Rückfall in alte Zeiten – Ich klage an
4. Dezember 2019
ND, 3.12.2019
Von Hans Coppi
Das kann doch nicht wahr sein!» Das war meine erste Reaktion auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA. In den letzten 20 Jahren ist diese immerhin nicht mehr in den Berichten des Verfassungsschutzes des Bundes und der Länder erwähnt worden, ausgenommen Bayern. Das Finanzamt I für Körperschaften in Berlin übernimmt die aktuelle bayerische Einschätzung, wonach die VVN-BdA als «bundesweit größte linksextremistisch beeinflusste Organisation» diffamiert wird. Ich habe jahrelang im Vorstand mitgearbeitet und war Vorsitzender der Berliner VVN – «Linksextremisten» bin ich bei uns noch nie begegnet. Diese Behauptung schwirrt jedoch jetzt durch die Medien. Die «Pannen» des Verfassungsschutzes und dessen verständnisvoller Umgang mit Rechtsextremismus gelten hingegen als Kavaliersdelikte.
Das Finanzamt Oberhausen-Süd hat der nordrhein-westfälischen Landesvereinigung der VVN-BdA im Oktober die Gemeinnützigkeit gewährt, obwohl auch dort ein Vorwurf wie in Bayern und Berlin erhoben worden ist. Während die dortigen Beamten der Widerrede der Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten im Anhörungsverfahren entsprachen, ließ sich das Berliner Finanzamt bisher nicht überzeugen.
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