Kreisvereinigung Ostfriesland

Bundesregierung gibt sich hinsichtlich der Kooperation der ukrainischen Regierung mit Faschisten ahnungslos und liefert munter weiter Waffen – Von Guido Bergler (jW)

Die Bundesregierung verschließt ihre Augen davor, dass deutsches Kriegsgerät in der Ukraine auch in die Hände von Neonazis gelangt. Seit 2022 hat sie dem Land Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt – auf Kosten deutscher Steuerzahler. Dass Kiew mit Ultrarechten kooperiert und Waffen damit auch an europaweit vernetzte Neonazis geraten, interessiert in der Ampel aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht weiter. Das ist die Quintessenz einer 22 Seiten langen Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage »Rechtsextreme Einflüsse in der ukrainischen Politik« der Abgeordneten Sevim Dagdelen, die diese Woche auf der Website des Bundestags veröffentlicht wurde.

Die Regierung hat »keine Erkenntnisse«, ob und in welchem Umfang aus Deutschland gelieferte Waffen an »rechtsextreme Einheiten« weitergegeben wurden. Auch kann die Ampel nicht ausschließen, dass ukrainische Soldaten, die an Ausbildungen der Bundeswehr teilnehmen, »rechtsextremen Einheiten« angehören. »Die Bundesregierung veranlasst keine Überprüfung von Angehörigen der ukrainischen Streitkräfte im Sinne der Fragestellung.« Welche ukrainischen Einheiten an Ausbildungsprogrammen der Bundeswehr teilgenommen haben und welche hiervon »rechtsextrem bzw. rechtsextrem beeinflusst« waren, erklärt die Bundesregierung wiederum – »aus Gründen des Staatswohls« – zur Verschlusssache.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/461737.krieg-in-der-ukraine-augen-zu-vor-kiews-nazis.html

13.10.2023

Im „Schatten des Krieges“ in der Ukraine erleben wir in den vergangenen Tagen zwei größere Kriegsaktionen, die zeigen, dass das Mittel des Krieges zur Durchsetzung von politischen Interessen auf Kosten der Zivilbevölkerung trotz aller vollmundigen Erklärungen auf den internationalen Bühnen eingesetzt wird.
Mitte September überfiel die Armee von Aserbeidschan mit einer großen Streitmacht die unabhängige Provinz Berg-Karabach, in der eine überwiegend armenische Minderheit lebt, die sich vor drei Jahrzehnten im Streit um ihre Minderheitenrechte zu einem unabhängigen Staat erklärt hatte. Garantiert wurde deren Unabhängigkeit durch Russland, das eine 2000 starke Friedenstruppe stellte, und unterstützt wurde die Bevölkerung von der armenischen Regierung. Durch die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf den Krieg in der Ukraine und einen Politikwechsel in Armenien, das sich von Russland in Richtung EU und USA orientierten, sah die aserbaidschanische Regierung, gestützt auf die Regierung in der Türkei, die Möglichkeit zur Eskalation. Zuerst wurden die Hilfslieferungen in die Provinz Berg-Karabach durch das Militär blockiert. Als nach Verhandlungen scheinbar eine Entspannung der Situation eintrat, marschierten die aserbaidschanischen Truppen wegen angeblicher Gewalttaten in die Provinz ein und entmachteten die Vertreter der armenischen Minderheit. Innerhalb weniger Tage flohen 100.000 Armenier aus Berg-Karabach in der Sorge vor einem drohenden Völkermord, den diese Bevölkerungsgruppe vor gut 100 Jahren im osmanischen Reich bei der Gründung der Türkei schon einmal erlebt hatte.
Trotz dieser militärischen Eskalation und gewalttätigen Vertreibung hörte man aus den europäischen Metropolen – außer tiefer Betroffenheit – keine klaren Worte, keine Sanktionen gegen Aserbaidschan oder Hilfsangebote für Armenien, nur Erklärungen ohne Konsequenzen. Selbst Medien kritisierten, wie die EU und die USA in dieser Situation einfach nur zuschauten. Das überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass mehrere europäische Staaten als „Lösung“ aus dem Energiedilemma nach den Sanktionen gegen Russland nun langfristige Verträge mit Aserbaidschan abgeschlossen haben – und einen solch wichtigen Rohstofflieferant will man nicht vor den Kopf stoßen.

am Montag, den 06. November 2023 um 19.30 Uhr bietet die Volkshochschule Papenburg einen Vortrag von Fietje Ausländer unter dem Titel

90 Jahre „Lied der Moorsoldaten“- eine Hommage an. Zu dieser Veranstaltung wird um Anmeldung unter Tel. 04961/ 922317 gebeten.

Es ist keine neue, aber immer wieder irritierende Feststellung, dass der deutsche Faschismus die Entstehung einer beeindruckenden, gegen ihn gerichteten Liedkultur befördert hat. Oder anders formuliert: Hätte es die Verfolgungen, den Terror, die Verbrechen der Nazis nicht gegeben, würde es diesen Teil der Musikgeschichte des 20. Jahrhunderts auch nicht geben. Nur wenige der vielen Lieder, die in den Zwangslagern des NS-Regimes, in den Ghettos oder im antifaschistischen Widerstand entstanden sind, haben allerdings eine solche Popularität erfahren wie das „Lied der Moorsoldaten“. In diesem Jahr ist es 90 Jahre her, dass es im Emsland-KZ Börgermoor seine Uraufführung erlebte.
Wie ist das Lied entstanden? Wie konnte es sich in den Jahren danach derart schnell und international verbreiten? Wie ging es nach Kriegsende weiter und wie wird das Lied heute rezipiert? Mit vielen Tondokumenten, Bildern und Texten soll an diesem Abend an die faszinierende Geschichte der Lagerhymne aus Börgermoor erinnert werden. Der Referent greift dabei auf die große Sammlung zurück, die zum Lied im Dokumentations- und Informationszentrum (DIZ) Emslandlager aufbewahrt wird.

(Den Betrag von 10 EUR zahlen Sie bitte an der Eintrittskasse, die um 19:00 Uhr öffnet.)
VHS Papenburg, Hauptkanal rechts 72, Papenburg, Raum V 1.06, Saal

Der Fachbereich Soziale Arbeit und Gesundheit der FH Emden lädt für Mittwoch, den 25. Oktober in den großen Hörsaal T 151 am Campus Emden ein. Ab 18:00 Uhr wird der Soziologe Prof. Wilhelm Heitmeyer einen Vortrag über rechte Bedrohungsallianzen und die Auswirkungen im Bildungsbereich halten.

Vor 5 Jahren haben wir die Initiative „Leer zeigt Haltung – für mehr Menschenwürde und Respekt“ nach rechtsradikalen Übergriffen ins Leben gerufen.

Wir rufen jetzt alle gesellschaftlichen Gruppen und politisch Verantwortlichen in der Stadt Leer und im Landkreis Leer auf,

an unserer Veranstaltung „Leer zeigt Haltung – Demokratie stärken“

am Samstag, den 4. November 2023 um 11:30 Uhr auf dem Denkmalsplatz Leer teilzunehmen.

Wir wollen ein gemeinsames Zeichen unserer Haltung für unsere demokratischen Werte 

und für das respektvolle Zusammenleben in unserer demokratischen Gemeinschaft setzen.

Das Team der Friedens-Mahnwache Leer:

Beate Stammwitz – Mechthild Tammena – Martin Heimbucher – Wolfram Jäger – Heino Krüger – Bernd van Geuns – Michael Jacob – Bruno Schachner – Ralph Knöfler – Tom Bohmfalk – Rolf Boehnke

Skandal um Beifall für Waffen-SS‘ler in Kanadas Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Waffen-SS’ler werden auch im Baltikum öffentlich geehrt. Berlin lehnt UN-Resolution gegen „Glorifizierung des Nazismus“ ab.

OTTAWA/KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Der Skandal um den tosenden Beifall für einen ehemaligen Waffen-SS-Mann im kanadischen Parlament führt zu ersten Konsequenzen. Der Parlamentssprecher in Ottawa, der den Mann als „Held“ im Kampf „für die ukrainische Unabhängigkeit gegen die Russen“ gepriesen hatte, ist zurückgetreten. In Polen überprüft die Regierung, ob sie ein Auslieferungsverfahren gegen den NS-Kollaborateur einleiten kann – seine Einheit, die Waffen-SS-Division Galizien, hat unter anderem Massaker an Bürgern Polens begangen. In den vergangenen Jahren wurde die Division regelmäßig in der Ukraine geehrt. Mitglieder weiterer Einheiten der Waffen-SS werden unter anderem in den baltischen Staaten gewürdigt; noch im März dieses Jahres fand in Lettlands Hauptstadt Riga ein Gedenkmarsch zur ehrenden Erinnerung an lettische Mitglieder der Waffen-SS statt. Ursache für das Lob, mit dem die Waffen-SS’ler bedacht werden, ist die Tatsache, dass sie gegen die Sowjetunion bzw. „gegen Russland“ kämpften. Um den baltischen Staaten sowie der Ukraine nicht in den Rücken zu fallen, spricht sich die Bundesregierung mittlerweile gegen eine UN-Resolution aus, die die „Glorifizierung des Nazismus“ verurteilt.

Hier geht es zum Artikel auf german-foreign policy: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9359