Staatsanwaltschaft Aurich erhebt Anklage gegen AWG-Ratsherr Koch (Leer)
17. Dezember 2018
Die Staatsanwaltschaft Aurich hat nach Informationen der Ostfriesen-Zeitung (OZ) vom 15.12.18 Anklage gegen den bereits vorbestraften Rechtsanwalt und AWG-Ratsherrn Gerd Koch aus Leer erhoben. Koch, der seit Jahren auf der Website der AWG ausländische Mitbürger, Sinti und politisch engagierte Frauen diskriminiert, ist u.a. wegen Volksverhetzung angeklagt und muss am 21. Januar 2019 in Leer vor Gericht erscheinen.
In der OZ heißt es dazu: Nach Angaben von Jan Wilken, Sprecher der Staatsanwaltschaft, liegt dem Vorwurf der Volksverhetzung ein ‚Fake-Dialog‘ zugrunde. So soll Koch auf der Homepage der AWG ein erfundenes Interview mit der früheren Ausländerbeauftragten, Engeline Kramer (Grüne), veröffentlicht haben. Es beginnt mit der Frage ‚Wie finden Sie Flüchtlinge?‘ und der Antwort ‚Mit dem U-Boot‘. Auf die Frage ‚Ich wollte wissen, wie sie Flüchtlingen gegenüberstehen‘ heißt es ‚Mit dem Gewehr im Anschlag‘. Auf die letzte Frage ‚Machen Sie sich denn gar nichts aus den armen Menschen?‘ folgt ‚Doch natürlich, Handtaschen, Portemonnaies, Stiefel.‘ Laut Staatsanwalt Wilken sei das die ‚völlige Aberkennung der Menschenwürde‘, weil es darum gehe, die Leichen von Flüchtlingen als Rohstofflieferanten ‚für die Herstellung von Gebrauchsgegenständen‘ zu nutzen.
Weil Koch in diesem Zusammenhang auch Engeline Kramer als ‚Ekeline‘ bezeichnet, sieht die Staatsanwaltschaft zudem den Tatbestand der Beleidigung. (…)
Hinzu kommt neben dem Vorwurf einer weiteren Beleidigung einer weiteren Person auch ein versuchter Betrug. Dabei geht es darum, dass Gerd Koch in seiner Funktion als Rechtsanwalt falsche Angaben gemacht haben soll, um in einem Verfahren Prozesskostenhilfe zu erwirken.“
Letzteres passt ja gar nicht in das Law-and-Order Bild des rechtsextremen Saubermanns Koch, der in seinen Online-Kommentaren immer wieder angebliche Rechtsvergehen von Menschen mit Migrationshintergrund oder von Sinti anprangert. Noch schlimmer sind Äußerungen zur Verwertung der Leichen von Menschen, die versucht haben dem Elend in ihren Heimatländern zu entfliehen und dabei ums Leben gekommen sind. Das ist die Sprache von Faschisten und erinnert an die Verwertung von Menschen, die in den Vernichtungslagern umgebracht wurden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Justiz in Leer nicht auf dem rechten Auge blind ist und Koch sich für einige Zeit gezwungenermaßen aus dem öffentlichen Leben zurückziehen muss.
