Bei Aktionstagen, die das BKA mit dieser Wortwahl ausruft, sollte genau hingesehen werden, gegen wen wie vorgegangen wird
Am 1. Dezember hat der 7. Aktionstag gegen „Hasspostings im Netz“ stattgefunden. Das Bundeskriminalamt BKA vermeldete, dass die Polizeibehörden in diesem Rahmen bundesweit insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt hätten, darunter Hausdurchsuchungen und Vernehmungen. Diese Aktivitäten werden auch in liberalen Medien sehr positiv kommentiert. So beginnt der Journalist Martin Bernstein die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über den Aktionstag mit einer Verurteilung von Verschwörungsideologie und der „Radikalisierung des Pandemieleugnermilieus“.
Am Dienstag, den 23.11.2021, wurden in der Neuen- und der Westerstraße in Weener 21 Stolpersteine verlegt. Da der Künstler Gunter Demnig selbst nicht anwesend sein konnte, hatten Mitarbeiter des Bauhofes die Steine bereits vor der der offiziellen Einweihung verlegt. Anwesend waren ca. 25 Interessierte, u.a. der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg, der Bürgermeister der Stadt Weener Heiko Abbas und einige Ratsmitglieder. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Stolpersteine Weener.
Zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios: Verbände, Opferanwälte und Die Linke kritisieren Behörden, viele Fragen noch immer offen – Von Kristian Stemmler (junge Welt)
Den wohl absurdesten Kommentar zum Thema lieferte der scheidende Bundesinnenminister. »Ich kenne niemanden, der die NSU-Morde nicht von Anfang an aufklären wollte«, erklärte Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld des Jahrestages, der in dieser Woche für viele Wortmeldungen aus Politik und Medien sorgte. Am Donnerstag vor zehn Jahren endete mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass von Aufklärung im »NSU-Komplex« – anders als die Behörden suggerieren – nicht die Rede sein könne.
So erklärte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) am Donnerstag, der NSU-Prozess in München sei vor drei Jahren beendet worden, »ohne Rechtsfrieden hergestellt zu haben«. »Anstatt das verlorengegangene Vertrauen und den Glauben in den Rechtsstaat wiederherzustellen, hat der Staat mit seinem Umgang mit dem NSU den Graben zwischen ihm und den Angehörigen und der Gesellschaft noch viel tiefer gegraben«, heißt es in der Erklärung.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gedenkstätte Esterwegen trauern um Erna de Vries. Nur zwei Tage nach ihrem 98. Geburtstag ist Erna de Vries am 23. Oktober verstorben. Unsere Gedanken sind bei der Familie, der wir von Herzen viel Kraft, Mut und Hoffnung wünschen.Seit 1998 erzählte die Holocaust-Überlebende Erna de Vries jungen Menschen ihre Lebensgeschichte und hielt die Erinnerung an ihre Mutter, die in Auschwitz umkam, wach. Regelmäßig hat sie auch aus Anlass des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar als Zeitzeugin in der Gedenkstätte vor hunderten Besucherinnen und Besuchern gesprochen. Es waren sehr eindrucksvolle Veranstaltungen. Im Jahr 2020 war sie im hohen Alter von 96 Jahren zum letzten Mal hier.Für ihren Einsatz um die Erinnerung des Holocausts ehrte die Gemeinde Lathen Erna de Vries 2004 mit der Ehrenbürgerwürde und benannte 2016 den Platz vor dem Rathaus nach ihr. Im Jahr 2012 erhielt sie vom Landkreis Emsland die Emslandmedaille und 2014 das Bundesverdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland.Erna de Vries war der Gedenkstätte Esterwegen seit Jahren eng verbunden, und wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.
Zwischen 1933 und 1945 starben etwa 30.000 Menschen in den Nazi-Lagern im Emsland. In Esterwegen hält seit genau zehn Jahren eine zentrale Gedenkstätte die Erinnerung an die Opfer und die Gräueltaten der Nazis wach.
Zwischen Juni und August 1933 entstand im nördlichen Emsland in Börgermoor und Esterwegen das erste Doppellager des Nazi-Regimes. Gefangene nannten das Konzentrationslager „Die Hölle im Moor“. In dem Komplex litten überwiegend politische Häftlinge aus Deutschland, später kamen auch Widerstandskämpfer aus verschiedenen europäischen Ländern hinzu. Zu den prominentesten politischen Gefangenen gehörten Friedensnobelpreisträger Carl von Ossietzky (1889-1938), der SPD-Fraktionsvorsitzende im preußischen Landtag Ernst Heilmann und der Reichstagsabgeordnete Julius Leber.
Die zentrale Gedenkstätte in Esterwegen erinnert an die Häftlinge des KZ und die Gefangenen der 14 weiteren Emslandlager. Sie wurde am 21. Oktober 2011 in einem feierlichen Festakt eröffnet, seit November 2011 steht sie der Öffentlichkeit zur Verfügung.
30.000 Menschen überlebten Qualen in Emslandlagern nicht
Bis zu 2.000 Häftlinge gleichzeitig – politisch Verfolgte, Kriegsgefangene, aber auch gewöhnliche Straffällige – waren allein in Esterwegen interniert. In 20 engen unbeheizten Baracken. Wenig zu essen, schlechte hygienische Bedingungen sowie brutale Übergriffe des Wachpersonals machten den Gefangenen das Leben zur Hölle. Hinzu kamen unmenschliche, kräftezehrende Arbeitseinsätze im umliegenden Moor. Bis zu zwölf Stunden mussten sie dort Torf stechen oder Böden kultivieren.
Wieder faschistische „Einzelfälle“ in der Bundeswehr: gegen mehrere Mitglieder der Vorzeige-Truppe „Wachbataillon“ wird ermittelt. Sie sollen die rechte Gruppe „Wolfsrudel“ gebildet haben. Laut Soldat:innen gingen von der Gruppe auch Vergehen gegen die sexuelle Selbstbestimmung aus, es gebe zudem „abartige Trink- und Aufnahmerituale“.
Das „Wachbataillon“ steht öfter im Rampenlicht – zum Beispiel wenn der 1.000 Personen starke Teil der Bundeswehr beim Empfang von Staatsgästen stramm am Rande des roten Teppichs steht. Doch das Bataillon ist nicht nur fürs Aussehen, sondern auch die Sicherung von Dienstsitzen der Bundesregierung zuständig.
Das Wachbataillon ist der einzige Verband mit einer offiziellen Tradition aus der Zeit vor Errichtung der Bundeswehr im Jahr 1955: Seine Tradition führt von 1675 mit dem 1. Garde-Regiment zu Fuß der preußischen Armee über das 9. (Preuß.) Infanterie-Regiment der Reichswehr und später der Wehrmacht zurück. Diesem militaristischen und faschistischen Erbe scheint ein Teil des Wachbataillons nun alle Ehre zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde!
Der 1. September ist als Antikriegstag ein Tag der Erinnerung und der Mahnung, und der 8. Mai ist ebenfalls ein Tag der Erinnerung und der Mahnung. Die Deutsch- Niederländische Initiative 8. Mai hat sich für ihre Gedenkveranstaltungen den Tag der Befreiung von Faschismus und Krieg gewählt. Wir führen unsere Veranstaltungen hier auf der Begräbnisstätte Esterwegen seit 35 Jahren durch. In diesem Jahr war, wie auch schon im letzten Jahr, wegen der Einschränkungen durch die COVID-19-Pandemie nur eine Veranstaltung im kleinen Kreis möglich. Deshalb haben wir gerne wieder das Angebot angenommen, gemeinsam mit dem DGB eine Veranstaltung zum Antikriegstag durchzuführen. Die Gründe für unsere Veranstaltungen – zum Tag der Befreiung sowie zum Antikriegstag – sind ja weitgehend die gleichen. Wir erinnern heute an den Beginn des zweiten Weltkriegs und mahnen, alles für den Erhalt des Friedens zu tun. Am 8. Mai feiern wir die Befreiung von Faschismus und Krieg und mahnen, alles gegen eine neue Rechtsentwicklung zu tun, die wieder in einen Krieg führen würde. Wir teilen mit dem DGB das grundsätzliche Engagement für Frieden und gegen Rechtsextremismus. Es liegt also nahe, diese Veranstaltung heute gemeinsam zu gestalten.
Die Initiative 8. Mai hat ihre Wurzeln in der Friedensbewegung und in der antifaschistischen Bewegung. Unser Logo besteht deshalb aus dem roten Winkel, mit dem die politischen Häftlinge in den Konzentrationslagern gekennzeichnet waren, und der Friedenstaube. In unserer Gruppe arbeiten Menschen zusammen, die sich besonders in diesen Bereichen engagieren, aber auch in verschiedenen anderen gesellschaftlichen Bereichen aktiv sind, z. B. in Gewerkschaften, Vereinen und Parteien.
