Knast für Antifaschismus
1. Juni 2023
»Antifa Ost«-Prozess: Lina E. zu über fünf Jahren Haft verurteilt. Leipzig schränkt Versammlungsfreiheit ein Von Henning von Stoltzenberg (junge Welt)
Im Prozess gegen die Leipziger Antifaschistin Lina E. und ihre drei Mitangeklagten hat das sächsische Oberlandesgericht in Dresden am Mittwoch mehrjährige Haftstrafen verhängt. Das Gericht verurteilte die 28jährige unter anderem wegen der Mitgliedschaft in einer »kriminellen Vereinigung« nach dem Strafrechtsparagraphen 129 zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Die mitangeklagten Männer erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten sowie drei Jahren und drei Monaten. Damit bleib das Gericht der Staatsschutzkammer unter der Forderung der Anklagevertretung, die Haftstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren gefordert hatte.
Das sogenannte Antifa-Ost-Verfahren hatte fast 100 Verhandlungstage in Anspruch genommen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, zwischen 2018 und 2020 Angehörige der äußerst gewaltbereiten Neonazigruppierungen in Leipzig, Wurzen und Eisenach angegriffen zu haben. Die Studentin Lina E. war von vornherein zur »Rädelsführerin« erklärt worden. Sie befindet sich bereits seit November 2020 als einzige der Angeklagten in Untersuchungshaft. Die Verteidigung hatte das Verfahren als »politischen Prozess« kritisiert und Freisprüche beantragt. Sie warf der Bundesanwaltschaft wiederholt Voreingenommenheit vor, so seien die Angeklagten durch die Umstände des Verfahrens in die Nähe von Terroristen gerückt worden.
Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/451809.repression-gegen-linke-knast-f%C3%BCr-antifaschismus.html
