Rechtsextremisten bei der Bundeswehr – Sorge vor enger Vernetzung
25. November 2020
Zwei Jahre lang sichtete das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags Akten der Nachrichtendienste zu rechtsextremen Vorgängen rund um die Bundeswehr. Jetzt liegt das Ergebnis vor.
Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio
Seit Franco A., ein Oberleutnant der Bundeswehr, im Februar 2017 am Flughafen Wien festgenommen wurde, weil er dort eine Waffe versteckt hatte, wird die Bundeswehr das Thema nicht mehr los. Franco A. hatte sich als syrischer Flüchtling registrieren lassen. Der Generalbundesanwalt hält ihn für einen Rechtsterroristen und will ihm den Prozess machen.
Über den Fall Franco A. geriet ein Verein namens Uniter ins Visier, ein Netzwerk aus Soldaten, Polizisten und Beschäftigten der Sicherheitsbranche, bis hinein in Sicherheitsbehörden. Elitesoldaten, beispielsweise aus dem Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, gehören dazu. Von hier aus gibt es Verbindungslinien zu einer Gruppe namens Nordkreuz in Mecklenburg-Vorpommern, in der sich unter anderem Polizisten und Bundeswehr-Reservisten auf Bürgerkriegsszenarien vorbereiteten. Darunter Rechtsextremisten und auch hier – nach Einschätzung des Generalbundesanwalts – mutmaßliche Rechtsterroristen.
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