Antifaschismus lässt sich nicht verbieten. Erklärung gegen das geplante Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen.

21. Januar 2021

Am Freitag, den 15. Januar 2021 haben wir erfahren, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den “Bund deutscher Kriminalbeamter”, welcher in Trumpscher Manier ein Verbot der “ANTIFA” fordert.

Unbewiesene Behauptungen und falsche Vorstellungen angeblicher Organisationsstrukturen stellen wieder einmal die Realität auf den Kopf:
In den letzten Jahren sind erschreckende Beispiele rassistischer und antisemitischer Attentate und Morde bekannt geworden. Die Mordserie des NSU endete im November 2011 erst mit der Selbstenttarnung des Kerntrios. Am 9. Oktober 2019 verübte ein Rassist Attentate auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle. Und am 19. Februar 2020 ermordete ein Mann zehn Menschen in Hanau, ebenfalls aus rassistischen und faschistischen Motiven. Auch die Attentate auf Henriette Reker in Köln und Walter Lübcke in Kassel hatten rassistische Hintergründe. Beide hatten sich für die Unterbringung von Geflüchteten eingesetzt. In den Schlagzeilen wird oft das Bild einzelner Täterinnen und Täter bedient. Über Unterstützungsnetzwerke wird wenig, über gesellschaftliche Gründe von Rassismus und Ungleichwertigkeitsideologie kaum berichtet.
Auch immer neue Schlagzeilen über rechte und faschistische Netzwerke in deutschen Sicherheitsbehörden werden als Einzelfälle verharmlost.
Abseits dieser rassistischen Eisbergspitzen wurde der AfD nichts entgegengesetzt, als diese die Grenzen des Sagbaren über die Grenzen der Humanität hinweg verschob.

Antifa statt Verbote

Die Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald schworen bei der Befreiung des Lagers am 19. April 1945:

“Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.”

Schon sie wussten, dass nicht nur der deutsche Faschismus besiegt, sondern auch eine andere Welt erkämpft werden muss. Wären die Überlebenden des KZ Buchenwald heute auch “linksextrem”?
Wer links und rechts, wie beim Hufeisenmodell, gleichsetzt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern diffamiert und bekämpft die, die für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der alle Menschen ohne Angst gemeinsam unterschiedlich sein können.Insbesondere in diesen Zeiten braucht es keine Verbote, sondern vielmehr Förderung und Teilnahme an Antifa. Es braucht eine starke Zivilgesellschaft, die sich antifaschistisch engagiert und sich rechten Ideologien entschlossen entgegen stellt. Es braucht weiterhin die Arbeit antifaschistischer Aktivist*innen, die mit ihren Recherchen maßgeblich zur Aufklärung rechter Anschläge und Aufdeckung rechter Netzwerke beitragen. Und es braucht lauten Protest, wenn versucht wird, Antifaschismus zu deligitimieren und zu kriminalisieren.

Wir stehen solidarisch zusammen und fordern: Kein Verbot antifaschistischer Gruppen in Niedersachsen!
#WirsindalleAntifa

Diese Erklärung unterstützen am 20.01.2021:
38 Einzelpersonen

  • Jan von Alvensleben, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
  • Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
  • Felix David, Doktorand, Uni Hannover
  • Marian Drews, Gewerkschaftssekretär, Hannover
  • Dr. Yvonne Franke, Universität Göttingen
  • Bruno Gerkens, Gewerkschaftssekretär, Braunschweig
  • Alexander Gily, Jugendbildungsreferent, Hannover
  • Dr. Thomas Goes, SOFI Göttingen
  • Chris Grodotzki, Sea-Watch
  • Anne Grunewald, Hannover
  • Pascal Heisterüber, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
  • David Janzen, Fachjournalist und Jugendbildungsreferent, Braunschweig
  • Manfred Kays, Landessprecher der LAG Antifaschismus/Rechtsextremismus (ANTIFA) – DIE
    LINKE Niedersachsen und der LAG SeniorINNenpolitik – DIE LINKE Niedersachsen
  • Sven-Christian Kindler, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, Hannover
  • Christoph Lokotsch, Göttingen
  • David Matrai, Gewerkschaftssekretär, ver.di Niedersachsen-Bremen
  • Nonni Morisse, Gewerkschaftssekretär
  • Dr. Regine Nahrwold, Kunsthistorikerin, Braunschweig
  • Ruben Neugebauer, Sea-Watch
  • Julia Niekamp, Gewerkschaftssekretärin Göttingen
  • Hauke Oelschlägel, Gewerkschaftssekretär, Göttingen
  • Victor Perli, Mitglied des Bundestages für Die Linke.
  • Christoph Podstawa, Landesgeschäftsführer DIE LINKE. Niedersachsen und Sprecher der LAG Antifa
  • Annette Ramaswamy, Antifaschistin, Göttingen
  • Dr. Mohan K. Ramaswamy, Göttinger Kreistagsabgeordneter der PIRATEN und ANTIFA-Aktivist
  • Ines Richlick, Bündnis gegen Rechts Braunschweig
  • Orhan Sat, Politologe, Gewerkschaftssekretär und Antifaschist, Braunschweig
  • Jonas Schmidt, Gewerkschaftssekretär, Hannover
  • Edmund Schultz, Braunschweig
  • Hans-Georg Schwedhelm, Kreistagsabgeordneter Landkreis Göttingen
  • Undine Schönfeld, Braunschweig
  • Eckart Stedeler
  • Marit Vahjen, Rentnerin und Mitglied der IG-Metall, Braunschweig
  • Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Bundestages für Bündnis 90/Die Grünen, Lüneburg
  • Hansi Volkmann, DGB Braunschweig
  • Sebastian Wertmüller, Gewerkschaftssekretär, Braunschweig
  • Yanira Wolf, Gewerkschaftssekretärin, Göttingen
  • Dr. Gerhard Wysocki, Politik- und Sozialwissenschaftler, Goslar

45 Institutionen, Gruppen und Verbände:

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