Kreisvereinigung Ostfriesland

24. Februar 2022

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen schon hatte die Russische Föderation, unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014, die Souveränität der Ukraine infrage gestellt und nun, mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und der Übernahme von deren weitergehenden territorialen Ansprüchen, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen, die Souveränität der Ukraine schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

Der Holocaust-Überlebende Albrecht Weinberg (96) aus Rhauderfehn möchte, dass endlich auch in Leer Stolpersteine für die Opfer des Faschismus verlegt werden. Er wünscht sich diese Denkmale für seine eigenen Angehörigen, aber auch für alle 400 Juden die in Leer gelebt haben, wie er der OZ gegenüber erklärte. Unterstützung für sein Vorhaben findet Weinberg bei den drei großen Fraktionen, SPD/Linke, CDU und Grüne, im Leeraner Stadtrat. Allerdings legen diese Wert darauf, dass keine Stolpersteine gegen den Willen der Nachkommen der ehemaligen Leeraner Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens verlegt werden.

Stolpersteine sind unter den in der BRD lebenden Jüdinnen und Juden nicht unumstritten. Eine Minderheit ist der Meinung, dass das Andenken an die Opfer buchstäblich mit Füßen getreten werde. Albrecht Weinberg hält diese Argumentation für „Quatsch“. „Es sei wichtig, dass den Menschen bewusst wird, dass genau dort, wo sie in diesem Moment stehen, einst Juden gewohnt hätten, denen großes Unrecht geschehen sei. Auch Bürgermeister Claus-Peter Horst (parteilos) unterstützt Weinbergs Initiative: ‚Aus meiner Sicht wäre es in Leer durchaus an der Zeit, dieses auch mit Bezug zu einem zukünftigen Umgang mit dem Synagogengrundstück am Bummert oder zum Beispiel einer Gestaltung des Liesel-Aussen Platzes am Zollhaus zu diskutieren und politisch neu zu entscheiden.‘“ (oz-online.de, 09.02.22)

Frau Faeser schrieb im letzten Sommer einen Beitrag in unserer Zeitschrift „antifa“ und erntete dafür im Nachhinein – sie ist mittlerweile Innenministerin – einen Shitstorm, der seinen Ausgangspunkt im rechtsnationalen Schmierenblatt „Junge Freiheit“ nahm und von der Springerpresse aufgegriffen wurde. Aufgesprungen auf diesen Zug sind ebenfalls MdBs der CDU. Hier ist der Artikel vom Juli 2021:

NSU 2.0 aufgeklärt?

Gastbeitrag von Nancy Faeser

Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender. Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen.

Zwei NSU-2.0-Briefe habe ich erhalten, von beiden hoffe ich, dass sie nur von einem Trittbrettfahrer stammen. Aber was bedeutet »nur«? Es bedeutet, dass da vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche. Das werde ich nicht tun.

Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.

Der Mann, der in Berlin als mutmaßlicher Urheber der meisten NSU-2.0-Drohungen verhaftet wurde, wird als Einzelgänger und Einzeltäter beschrieben. Und es ist wahrscheinlich wirklich so, dass er seine widerlichen Pamphlete ohne fremde Hilfe verfasst hat. Aber er tat es ganz bestimmt in dem Bewusstsein, eben nicht alleine zu sein. Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.

Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.

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Die aktuellen Olympischen Spiele in China nimmt man vor allem im Westen zum Anlass, um sich wegen „der Menschenrechte“ über das Land zu erheben. Auch die USA agitieren momentan gegen China als Austragungsland. Aber 1936 konnte Hitler-Deutschland glanzvolle Olympische Winter- und Sommerspiele durchführen – mit Hilfe der USA und gegen internationale Proteste der jüdischen und Arbeiterbewegung. Von Werner Rügemer.

Trotz der weltweiten Boykottbewegung gegen die Vergabe der Olympischen Spiele 1936 nach Berlin fanden sie schließlich statt, so groß und glänzend wie nie zuvor. Diktator Hitler stand mit ihnen auf dem Gipfel seiner internationalen Anerkennung.

Die Verbrechen der Hitler-Regierung waren seit Beginn 1933 international bekannt. Sie begannen sofort nach der Machtübernahme im Januar 1933 mit der Verhaftung und Ermordung von politischen Gegnern und ihrer Einsperrung in Konzentrationslager. Das betraf vor allem Kommunisten, Sozialdemokraten und andere Linke. Alle Parteien außer der NSDAP wurden verboten. Nach dem 1. Mai 1933 wurden die Gewerkschaften zerschlagen und enteignet.

Die Nazis schlossen Juden, Sinti und Linke aus Sportvereinen aus. Die beiden jüdischen Sportverbände Makkabi und Schild – sie hatten 1935 in Deutschland etwa 350 Mitgliedsvereine mit insgesamt 40.000 Mitgliedern – durften keine Sportstätten mehr nutzen. Es war auch klar, dass in der deutschen Olympia-Mannschaft keine Juden sein sollten.

Hier geht es zum Artikel auf den Nachdenkseiten: https://www.nachdenkseiten.de/?p=80451

Liebe Mitglieder des SPD Parteivorstands, ich weiß nicht, ob ihr im Geschichtsunterricht geschlafen habt oder ob ihr Geschichtsklitterung in Zeiten eines neuen Kalten Kriegs betreiben wollt. Auschwitz wurde nicht von den Alliierten befreit, sondern von der Roten Armee, der Armee der Sowjetunion.

Mitglieder des Kreisverbandes Ostfriesland der VVN-BdA brachten an der Stele in der Brückstraße in Emden ein Blumengebinde an, um an die Machtübertragung an die NSDAP zu erinnern und der Opfer des Faschismus zu gedenken. Nie wieder Faschismus! – Nie wieder Krieg!

Nach ihrer Machtergreifung sind die Nazis sofort gegen politische Gegner vorgegangen. Viele verschwanden in Folterkellern, die direkt in Wohngebieten lagen. Spuren dieser KZ-Vorläufer finden sich bis heute.

Von Susanne Brahms, Radio Bremen

Als die Nationalsozialisten 1933 an die Macht kamen, überzogen sie Deutschland sofort mit einer beispiellosen Terrorwelle. Politische Gegner verschwanden ohne Prozess in Folterkellern, die zu einer frühen Form von Konzentrationslagern wurden.

In den Familien der Opfer ist die Erinnerung bis heute präsent. So warfen die NS-Schergen den Vater von Roland Hering einfach auf den Friedhof, nachdem sie ihn im KZ Hohnstein in der Sächsischen Schweiz zu Tode gefoltert haben. Die Familie musste den entstellten Toten bestatten. Hering wurde diese Bilder nie los, selbst auf dem Totenbett holten sie ihn ein. „Das kann man nicht verarbeiten, so eine Erfahrung“, sagt Gisela Heiden über ihren Großvater. „Das bleibt in der Seele stecken.“

„Das bleibt in der Seele stecken“: Gisela Heiden über die Erinnerungen ihres Großvaters. Bild: Radio Bremen

Die Nazis überzogen das ganze Reich mit Folterkellern, die – je länger sie genutzt und größer sie waren – zu frühen Konzentrationslagern wurden. Oft lagen sie inmitten von Wohngebieten. Fortschrittliche Schulen und Gewerkschaftshäuser machten SA und SS zu Folterorten, um politische Gegner zu misshandeln. Aber auch in Barockschlösser, Fabriken, Brauereien, stillgelegte Zechen oder Kasernen verschleppten die Nazis Kommunisten und Sozialdemokraten, Journalisten, Reichstagsabgeordnete, Angehörige der Zeugen Jehovas, Arbeiter, Männer wie Frauen. 

Hier geht es zum Artikel auf tagesschau.de: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/folterkeller-nazis-101.html

Auschwitz steht bis heute als Symbol für die unfassbare Monstrosität der faschistischen Vernichtungspolitik. In das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz wurden vom Sommer 1940 bis Januar 1945 über 1,3 Mio. Menschen aus ganz Europa, Juden und Jüdinnen, Sinti*zze und Rom*nja, politische Gegner*innen und andere Ausgegrenzte verschleppt, mindestens 1,1 Mio. wurden in den Gaskammern, durch Erschießungen oder durch „Vernichtung durch Arbeit“ für den IG Farben Konzern und andere Rüstungsbetriebe ermordet.

Am Vormittag des 27. Januar 1945 erreichte die 322. Infanteriedivision der 60. Armee der 1. Ukrainischen Front zuerst das Hauptlager von Monowitz. Einheiten der Waffen-SS und der Wehrmacht leisteten noch militärischen Widerstand, so dass über 230 sowjetische Soldaten bei der Befreiung von Auschwitz ihr Leben ließen. Im Laufe des Tages stießen die Soldaten der Roten Armee nach Auschwitz und Birkenau vor.

Im Stammlager, in Birkenau und Monowitz trafen sie nur noch etwa 7.000 Häftlinge an. Noch in den ersten Tagen nach der Befreiung starben zahlreiche Häftlinge an Entkräftung. Unter den Befreiten befanden sich über 200 Kinder im Alter bis zu 15 Jahren, zumeist Zwillinge, die als Versuchsobjekte für SS-Ärzte vorgesehen waren.

Die Überlebenden von Auschwitz formulierten Anfang März 1945 in einer Botschaft: „Wir, die geretteten ehemaligen Häftlinge, verdanken unsere Rettung der tapferen Roten Armee und bitten die internationale Öffentlichkeit und ihre Regierungen hiervon Kenntnis zu nehmen und in unserem Namen hierfür Dank abzustatten.“

Seit über einem Jahrzehnt wird – auf Beschluss der Vereinten Nationen – der 27. Januar weltweit als Internationaler Gedenktag für die Opfer des Holocaust begangen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gedenkt den Opfern von Antisemitismus, Rassismus, Sozialdarwinismus, Frauenhass, Antiziganismus und der gnadenlosen Vernichtungspolitik der Nazis und erinnert an die Befreierinnen und Befreier.

Der AfD-Professor Reiner Osbild will seine frühere Studentin Bjeen Alhassan zum Schweigen bringen

• Von Peter Nowak
• 17.11.2021

Bjeen Alhassan wurde im kurdischen Rojava geboren und lebt seit 2014 in Deutschland. Für ihr Engagement für Frauen aus Syrien hat sie 2020 den Nationalen Integrationspreis der Bundesregierung bekommen. Sie wurde für ihre Facebook-Gruppe »Lernen mit Bijin« ausgezeichnet, in der sie praktische Tipps an geflüchtete Frauen in Deutschland weitergibt. Alhassan arbeitet mittlerweile bei der Hamburger Koordinierungsstelle Weiterbildung und Beschäftigung e. V.

Auch in ihrem Studium setzte sich Alhassan für die Selbstermächtigung von Migrant*innen ein. Sie studierte Business-Management an der Universität Emden. Für ihre Masterarbeit erstellte sie eine Art Online-Training, mit dem Hochqualifizierte aus Deutschland Geflüchteten aus Syrien ihr Wissen digital weitergeben. Diese Arbeit war von Professor Reiner Osbild begleitet worden, der damals auch Vorsitzender der Emdener AfD war. Alhassan waren diese politischen Aktivitäten ihres Professors bekannt. Sie hielt sie aber für unproblematisch, nachdem Osbild ihr im Gespräch versicherte, dass für ihn bei wissenschaftlichen Arbeiten politische Meinungen nicht relevant seien. »Ich war da irgendwie ein bisschen naiv«, sagt Alhassan.

Hier geht es zum Artikel im Neuen Deutschland: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1158698.rechtsstreit-mit-afd-mann-diskriminierung-an-der-hochschule.html?sstr=osbild