Inge Höger (Linke-NRW) zum Urteil im Wehrhahn-Prozess
2. August 2018
Wehrhahn-Anschlag: Naziterror und Behördenversagen müssen lückenlos aufgeklärt werden
Anlässlich des heutigen Urteilsspruchs im Prozess wegen des Anschlages auf den S-Bahnhof Düsseldorf-Wehrhahn erneuert Inge Höger, Landessprecherin der NRW-Linken, die Forderung ihrer Partei, erneut einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung neofaschistischer Netzwerke und der Verstrickungen staatlicher Stellen beim NRW-Landtag einzusetzen:
„Es steht mir nicht an, die Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu kommentieren. Klar ist jedoch nicht erst seit dem heutigen Tag, dass der Wehrhahn-Prozess mehr Fragen aufwirft, als er Antworten gegeben hat. Über Jahrzehnte hinweg haben neofaschistische Terrornetzwerke nahezu ungestört eine Reihe an schwersten Straftaten in Nordrhein-Westfallen begangen. Das betrifft sowohl den mörderischen Anschlag von Düsseldorf, als auch die Morde und Mordversuche, die dem neofaschistischen Terrornetzwerk NSU in Köln und Dortmund zugeschrieben werden. In Dortmund wurde bis heute nicht ordentlich ausermittelt, ob das NSU-Netzwerk Unterstützung seitens der dortigen Naziszene bekommen hat. Unklar ist in diesem Zusammenhang auch immer noch die Rolle der Polizei und vor allem die des hiesigen Landesamtes für Verfassungsschutz. Bis heute ist nicht bekannt, welche genauen Erkenntnisse der Inlandsgeheimdienst bezüglich der von Neonazis begangenen Morde, Anschläge und Gewalttaten hatte. Ebenfalls ist unbekannt, ob und wenn ja in welchem Ausmaß V-Leute an den Straftaten oder deren Organisation beteiligt waren.
Das Gebot der Stunde heißt Aufklärung. Wer es mit dem Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Neofaschismus ernst meint, darf sich der Forderung nach einer neuerlichen Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht entgegenstellen. Die NRW-Linke fordert die im Düsseldorfer Landtag vertretenen demokratischen Parteien auf, einen neuen Untersuchungsausschuss umgehend auf den Weg zu bringen. Alles andere käme einer neuerlichen Verhöhnung der Opfer rechter Gewalt und ihrer Angehörigen gleich.“
