Rechtsextremismus bei der Polizei -Zu viele Einzelfälle
23. Dezember 2019
Tom Schimmeck (Deutschlandfunk)
Bei der Polizei häufen sich rechtsextremistische Haltungen und Handlungen, das bestätigt eine Recherche des Dlf. Zwar sind die etwa 200 recherchierten Vorfälle nicht viel – angesichts von 260.000 Vollzugsbeamten. Aber das Klima bei der Polizei verschlechtert sich – Experten sind alarmiert.
„Ich habe keine Erkenntnis darüber, dass es sich um ein Netzwerk, ein rechtsextremes Netzwerk oder ähnliches handelt. Wir sorgen dafür, dass strafbewehrte und disziplinarrechtliche Fragen aufgeklärt werden. Und soweit das möglich ist, werden wir diejenigen aus dem Dienst auch entsprechend entfernen.“
Der hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, Ende 2018. Da wurde in Hessen bereits gegen etliche Polizeibeamte ermittelt. Vier Monate zuvor hatte ein anonymes Fax für Aufsehen gesorgt, das die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız erhalten hatte. Sie hatte im NSU-Prozess eine Opferfamilie vertreten. Ein „NSU 2.0“ bedrohte die Anwältin nun, sie war zu diesem Zeitpunkt Rechtsbeistand eines sogenannten islamistischen Gefährders: „Als Vergeltung schlachten wir Deine Tochter.“
Es folgte der Vorname des Kindes, mit Privatadresse. Eine Adresse, die nicht öffentlich zugänglich ist.
„Miese Türkensau! Du machst Deutschland nicht fertig. Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst, du Schwein!“
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