Un(ver)haftbar: Faschisten in der BRD
2. Januar 2022
Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Neonazis weiterhin hoch – Von Markus Bernhardt, junge Welt
Trotz der hohen Anzahl an gesuchten Faschisten gehen die deutschen Sicherheitsbehörden auch weiterhin nicht entschlossen genug gegen politisch motivierte rechte Straftäterinnen und Straftäter vor. Wie das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner bekanntgab, lägen mit Stand vom 30. September dieses Jahres »bundesweit insgesamt 788 offene, das heißt noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen 596 Personen, die dem politisch rechten Spektrum zuzurechnen« seien, vor, 186 mehr als noch im Frühjahr. In 140 Fällen davon bestünde der Verdacht einer politisch motivierten Tat. Insgesamt neun Personen würden mit mehreren Haftbefehlen gesucht. Teilweise konnten die Haftbefehle schon seit Jahren nicht vollstreckt werden.
Einem offenen Haftbefehl läge »eine terroristische Tat zugrunde«, bei »26 Haftbefehlen ein politisch motiviertes Gewaltdelikt (überwiegend Körperverletzungsdelikte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte)«, erklärt das Innenministerium in seiner Antwort auf Renners Anfrage, die der jungen Welt vorliegt. Insgesamt 125 weitere Haftbefehle bestünden »wegen Straftaten mit politisch rechter Motivation«, wie zum Beispiel des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Beleidigung. Die übrigen Fälle seien »dem Bereich der Allgemeinkriminalität wie Diebstahl, Betrug, Erschleichen von Leistungen, Verkehrsdelikten und anderen zuzuordnen«, heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums weiter.
Hier geht es zum Artikel in der jW: https://www.jungewelt.de/artikel/417523.rechte-gewalt-un-ver-haftbar-faschisten-in-der-brd.html
