Gerichtsprozess wegen AfD-Kritik
23. März 2021
von Dennis Uzon
Ich wurde aufgrund einer vermeintlichen Gegendemonstration und somit AfD-Kritik angeklagt. Am 30. März läuft der Prozess gegen mich im Amtsgericht Mühldorf. Was war passiert? 03. Juli 2020. Das von rechtsextremen Kräften unterwanderte Bündnis „Fridays gegen Altersarmut“, das zusammen mit AfD-Stadträten als Wölfe im Schafspelz gegen Altersarmut agiert, hat zu einer Mahnwache in Waldkraiburg aufgerufen. Mit einigen Freunden nahm ich teil, um gegen Altersarmut zu demonstrieren, aber auch gegen den Einfluss der rechtsradikalen AfD Stellung zu beziehen.Das wurde zu einer angeblich illegalen Tat, als wir von der Versammlungsleiterin sowie den AfD-Stadträten aus der Versammlung rausgedrängt worden sind: Der Abstand zu ihnen sollte eine angebliche Gegenveranstaltung gebildet haben, die nicht angemeldet worden sei. Die Anti-AfD-Plakate, die wir mitgebracht hatten, standen laut dem Landratsamt „in keinem Zusammenhang zum Versammlungsthema“. Diese Vorwürfe dementierte ich. Dennoch erhielt ich ein Bußgeld in Höhe von 75€.
Das Bußgeld akzeptierte ich nicht. Ein Anwalt übernahm meine Verteidigung und wird mich am kommenden Dienstag in Mühldorf rechtlich vertreten. Die Hauptverhandlung beginnt ab 14:30 Uhr. Das Bußgeldverfahren hatte nie eine rechtliche Grundlage, sondern bezieht sich auf einen rein ideologischen Rechtsstreit: Eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CSU — um linke Tendenzen einzuschüchtern — wird vermutet. Wie könnt Ihr mich unterstützen? Es gibt einen Offenen Brief. Wer sich mit mir solidarisch zeigen möchte, ist sehr herzlich eingeladen, ihn unter http://chng.it/dVTtWNHcVV zu unterschreiben.Wegen der Wahrscheinlichkeit einer rechtlichen Niederlage haben sich Freunde mit mir solidarisch gezeigt und einen Spendentopf eingerichtet. Falls der Rechtsstreit gewonnen werden sollte, oder mehr Geld als benötigt gespendet wird, werden jegliche, bzw. überschüssige Spenden an die Rote Hilfe weitergeleitet. Diese unterstützt Antifaschisten in rechtlichen Schwierigkeiten und klärt über Repression gegen Linke auf: https://gofund.me/c95d7125 Jede Unterschrift zählt, jeder Cent zählt. Vielen lieben Dank!
