Kreisvereinigung Ostfriesland

Die „AG gegen Rechts“ der Emder Fachhochschule ruft mit diversen Organisationen in Emden zu einer Demo am 15.01.22 um 14 Uhr auf. „Für Demokratie und Solidarität, gegen Hass, Hetze und Verschwörungsmythen“

Die Unebenheiten der Pflasterfläche vor dem Carl-von-Ossietzky-Gedenkstein auf der Begräbnisstätte Esterwegen, wo Opfer des Nazi-Regimes begraben liegen, waren schon lange in der Kritik, vor allem nachdem ein Redner bei einer Gedenkfeier dort ausrutschte und stolperte. Auch für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Gehhilfe war die Versammlungsfläche nicht geeignet.

Dies ist nach Ansicht des zuständigen niedersächsischen Innenministeriums auf die durch die Moorlandschaft bedingten Bodenbewegungen zurückzuführen. Die Pflasterfläche sollte im Oktober 2021 deshalb nachhaltig bautechnisch befestigt werden. Am 29.09.2021 haben unter Begleitung des Staatlichen Baumanagements Osnabrück-Emsland die Bauarbeiten begonnen. Bei diesen ersten Arbeiten wurden im Boden vor dem Gedenkstein u.a. ein großes Betonkreuz (ca. 3 x 1,5 m) und viele kleine Betonkreuze, z.T. versehen mit Namensplaketten, vorgefunden. Da diese Kreuze offensichtlich von ehemaligen Gräbern stammen, wurden die Arbeiten zunächst unterbrochen, um die Funde zu bewerten und das Areal der Baugrube näher zu untersuchen.

Wie die Pressestelle des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte, wurde zu diesem Zweck Anfang Oktober 2021 die Bezirksarchäologie des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) hinzugezogen, welches die Funde in die Zeit der 1960er Jahre vor der letzten größeren Umgestaltung der Begräbnisstätte Esterwegen einordnen konnte. Die Arbeiten konnten sodann unter Hinzuziehung einer Fachfirma mit archäologisch-denkmalpflegerischer Expertise fortgesetzt werden.

Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis weiterhin hoch – Von Markus Bernhardt, junge Welt

Trotz der hohen Anzahl an gesuchten Faschisten gehen die deutschen Sicherheitsbehörden auch weiterhin nicht entschlossen genug gegen politisch motivierte rechte Straftäterinnen und Straftäter vor. Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekanntgab, lägen mit Stand vom 30. September dieses Jahres »bundesweit insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen« seien, vor, 186 mehr als noch im Frühjahr. In 140 Fällen davon bestünde der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Insgesamt neun Personen würden mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Teilweise konnten die Haftbefehle schon seit Jahren nicht vollstreckt werden.

Einem offenen Haftbefehl läge »eine terroristische Tat zugrunde«, bei »26 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)«, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf Renners Anfrage, die der jungen Welt vorliegt. Insgesamt 125 weitere Haftbefehle bestünden »wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation«, wie zum Beispiel des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle seien »dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten und anderen zuzuordnen«, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/417523.rechte-gewalt-un-ver-haftbar-faschisten-in-der-brd.html

Die verstorbene Holocaustüberlebende Esther Bejarano stand zeitlebens an der Seite marginalisierter Menschen. Ein Gespräch mit Rolf Becker

Interview: Kristian Stemmler

Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar in Berlin werden Sie über die am 10. Juli in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende, Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano sprechen. Wo haben Sie sich kennengelernt?

Das war bei Günther Schwarberg, der die Gedenkstätte für die Kinder vom Bullenhuser Damm in Hamburg geschaffen hat. Ich glaube, es war 1988. Schwarberg wohnte damals in Ramelsloh in der Lüneburger Heide. Dort habe ich die ersten Gespräche mit Esther geführt. Dann war es ein regelmäßiger Kontakt. Es gab zahllose gemeinsame Auftritte, am liebsten vor Jugendlichen. Die letzte gemeinsame Veranstaltung war wenige Wochen vor ihrem Tod im Mai am Tag der Bücherverbrennung in Hamburg, wo sie lange und hervorragend gesprochen hat – auf eine Weise, dass man dachte, sie lebt noch zehn Jahre.

Auf der Trauerfeierauf dem Friedhof Ohlsdorf haben Sie erzählt, dass Esther Bejarano Sie ihren »kleinen Bruder« genannt hat.

Dazu hat sie mich ja richtig offiziell erklärt. Als ich 80 Jahre alt wurde, war sie bei der Feier im Schauspielhaus dabei. Da hat sie zum ersten Mal öffentlich ausgesprochen, was sie zu mir vorher schon ab und zu nebenbei gesagt hatte: Sie hätte sich immer einen kleinen Bruder gewünscht, als den wollte sie mich jetzt auch offiziell begrüßen.

Hier geht es zum Interview in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/416917.antifaschismus-ihre-hoffnung-war-die-junge-generation.html

Vielen Dank an alle, die uns in diesem bewegten Jahr unterstützt haben und sich – vor allem in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit – solidarisch gezeigt haben. Für das neue Jahr wünschen wir uns, dass der 8. Mai endlich ein gesetzlich anerkannter Feiertag in Deutschland wird (Petition: change.org/8Mai), dass unsere bayerische Landesvereinigung ihre Gemeinnützigkeit wiederbekommt und die antifaschistische Gegenwehr gegen AFD und andere Nazis noch stärker wird!

Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und sehen uns 2022 erfrischt wieder, damit der Kampf gegen AfD und Konsorten weitergehen kann!

ndr.de

Die Gedenkstätte Esterwegen, die an die Emslandlager der Nationalsozialisten erinnert, erhält das große Archiv zweier Journalisten als Dauerleihgabe. Diese Woche wurde der Vertrag dazu unterschrieben.

In den 1960er-Jahren waren weder die genaue Zahl noch die Standorte der sogenannten Emslandlager bekannt. Hermann Vinke und Gerhard Kromschröder gehören zu den ersten Journalisten, die sich intensiv damit beschäftigten. Sie sammelten Dokumente, Fotos und befragten Zeitzeugen. Ihr Recherchematerial wird jetzt in der Gedenkstätte Esterwegen digitalisiert und für Besucher zugänglich gemacht. Inzwischen gilt ihr Werk als Pionierarbeit. Doch anfangs machten sie sich durch ihre Berichte unbeliebt und galten im Emsland als „Nestbeschmutzer“. Sie wurden vom Staatsschutz beobachtet – und verloren sogar ihre Arbeit bei der Lokalzeitung.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/KZ-Gedenkstaette-Esterwegen-erhaelt-Archiv-von-Journalisten,esterwegen332.html

02. Dezember 2021 Peter Nowak

Bei Aktionstagen, die das BKA mit dieser Wortwahl ausruft, sollte genau hingesehen werden, gegen wen wie vorgegangen wird

Am 1. Dezember hat der 7. Aktionstag gegen „Hasspostings im Netz“ stattgefunden. Das Bundeskriminalamt BKA vermeldete, dass die Polizeibehörden in diesem Rahmen bundesweit insgesamt 90 Maßnahmen durchgeführt hätten, darunter Hausdurchsuchungen und Vernehmungen. Diese Aktivitäten werden auch in liberalen Medien sehr positiv kommentiert. So beginnt der Journalist Martin Bernstein die Süddeutsche Zeitung ihren Bericht über den Aktionstag mit einer Verurteilung von Verschwörungsideologie und der „Radikalisierung des Pandemieleugnermilieus“.

Hier geht es zum Artikel auf telepolis: https://www.heise.de/tp/features/Kampf-gegen-Hass-im-Netz-statt-Antifaschismus-6282544.html?wt_mc=nl.red.telepolis.telepolis-nl.2021-12-02.link.link

Am Dienstag, den 23.11.2021, wurden in der Neuen- und der Westerstraße in Weener 21 Stolpersteine verlegt. Da der Künstler Gunter Demnig selbst nicht anwesend sein konnte, hatten Mitarbeiter des Bauhofes die Steine bereits vor der der offiziellen Einweihung verlegt. Anwesend waren ca. 25 Interessierte, u.a. der Auschwitz-Überlebende Albrecht Weinberg, der Bürgermeister der Stadt Weener Heiko Abbas und einige Ratsmitglieder. Organisiert wurde die Veranstaltung vom Arbeitskreis Stolpersteine Weener.

Zehn Jahre nach Selbstenttarnung des NSU-Kerntrios: Verbände, Opferanwälte und Die Linke kritisieren Behörden, viele Fragen noch immer offen – Von Kristian Stemmler (junge Welt)

Den wohl absurdesten Kommentar zum Thema lieferte der scheidende Bundesinnenminister. »Ich kenne niemanden, der die NSU-Morde nicht von Anfang an aufklären wollte«, erklärte Horst Seehofer (CSU) im Vorfeld des Jahrestages, der in dieser Woche für viele Wortmeldungen aus Politik und Medien sorgte. Am Donnerstag vor zehn Jahren endete mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU), der mindestens zehn Menschen zum Opfer fielen. Von vielen Seiten wurde kritisiert, dass von Aufklärung im »NSU-Komplex« – anders als die Behörden suggerieren – nicht die Rede sein könne.

So erklärte die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) am Donnerstag, der NSU-Prozess in München sei vor drei Jahren beendet worden, »ohne Rechtsfrieden hergestellt zu haben«. »Anstatt das verlorengegangene Vertrauen und den Glauben in den Rechtsstaat wiederherzustellen, hat der Staat mit seinem Umgang mit dem NSU den Graben zwischen ihm und den Angehörigen und der Gesellschaft noch viel tiefer gegraben«, heißt es in der Erklärung.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/413885.nsu-mordserie-aufkl%C3%A4rung-fehlanzeige.html