FIR: Die juristische Verurteilung der Partei „Goldene Morgenröte“ ist ein großer Erfolg der griechischen Antifaschisten
9. Oktober 2020
Die FIR begrüßt es außerordentlich, dass am Mittwoch dieser Woche das höchste griechische Gericht fünf Jahre nach Beginn des Prozesses gegen die Naziorganisation „Goldene Morgenröte“ nicht nur die einzelnen Angeklagten mit deutlichen Strafen belegt hat, sondern auch die Partei als ganze als „kriminelle Vereinigung“ verurteilt hat. Das ist insofern bedeutend, weil damit diese gewalttätige Naziorganisation, die – wie der griechische Veteranenverband PEAEA-DSE erklärte – mit den von ihr gebildeten „Angriffsbataillonen“ auf Befehl und Anweisung ihrer politischen Führung zahlreiche Verbrechen gegen Immigranten, Gewerkschafter der PAME, der Arbeiterorganisationen, Kommunisten und andere Antifaschisten begangen hat, die in der Ermordung des Antifaschisten Pavlos Fyssas gipfelten. Dabei habe das bürgerliche politische System diese faschistische politische Formation, der „Goldenen Morgenröte“ für die Unterstützung seiner eigenen politischen Zielsetzung genutzt.
Während des Prozesses gab es mehrfach Versuche, die „Goldene Morgenröte“ „reinzuwaschen“ oder klein zu reden. Nicht nur die Verteidiger bemühten sich, die begangenen Verbrechen, Angriffe auf Migranten, andere Überfälle auf politische Gegner und Schlägereien bis hin zu Morden zu bagatellisieren. Selbst die Staatsanwaltschaft war bereit, einen Deal mit den Angeklagten zu akzeptieren, der eine „stillschweigende Auflösung“ der Organisation bedeutet hätte.
Es war insbesondere den Vertretern der Nebenklage, den Anwälten der angegriffenen Migranten und der Familie des ermordeten antifaschistische Sängers zu verdanken, dass eine solche „einvernehmliche Lösung“ vor Gericht nicht zustande kam.
Politisch war es in den vergangenen Monaten bereits gelungen, die „Goldene Morgenröte“ so zu isolieren, dass sie bei den letzten Wahlen nicht mehr in das Parlament einziehen konnte. Nun kam es darauf an, auch juristisch den kriminellen Charakter dieser faschistischen Organisation zu beweisen.
Wenige Tage vor dem Urteil warnte die PEAEA-DSE, dass die Entscheidung des Gerichts „nicht nur für unser Land, sondern auch auf internationaler Ebene von großer Bedeutung ist.“ PEAEA-DSE rief deshalb alle Mitglieder, Freunde und Nachkommen sowie alle Antifaschisten dazu auf, bei der am 7. Oktober vor dem Berufungsgericht organisierten Kundgebung anwesend zu sein, um zusammen mit den Klassengewerkschaften und PAME genau diese Botschaft – die Forderung nach einer tatsächlichen Verurteilung der „Goldenen Morgenröte“ durch das Gericht – zu bestätigen. Denn, wie ein griechischer Dichter sagt: „Man muss den Faschismus richtig verstehen: Er wird nicht von selbst sterben, man muss ihn zermalmen!“ Und tatsächlich versammelten sich, wie die Bilder vom 7. Oktober 2020 zeigen, mehrere zehntausend Menschen vor dem Gerichtsgebäude.
Die FIR begrüßt dieses Urteil gegen die „Goldene Morgenröte“ als international wichtiges juristisches und politisches Signal, das unsere Losung bestätigt: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“
Die FIR und ihre Mitgliedsverbände danken der PEAEA-DSE und allen griechischen Antifaschisten, die dieses Urteil durch ihr Handeln auf juristischer und politischer Ebene möglich gemacht haben.
