Der AfD-Professor Reiner Osbild will seine frühere Studentin Bjeen Alhassan zum Schweigen bringen

• Von Peter Nowak
• 17.11.2021

Bjeen Alhassan wurde im kurdischen Rojava geboren und lebt seit 2014 in Deutschland. Für ihr Engagement für Frauen aus Syrien hat sie 2020 den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung bekommen. Sie wurde für ihre Facebook-Gruppe »Lernen mit Bijin« ausgezeichnet, in der sie praktische Tipps an geflüchtete Frauen in Deutschland weitergibt. Alhassan arbeitet mittlerweile bei der Hamburger Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e. V.

Auch in ihrem Studium setzte sich Alhassan für die Selbstermächtigung von Migrant*innen ein. Sie studierte Business-Management an der Universität Emden. Für ihre Masterarbeit erstellte sie eine Art Online-Training, mit dem Hochqualifizierte aus Deutschland Geflüchteten aus Syrien ihr Wissen digital weitergeben. Diese Arbeit war von Professor Reiner Osbild begleitet worden, der damals auch Vorsitzender der Emdener AfD war. Alhassan waren diese politischen Aktivitäten ihres Professors bekannt. Sie hielt sie aber für unproblematisch, nachdem Osbild ihr im Gespräch versicherte, dass für ihn bei wissenschaftlichen Arbeiten politische Meinungen nicht relevant seien. »Ich war da irgendwie ein bisschen naiv«, sagt Alhassan.

Hier geht es zum Artikel im Neuen Deutschland: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158698.rechtsstreit-mit-afd-mann-diskriminierung-an-der-hochschule.html?sstr=osbild

Die Abteilung „Ernst Thälmann“ der jugoslawischen Partisanenarmee war die einzige alliierte Kampfeinheit im Zweiten Weltkrieg, deren Mitglieder allesamt Deutsche waren.

Vlado Juric sammelt kleine Marmorstücke vom Boden auf. Sie stammen von dem Partisanendenkmal im Dorf Slatinski Drenovac, das wie so viele antifaschistische Monumente in Slawonien und anderen Teilen Kroatiens beschädigt ist. Vorsichtig wischt der Präsident des Verbands der Antifaschisten und antifaschistischen Kämpfer aus der Kleinstadt Slatina die geborstene Gedenktafel mit einem Tuch ab. „Hier ruhen 42 Kämpfer der 18. Stoßbrigade“ steht darauf.

Die Szene wiederholt sich jedes Jahr am Vorabend des 15. August. An diesem Tag wurde 1943 die Abteilung „Ernst Thälmann“ der jugoslawischen Partisanenarmee gegründet – die einzige Militäreinheit, die im Zweiten Weltkrieg auf Seiten der Alliierten gegen Hitlerdeutschland kämpfte und ausschließlich aus Deutschen bestand.

„Die ‚Telmanovci‘ (Deutsch: Thälmänner oder Thälmanns Leute, Aussprache: Telmanowtzi; Anm. d. Red.) stammten vor allem aus deutschen Dörfern um Pakrac, Osijek, Slatina und Orahovica sowie aus gemischten kroatisch-deutschen und serbisch-deutschen Dörfern wie Levinovac, Trnava und Gasinac,“ erklärt Juric. Einzelne Mitglieder seien auch Überläufer aus der Wehrmacht gewesen. Insgesamt hätten über 2000 Deutsche in den jugoslawischen Partisanenverbänden unter Josip Broz „Tito“ gekämpft.

„Beim deutschen Einmarsch 1941 lebten in Jugoslawien rund eine halbe Million Deutsche, ca. 100.000 davon in Kroatien,“ sagt Carl Bethke der DW. „Einerseits hatte der von Nazideutschland unterstützte Kulturbund durchaus Erfolg bei den Deutschen in Jugoslawien,“ erklärt der Südosteuropa-Historiker an der Universität Leipzig die politischen Haltungen innerhalb der Minderheit, „anderseits hatten Deutsche gerade bei der Gründung der Arbeiterbewegung in Kroatien einen großen Anteil gehabt. In Slawonien gab es ganze Ortschaften, die traditionell als rot galten.“

Hier geht es zum Artikel auf der Website der Deutschen Welle: https://www.dw.com/de/deutsche-partisanen-f%C3%BCr-jugoslawien-und-gegen-hitler/a-58972768

»Diese Erfahrung treibt mich an«

Die Sammelwut des Verfassungsschutzes zeigt, dass der »Radikalenerlass« von 1972 bis heute nachwirkt. Ein Gespräch mit Silvia Gingold Von Markus Bernhardt

Die Einführung des sogenannten Radikalenerlasses in der BRD jährt sich am 28. Januar zum 50. Mal. Wie erinnern Sie sich an die damalige Zeit?

Meine politischen Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ich befürchteten, dass mit dem »Radikalenerlass« in erster Linie Marxisten, Mitglieder der DKP und anderer linker Organisationen getroffen werden sollten. Es hat dann jedoch unsere Vorstellungskraft übertroffen, dass die massenhafte Überwachung und Bespitzelung von Menschen, die irgendwann einmal durch ihre kritische Haltung gegenüber gesellschaftlichen Missständen aufgefallen sind, ein solches Ausmaß annehmen würde. Der Geist der 68er-Bewegung, Fragen nach der Nazivergangenheit von Politikern, Juristen, Lehrern und Hochschullehrern sowie zunehmende kapitalismuskritische und marxistische Ideen angesichts der ökonomischen Krise wurden als »verfassungsfeindlich« kriminalisiert, junge Menschen wurden eingeschüchtert, um demokratisches Engagement zu verhindern.

Wolfgang Abendroth stellte auf der internationalen Konferenz gegen die Berufsverbote in Darmstadt 1979 fest: »Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein politisches Überwachungssystem, wie es in dieser Perfektion und in diesem Umfang in keiner anderen bürgerlichen Demokratie besteht, noch nicht einmal in den Vereinigten Staaten, etwa in der Zeit des Kalten Krieges. Das Bundesverfassungsschutzamt kombiniert millionenfach Zählkarten und Akten über fast jedermann, der irgendwann einmal kritisch im politischen Leben aufgetaucht ist«. Und der französische Publizist Alfred Grosser sagte 1975 in der Frankfurter Paulskirche: »Wenn man die Nürnberger Judengesetze als normales Recht trocken ausgelegt hat, durfte man Staatssekretär im neuen Rechtsstaat werden. Wenn man die Gestapo polizeirechtlich gerechtfertigt hatte, durfte man in der freiheitlichen Grundordnung Rektor und Kultusminister werden. Die Kriterien, die nun verbieten sollen, Zollbeamter oder Dorfschullehrer zu werden, scheinen mir wahrlich strenger zu sein.«

Sie selbst gerieten unter anderem aufgrund ihres antifaschistischen Engagements ins Visier der Behörden und wurden aus dem hessischen Schuldienst entlassen. Was haben die Behörden damals gegen Sie ins Feld geführt?

Eine Einladung zu einem »persönlichen Gespräch« ins Regierungspräsidium Kassel 1974 nach vierjähriger Unterrichtstätigkeit offenbarte sich mir als Gesinnungsüberprüfung. Dort konfrontierte man mich mit »Erkenntnissen« des Verfassungsschutzes, die dieses Amt seit meinem 17. Lebensjahr über mich gesammelt hatte.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/418228.50-jahre-berufsverbote-diese-erfahrung-treibt-mich-an.html

Die „AG gegen Rechts“ der Emder Fachhochschule ruft mit diversen Organisationen in Emden zu einer Demo am 15.01.22 um 14 Uhr auf. „Für Demokratie und Solidarität, gegen Hass, Hetze und Verschwörungsmythen“

Die Unebenheiten der Pflasterfläche vor dem Carl-von-Ossietzky-Gedenkstein auf der Begräbnisstätte Esterwegen, wo Opfer des Nazi-Regimes begraben liegen, waren schon lange in der Kritik, vor allem nachdem ein Redner bei einer Gedenkfeier dort ausrutschte und stolperte. Auch für Rollstuhlfahrer oder Personen mit Gehhilfe war die Versammlungsfläche nicht geeignet.

Dies ist nach Ansicht des zuständigen niedersächsischen Innenministeriums auf die durch die Moorlandschaft bedingten Bodenbewegungen zurückzuführen. Die Pflasterfläche sollte im Oktober 2021 deshalb nachhaltig bautechnisch befestigt werden. Am 29.09.2021 haben unter Begleitung des Staatlichen Baumanagements Osnabrück-Emsland die Bauarbeiten begonnen. Bei diesen ersten Arbeiten wurden im Boden vor dem Gedenkstein u.a. ein großes Betonkreuz (ca. 3 x 1,5 m) und viele kleine Betonkreuze, z.T. versehen mit Namensplaketten, vorgefunden. Da diese Kreuze offensichtlich von ehemaligen Gräbern stammen, wurden die Arbeiten zunächst unterbrochen, um die Funde zu bewerten und das Areal der Baugrube näher zu untersuchen.

Wie die Pressestelle des Innenministeriums auf Anfrage mitteilte, wurde zu diesem Zweck Anfang Oktober 2021 die Bezirksarchäologie des Nds. Landesamtes für Denkmalpflege (NLD) hinzugezogen, welches die Funde in die Zeit der 1960er Jahre vor der letzten größeren Umgestaltung der Begräbnisstätte Esterwegen einordnen konnte. Die Arbeiten konnten sodann unter Hinzuziehung einer Fachfirma mit archäologisch-denkmalpflegerischer Expertise fortgesetzt werden.

Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis weiterhin hoch – Von Markus Bernhardt, junge Welt

Trotz der hohen Anzahl an gesuchten Faschisten gehen die deutschen Sicherheitsbehörden auch weiterhin nicht entschlossen genug gegen politisch motivierte rechte Straftäterinnen und Straftäter vor. Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekanntgab, lägen mit Stand vom 30. September dieses Jahres »bundesweit insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen« seien, vor, 186 mehr als noch im Frühjahr. In 140 Fällen davon bestünde der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Insgesamt neun Personen würden mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Teilweise konnten die Haftbefehle schon seit Jahren nicht vollstreckt werden.

Einem offenen Haftbefehl läge »eine terroristische Tat zugrunde«, bei »26 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)«, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf Renners Anfrage, die der jungen Welt vorliegt. Insgesamt 125 weitere Haftbefehle bestünden »wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation«, wie zum Beispiel des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle seien »dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten und anderen zuzuordnen«, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter.

Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/417523.rechte-gewalt-un-ver-haftbar-faschisten-in-der-brd.html

Die verstorbene Holocaustüberlebende Esther Bejarano stand zeitlebens an der Seite marginalisierter Menschen. Ein Gespräch mit Rolf Becker

Interview: Kristian Stemmler

Bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz am 8. Januar in Berlin werden Sie über die am 10. Juli in Hamburg im Alter von 96 Jahren verstorbene Holocaustüberlebende, Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano sprechen. Wo haben Sie sich kennengelernt?

Das war bei Günther Schwarberg, der die Gedenkstätte für die Kinder vom Bullenhuser Damm in Hamburg geschaffen hat. Ich glaube, es war 1988. Schwarberg wohnte damals in Ramelsloh in der Lüneburger Heide. Dort habe ich die ersten Gespräche mit Esther geführt. Dann war es ein regelmäßiger Kontakt. Es gab zahllose gemeinsame Auftritte, am liebsten vor Jugendlichen. Die letzte gemeinsame Veranstaltung war wenige Wochen vor ihrem Tod im Mai am Tag der Bücherverbrennung in Hamburg, wo sie lange und hervorragend gesprochen hat – auf eine Weise, dass man dachte, sie lebt noch zehn Jahre.

Auf der Trauerfeierauf dem Friedhof Ohlsdorf haben Sie erzählt, dass Esther Bejarano Sie ihren »kleinen Bruder« genannt hat.

Dazu hat sie mich ja richtig offiziell erklärt. Als ich 80 Jahre alt wurde, war sie bei der Feier im Schauspielhaus dabei. Da hat sie zum ersten Mal öffentlich ausgesprochen, was sie zu mir vorher schon ab und zu nebenbei gesagt hatte: Sie hätte sich immer einen kleinen Bruder gewünscht, als den wollte sie mich jetzt auch offiziell begrüßen.

Hier geht es zum Interview in der jungen Welt: https://www.jungewelt.de/artikel/416917.antifaschismus-ihre-hoffnung-war-die-junge-generation.html

Vielen Dank an alle, die uns in diesem bewegten Jahr unterstützt haben und sich – vor allem in der Auseinandersetzung um die Gemeinnützigkeit – solidarisch gezeigt haben. Für das neue Jahr wünschen wir uns, dass der 8. Mai endlich ein gesetzlich anerkannter Feiertag in Deutschland wird (Petition: change.org/8Mai), dass unsere bayerische Landesvereinigung ihre Gemeinnützigkeit wiederbekommt und die antifaschistische Gegenwehr gegen AFD und andere Nazis noch stärker wird!

Wir wünschen frohe Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr und sehen uns 2022 erfrischt wieder, damit der Kampf gegen AfD und Konsorten weitergehen kann!

ndr.de

Die Gedenkstätte Esterwegen, die an die Emslandlager der Nationalsozialisten erinnert, erhält das große Archiv zweier Journalisten als Dauerleihgabe. Diese Woche wurde der Vertrag dazu unterschrieben.

In den 1960er-Jahren waren weder die genaue Zahl noch die Standorte der sogenannten Emslandlager bekannt. Hermann Vinke und Gerhard Kromschröder gehören zu den ersten Journalisten, die sich intensiv damit beschäftigten. Sie sammelten Dokumente, Fotos und befragten Zeitzeugen. Ihr Recherchematerial wird jetzt in der Gedenkstätte Esterwegen digitalisiert und für Besucher zugänglich gemacht. Inzwischen gilt ihr Werk als Pionierarbeit. Doch anfangs machten sie sich durch ihre Berichte unbeliebt und galten im Emsland als „Nestbeschmutzer“. Sie wurden vom Staatsschutz beobachtet – und verloren sogar ihre Arbeit bei der Lokalzeitung.

Hier geht es zum Artikel auf ndr.de: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/osnabrueck_emsland/KZ-Gedenkstaette-Esterwegen-erhaelt-Archiv-von-Journalisten,esterwegen332.html