Kreisvereinigung Ostfriesland

In diesen Tagen beginnt die „heiße Phase“ des NATO Großmanövers „Defender Europe 2020“. In Bremerhaven wurden Panzertransporte angelandet und über die Flughäfen der US-Air Force in Deutschland Truppen eingeflogen. Vor wenigen Tagen begannen in Lettland bei dem Manöver „Crystal Arrow 2020“ etwa 2500 NATO-Soldaten aus Lettland, Albanien, der Tschechischen Republik, Dänemark, Italien, Kanada, Montenegro, Polen, der Slowakei, Slowenien und Spanien die Vorbereitungen.

Mit dem Großmanöver, das bis Ende Mai 2020 dauern wird, soll einerseits erprobt werden, kampfstarke Großverbände der Landstreitkräfte aus den USA im Bedarfsfall in kürzester Zeit an die russische Grenze zu verlegen. Andererseits soll die militärische Überlegenheit der NATO demonstriert werden. Stolz präsentierten die NATO-Sprecher die geplante Dimension des Manövers: Es ist die größte Truppenverlegung der USA nach Europa seit 25 Jahren. An dem Manöver „Defender 2020“ sind bis zu 37.000 Soldaten beteiligt. Knapp 19.000 Soldaten kommen aus den USA, insgesamt werden 19 Nationen beteiligt sein und das Manövergebiet umfasst sieben Länder. Für die Infrastruktur werden zehn Seehäfen und 14 Flughäfen angesteuert und sind 100 Bahntransporte mit schweren Waffen vorgesehen.

Auch wenn es öffentlich anders behauptet wird, in NATO-internen Schreiben wird klar, dass sich dieses Manöver gegen eine „beginnende neue russische Expansionspolitik“ richte – als plane Russland irgendwelche militärischen Aggressionen gegen die baltischen Staaten oder gar Polen, wie die dortigen Regierungen seit Monaten nicht müde werden zu behaupten.

Wenn gleichzeitig Russland durch Politiker und Medien als „Verantwortlicher“ für die aktuelle Fluchtbewegung ausgemacht wird, um nicht den Angriffskrieg des NATO-Partners Türkei in Syrien zu verurteilen, dann wird klar, dass mit diesem Manöver nicht nur militärische Handlungsfähigkeit geprobt wird, sondern eine Drohkulisse gegenüber Russland und alle anderen potenziellen „Feindstaaten“ entstehen soll.

Die FIR erklärt dazu: Statt militärischer Konfrontation sind aus Sicht der Veteranen des antifaschistischen Kampfes und heutiger Antifaschisten Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde. In der Charta von Paris wurde 1990 das Ende des Zeitalters der Konfrontation und der Teilung Europas ausgerufen. Dort hieß das Ziel: „Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“ Davon sind wir heute weit entfernt. In den NATO-Staaten wird stattdessen die Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes als Zielvorgabe definiert.

Doch wir erleben auch gesellschaftlichen Widerstand gegen diese NATO-Politik. In Griechenland finden Massendemonstrationen gegen den Abschluss neuer Stationierungsverträge mit den USA statt. Die deutschen Gewerkschaften bekräftigen anlässlich des NATO-Großmanövers den Grundsatz des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990: „Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen.“ Und fordert: Schluss mit dem Konfrontationskurs! Dafür muss sich Deutschland stark machen, auch innerhalb der NATO! Abrüsten statt aufrüsten! Zukunftsinvestitionen statt Wettrüsten!
Die Friedensbewegung ruft international zu sichtbaren Protesten anlässlich der Ostermärsche 2020 gegen diese militärische Konfrontationspolitik auf. Die FIR und ihre Mitgliedsverbände sind aufgefordert, solche Aktionen mit allen Möglichkeiten aktiv zu unterstützen.