Shitstorm von rechts gegen SPD-Politikerin Faeser
7. Februar 2022
Frau Faeser schrieb im letzten Sommer einen Beitrag in unserer Zeitschrift „antifa“ und erntete dafür im Nachhinein – sie ist mittlerweile Innenministerin – einen Shitstorm, der seinen Ausgangspunkt im rechtsnationalen Schmierenblatt „Junge Freiheit“ nahm und von der Springerpresse aufgegriffen wurde. Aufgesprungen auf diesen Zug sind ebenfalls MdBs der CDU. Hier ist der Artikel vom Juli 2021:
NSU 2.0 aufgeklärt?
Gastbeitrag von Nancy Faeser
Seit dem Spätsommer 2018 sind in ganz Deutschland weit über 100 Briefe, Faxe und E-Mails aufgetaucht, in denen Menschen von einem angeblichen »NSU 2.0« bedroht werden. In einigen dieser Schreiben finden sich persönliche Informationen über die Empfänger:innen, die öffentlich nicht zugänglich sind. Die meisten der NSU-2.0-Briefe sind voller ekelhafter rechtsradikaler Phantasien von der Vernichtung Andersdenkender. Und alle diese Nachrichten haben ein Ziel: Diejenigen einzuschüchtern, die in der Öffentlichkeit für Toleranz, Freiheit, Weltoffenheit und den demokratischen Rechtsstaat einstehen. Seit einigen Wochen gehöre auch ich zu jenen, die eingeschüchtert werden sollen.
Zwei NSU-2.0-Briefe habe ich erhalten, von beiden hoffe ich, dass sie nur von einem Trittbrettfahrer stammen. Aber was bedeutet »nur«? Es bedeutet, dass da vielleicht nur ein anonymer Maulheld am Werke war, der hofft, dass ich vor seinen Drohungen zurückweiche. Das werde ich nicht tun.
Der Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, gegen Rassismus und völkische Ideologien gehört zur politischen DNA meiner Partei, der SPD. Er gehört zu meiner politischen Arbeit als Mitglied des Hessischen Landtags. Und er muss zum Alltag jedes Demokraten und jeder Demokratin gehören, weil Freiheit und Demokratie jeden Tag aufs Neue gegen ihre Feinde verteidigt werden müssen.
Der Mann, der in Berlin als mutmaßlicher Urheber der meisten NSU-2.0-Drohungen verhaftet wurde, wird als Einzelgänger und Einzeltäter beschrieben. Und es ist wahrscheinlich wirklich so, dass er seine widerlichen Pamphlete ohne fremde Hilfe verfasst hat. Aber er tat es ganz bestimmt in dem Bewusstsein, eben nicht alleine zu sein. Denn um sich zu vernetzen, sich gegenseitig in Rassenwahn und faschistischen Phantasien zu bestärken, reicht den Rechtsextremen heute das Internet. Dort treffen die ideologischen Wegbereiter auf ihre nützlichen Idioten. Dort werden Verblendete zu Gewalttätern. Auch der mutmaßliche Verfasser der NSU-2.0-Briefe war bei seiner Verhaftung bewaffnet.
Ohne das Internet als globale Radikalisierungsmaschinerie ist der erstarkende Rechtsextremismus des 21. Jahrhunderts nicht denkbar. Das ist eine erschütternde Erkenntnis, die uns aber umso mehr anspornen muss, gegen rechtes Gedankengut, rechte Drohungen und rechte Gewalt aufzustehen. Jeden Tag und an jedem Ort.
