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Wie politisch dürfen gemeinnützige Vereine agieren?

23. Januar 2020

Aberkennung der Gemeinnützigkeit bremst kritisch-bürgerschaftliches Engagement per Steuerrecht aus und schadet einer lebendigen Demokratie. Während „attac“ und „VVN-BdA“ um ihren Status kämpfen müssen, gelten neoliberale und extrem rechte Vereine weiterhin unangefochten als „gemeinnützig“. Von Rolf Gössner. (nachdenkseiten.de)

Im vergangenen Jahr ist etlichen linksprogressiven Vereinen durch die zuständigen Finanzämter die Gemeinnützigkeit aberkannt und entzogen worden – mit …

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KZ-Gedenkstätten: Stabile Zahlen, mehr Provokation (ndr.de)

19. Januar 2020

75 Jahre nach Befreiung der nationalsozialistischen Konzentrationslager melden Erinnerungsorte und Gedenkstätten in Niedersachsen stabile bis steigende Besucherzahlen. Unter den Gästen seien zunehmend einzelne Provokateure, die sich antisemitisch und geschichtsverklärend äußerten, hieß es von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Die Grenzen des Sagbaren hätten sich nach rechts verschoben, sagte Leiter Jens-Christian Wagner. Dazu habe auch die AfD …

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Parteiprefärenz von Bild-Lesern

18. Januar 2020

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Emden: Gedenken an die Machtübertragung am 30.01.2020

18. Januar 2020

Liebe AntifaschistInnen,
ein Gedenken an diejenigen, die von Beginn an Widerstand gegen die faschistische Diktatur leisteten und dies oft mit ihrem Leben bezahlten, gehört zu den Traditionen der VVN-BdA. Dieser Tradition fühlen auch wir uns als Kreisvereinigung Ostfriesland der VVN-BdA verpflichtet. Wir laden euch zu einer Gedenkveranstaltung am Donnerstag, den 30.Januar 2020 um 16 Uhr an …

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Aurich: Auschwitz-Gedenktag am 26.01.2020

18. Januar 2020

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Bürgermeister-Rücktritt: Staatsschutz ermittelt (ndr.de)

8. Januar 2020

Eine Woche ist es her, dass Arnd Focke von seinen politischen Ämtern zurückgetreten ist. Rechte Hetze, Hakenkreuzschmierereien und Drohanrufe hatten ihn dazu bewogen. Eine Woche nach diesem Schritt ist der 48 Jahre alte SPD-Mann noch immer im Reinen mit seiner Entscheidung. „Nach einigen schlaflosen Nächten habe ich ganz klar entschieden: Das muss ein Ende haben“, …

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Emsland-AfD darf keinen Frühjahrsjahrsempfang auf Gut Altenkamp in Aschendorf ausrichten

6. Januar 2020

Quelle: Ems Zeitung, Papenburg

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Mitgliederversammlung der VVN-BdA Ostfriesland

4. Januar 2020

Die erste Mitgliederversammlung der VVN-BdA Ostfriesland in diesem Jahr findet am 15.Januar 2020 um 19.00 Uhr statt. Ort: Pelzerhaus Emden, Pelzerstr.12

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NDR.de: „Bergen-Belsen: Zunahme provokanter Besucher-Fragen“

3. Januar 2020

Im Konzentrationslager starben nach Angaben der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten rund 52.000 Menschen – auch Anne Frank und ihre Schwester.
In der Gedenkstätte Bergen-Belsen stellen Besucher zunehmend provokante Fragen. Das hat der Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ (HAZ) gesagt. So zweifelten Schüler mitunter die Zahlen der NS-Opfer an. Wagner geht davon …

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Rechtsextremismus bei der Polizei -Zu viele Einzelfälle

23. Dezember 2019

Tom Schimmeck (Deutschlandfunk)
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert.
„Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass es sich um ein Netzwerk, ein rechtsextremes …

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