Rede auf der Mahnveranstaltung zum Antikriegstag in Aurich
12. September 2022
von Hans Hammerich (Kreisvorsitzender des DGB Aurich)
DGB Mahnveranstaltung Antikriegstag 01.09.2022
Medienkritik zur Kriegsberichtserstattung
Man sagt, das erste Opfer eines Krieges ist die Wahrheit. Von allen Seiten hört man nur Propaganda und Lügen. Eine Ausnahme gibt es nur, wenn gar nicht berichtet wird, sondern alles geheim gehalten wird.
Was haben unsere KSK-Soldaten in Afghanistan getan?
Im Jugoslawienkrieg waren diese Lügen der Hufeisenplan und das Massaker von Racak, die als Begründung für den Kriegseintritt Deutschlands dienten.
Die Medienberichterstattung in Zusammenhang mit dem sogenannten „Massaker von Račak“ ist ein wichtiges Beispiel für die Instrumentalisierung der Medien und „wohl eine der entscheidendsten Weichenstellungen zum Krieg gegen Jugoslawien“ gewesen. Obwohl trotz der internationalen gerichtsmedizinischen Untersuchung keine Klärung des Tatvorgangs erreicht wurde, haben „als seriös geltende deutschsprachige Tageszeitungen“ als „Wegbereiter und Weichensteller zum Krieg“ fungiert, indem sie inhaltlich von unbelegten und sogar widerlegten Gräueltaten der Serben wie Verstümmelungen oder Schändungen der Leichen und Hinrichtungen durch Genickschüsse berichtet haben. In der Folge ist es auch inhaltlich und sprachlich zu Ausschmückungen der Art des Todes und der angeblichen Verstümmelungen gekommen, die geeignet waren, eine besondere „Bestialität“ der Täter und die Authentizität der Berichte suggerieren.
Aus dem Krieg in der Ukraine gibt es jetzt ähnliche Berichte.
In diesem Jahr hatte man den Eindruck, dass die Kriegsbegeisterung in den Medien so groß ist, wie es schon seit 1914 nícht mehr der Fall war. In meinem persönlichen Umfeld kann ich das nicht bestätigen.
Aber den Redakteuren und Moderatoren scheint ja alles recht zu sein, was die Auflagen bzw. Quoten erhöht.
Weiterlesen: Rede auf der Mahnveranstaltung zum Antikriegstag in AurichMahn- und Gedenkveranstaltungen
Es wurde deutlich, wie wichtig solche Mahnveranstaltungen wie heute sind, ebenso die Gedenkstätten und Gedenkveranstaltungen zum II. Weltkrieg und den Opfern des Faschismus, denn es wird Geschichtsrevisionismus betrieben.
Die junge Generation, die heute 18-jährigen sind 2004 geboren, hat den Kalten Krieg und den Jugoslawienkrieg nicht erlebt.
Mir sind die „Kollateralschäden“ in Jugoslawien noch im Gedächtnis, als wenn es gestern gewesen wäre:
- Der Angriff auf den Fernsehsender in Belgrad
- Der Angriff auf die chinesische Botschaft in Belgrad
- Die Zerstörung des VW-Werkes in Kragujevac
- Die Bombardierung einer Eisenbahnbrücke. Kurz bevor die Bombe mit einer Zielkamera einschlägt sieht man wie ein Zug auf die Brücke fährt.
- Die Zerstörung der Donau-Brücken in der Vojvodina
Es waren nicht alles Kollateralschäden. Die USA hatten das gleiche Problem wie schon zuvor im Irak-Krieg. Sie wussten nicht, was noch bombardiert werden kann, ihnen waren die Ziele ausgegangen.
Die Medien, Tageszeitungen, Radio und Fernsehen sind Tendenzbetriebe. Dies ist erst einmal nichts Schlimmes, den die Parteien, Kirchen und auch die Gewerkschaften sind ebenfalls welche.
Wir vertreten aber eine andere Tendenz als die Medien. Wir sind für Abrüstung statt Krieg.
DGB-Positionen zur Abrüstung
Der DGB Bundeskongress hat im Mai 2022 beschlossen:
„Wir sind gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
Wir fordern die Bundesregierung auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.“
Waffenlieferungen in die Ukraine
Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil sagte in Emden, „Unsere Solidarität gilt den Opfern“, dem können wir sicherlich alle zustimmen.
Der Sächsische Ministerpräsident Michael Kretzschmer hat ein sofortiges Ende des Krieges in der Ukraine durch Verhandlungen gefordert. Das ist vernünftig.
Nach einem halben Jahr Krieg in der Ukraine steht der Sieger bereits fest, es ist die Rüstungsindustrie.
Durch Waffenlieferungen werden wir den Krieg nicht beenden, sondern weiter anfeuern.
Es gibt Bilder aus der Ukraine von Zivilisten die mit Holzgewehren üben und in die Herstellung von Molotow-Cocktails unterwiesen werden.
Die Ukraine hat Waffen, Kalaschnikows, Raketen und auch Panzer.
Deutschland hat 408 Panzer, und liegt damit auf Platz 38. der Weltrangliste. Beim Rüstungsexport liegen wir aber weiter vorne.
Die Ukraine hatte 4100 Panzer, d. h. zehnmal so viele wie wir, und lag damit auf Platz 8.
Es gibt Bilder von zerstörten Fahrzeugen und Panzern in Ortschaften. Wenn ein Panzer explodiert sollte man mindestens 1000 m Sicherheitsabstand einhalten.
Rechtsradikalismus in der Ukraine
In der Ukraine herrscht seit 2014 ein Bürgerkrieg, bis zum 24.02.2022 gab es bereits 14.000 Tote. Hinweis im Nachgang: Jürgen Trittin geht von 20.000 Toten in der Ostukraine aus, siehe Blätter für deutsche und internationale Politik 9/2022. Das Land ist gespalten. In der Westukraine wird ein Ultranationalismus praktiziert. Die Nazi-Kollaborateure Stefan Banderas und die OUN, Organisation Ukrainischer Nationalisten, und sogar die SS-Division Galizien werden als Helden verehrt. Es herrscht eine Russen-Phobie.
Die russisch-stämmige Minderheit in der Ostukraine hat bei den Wahlen nicht für die rechtsradikale Partei Swoboda gestimmt, in der Westukraine kam sie dagegen in einigen Wahlbezirken auf über 30 % und war an der Regierung beteiligt.
2014 gab es in Odessa Proteste gegen den Putsch in Kiew. Die Teilnehmer wurden von Rechtsradikalen angegriffen, als sie in das Gewerkschaftshaus flüchteten wurde es angezündet.
Bei uns sind auch Straßen nach Nazi-Kollaborateuren benannt, es gibt noch jede Menge Hindenburgstraßen. Den Opfern der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen wurde gerade gedacht.
Rechtsradikale werden aber bei uns aus der Bundeswehr entfernt (aus dem Publikum gab es hierzu Widerspruch, deshalb habe ich ergänzt: nicht alle, aber immer mehr) und nicht wie das rechtsradikale Battalion Asow in die ukrainische Nationalgarde aufgenommen.
Woher hatten die rechtsradikalen Freiwilligenverbände in der Ukraine ihre Waffen?
Krieg in der Ukraine
Ein besonnener Soldat, wie der ehemalige General und Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel, Erich Vad sagte, man muss den „Krieg vom Ende her denken“.
Der Präsident der Ukraine Selenskyj will das gesamte Territorium der Ukraine befreien. Was hat er mit den Menschen in der Ostukraine vor? Will er ein Genozid, oder die Vertreibung? Wenn dort Zivilisten getötet werden, sind es nach den ukrainischen Verlautbarungen „Verräter“ oder „Kollaborateure“.
Von den bisher aus Deutschland und den Niederlanden gelieferten 15 Panzerhaubitzen 2000 sollen bereits 10 reparaturbedürftig sein. Wir können nur hoffen, dass damit nicht versehentlich auf die Atomkraftwerke in Saporischschja geschossen wurde. Meine Vorstellungskraft reicht nicht aus, um zu glauben, dass das jemand absichtlich gemacht hat.
Die Ukraine verteidigt nicht unsere Freiheit. Mehrere Oppositionsparteien wurden verboten und die Gewerkschaftsrechte eingeschränkt.
Mitgliedschaft in der Nato
Es war kein Fehler von Angela Merkel, Frank-Walter Steinmeier und dem französischen Präsidenten Sarkozy, dass sie 2008 die Aufnahme der Ukraine in die Nato verhindert haben.
Wir haben schon genug Probleme mit unserem Nato-Partner Türkei. Der türkische Präsident Erdogan unterstützt IS-Terroristen und betätigt sich in Syrien und dem Irak als Staatsterrorist.
Ich meine, wir müssen nicht alle Staaten nach den gleichen Kriterien beurteilen und alle über einen Kamm scheren. Dann sollte man aber die höchsten Anforderungen an sich selbst, sowie an die eigenen Verbündeten und Staaten, an denen man Waffen liefert, stellen, und nicht umgekehrt wie bei der Türkei, den USA und Saudi-Arabien beide Augen zudrücken.
Ich würde die Nato deshalb nicht als Wertegemeinschaft bezeichnen.
Mitgliedschaft in der Europäische Union
Die Europäische Union erhebt diesen Anspruch. Wir haben schon genug Probleme mit Polen, Ungarn und Großbritannien. Die Ukraine wäre in ihrem derzeitigen Zustand sicherlich ein noch problematischeres Mitglied.
Für Ultranationalismus und Militarismus ist in der EU kein Platz.
Minderheiten müssen geschützt und nicht ausgegrenzt werden. Ein positives Beispiel ist die dänische Minderheit in Schleswig-Holstein.
DGB-Demokratiekongress
Die DGB Region Oldenburg-Ostfriesland veranstaltet am Samstag, den 03.09.2022 einen Demokratiekongress im PFL Oldenburg.
Ein Workshop hat das Thema „Argumentationstraining gegen Rechtspopulist:innen und rassistische Klischees in unserem Alltag“.
In einem Kommentar hierzu in der OOZ, Oldenburger-Onlinezeitung, fragte jemand, ob wir die AfD auch eingeladen haben.
DGB-Positionen zur AfD Alternative für Deutschland
Auch im Süd-Osten unserer Republik ist die AfD keine Volkspartei, sondern eine völkische Partei. Das hört sich zwar so ähnlich an, ist aber etwas völlig anderes.
Am 09. Oktober ist Landtagswahl in Niedersachsen. Ich muss den hier Anwesenden sicherlich nicht sagen, was sie nicht wählen sollten. Aber für die Argumentation ist sicherlich ein weiterer Beschluss des DGB-Bundeskongress 2022 hilfreich:
Der DGB sieht in der Partei AfD einen politischen Gegner. Die Politik der AfD
ist rassistisch, menschenverachtend, demokratie- und gewerkschaſtsfeindlich. Rassismus und Menschenfeindlichkeit sind mit Mitgliedschaſten in freien Gewerkschaſten unvereinbar. Darum grenzen wir uns als DGB weiterhin konsequent und mit einer klaren Haltung von dieser Partei ab.
Abschlussbemerkungen
Für mich haben die Menschenrechte einen höheren Stellenwert, als das Völkerrecht.
Unsere Solidarität gilt den Opfern, unabhängig davon, ob sie aus Afghanistan, Syrien, der West oder Ostukraine kommen.
Für den Frieden. Gegen einen neuen Rüstungswettlauf. Die Waffen müssen endlich schweigen.
Bericht zur Veranstaltung in den Ostfriesischen Nachrichten:
