Kreisvereinigung Ostfriesland

Wir feiern den 8. Mai als Tag der Befreiung! Bis heute vor 76 Jahren ging vom Deutschen Reich Krieg, Zerstörung, Genozid, Verfolgung, Terror und Folter aus, die Täter:innen waren Beamt:innen, Nachbar:innen, Freund:innen aus Kindheitstagen. Am 8. Mai 1945 – vor 76 Jahren – wurden die Hoffnungen der Nazis auf ein tausendjähriges Reich mit Hilfe der alliierten Streitkräfte, der Partisan:innen und Widerstandskämpfer:innen jäh beendet. All jenen danken wir heute!

Wären die Nazis nicht besiegt worden, würde unser Leben heute ganz anders aussehen. Heute ist ein Tag des Jubels und der Freude, ein Tag des Sieges über Nazi-Deutschland!

„Schweigt nicht, wenn ihr Unrecht seht. Streitet für eine andere, bessere Gesellschaft!“ Gemäß dieser Worte unserer Ehrenpräsidentin Esther Bejarano kämpfen wir dafür, dass Erinnerung kein Lippenbekenntnis bleibt und fordern, dass der 8. Mai zum Feiertag ernannt wäre!

Ein erinnerungspolitisches Zeichen, das nicht nur die #noafd ärgern würde. Rechte Kräfte stoppen und rechter Mobilisierung ein Ende setzen! Der 8. Mai 2022 muss Feiertag sein!

An die Befreiung erinnern, heißt den Kriegstreibern gegen Russland Einhalt zu gebieten

von Arnold Schölzel

Am 8. und 9. Mai vor einem Jahr legten allein in Berlin Zehntausende an den sowjetischen Gedenkstätten der Rotarmisten und der 27 Millionen Toten der Sowjetunion Blumen und Kränze nieder. In diesem Jahr ist das Gedenken mehr noch als 2020 mit Warnungen vor einem neuen Krieg gegen Russland verbunden.

Besonders das am 1. Mai gestartete „XXL-Manöver des Jahres“ (Deutscher Bundeswehrverband) „Defender Europe 2021“ demonstriert Geschichtsvergessenheit und Unbelehrbarkeit. Es ist die größte Übung des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Bundeswehrverband (DBwV) jubelt daher auf seiner Website: „28.000 Soldaten aus 26 Nationen bei simultan laufenden Operationen in 12 Ländern – die Zahlen hinter der Großübung ‚Defender-Europe 2021‘ lesen sich fantastisch.“ Die „Interessenvertretung aller Menschen der Bundeswehr“ meldet stolz: „;Aufgrund der geostrategischen Lage Deutschlands im Herzen Europas ist die Bundesrepublik regelmäßig Transitland und Drehscheibe für militärische Transporte und Bewegungen unserer alliierten Partner‘, bestätigt ein Sprecher des Presse- und Informationszentrums Kommando Streitkräftebasis auf Anfrage des DBwV.“ Rund um den 8. und 9. Mai steigen einige zu Höchstform auf.

Hier geht es zum Artikel in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/fuer-den-frieden-kaempfen-145705/

Vergangenheitsbewältigung Wie Nazi-Juristen um Hans Carl Nipperdey das deutsche Arbeitsrecht bis heute prägen von Rolf Geffken

Kürzlich brachte der MDR einen Beitrag, der auf Recherchen von Martin Borowsky basierte, einem Richter am Erfurter Landgericht. Es ging in dem sicherlich gut gemeinten Beitrag um die Nazivergangenheit vieler einstiger Richter am Bundesarbeitsgericht (BAG), das seit 1999 seinen Hauptsitz ebenfalls in Thüringens Hauptstadt hat. Das Erstaunliche und zugleich Beängstigende an diesen Recherchen war, dass ausgerechnet Hans Carl Nipperdey fehlte. Dieser Mann war dem Autor wohl entgangen. Und das, obwohl er nicht bloß Mitglied der NSDAP gewesen war, sondern als Jurist das Arbeitsrecht der Nazis ganz maßgeblich geprägt hatte – und nach 1945 unter anderem als Präsident des BAG dafür sorgte, dass das faschistische Arbeitsrecht in der Bundesrepublik erhebliche Fortwirkung entfalten konnte.

Dass dem Rechercheur also der eigentliche Täter entging, ist schon an sich bemerkenswert. Folgerichtig, aber kaum verzeihlich ist es dann, dass Borowsky die inhaltlichen Spuren des Faschismus im Arbeitsrecht nicht zu erkennen vermag. Offenbar ist selbst diesem geschichtsinteressierten Juristen die Rechtsprechung des BAG dermaßen in Fleisch und Blut übergegangen, dass er diese aus seiner Betrachtung ausgenommen hatte.

Hier geht es zum Artikel im Freitag:https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/der-professor-und-die-viererbande

Die Bürgermeisterkandidatin der SPD in Papenburg, Vanessa Gattung, wird wegen ihres politischen Engagements bedroht. Warum genau die 31-Jährige derart attackiert wird, weiß sie nicht.

„In den sozialen Medien waren es Beleidigungen, auch weil ich eine Frau bin“, sagte Gattung NDR Niedersachsen. In Briefen seien die Drohungen konkreter gewesen, man habe ihr „einen grausamen Tod“ gewünscht und dass sie brennen solle wie die ‚Friederike von Papenburg‚, ein Anfang des Jahres in Brand geratenes Museumsschiff. Gattung schaltete die Polizei ein. Sie zweifelte, ob Angst und Stress das Streben um das Bürgermeisteramt wirklich wert sind.

SPD stärkt Kandidatin, CDU schockiert über Drohungen

Die Kommunalpolitikerin entschied sich wie viele bedrohte Amtsträger in Deutschland, dem Hass standzuhalten und sich nicht einschüchtern zu lassen. Die Sozialdemokraten in der Stadt stärken ihr dabei den Rücken, wie die 31-Jährige sagt. Auch Gattungs Gegenkandidat von der CDU, Pascal Albers, ist schockiert über die Drohungen. Alle demokratischen Parteien müssten dagegen zusammenstehen. Auch ihm sei aufgefallen, dass gerade in Zeiten von Corona der Ton rauer geworden ist, besonders in den sozialen Medien und Politikern gegenüber.

Kommen Angriffe aus rechtem Spektrum?

Viele der Attacken gegen die Sozialdemokratin sind rechtsextrem motiviert, ist sie sicher. Der einzige Ratsherr der AFD greife sie öffentlich an und lösche in den sozialen Medien nicht einmal Hasskommentare auf seiner Seite gegen die SPD-Frau. Für NDR Niedersachsen war der Mann nicht zu sprechen.

Hier geht es zum Artikel bei ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/Papenburger-Buergermeisterkandidatin-erhaelt-Morddrohungen,drohungen106.html

Antifaschismus ist und bleibt gemeinnützig –

starkes Zeichen gegen die Wertung des bayerischen VS!

Gestern erreichte uns der Bescheid des Finanzamts für Körperschaften 1, mit dem es unserem Einspruch gegen die Bescheide, mit denen uns die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2016 – 2018 aberkannt hat, stattgegeben hat. Die Steuerbescheide für die Jahre 2016 und 2017 sind damit aufgehoben.

Wir sind erleichtert und froh, dass das Finanzamt und die Berliner Finanzverwaltung nach eineinhalbjährigem Verfahren die Wertung des bayerischen Inlandsgeheimdienstes, wir seien  „extremistisch“,  als widerlegt betrachten. [1]

Dazu haben wir mehrere Stellungnahmen und wesentliche Dokumente zu den Grundlagen unserer Arbeit vorgelegt, die unser Selbstverständnis als partei- und spektrenübergreifende Organisation, in der es – von Christ*innen, Sozialdemokrat*innen und Grünen über Linke und DKP zu parteilosen Mitgliedern aus unterschiedlichen Zusammenhängen – unterschiedliche Zugänge zum Antifaschismus gibt, darlegen.

»VVN-BdA 2030«: Auf ihrem Bundeskongress beriet die antifaschistische Organisation über Zukunftsstrategien

Von Peter Nowak

Vor 20 Jahren starb der Journalist und Buchenwald-Häftling Emil Carlebach. Der charismatische Kommunist spielte eine wichtige Rolle, als sich die VVN der Bundesrepublik 1971 jungen Antifaschist*innen öffnete und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) wurde. Der Bundeskongress der mittlerweile größten antifaschistischen Organisation in Deutschland fand am Wochenende pandemiebedingt weitgehend digital statt.

In ihrem politischen Bericht benannten die Vorsitzenden Cornelia Kerth und Axel Holz die Entwicklung der extremen Rechten und »VVN-BdA 2030« als Schwerpunkte der Tagung. Am Sonntag wurde über die neue Qualität der rechten Bedrohung diskutiert. In Impulsreferaten wurde konstatiert, dass die Rechte seit dem letzten Bundeskongress 2017 auf verschiedenen Ebenen erfolgreich war. Mit der AfD habe sich eine in Teilen faschistische Partei im Bundestag und allen Landesparlamenten etabliert. Mit den Anschlägen von Halle und Hanau und dem Mord an den CDU-Politiker Walter Lübcke habe der rechte Terror eine neue Dimension erreicht. Gleichzeitig würden in Bundeswehr und Polizei immer wieder rechte Netzwerke und Chatgruppen enttarnt, was ein Indiz für den »rechten Marsch durch die Staatsapparate« sei.

Die Verluste der AfD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März sind für die VVN-BdA-Aktivist*innen kein Grund zur Entwarnung. Vielmehr wird es als besorgniserregend angesehen, dass die Rechtspartei trotz internen Streits mühelos den Einzug in beide Landesparlamente geschafft hat. Zudem könnte die AfD bei den nächsten Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern wieder Auftrieb bekommen. Dort habe die NPD, die in Sachsen und Mecklenburg Vorpommern in mehreren Legislaturperioden parlamentarisch vertreten war, jahrelange Vorarbeit geleistet.

Hier geht es zum Artikel im ND: https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1151216.vvn-bda-vor-weiterem-generationswechsel.amp.html?__twitter_impression=true

Was für ein Leben – Wir gratulieren unserer Freundin Sonja Barthel zum 104. Geburtstag

Am selben 17. April 1917, als Wladimir Lenin im fernen Petrograd die sogenannten April-Thesen vortrug (Errichtung einer Republik auf Basis der Sowjets) und in Stockholm sich deutsche Sozialdemokraten mit Mitgliedern des russischen Arbeiterrates trafen, um über die Beendigung des Krieges zu beraten, wurde in der Berliner Teutonenstraße eine kleines Mädchen geboren. Ihre Eltern gaben ihr einen seinerzeit recht ungewöhn-lichen Namen, einen russischen. Nicht ohne Grund, denn beide (Vater aus deutsch-nationalem Beamten-Elternhaus, Mutter aus dem jüdischen Besitzbürgertum) lebten für die sozialistische Idee, hofften auf den Sieg der russischen Revolution und auf eine baldige Beendigung des 1. Weltkrieges. „Sonja“ wurde das kleine Wesen benannt, „die Wissende und Weise“, „die Träumerin“, „die für die Wahrheit Kämpfende“.
Vielleicht auch ein Omen für ihren späteren Lebensweg:

   Den Leitspruch der Aufklärung „Wissen ist Macht“ machte sie sich zu eigen, schon als Au-Pair-Mädchen in England während der 1930er-Jahre, später im Pädagogik- Studium in der DDR und anschließend in Lüneburg ab 1953 und sie lernte mehrere Fremdsprachen (darunter Esparanto). Eine „Träumerin“ war sie ihr Leben lang, nämlich träumend von einer besseren Welt ohne Krieg, Ungerechtigkeit und Armut. Und sie versuchte, ihre Träume Realität werden zu lassen wie etwa 1936 in London, als sie in einem Rekrutierungsbüro vorstellig wurde in der Absicht, nach Spanien zu gehen, um die dort gegen Franco kämpfenden Antifaschisten/-innen tatkräftig zu unterstützen. Und auch für die Wahrheit kämpfte sie ihr Leben lang, als Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes schon ab 1949 und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ab 1954 (als sie in den Schuldienst eintrat), auch der SPD und später in der Lüneburger Geschichtswerkstatt.

Zum Gedenken an die Befreiung des Konzentrationslagers Bergen-Belsen vor 76 Jahren haben am Sonntag rund 150 Menschen an einer Veranstaltung auf dem Sowjetischen Kriegsgefangenenfriedhof in Bergen-Lohheide teilgenommen. Organisiert wurde die Gedenkfeier von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie des Deutschen Gewerkschaftsbundes Region Nordost-Niedersachsen. Bergen-Belsen war zunächst ein Kriegsgefangenenlager mit vielen sowjetischen Häftlingen. Etwa 20.000 Kriegsgefangene und rund 52.000 KZ-Häftlinge wurden dort in den Tod getrieben. Am 15. April 1945 befreiten britische Soldaten das von der SS betriebene Lager. Aus diesem Anlass gab es bereits zum Jahrestag am Donnerstag eine Gedenkfeier, die coronabedingt im Internet übertragen wurde.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/lueneburg_heide_unterelbe/Bergen-Belsen-Rund-150-Menschen-bei-Gedenkfeier,aktuelllueneburg5502.html

Internationale Föderation der Widerstandskämpfer – FIR fordert auf zur Solidarität mit dem kubanischen Volk

Am 17. April sind 60 Jahre vergangen, dass Exilkubaner koordiniert und unterstützt vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA versuchten, mit einer Invasion in der Schweinebucht (Bahía de Cochinos) an der Südküste Kubas den Sturz der Regierung von Fidel Castro zu erreichen.Die CIA hatte 1.500 Exil-Kubaner vor allem in Guatemala ausgebildet, die Castro militärisch beseitigen sollten. Die USA flogen zwei Tage vorher Luftangriffe gegen die kubanische Luftwaffe.Die aus Exilkubanern zusammengesetzte „Brigade 2506“ sollte mit kräftiger Unterstützung der CIA einen „Volksaufstand“ gegen Castro initiieren, dem die USA dann im Namen der Demokratie „zu Hilfe eilen“ wollte. Doch die etwa 1.500 Angreifer wurden schon am Strand von kubanischen Milizen besiegt, von einer Erhebung waren die Kubaner weit entfernt. Die meisten von ihnen unterstützten die Revolution. Die Einschätzung der CIA, dass die kubanische Armee zu ihnen überlaufen würde, erwies sich als falsch. 1.200 Angreifer wurden gefangengenommen und Ende 1962 für 53 Millionen Dollar durch die USA freigekauft. Anders als der CIA hatte die US Armeeführung die Situation auf Kuba folgendermaßen eingeschätzt: „Angesichts des raschen Aufbaus des Militärs der Castro-Regierung und der Schlagkraft ihrer Milizen und angesichts des Fehlens massenhafter Opposition auf absehbare Zukunft erscheint der mögliche Erfolg des paramilitärischen Plans sehr zweifelhaft.“