mai 2022 muss Feiertag sein!

An die Befreiung erinnern, heißt den Kriegstreibern gegen Russland Einhalt zu gebieten

von Arnold Schölzel

Am 8. und 9. Mai vor einem Jahr legten allein in Berlin Zehntausende an den sowjetischen Gedenkstätten der Rotarmisten und der 27 Millionen Toten der Sowjetunion Blumen und Kränze nieder. In diesem Jahr ist das Gedenken mehr noch als 2020 mit Warnungen vor einem neuen Krieg gegen Russland verbunden.

Besonders das am 1. Mai gestartete „XXL-Manöver des Jahres“ (Deutscher Bundeswehrverband) „Defender Europe 2021“ demonstriert Geschichtsvergessenheit und Unbelehrbarkeit. Es ist die größte Übung des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Bundeswehrverband (DBwV) jubelt daher auf seiner Website: „28.000 Soldaten aus 26 Nationen bei simultan laufenden Operationen in 12 Ländern – die Zahlen hinter der Großübung ‚Defender-Europe 2021‘ lesen sich fantastisch.“ Die „Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr“ meldet stolz: „;Aufgrund der geostrategischen Lage Deutschlands im Herzen Europas ist die Bundesrepublik regelmäßig Transitland und Drehscheibe für militärische Transporte und Bewegungen unserer alliierten Partner‘, bestätigt ein Sprecher des Presse- und Informationszentrums Kommando Streitkräftebasis auf Anfrage des DBwV.“ Rund um den 8. und 9. Mai steigen einige zu Höchstform auf.

Hier geht es zum Artikel in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/fuer-den-frieden-kaempfen-145705/

Vergangenheitsbewältigung Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen von Rolf Geffken

Kürzlich brachte der MDR einen Beitrag, der auf Recherchen von Martin Borowsky basierte, einem Richter am Erfurter Landgericht. Es ging in dem sicherlich gut gemeinten Beitrag um die Nazivergangenheit vieler einstiger Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), das seit 1999 seinen Hauptsitz ebenfalls in Thüringens Hauptstadt hat. Das Erstaunliche und zugleich Beängstigende an diesen Recherchen war, dass ausgerechnet Hans Carl Nipperdey fehlte. Dieser Mann war dem Autor wohl entgangen. Und das, obwohl er nicht bloß Mitglied der NSDAP gewesen war, sondern als Jurist das Arbeitsrecht der Nazis ganz maßgeblich geprägt hatte – und nach 1945 unter anderem als Präsident des BAG dafür sorgte, dass das faschistische Arbeitsrecht in der Bundesrepublik erhebliche Fortwirkung entfalten konnte.

Dass dem Rechercheur also der eigentliche Täter entging, ist schon an sich bemerkenswert. Folgerichtig, aber kaum verzeihlich ist es dann, dass Borowsky die inhaltlichen Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nicht zu erkennen vermag. Offenbar ist selbst diesem geschichtsinteressierten Juristen die Rechtsprechung des BAG dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass er diese aus seiner Betrachtung ausgenommen hatte.

Hier geht es zum Artikel im Freitag:https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-professor-und-die-viererbande

Die Bürgermeisterkandidatin der SPD in Papenburg, Vanessa Gattung, wird wegen ihres politischen Engagements bedroht. Warum genau die 31-Jährige derart attackiert wird, weiß sie nicht.

„In den sozialen Medien waren es Beleidigungen, auch weil ich eine Frau bin“, sagte Gattung NDR Niedersachsen. In Briefen seien die Drohungen konkreter gewesen, man habe ihr „einen grausamen Tod“ gewünscht und dass sie brennen solle wie die ‚Friederike von Papenburg‚, ein Anfang des Jahres in Brand geratenes Museumsschiff. Gattung schaltete die Polizei ein. Sie zweifelte, ob Angst und Stress das Streben um das Bürgermeisteramt wirklich wert sind.

SPD stärkt Kandidatin, CDU schockiert über Drohungen

Die Kommunalpolitikerin entschied sich wie viele bedrohte Amtsträger in Deutschland, dem Hass standzuhalten und sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Sozialdemokraten in der Stadt stärken ihr dabei den Rücken, wie die 31-Jährige sagt. Auch Gattungs Gegenkandidat von der CDU, Pascal Albers, ist schockiert über die Drohungen. Alle demokratischen Parteien müssten dagegen zusammenstehen. Auch ihm sei aufgefallen, dass gerade in Zeiten von Corona der Ton rauer geworden ist, besonders in den sozialen Medien und Politikern gegenüber.

Kommen Angriffe aus rechtem Spektrum?

Viele der Attacken gegen die Sozialdemokratin sind rechtsextrem motiviert, ist sie sicher. Der einzige Ratsherr der AFD greife sie öffentlich an und lösche in den sozialen Medien nicht einmal Hasskommentare auf seiner Seite gegen die SPD-Frau. Für NDR Niedersachsen war der Mann nicht zu sprechen.

Hier geht es zum Artikel bei ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Papenburger-Buergermeisterkandidatin-erhaelt-Morddrohungen,drohungen106.html

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig –

starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen VS!

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

»VVN-BdA 2030«: Auf ihrem Bundeskongress beriet die antifaschistische Organisation über Zukunftsstrategien

Von Peter Nowak

Vor 20 Jahren starb der Journalist und Buchenwald-Häftling Emil Carlebach. Der charismatische Kommunist spielte eine wichtige Rolle, als sich die VVN der Bundesrepublik 1971 jungen Antifaschist*innen öffnete und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) wurde. Der Bundeskongress der mittlerweile größten antifaschistischen Organisation in Deutschland fand am Wochenende pandemiebedingt weitgehend digital statt.

In ihrem politischen Bericht benannten die Vorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz die Entwicklung der extremen Rechten und »VVN-BdA 2030« als Schwerpunkte der Tagung. Am Sonntag wurde über die neue Qualität der rechten Bedrohung diskutiert. In Impulsreferaten wurde konstatiert, dass die Rechte seit dem letzten Bundeskongress 2017 auf verschiedenen Ebenen erfolgreich war. Mit der AfD habe sich eine in Teilen faschistische Partei im Bundestag und allen Landesparlamenten etabliert. Mit den Anschlägen von Halle und Hanau und dem Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke habe der rechte Terror eine neue Dimension erreicht. Gleichzeitig würden in Bundeswehr und Polizei immer wieder rechte Netzwerke und Chatgruppen enttarnt, was ein Indiz für den »rechten Marsch durch die Staatsapparate« sei.

Die Verluste der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sind für die VVN-BdA-Aktivist*innen kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr wird es als besorgniserregend angesehen, dass die Rechtspartei trotz internen Streits mühelos den Einzug in beide Landesparlamente geschafft hat. Zudem könnte die AfD bei den nächsten Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern wieder Auftrieb bekommen. Dort habe die NPD, die in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern in mehreren Legislaturperioden parlamentarisch vertreten war, jahrelange Vorarbeit geleistet.

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1151216.vvn-bda-vor-weiterem-generationswechsel.amp.html?__twitter_impression=true