FIR: Antifaschismus ist kein Terrorismus – Gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit
5. Juni 2020
Mit Sorge blicken die FIR und ihre Mitgliedsverbände auf die aktuellen Vorgänge in den USA. Seit 10 Tagen wird das Land von zum Teil gewalttätigen Auseinandersetzungen erschüttert, nachdem vier weiße Polizisten in Minneapolis bei einem Einsatz den Afroamerikaner George Floyd getötet haben. Einer der Polizisten hat sein Knie über acht Minuten auf den Hals des Verhafteten gedrückt.
Bilder der Tötung des Afroamerikaners, die über die sozialen Medien schnell Verbreitung fanden, waren der Funke, der das Pulverfass zum Explodieren brachte. Nicht nur in Minnesota, auch in vielen anderen amerikanischen Bundesstaaten und Großstädten gab es daraufhin breite Proteste gegen Polizeigewalt, Rassismus und soziale Ungerechtigkeit. Bei manchen nächtlichen Demonstrationen entlud sich der jahrelange Frust zum Teil in Gewalt und Plünderungen. Das waren die Bilder, die die Medien in den ersten Tagen in alle Welt verbreiteten.
Nur selten wurde der friedliche Massenprotest der demokratischen und antirassistischen Zivilgesellschaft gezeigt. Aber auch gegen solche Aktionen ging die Polizei mit großer Brutalität vor. Sie setzte Gummigeschosse und Tränengas auch dort ein, wo die Menschen friedlich protestierten. Selbst knapp 100 Journalisten wurden während ihrer Berichterstattung verhaftet.
Bekannt ist mittlerweile, dass sich neofaschistische Gruppen und Trump-Anhänger bei solchen friedlichen Protestaktionen als Provokateure betätigen, die der Polizei Vorwände für gewalttätige Einsätze liefern sollen. Angestachelt wurde die Polizeigewalt durch US-Präsident Donald Trump, der angesichts der Anti-Rassismus-Proteste ein hartes Vorgehen gegen Randalierer ankündigte. In einer Rede im Weißen Haus bezeichnete Trump Ausschreitungen als „Akte von inländischem Terror“. Sollten die betroffenen Städte und Bundesstaaten nicht die notwendigen Maßnahmen ergreifen, werde er Soldaten einsetzen „und das Problem schnell für sie lösen“.
In völliger Verkehrung der Wirklichkeit rechtfertigt Trump die Polizeigewalt und macht die antirassistische Bewegung für die Situation verantwortlich. Und er verkündet eine „einfache Lösung“: „Die Vereinigten Staaten werden die Antifa in die Kategorie der terroristischen Organisationen einordnen“, erklärte Trump auf Twitter. US-Justizminister Bill Barr ergänzte, die US-Bundespolizei habe den Auftrag erhalten, die Organisatoren der Proteste zu identifizieren. „Die organisierte Gewalt wird von Antifa und anderen ähnlichen Gruppen angeführt“, erklärte er. Es handele sich um „inländischen Terrorismus“.
Abgesehen davon, dass es auch in den USA „die ANTIFA“ nicht als Gruppe gibt, wäre eine solche Einordnung eine Kriminalisierung der antirassistischen Bewegung. Doch solche Kriminalisierung löst nicht das Problem des tatsächlich existierenden Rassismus und die darauf basierenden sozialen Ungerechtigkeiten in den USA. Vielmehr erinnert ein solches Vorgehen an die schlimmsten Zeiten der McCarthy-Ära in den 50er Jahren, als mehrere Tausend Demokraten, Künstler und Gewerkschafter unter „Kommunismus-Verdacht“ verfolgt wurden.
Die FIR erklärt in aller Deutlichkeit: Antifaschismus ist kein Terrorismus – gegen Rassismus und Polizeiwillkür hilft nur Gerechtigkeit. Das werden die FIR und ihre Mitgliedsverbände in den kommenden Tagen auch öffentlich vor Botschaften und anderen Vertretungen der USA in der ganzen Welt zum Ausdruck bringen.
