Gemeinnützigkeit ist politisch (Neues Deutschland)
6. Mai 2020
Rechtsgutachten sieht große Spielräume für Organisationen wie Attac und die VVN-BdA
Von Sebastian Weiermann
Die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die sich auch politisch betätigen, war in den vergangenen Monaten oft Thema von juristischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verlor ihre Gemeinnützigkeit genauso wie die Nichtregierungsorganisation »Campact« oder das globalisierungskritische Netzwerk »Attac«. Sie alle sind angeblich zu politisch und setzen sich nicht vorrangig für die in der Abgabenordnung aufgelisteten gemeinnützigen Zwecke ein, sondern beteiligen sich an der politischen Willensbildung. Im Frühjahr 2019 hatte der Bundesfinanzhof seine Zweifel daran geäußert, dass eine allgemeinpolitisch tätige Organisation wie »Attac« gemeinnützig sein könne. Vor knapp zwei Monaten entschied das hessische Finanzgericht, dass es dem Verein die Gemeinnützigkeit entziehen müsse. Die Richter kritisierten den Bundesfinanzhof zwar für seine Leitsätze, fühlten sich allerdings daran gebunden.
Hier gehts es zum Artikel im nd: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1136283.nichtregierungsorganisationen-gemeinnuetzigkeit-ist-politisch.html
