„Richter kippt Bußgeld gegen Uzon“ heißt es im heutigen Mühldorfer Anzeiger. Damit ist klar: Ein monatelanger Rechtsstreit geht zu Ende.
1. April 2021
Was war passiert?
03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.
Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€. Ich zahlte nicht, also kam es zum Gerichtsprozess.
Bei der vorgestrigen Hauptverhandlung stellte sich aber schnell heraus, dass der Polizist, der mich für die „Gegenveranstaltung“ rechtlich belangt hatte, es nur auf mich abgesah. Ich sei allgemein der „Wortführer“ gewesen, obwohl ich unter den passiveren Teilnehmern dieser Mahnwache gehörte. Die Vertreterin vom Landratsamt äußerte sich in der Hauptverhandlung nicht, von der Staatsanwaltschaft fehlte jede Spur. Folgerichtig kam der Beschluss, dass das Bußgeldverfahren eingestellt wird. Die Vorwürfe gegen mich, eine unangemeldete Gegendemo angeführt zu haben, entbehrten jeglicher rechtlicher Grundlage.
Das Bußgeld in Höhe von 75€ werde ich doch zahlen. Nicht aber an das Landratsamt, sondern an das Antifa Stammtisch München, die die Anti-AfD-Plakate gedruckt hatten. Die 75€ beziehe ich von meiner Aufwandsentschädigung als Kreisrat; Geld vom Landratsamt. Neben ihrer Unterstützung und Solidarität bin ich ebenso bei Maria Mayr (Bezirksrätin DIE LINKE) dankbar, die auf der Solidaritätsdemo vor dem Amtsgericht die Moderation übernahm. Ebenso bedanke ich mich bei dem Rechtsanwalt Mathes Breuer, der die Verteidigung übernommen hatte.
Außerdem möchte ich meinen tiefsten Dank allen weiteren Unterstützerinnen und Unterstützern aussprechen: Ob mit einer Unterschrift oder einer Spende wurde erneut bewiesen, dass spontane linke Solidarität möglich ist. Als Antifaschisten halten wir zusammen, nicht gegeneinander. Neben mehr als 500 Unterschriften haben wir auch 802€ gesammelt, die für die Gerichtskostenerstattung einer möglichen Niederlage geplant worden sind. Nichtsdestotrotz werden die Spenden einen guten Zweck haben: Sie kommen der Roten Hilfe zu Gute, die Antifaschisten rechtlich unterstützt. Alerta!
