Schöne alte Welt
14. Dezember 2020
Über den Kampf der Regierung gegen Rechts
Olaf Mathes, UZ, 11.12.2020
Wir wollen nicht behaupten, dass die Bundesregierung ihren Kampf gegen Rechts nicht ernst meint. Die Anschläge von Hanau und Halle, der Mord an Walter Lübcke haben auch die Politiker der Regierungsparteien erschüttert. Der Aufstieg der AfD macht auch ihnen Sorgen und Sorgen macht es ihnen, wenn Polizisten ganz unbefangen bei WhatsApp teilen, wie sie mit Hitlergruß posieren. Diese Politiker wollen das bestehende politische System schützen – das ist der Grund, warum sie das eindämmen, was sie Rechtsextremismus nennen.
Die Maßnahmen gegen Rechts, die die Bundesregierung beschlossen hat, zeigen aber einmal mehr, dass ihre Stoßrichtung gegen „jeden Extremismus“ zielt. Zum Schutz dessen, was landläufig „Demokratie“ genannt wird, wird antifaschistische Politik behindert, bedroht und denunziert. Die Millionenbeträge, die die Regierung in Bildungsprojekte fließen lässt, dienen dazu, zu erklären, dass nichts Demokratischeres als der Parlamentarismus vorstellbar sei, dass die kapitalistische Ausbeutung die Solidarität zwischen „Sozialpartnern“ fördere und wir in der besten aller Welten leben. Wer benennt, dass diese schöne alte Welt die Bedingungen für die faschistische Gefahr hervorbringt, ist Extremist.
Hier gehts es zum Kommentar in der UZ: https://www.unsere-zeit.de/schoene-alte-welt-139143/
